Kategorie: Leopoldstadt

LINKS-Erfolg: MA 18 muss Anwaltskosten aufdecken

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Transparenz? Nicht so die Stärke der roten Stadtverwaltung.

Der Falter berichtet: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger @stefan_ohrhallinger gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die MA 18 – aber alles der Reihe nach.

Zuerst weigerte sich die MA 18, die für Stadtentwicklung und Stadtplanung verantwortlich ist, jahrelang eine Grätzlstudie über das Volkertviertel herauszurücken.

Grundsätzlich sollte jede mit Steuergeld finanzierte Studie automatisch öffentlich gemacht werden – nicht nur, wenn das Ergebnis den Auftraggeber*innen politisch in den Kram passt.

Obendrein hat sich die MA 18 die Geheimhaltung auch einiges an Anwaltskosten kosten lassen: nämlich knapp 13.000 €!

Auch diese Zahl musste der MA 18 jedoch im Rechtsstreit aus der Nase gezogen worden: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger ging bis zum Verwaltungsgericht und bekam Recht!

Nachzulesen im aktuellen Falter!

Zam gegen Rechts

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Jetzt erst recht!

Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.

Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.

Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!

Ein Wien, das für alle da ist, ganz gleich woher sie kommen und wohin sie gehen.
Ein Wien, das das gute Leben für alle – aber wirklich alle – bietet.
Und ein Wien, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, sondern wir zusammen miteinander friedlich leben.

Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.

Komm vorbei bei einem unserer Treffen!

Komm vorbei!

Besuch uns in einer Bezirksgruppe in deiner Nähe oder komm zu einem unserer Events!

Zu den Terminen

Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!

Für die Zukunft kämpfen ist kein Verbrechen!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über 42 Tage absitzen muss. Eigentlich hätte sie auch nur die vier Tage dort verbringen müssen, jetzt aber wollen sie die Behörden 42 Tage sitzen sehen.

Auch wir von LINKS wollten am Sonntag, wie bereits im Jänner, ein Fußballturnier auf einem Straßenstück am Praterstern veranstalten. Streetkick und Gratispizza und Spenden für die Letzte Generation: An Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die Polizei sieht das anders und hat unseren Protest einfach untersagt – mit teils kuriosen Begründungen.

Straf- und verwaltungsrechtlich wird alles getan, um Klimaproteste zu unterdrücken. Es wird betont, die Menschenrechte penibel zu berücksichtigen um dann Proteste zu untersagen, weil sie den Verkehr beeinträchtigen.

Die Grünen distanzieren sich regelmäßig von Aktionen der Letzten Generation und helfen so der Kriminalisierung von Klimaaktivismus. Wir von LINKS stellen uns auf die Seite der Aktivist*innen und unterstützen, wo es nur geht. Weil es ums Ganze geht und nicht nur um die Flüssigkeit von Verkehr.

Darum gehen wir Morgen, am 29. November um 16 Uhr wieder in Wien auf die Straße – in Solidarität mit Anja und Martha, für die Empfehlungen des Klimarats und eine menschenwürdige Zukunft!

Fußball am Praterstern mit gratis Pizza

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Die Partei LINKS lädt zum Sporteln auf 6 Fahrspuren

Wien, am 13. November 2023 – In Solidarität mit Klimaaktivist*innen, die sich regelmäßig mit Straßensperren für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, veranstaltet die Wiener Partei LINKS ein Straßenfest am Praterstern. Am Sonntag, 19. November werden von 14 bis 17 Uhr alle sechs Fahrspuren des Kreisverkehrs zwischen Ausstellungsstraße und Lasallestraße für den KFZ-Verkehr gesperrt und für die Menschen zugänglich gemacht. Auf der gewonnenen Freifläche wird ein Fußball-Turnier veranstaltet. Dazu werden gratis Pizza von Turbopizza und gerettete Lebensmittel von Robin Foods verteilt.Die gesammelten Spenden gehen an die „Letzte Generation“.

