Nach der Schließung des Dianabads im 2. Bezirk fehlt es an einem geeigneten Schwimm-Angebot. Deshalb haben unsere LINKS-KPÖ Bezirksrätinnen in 1020 einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.
Die Saisonale Überdachung des Stadionbads erfüllt nur die Bedürfnisse des Spitzensports. Für Freizeit-Schwimmer*innen gibt es weiterhin keine Möglichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen.
Laut Medienberichten im Februar soll die geplante Straßenbahn-Linie 12 über die Lassallestraße hinaus ins Stuwerviertel verlängert werden. Jedoch wird mit der geplanten Endhaltestelle Hillerstraße mitten im Wohngebiet ein verbesserter Anschluss an das U-Bahn-Netz versäumt.
Denn zwischen Hillerstraße und der nächstgelegenen Station der U2 (Prater-Messe) benötigen selbst nicht mobilitätseingeschränkte Personen mindestens 10 Minuten Transferzeit – ein Umstieg ist so nicht zumutbar.
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt hat zwar – auf Antrag von LINKS – im März beschlossen, sich für eine Verlängerung bis zu einer U2 Station einzusetzen, am besten gleich bis zum Stadioncenter, danach wurde von der Stadt Wien jedoch die obige Planungsvariante bestätigt.
Entlang dieser Strecke gibt es Senior*innenheime und Schulen und damit viele Menschen, die auf die Öffis angewiesen sind. Sollte der geplante Busbahnhof gegen Widerstand vieler Bewohner*innen tatsächlich gebaut werden, würde dieser so besser öffentlich erreichbar sein, wodurch viele Autofahrten vermieden werden könnten. Damit gewinnen die Anrainer*innen der geplanten Linie 12 – sowohl in der Leopoldstadt als auch in der Brigittenau – einen hochqualitativen Anschluss an die U2.
Laut Aussagen von Bezirksvorsteher Nikolai (SP) und zuständiger Stadträtin Sima (SP) besteht die Möglichkeit, die Linie 12 “irgendwann” zur U2 zu verlängern. Diese etappenweise Fertigstellung verzögert nicht nur leistungsfähige Öffis für die Bewohner*innen in der Vorgarten- und Engerthstraße südlich vom Stuwerviertel, sondern es entstehen durch Aufbau und Abbau der Endschleife in der Hillerstraße auch zusätzliche, nicht notwendige Kosten.
Wir fordern, dass die Bedürfnisse der Bezirksbewohner*innen nicht ignoriert werden und die Linie 12 schon jetzt bis zu einer U2-Station, idealerweise gleich bis zum Stadioncenter geplant wird. Bäume und Grünflächen entlang der Strecke sollen erhalten bleiben.
Gefährliche und unklare Radweg-Sperre sorgt für Chaos und Verwirrung
Wien, am 1. Juni 2023 – Seit 24. April ist der stadtauswärtige Radweg auf der Praterstraße gesperrt. Um auf die weiten Umwege und Schikanen für Radfahrende, die dadurch entstanden sind, aufmerksam zu machen, hat die Partei LINKS bei einer Aktion am 30. Mai einen einen temporären Popup-Radweg aufgebaut. Die Dringlichkeit des Themas zeigte sich schließlich in der Sonder-Bezirksvertretungssitzung des 2. Bezirks am 31.Mai, in der die fehlende Sicherheit von Radfahrenden auf der Praterstraße heftig debattiert wurde.
Popup-Radweg mit LINKS
Am Dienstag, den 30. Mai wurde von 17 bis 17:30 Uhr der rechte Fahrstreifen der Praterstraße stadtauswärts für KFZ gesperrt und von LINKS Aktivist*innen für Radfahrende freigegeben. Hunderte Radfahrende benutzten diesen Fahrstreifen im Feierabendverkehr und freuten sich über den viel breiteren Weg auf der Fahrbahn, während der KFZ-Verkehr ungehindert auf der linken Spur Platz fand.
Gefahrenstelle Praterstraße
LINKS machte damit auf die unverhältnismäßigen Schikanen für Radfahrende aufmerksam. Die Umleitung über die Untere Donaustraße beträgt einen halben Kilometer, die Sperre des Radwegs ist nicht offensichtlich, denn die Radweg-Beginn Schilder sind bloß mit Müllsäcken verhängt, und tatsächliche Bauarbeiten sind nur vereinzelt – daneben am Gehsteig – zu beobachten.
