Kategorie: Klima

Kerosin besteuern – Klima retten!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Klima retten, Kerosin endlich besteuern!

Die EU kann sich immer noch nicht darauf einigen, Kerosin zu besteuern. Stattdessen sollen Flugtreibstoffe noch die nächsten 20 Jahre steuerfrei bleiben. Das widerspricht klar dem längst beschlossenen schrittweisen Umstieg auf nachhaltige Kraftstoffe und ist ein Geschenk an die klimaschädliche Flugindustrie. In 15 Jahren wollen die Mitgliedstaaten dann erneut beraten, ob eine Besteuerung diesmal möglich ist.

Das ist ja wohl ein Scherz! Man wartet ernsthaft zu, während sich die Klimakatastrophe vor unseren Augen abspielt: Nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte jetzt noch die verheerenden Hochwasser. Der Flughafen Wien meldet derweil einen neuen Passagier*innen-Rekord.

Ohne Kerosin-Steuer fliegen weiterhin die, die es sich leisten können um die Welt, während 80 Prozent der Weltbevölkerung kein einziges Mal im Leben fliegen. Genau diese Menschen sind aber besonders von den Auswirkungen der Klimakatastrophe betroffen.

Wir sagen: Es braucht endlich eine Mobilitätswende! Kerosin sofort und effektiv zu besteuern, ist ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg dahin.⌛️

Keine zusätzlichen Flughafenerweiterungen wie die 3. Piste! 📢

Check-in-Steuer für Vielflieger*innen! 💵

Kurzstreckenflüge verbieten, Bahnverkehr ausbauen und gratis Öffis für alle!🚉

WEIL es ohne echte Klimamaßnahmen jedes Jahr Jahrhundert-Hochwasser geben wird

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Die Klimakatastrophe betrifft uns alle – nicht nur in abstrakten Zahlen und Messwerten, sondern ganz direkt: zuerst ein Sommer mit Hitzewellen und Hitzetoten, und dann, innerhalb von zwei Tagen ein Wetterumsturz, der zu Hochwasser führt, das ganz Teile Oberösterreichs und Niederösterreich zum Katastrophengebiet macht, und auch schon Häuser in Wien erreicht hat. Auch Tschechien, Polen und Deutschlandsind vom Hochwasser betroffen.

So ein Hochwasser wird “100jähriges” genannt, weil es nur alle hundert Jahre eintritt. Aufgrund des Klimawandels kommt es aber immer öfter zu Extremwetterereignissen, daher müssen wir auch die Zählweise anpassen: Katastrophen, die früher nur alle 100 Jahre zu erwarten waren, stehen inzwischen an der Tagesordnung.

Statt echten Klimamaßnahmen, um unter 1,5 C Erderwärmung zu bleiben, oder um zumindest die Auswirkungen der Erderwärmung einzudämmen, setzt die ÖVP weiterhin auf Autoverkehr und Bodenversiegelung und die FPÖ leugnet den Klimawandel überhaupt komplett.

Während die Reichsten am meisten Verantwortung am Klimawandel haben, trifft es die Ärmsten immer am Härtesten. Eine Politik auf Seite derer, die es sich nicht richten können, heißt daher auch eine Politik, die sich für Klimamaßnahmen einsetzt, die nicht nur Symptome bekämpfen.

Die Klimakatastrophe ist ein Fakt, das sich nicht ändert, wenn man es leugnet, oder wenn man Gründe findet, wieso Klimamaßnahmen zu schwierig und zu teuer sind. Das Unrealistischste ist, zu glauben, es kann alles gleich bleiben. Es braucht eine andere Wirtschaft, in der es nicht um Gewinne geht, sondern stattdessen den Ausstieg aus fossiler Energie und das Ende von klimaschädlichen privaten Luxus.

Wir brauchen eine Klimawende, die so radikal ist, wie die Wirklichkeit!

DANKE an alle Helfer*innen!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Wir danken allen Einsatzkräften, Freiwilligen, selbst Betroffenen und deren Angehörigen und Freund*innen, die dieser Tage so viel mutige Arbeit leisten! Ihr rettet Menschenleben, macht Aufräumarbeiten, sichert Straßen, entfernt Baumschlag, haltet das Hochwasser auf, wo nur möglich, sichert die Stromversorgung und so vieles mehr!