„Uns von LINKS geht es bei dieser Veranstaltung auch darum aufzuzeigen, wie viel Platz am Praterstern den Autos gewidmet ist obwohl über vier Fünftel des Verkehrs am Praterstern zu Fuß, öffentlich oder mit dem Fahrrad stattfindet.“, so Stefan Ohrhallinger von der LINKS-Bezirksgruppe für den 2. Bezirk.

Eine ähnliche Aktion gab es bereits im Jänner 2022, als gegen die Versiegelung der Venediger Au protestiert wurde. Neben Live Kommentaren zum Fußballspiel wird politisches Programm in Form von Reden von LINKS und verschiedenen Klimabewegungen, sowie Musik von SambAttac geboten. Für jede Menge Spaß und Abwechslung ist also gesorgt.

Erfolg im 2.: Antrag auf neues Hallenbad angenommen

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Nach der Schließung des Dianabads im 2. Bezirk fehlt es an einem geeigneten Schwimm-Angebot. Deshalb haben unsere LINKS-KPÖ Bezirksrätinnen in 1020 einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.

Die Saisonale Überdachung des Stadionbads erfüllt nur die Bedürfnisse des Spitzensports. Für Freizeit-Schwimmer*innen gibt es weiterhin keine Möglichkeit.

Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen.

Petition: 12er bis zum Stadion verlängern!

Veröffentlicht am von Bernhard Hayden

Laut Medienberichten im Februar soll die geplante Straßenbahn-Linie 12 über die Lassallestraße hinaus ins Stuwerviertel verlängert werden. Jedoch wird mit der geplanten Endhaltestelle Hillerstraße mitten im Wohngebiet ein verbesserter Anschluss an das U-Bahn-Netz versäumt.

Derzeitige Planung der Stadt Wien (Quelle)

Denn zwischen Hillerstraße und der nächstgelegenen Station der U2 (Prater-Messe) benötigen selbst nicht mobilitätseingeschränkte Personen mindestens 10 Minuten Transferzeit – ein Umstieg ist so nicht zumutbar.

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt hat zwar – auf Antrag von LINKS – im März beschlossen, sich für eine Verlängerung bis zu einer U2 Station einzusetzen, am besten gleich bis zum Stadioncenter, danach wurde von der Stadt Wien jedoch die obige Planungsvariante bestätigt.

Entlang dieser Strecke gibt es Senior*innenheime und Schulen und damit viele Menschen, die auf die Öffis angewiesen sind. Sollte der geplante Busbahnhof gegen Widerstand vieler Bewohner*innen tatsächlich gebaut werden, würde dieser so besser öffentlich erreichbar sein, wodurch viele Autofahrten vermieden werden könnten. Damit gewinnen die Anrainer*innen der geplanten Linie 12 – sowohl in der Leopoldstadt als auch in der Brigittenau – einen hochqualitativen Anschluss an die U2.

Laut Aussagen von Bezirksvorsteher Nikolai (SP) und zuständiger Stadträtin Sima (SP) besteht die Möglichkeit, die Linie 12 “irgendwann” zur U2 zu verlängern. Diese etappenweise Fertigstellung verzögert nicht nur leistungsfähige Öffis für die Bewohner*innen in der Vorgarten- und Engerthstraße südlich vom Stuwerviertel, sondern es entstehen durch Aufbau und Abbau der Endschleife in der Hillerstraße auch zusätzliche, nicht notwendige Kosten.

Wir fordern, dass die Bedürfnisse der Bezirksbewohner*innen nicht ignoriert werden und die Linie 12 schon jetzt bis zu einer U2-Station, idealerweise gleich bis zum Stadioncenter geplant wird. Bäume und Grünflächen entlang der Strecke sollen erhalten bleiben.

Petitionsliste zum Ausdrucken herunterladen

LINKS Popup-Radweg gegen Praterstraßen-Chaos

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Gefährliche und unklare Radweg-Sperre sorgt für Chaos und Verwirrung

Wien, am 1. Juni 2023 – Seit 24. April ist der stadtauswärtige Radweg auf der Praterstraße gesperrt. Um auf die weiten Umwege und Schikanen für Radfahrende, die dadurch entstanden sind, aufmerksam zu machen, hat die Partei LINKS bei einer Aktion am 30. Mai einen einen temporären Popup-Radweg aufgebaut. Die Dringlichkeit des Themas zeigte sich schließlich in der Sonder-Bezirksvertretungssitzung des 2. Bezirks am 31.Mai, in der die fehlende Sicherheit von Radfahrenden auf der Praterstraße heftig debattiert wurde.

