Neubau wird Gemeindebau

Weil der Wohnort nicht vom Geldbeutel abhängen sollte!

Wohnen ist zur sicheren Kapitalanlage und zur unsicheren Lebensgrundlage geworden. Allein in Wien leben 80% der Menschen in Mietverhältnissen.In Wien sind die Mieten seit 2009 um 50% gestiegen. Das Einkommen in Österreich nur um ein Viertel.

Durch die Einführung von befristeten Mietverträgen, Richtwertmieten und Lagezuschlägen sowie steigende Bodenpreise ist Wien ein attraktiver Ort für Immobilienspekulation geworden.
Das liegt auch daran, dass Mietpreise bei jeder Neuvergabe in die Höhe getrieben werden können und dass der Anteil an geförderten Wohnungen in den letzten 20 Jahren massiv gesunken ist. Lag er zwischen 1992-2002 noch bei 80%, waren es 2007-2017 nur noch 49%.
Neubau stellt hier keine Ausnahme dar.

Insbesondere im 7. Bezirk wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten heftig gentrifiziert. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Kauf liegt im Bezirk aktuell zwischen 6.000 und 7.000 € und für Miete bei 16 – 17 € pro Quadratmeter im Monat bei steigendem Trend.
Penthäuser und Luxuswohnungen sprießen wie die Schwammerln aus den Dächern Neubaus. Hingegen wurden in Neubau Gemeindebauten historisch als auch derzeit kaum errichtet. Leistbarer Wohnraum scheint auch aktuell keine Priorität in der Bezirkspolitik zu sein.
Genauso wie es derzeit allem Anschein nach keine Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse am Gürtel und in Gürtelnähe gibt.

Somit zeigt sich, dass sich der „freie Markt“ nicht um die Bedürfnisse der allermeisten Menschen schert. Um die lebenswerteste Stadt für alle zu sein, muss Wien wieder eine radikale, sozial gerechte Wohnbaupolitik starten.

LINKS Neubau setzt sich ein für

• die Abschaffung der befristeten Mietverhältnisse sowie der Lagezuschläge
• eine Mietpreisobergrenze für den Bezirk und ganz Wien
• die Übernahme der Makler*innengebühr durch die Vermieter*innen
• die Förderung gemeinschaftlicher, integrativer, alternativer und selbstverwalteter Wohnformen zu leistbaren Preisen
• einen absoluten Bauvorrang für Gemeindewohnungen und explizite Flächenwidmungen für sozialen Wohnbau (100 % sozialer Wohnraum auf den Sophienspitals-Gründen!)
• ein soziales Leerstandsmanagement im Bezirk und der Stadt Wien: Bei 1-jährigem Leerstand wird der Wohnraum nach sozialen Kriterien vergeben.

Politische Partizipation

Mitbestimmung für alle, die da sind!

Ein Drittel aller Wiener:innen sind bei der Wien-Wahl 2020 Wahlrecht ausgeschlossen. In Neubau allein haben 5000 Bewohner:innen nur das Bezirkswahlrecht (EU-Bürger:innen) und viele weitere haben gar keine Wahlrecht (Drittstaatsangehörige).

• LINKS Neubau unterstützt die Forderung , das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft in Wien Lebenden einzuführen, nach einem Jahr ununterbrochenem Aufenthalt.
• Es braucht die gezielte Einbeziehung von Nicht-Wahlberechtigten auf Bezirksebene sowie ein klares Bekenntnis zur Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt in Neubau. Außerdem müssen Barrieren jeglicher Art abgebaut werden, die Menschen den Zugang zu politischer Mitbestimmung erschweren. Wir wollen eine Bezirksvertretung, die für alle Menschen, die im 7. wohnen, arbeiten, zu Besuch kommen, gleichermaßen da ist – unabhängig von Staatsangehörigkeit, Muttersprache, Bildungshintergrund und Gesundheitszustand. Bürger:innenbeteiligung in der Bezirkspolitik (z.B. bei der Grätzlplanung/Stadtplanung) muss nicht nur ausgebaut werden, sie soll auch ernst genommen werden und sich real in den Ergebnissen von Planungsprojekten wiederspiegeln. Es darf sich dabei nicht nur um eine kosmetische Maßnahme pro Forma handeln. Erreicht und ernsthaft einbezogen müssen auch diejenigen werden, für welche die sprachlichen, zeitlichen, sozioökonomischen, technischen, baulichen und gesundheitlichen Barrieren am höchsten sind.
• LINKS Neubau fordert, die Mehrsprachigkeit von Amtsdokumenten, gratis Dolmetschdienste für Amtswege sowie Angebote der sozialarbeiterischen und rechtsberatenden Begleitung bei Behördenwegen,die Formulierung von Behördentexten in leicht verständlicher Sprache und ihre Übersetzung in LL (Leichter lesen).
• LINKS Neubau fordert eine konsequente Bürger:innenbeteiligung für alle, weil es für eine lebendige Kultur der Partizipation möglichst viele Chancen zum Austauschen und Vernetzen, sowie Foren zur gemeinschaftlichen Gestaltung und Nutzung des Bezirks braucht.

Klima, Umwelt & Öffentlicher Raum

Mit LINKS ins Grüne!

Die Klimakrise ist für die ganze Welt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Somit ist es sowohl für Wien als auch Neubau wichtig, entsprechende Schritte gegen die Klimakrise zu tun. Für LINKS Neubau ist das Thema Klima in Verbindung mit der Gestaltung des öffentlichen Raums von zentraler Bedeutung.
Der öffentliche Raum gehört uns allen. Nichtsdestotrotz sind bis heute über die Hälfte der Verkehrsflächen in unserem Bezirk dem Auto vorbehalten. Allein die Fläche, die durch unbenutzte Autos verschwendet wird, ist immens und nimmt allen anderen Stadtbewohner:innen wichtigen Platz weg. Gleichzeitig ist der Boden des Bezirks nahezu vollständig zubetoniert.
Das alles stellt ein massives Ungleichgewicht zu Lasten des Klimas, unserer Gesundheit und unserer Lebensqualität im Bezirk dar.

Das Verkehrskonzept der Superblocks, das in Barcelona bereits umgesetzt wird, könnte hier massive Verbesserungen bewirken. Es geht dabei um eine komplette Verkehrsberuhigung innerhalb mehrerer, zusammengeschlossener Häuserblocks. Zufahren und Parken dürfen nur Anwohner:innen. Die Straßen innerhalb des Superblocks werden intensiv begrünt und nach den Bedürfnissen der Bewohner:innen gestaltet.Ehemalige Verkehrskreuzungen werden zu grünen Begegnungsflächen umgebaut.

LINKS Neubau fordert daher

• kein:e Bezirksbewohner:in soll länger als 150 Meter zu einem attraktiven Grünraum gehen müssen
• Ein autofreies Neubau mithilfe von Superblocks
• Einen Ausbau der gesicherten Radwege sowie autofreie Radschnellverbindungen in andere Bezirke
• Den Stopp des Transitverkehrs auf der Burggasse und der Neustiftgasse
• Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 im Bezirk
• Die Förderung und Errichtung von weiteren Gemeinschaftsgärten