Unser Dank gilt auch allen, die unter widrigen Umständen in allen Lebensbereichen den Betrieb aufrecht erhalten, und Schichten für ihre Kolleg*innen aus den Hochwassergebieten übernehmen!

Die Klimakatastrophe betrifft uns alle, und das bekommen wir heute ganz besonders zu spüren!

Wir fordern daher

🌍 echte Klimamaßnahmen, statt Profite mit der Klimakatastrophe!

🌧️ einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung beim freiwilligen Einsatz im Katastrophenfall, für Übungen und Fortbildlungen – auch gegenüber dem Arbeitgeber!

WEIL 30 Grad einfach zu heiß zum hackeln ist

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Weils einfach zu warm zum Hackeln is.

Seit Tagen ist es heiß, mit oft über 30 Grad. Viele Arbeitsplätze sind wenig bis nicht klimatisiert. Ein Recht auf hitzefrei gibt es in Österreich aber nicht.

Kein Wunder, die die Gesetze machen, haben es jedenfalls schön klimatisiert. Es kann aber nicht sein, dass sich Bauarbeiter*innen, Straßenarbeiter*innen oder Fahrradbot*innen bei über 30 Grad hackeln müssen: in der prallen Sonne, bei schwerer körperlicher Arbeit und durch den aufgeheizten Asphalt oft bei noch weit höheren Temperaturen als der Umgebungstemperatur. Wenn die Temperaturen über 30 Grad heiß sind, steigt auch das Risiko für Arbeitsunfälle sogar um fünf bis sieben Prozent.

Bisher gibt es nur die Regelung, dass der Arbeitgeber am Bau ab 32,5 Grad freigeben kann. Er kann also, er muss nicht und außerdem verlieren Hackler*innen dabei 40 Prozent ihres Lohns. Die Zahl der Tage, an denen es über 30 Grad hat, hat sich in den letzten Jahrzehnten aber verdoppelt bis verdreifacht. Es ist also allerhöchste Zeit für ein Recht auf Hitzefrei!

Unsere frisch gebackenen AK-Rät*innen fordern deshalb: Hitzefrei für alle ab 30 Grad – ohne Lohnverlust selbstverständlich.

Weils einfach zu warm zum Hackln is

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Seit Tagen ist es heiß, mit oft über 30 Grad. Viele Arbeitsplätze sind wenig bis nicht klimatisiert. Ein Recht auf hitzefrei gibt es in Österreich aber nicht.

Kein Wunder, die die Gesetze machen, haben es jedenfalls schön klimatisiert. Es kann aber nicht sein, dass sich Bauarbeiter*innen, Straßenarbeiter*innen oder Fahrradbot*innen bei über 30 Grad hackeln müssen: in der prallen Sonne, bei schwerer körperlicher Arbeit und durch den aufgeheizten Asphalt oft bei noch weit höheren Temperaturen als der Umgebungstemperatur. Wenn die Temperaturen über 30 Grad heiß sind, steigt auch das Risiko für Arbeitsunfälle sogar um fünf bis sieben Prozent.

Bisher gibt es nur die Regelung, dass der Arbeitgeber am Bau ab 32,5 Grad freigeben kann. Er kann also, er muss nicht und außerdem verlieren Hackler*innen dabei 40 Prozent ihres Lohns. Die Zahl der Tage, an denen es über 30 Grad hat, hat sich in den letzten Jahrzehnten aber verdoppelt bis verdreifacht. Es ist also allerhöchste Zeit für ein Recht auf Hitzefrei!

Unsere frisch gebackenen AK-Rät*innen fordern deshalb: Hitzefrei für alle ab 30 Grad – ohne Lohnverlust selbstverständlich.

LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt übergibt €1.000,- Mietzuschuss

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Unser LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt macht Umverteilung!

Wir spüren die Ungleichheit an allen Ecken und Enden: die einen können sichs immer richten, wie sie wollen und die anderen kommen trotz Vollzeit-Jobs kaum über die Runden. Wir kämpfen für mehr Gleichheit im Großen, beginnen aber mit der Umverteilung auch schon im Kleinen.