Popup-Radweg mit LINKS

Am Dienstag, den 30. Mai wurde von 17 bis 17:30 Uhr der rechte Fahrstreifen der Praterstraße stadtauswärts für KFZ gesperrt und von LINKS Aktivist*innen für Radfahrende freigegeben. Hunderte Radfahrende benutzten diesen Fahrstreifen im Feierabendverkehr und freuten sich über den viel breiteren Weg auf der Fahrbahn, während der KFZ-Verkehr ungehindert auf der linken Spur Platz fand.

Gefahrenstelle Praterstraße

LINKS machte damit auf die unverhältnismäßigen Schikanen für Radfahrende aufmerksam. Die Umleitung über die Untere Donaustraße beträgt einen halben Kilometer, die Sperre des Radwegs ist nicht offensichtlich, denn die Radweg-Beginn Schilder sind bloß mit Müllsäcken verhängt, und tatsächliche Bauarbeiten sind nur vereinzelt – daneben am Gehsteig – zu beobachten.

LINKS-Bezirksrätin Regina Amer berichtet über Konflikte, die von der Situation ausgelöst werden: „Weil dieser weite Umweg nicht akzeptiert wird und die Sperre nicht offensichtlich ist, fahren fast alle Radfahrende weiter am nun gesperrten Radweg. Uns wurde bereits von unverhältnismäßigen Polizeikontrollen, Schreiduellen mit Arbeiter*innen und der Bedrohung durch Autofahrer*innen berichtet. Auch eine Körperverletzung musste bereits angezeigt werden.“

LINKS fordert sichere Lösung während Bauarbeiten

Radfahrende können damit nur zwischen langen Umwegen, Fahren am verbotenen Radweg unter Gefahr, bestraft zu werden, oder bedrohlichem Fahren auf der Fahrbahn entscheiden. Diese Sperre wird laut Webseite der Stadt Wien bis 30. November 2023 bestehen.

LINKS fordert Maßnahmen, damit auch während der Bauarbeiten ein sicheres Miteinander möglich wird. Da nach dem Umbau sowieso lediglich ein Fahrstreifen für den KFZ -Verkehr vorgesehen ist, könnte im Zuge der Baustelle schon ab sofort ein sicherer Radweg gewährleistet werden. Als Beispiele nennt LINKS Absperrgitter, eine ordentliche Kennzeichnung der Baustelle, reduziertes Tempo 20 oder 30, sowie große Radsymbole auf der Fahrbahn, damit es für Autofahrende besser erkenntlich ist, dass Radfahrende die Fahrbahn legal benutzen dürfen.

LINKS bleibt dran und plant weitere Aktionen, damit Radfahrende während des Umbaus sicher die Praterstraße befahren können.

AVISO: Popup-Radweg auf der Praterstraße am Dienstag, 30.5.

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Partei LINKS protestiert gegen Fahrrad-Schikane im Zweiten

Wien, am 25. Mai – Seit 24. April ist der stadtauswärtige Radweg auf der Praterstraße gesperrt. Um auf die weiten Umwege und Schikanen für Radfahrende aufmerksam zu machen, wird die Partei LINKS einen kurzzeitigen Popup-Radweg aufbauen. Am Dienstag, dem 30. Mai wird so von 17 bis 17:30 Uhr der rechte Fahrstreifen stadtauswärts für KFZ gesperrt und damit für Radfahrende freigegeben.

LINKS macht damit auf die unverhältnismäßigen Schikanen für Radfahrende aufmerksam. Die Umleitung über die Untere Donaustraße beträgt einen halben Kilometer, die Sperre des Radwegs ist nicht offensichtlich, denn die Radweg-Beginn Schilder sind bloß mit Müllsäcken verhängt, und tatsächliche Bauarbeiten sind nur vereinzelt zu beobachten.