LINKS-Bezirksrätin Regina Amer berichtet über Konflikte, die von der Situation ausgelöst werden: „Weil dieser weite Umweg nicht akzeptiert wird und die Sperre nicht offensichtlich ist, fahren fast alle Radfahrende weiter am nun gesperrten Radweg. Uns wurde bereits von unverhältnismäßigen Polizeikontrollen, Schreiduellen mit Arbeiter*innen und der Bedrohung durch Autofahrer*innen berichtet. Auch eine Körperverletzung musste bereits angezeigt werden.“
LINKS fordert sichere Lösung während Bauarbeiten
Radfahrende können damit nur zwischen langen Umwegen, Fahren am verbotenen Radweg unter Gefahr, bestraft zu werden, oder bedrohlichem Fahren auf der Fahrbahn entscheiden. Diese Sperre wird laut Webseite der Stadt Wien bis 30. November 2023 bestehen.
LINKS fordert Maßnahmen, damit auch während der Bauarbeiten ein sicheres Miteinander möglich wird. Da nach dem Umbau sowieso lediglich ein Fahrstreifen für den KFZ -Verkehr vorgesehen ist, könnte im Zuge der Baustelle schon ab sofort ein sicherer Radweg gewährleistet werden. Als Beispiele nennt LINKS Absperrgitter, eine ordentliche Kennzeichnung der Baustelle, reduziertes Tempo 20 oder 30, sowie große Radsymbole auf der Fahrbahn, damit es für Autofahrende besser erkenntlich ist, dass Radfahrende die Fahrbahn legal benutzen dürfen.
LINKS bleibt dran und plant weitere Aktionen, damit Radfahrende während des Umbaus sicher die Praterstraße befahren können.
Partei LINKS protestiert gegen Fahrrad-Schikane im Zweiten
Wien, am 25. Mai – Seit 24. April ist der stadtauswärtige Radweg auf der Praterstraße gesperrt. Um auf die weiten Umwege und Schikanen für Radfahrende aufmerksam zu machen, wird die Partei LINKS einen kurzzeitigen Popup-Radweg aufbauen. Am Dienstag, dem 30. Mai wird so von 17 bis 17:30 Uhr der rechte Fahrstreifen stadtauswärts für KFZ gesperrt und damit für Radfahrende freigegeben.
LINKS macht damit auf die unverhältnismäßigen Schikanen für Radfahrende aufmerksam. Die Umleitung über die Untere Donaustraße beträgt einen halben Kilometer, die Sperre des Radwegs ist nicht offensichtlich, denn die Radweg-Beginn Schilder sind bloß mit Müllsäcken verhängt, und tatsächliche Bauarbeiten sind nur vereinzelt zu beobachten.
LINKS-Bezirksrätin Regina Amer berichtet über Konflikte, die von der Situation ausgelöst werden: „Weil dieser weite Umweg nicht akzeptiert wird und die Sperre nicht offensichtlich ist, fahren viele Radfahrende weiter am nun gesperrten Radweg. Uns wurde bereits von unverhältnismäßigen Polizeikontrollen, Schreiduellen mit Arbeiter*innen und der Bedrohung durch Autofahrer*innen berichtet. Auch eine Körperverletzung musste bereits angezeigt werden.“
Radfahrende können damit nur zwischen langen Umwegen, Fahren am verbotenen Radweg oder bedrohlichem Fahren auf der Fahrbahn entscheiden. Die Sperre wird laut Webseite der Stadt Wien bis 30.11.2023 bestehen.
LINKS hat auch einen konkreten Vorschlag, wie die Situation entschärft werden kann: „Da nach Umbau ein Fahrstreifen für den KFZ-Verkehr ausreichen wird, könnte im Zuge der Baustelle schon ab sofort ein sicheres Miteinander im Verkehr gewährleistet werden. So könnte etwa der Radweg mit Absperrgittern gesperrt und die Baustelle ordentlich gekennzeichnet werden.“, so Amer. Außerdem schlägt LINKS ein reduziertes Tempo 20 oder 30, sowie große Radsymbole auf der Fahrbahn vor, damit es für Autofahrende besser erkenntlich ist, dass Radfahrende die Fahrbahn legal benutzen dürfen, da der Radweg unbenützbar ist.
Wien, am 25. April – Am Sonntag, den 30. April, lädt die Wiener Partei LINKS wieder zur Küche für Alle (KüfA). Beim Praterstern, am Platz vor dem Fluc (vor dem Übergang zum Wurstelprater), wird von 13 bis 17 Uhr veganes Chili mit alkoholfreien Getränken und Musik serviert.