Daher hat die Bezirksgruppe LINKS Alsergrund beschlossen, das kleine Gehalt, das Kurto Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro), Monat für Monat an Bedürftige zu verlosen. Am Dienstag hat er wieder vier von der Teuerung schwer betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Als Gewinner*innen freuten sich Fanny, die als Studentin mit ihrem Freund 800 Euro für eine 40m2-Wohnung zahlt, Brigitte, die ihre nächste Wiener Wohnen-Miete damit anzahlen kann, Katharina, deren Boiler ersetzt werden musste und Mohib, der arbeitslos ist und dringend einen Job im Kleiderhandel sucht.

Kurto erklärt: „Eigentlich verschenken wir kein Geld, wir geben es zurück. Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern auch Parteien und Politiker*innen. Es ist geradezu eine solidarische Pflicht, es zurückzugeben an Menschen, die sich ihr Leben kaum mehr leisten können.“ Wer die nächsten Monate bei der Verlosung mitmachen will, braucht nur irgendwann bei der Pizzeria Billini, Porzellangasse 63, vorbeischauen und dort eine Teilnahmekarte einwerfen.

Übrigens: Soziale Unterstützung durch uns als Fraktion steht auch im Wahlprogramm für die AK-Wahl ganz oben mit drauf. Kurto kandidiert auch selbst für die AK-Wahl auf LINKS-Listenplatz Nummer 10.

Nordwestbahnhof: € 100 Millionen soziale Umverteilung statt Tiefgaragen

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

LINKS will am Nordwestbahnhof € 100 Millionen Euro sozial umverteilen: für leistbare Wohnungen statt leerstehende Tiefgaragenstellplätze.

Am Nordwestbahnhof sollen 2.500 unterirdische Parkplätze errichtet werden. Das soll der Gemeinderat am 20. März absegnen. Dabei war eigentlich eine Reduktion auf 1.000 Stellplätze geplant. Die LINKS-Bezirksgruppe Brigittenau fordert, dass das Geld stattdessen für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen verwendet wird.

Der Bau eines Tiefgaragenstellplatzes kostet ca. € 50.000 Euro. Innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 könnten diese Kosten noch deutlich ansteigen. Für die 1.500 zusätzlichen Stellplätze fallen damit Baukosten von geschätzt € 100.000.000 Euro an!

„Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei Weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat“, so Stefan Ohrhallinger, LINKS-Bezirksrat in der Brigittenau.

Unsere Bezirksrätin Charlie Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnof bereits der Fall ist: „Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen.“

Im Neubau müssen zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40 Prozent der Wohnungen freifinanziert sein. Mit den Tiefgaragenstellplätzen wird der Wohnungsbau um ca. 15 Prozent teurer.

Wir wollen mehr geförderte Wohnungen statt Geschenke an die Bauwirtschaft für unnötige unterirdische Stellplätze auf Kosten der Neu-Zuziehenden!

Presseaussendung zur Causa

Dieses Weihnachten verbringt eine Klimaaktivistin im Häfn

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Zusammenhalt und Solidarität in der kalten Jahreszeit: Wir besuchen Klima-Aktivistin Martha Krumpeck im Häfn.

Martha Krumpeck sitzt seit 6 Wochen in Haft im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände. „Ersatzfreiheitsstrafe“, wie es juristisch heißt. „Ersatz“ für Verwaltungsstrafen, die Martha für ihr Engagement gegen die Klimakatastrophe ausgefasst hat. Sechs Wochen Haft, weil dort oder da mal ein paar Autos im Stau gestanden sind. LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer und LINKS-Bezirksrat im Alsergrund Kurto Wendt haben Martha gestern im Polizeianhaltezentrum besucht und ihr und der Letzten Generation ihre Solidarität ausgedrückt.