LINKS-Bezirksrätin Regina Amer berichtet über Konflikte, die von der Situation ausgelöst werden: „Weil dieser weite Umweg nicht akzeptiert wird und die Sperre nicht offensichtlich ist, fahren viele Radfahrende weiter am nun gesperrten Radweg. Uns wurde bereits von unverhältnismäßigen Polizeikontrollen, Schreiduellen mit Arbeiter*innen und der Bedrohung durch Autofahrer*innen berichtet. Auch eine Körperverletzung musste bereits angezeigt werden.“

Radfahrende können damit nur zwischen langen Umwegen, Fahren am verbotenen Radweg oder bedrohlichem Fahren auf der Fahrbahn entscheiden. Die Sperre wird laut Webseite der Stadt Wien bis 30.11.2023 bestehen.

LINKS hat auch einen konkreten Vorschlag, wie die Situation entschärft werden kann: „Da nach Umbau ein Fahrstreifen für den KFZ-Verkehr ausreichen wird, könnte im Zuge der Baustelle schon ab sofort ein sicheres Miteinander im Verkehr gewährleistet werden. So könnte etwa der Radweg mit Absperrgittern gesperrt und die Baustelle ordentlich gekennzeichnet werden.“, so Amer. Außerdem schlägt LINKS ein reduziertes Tempo 20 oder 30, sowie große Radsymbole auf der Fahrbahn vor, damit es für Autofahrende besser erkenntlich ist, dass Radfahrende die Fahrbahn legal benutzen dürfen, da der Radweg unbenützbar ist.

LINKS 1020 lädt zur Küche für Alle am Praterstern

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Unter dem Motto „Gratis Essen gegen die Krise“ wird veganes Chili verteilt

Wien, am 25. April – Am Sonntag, den 30. April, lädt die Wiener Partei LINKS wieder zur Küche für Alle (KüfA). Beim Praterstern, am Platz vor dem Fluc (vor dem Übergang zum Wurstelprater), wird von 13 bis 17 Uhr veganes Chili mit alkoholfreien Getränken und Musik serviert.

„Essen, Miete und Energie werden immer teurer – das Leben für viele Menschen kaum noch leistbar. Die etablierten Parteien sind nicht mal in der Lage, die Inflation zu stoppen oder die Mieten zu deckeln. Wir bei LINKS wollen ein anderes Wien, eine Stadt die allen gehört, und die sich für alle einsetzt.“, so Initiator und LINKS-Aktivist Stefan Orhallinger. Doch nicht nur die Essensvergabe steht im Vordergrund, sondern der Dialog mit den Menschen ist für LINKS zentral. „Dafür steht auch unsere Küche für alle, die wir seit Monaten in vielen Bezirken machen.“, so Orhallinger weiter: „Gemeinsam zu essen und sich mit Nachbar*innen auszutauschen, sich zu vernetzen und an einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten.“

So wird auch Regina Amer, LINKS-Bezirksrätin im 2. Bezirk, an der Veranstaltung teilnehmen und für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

Erfolg gegen Mieterhöhungen im Zweiten

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Bezirksvertretung in 1020 ist einstimmig für leistbares Wohnen – auf Antrag vom LINKS-KPÖ Klub!

In der Leopoldstadt sind Mieter*innen derzeit gespannt, wer ihnen die Wohnung zuerst wegnimmt: Vermieter*innen mit Auge auf die Gentrifizierung, oder doch die Türkis-Grüne Richtwertmieten-Erhöhung?

Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Regina Amer und Sophie Apfler haben einen Resolutionsantrag für leistbares Wohnen eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Der Bezirk spricht sich dafür aus die Mieterhöhungen für dieses Jahr auszusetzen und für immer zu beschränken. Mietexplosionen von 8,6 %, wie sie türkis-grün im Bund und die SPÖ im städtischen Wohnbau durchboxen, dürfen nie wieder passieren!

Unsere Bezirksrät*innen unterstützen mit ihren Resolutionen wichtige Anliegen von Mieter*innen, Arbeiter*innen, Ewerbslosen und Aktivist*innen. In den Vertretungskörpern und auf der Straße setzt sich LINKS für ein Wien für alle ein!