„Essen, Miete und Energie werden immer teurer – das Leben für viele Menschen kaum noch leistbar. Die etablierten Parteien sind nicht mal in der Lage, die Inflation zu stoppen oder die Mieten zu deckeln. Wir bei LINKS wollen ein anderes Wien, eine Stadt die allen gehört, und die sich für alle einsetzt.“, so Initiator und LINKS-Aktivist Stefan Orhallinger. Doch nicht nur die Essensvergabe steht im Vordergrund, sondern der Dialog mit den Menschen ist für LINKS zentral. „Dafür steht auch unsere Küche für alle, die wir seit Monaten in vielen Bezirken machen.“, so Orhallinger weiter: „Gemeinsam zu essen und sich mit Nachbar*innen auszutauschen, sich zu vernetzen und an einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten.“
So wird auch Regina Amer, LINKS-Bezirksrätin im 2. Bezirk, an der Veranstaltung teilnehmen und für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Bezirksvertretung in 1020 ist einstimmig für leistbares Wohnen – auf Antrag vom LINKS-KPÖ Klub!
In der Leopoldstadt sind Mieter*innen derzeit gespannt, wer ihnen die Wohnung zuerst wegnimmt: Vermieter*innen mit Auge auf die Gentrifizierung, oder doch die Türkis-Grüne Richtwertmieten-Erhöhung?
Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Regina Amer und Sophie Apfler haben einen Resolutionsantrag für leistbares Wohnen eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Der Bezirk spricht sich dafür aus die Mieterhöhungen für dieses Jahr auszusetzen und für immer zu beschränken. Mietexplosionen von 8,6 %, wie sie türkis-grün im Bund und die SPÖ im städtischen Wohnbau durchboxen, dürfen nie wieder passieren!
Unsere Bezirksrät*innen unterstützen mit ihren Resolutionen wichtige Anliegen von Mieter*innen, Arbeiter*innen, Ewerbslosen und Aktivist*innen. In den Vertretungskörpern und auf der Straße setzt sich LINKS für ein Wien für alle ein!
Öffis in der ganzen Stadt – der 12er muss bis zur U2 gehen!
Der LINKS-KPÖ-Klub in der Leopoldstadt hat die Bezirksvertretung überzeugt: die geplante Straßenbahn 12 darf mit ihrer Endstation nicht irgendwo im Wohnviertel stehenbleiben, sondern muss eine U-Bahn-Anbindung zur nahegelegenen U2-Station “Messe-Prater” haben – am besten aber gleich bis zum Stadioncenter.
Als erster Schritt für bessere Anbindungen und den Öffi-Ausbau ist wichtig, dass sich Verkehrsmittel verbinden lassen. So werden inklusivere Verbindungen und mehr Mobilität in Wien geschaffen, in diesem Fall – besonders für die Nutzer*innen der 12er-Bim, die zahlreiche Senior*innenheime und Schulen entlang der Strecke hat und eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem 2. und dem 20. Bezirk ist.
Auch weitere verkehrspolitische Anträge haben unsere Bezirksrätinnen Regina Amer und Sophie Apfler durchgebracht:
🚲 An der Ecke Schüttelstraße/Franzensbrückenstraße soll die Gefahrenstelle für Radfahrende (durch eine Gehsteigvorziehung) entschärft werden.
🙅Die Ecke Praterstraße/Rotensterngasse soll wie eine geschützte Kreuzung umgebaut werden, um Radfahrende an dieser Stelle endlich besser vor abbiegenden PKWs zu schützen.
Darüber wird nun die Verkehrskommission beraten und sogar auch, wo eine „geschützte Kreuzung“ noch Sinn macht.
Ganz besonders wichtig ist der geplante Umbau der Praterstraße. Der soll durch die Stadt Wien endlich transparent kommuniziert werden, damit die Bevölkerung demokratisch mitreden kann! Auch darüber wird die Verkehrskommission bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beraten – wir lassen aber nicht locker, starten am Montag vor Ort eine Aktion (Link im ersten Kommentar!) und halten dich auf dem Laufenden
In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.
Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.
„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.
Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:
📨 post@bv02.wien.gv.at
📨 post@ma46.wien.gv.at
Den genauen Antrag und eine Liste aller ungeöffneten Einbahnen im Bezirk findest du auf unserer Bezirksseite.
Gemeinsam kämpfen wir für eine radikale Verkehrswende – im Kleinen wie im Großen. Mach jetzt mit!
In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.
Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.
„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.
Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:
Gemeinsam kämpfen wir für eine radikale Verkehrswende – im Kleinen wie im Großen. Mach jetzt mit!
An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.
Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.
Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.
Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.
In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.
Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!
Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.
bezüglich Praterstraße stadteinwärts/Schrottgießergasse:
„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:
Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.
Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.
Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).
Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.
Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”
bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.
Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.
„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.
Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.
Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.
Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“