„Jetzt, wo die Staatsanwaltschaft Wien verkündet hat, gegen 29 Aktivist*innen der Letzten Generation ein Verfahren nach § 278 wegen ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘ einzuleiten, bekommt unser Besuch noch eine zusätzliche Dimension“, meint Angelika Adensamer. „Ziviler Ungehorsam und friedlicher Protest dürfen in einer Demokratie nicht kriminalisiert werden.“

Kurto Wendt von LINKS Alsergrund findet Gefängnisbesuche politisch wichtig: „Erstens, weil es ein sehr wichtiger menschlicher Solidaritätsakt ist. Die Botschaft ‚Du bist nicht alleine!‘ ist eine der wichtigsten Nahrungen für die Seele. Zweitens sieht man direkt vor Augen, wie krass es ist: maximal eine Stunde Besuch pro Woche, kein Handy, kein Internet.“

Angelika und Kurto haben Martha Bücher und Zeitungsausschnitte mitgebracht und geplaudert. Martha bat uns, Folgendes zu übermitteln: „Ich mache weiter!“. Am 25.12. um 10 Uhr, sind die sechs Wochen endlich vorbei und Martha kann von Freund*innen und Aktivist*innen in Freiheit vor dem PAZ in der Rossauerlände in die Armen genommen werden.

Vielleicht auch eine Art Weihnachtsgeschichte und typisch für die österreichische Klimapolitik: Mindestens einen Tag zu spät.

Für die Zukunft kämpfen ist kein Verbrechen!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über 42 Tage absitzen muss. Eigentlich hätte sie auch nur die vier Tage dort verbringen müssen, jetzt aber wollen sie die Behörden 42 Tage sitzen sehen.

Auch wir von LINKS wollten am Sonntag, wie bereits im Jänner, ein Fußballturnier auf einem Straßenstück am Praterstern veranstalten. Streetkick und Gratispizza und Spenden für die Letzte Generation: An Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die Polizei sieht das anders und hat unseren Protest einfach untersagt – mit teils kuriosen Begründungen.

Straf- und verwaltungsrechtlich wird alles getan, um Klimaproteste zu unterdrücken. Es wird betont, die Menschenrechte penibel zu berücksichtigen um dann Proteste zu untersagen, weil sie den Verkehr beeinträchtigen.

Die Grünen distanzieren sich regelmäßig von Aktionen der Letzten Generation und helfen so der Kriminalisierung von Klimaaktivismus. Wir von LINKS stellen uns auf die Seite der Aktivist*innen und unterstützen, wo es nur geht. Weil es ums Ganze geht und nicht nur um die Flüssigkeit von Verkehr.

Darum gehen wir Morgen, am 29. November um 16 Uhr wieder in Wien auf die Straße – in Solidarität mit Anja und Martha, für die Empfehlungen des Klimarats und eine menschenwürdige Zukunft!

Fußball am Praterstern mit gratis Pizza

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Die Partei LINKS lädt zum Sporteln auf 6 Fahrspuren

Wien, am 13. November 2023 – In Solidarität mit Klimaaktivist*innen, die sich regelmäßig mit Straßensperren für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, veranstaltet die Wiener Partei LINKS ein Straßenfest am Praterstern. Am Sonntag, 19. November werden von 14 bis 17 Uhr alle sechs Fahrspuren des Kreisverkehrs zwischen Ausstellungsstraße und Lasallestraße für den KFZ-Verkehr gesperrt und für die Menschen zugänglich gemacht. Auf der gewonnenen Freifläche wird ein Fußball-Turnier veranstaltet. Dazu werden gratis Pizza von Turbopizza und gerettete Lebensmittel von Robin Foods verteilt.Die gesammelten Spenden gehen an die „Letzte Generation“.

„Uns von LINKS geht es bei dieser Veranstaltung auch darum aufzuzeigen, wie viel Platz am Praterstern den Autos gewidmet ist obwohl über vier Fünftel des Verkehrs am Praterstern zu Fuß, öffentlich oder mit dem Fahrrad stattfindet.“, so Stefan Ohrhallinger von der LINKS-Bezirksgruppe für den 2. Bezirk.

Eine ähnliche Aktion gab es bereits im Jänner 2022, als gegen die Versiegelung der Venediger Au protestiert wurde. Neben Live Kommentaren zum Fußballspiel wird politisches Programm in Form von Reden von LINKS und verschiedenen Klimabewegungen, sowie Musik von SambAttac geboten. Für jede Menge Spaß und Abwechslung ist also gesorgt.