Krisenhilfe

Hier findest du Kontakte zu Beratungsstellen, die dir durch die Krise helfen.

DIE MIETEN SIND ZU TEUER!

Während die Löhne und Sozialleistungen Jahr für Jahr weniger Wert sind, werden die Mieten automatisch an die Inflation angepasst. 

Das treibt wiederum die Inflationsrate in die Höhe und führt dazu, dass sich immer mehr von uns das Wohnen nicht mehr leisten können.

Wir fordern einen Mietendeckel in Alt- und Neubauwohnungen sowie die Rücknahme aller Erhöhungen seit 1.1.2022.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Schwierigkeiten mit der Miete?

Hier bekommst du Unterstützung.


Mieter*inneninitiative – Bei Stress mit Vermieter*innen und Hausverwaltung

mieterinnen.org +43  31 94 48 6

FAWOS – Bei Mietschulden und Delogierungsgefahr

fawos@volkshilfe-wien.at +43 218 56 90

MieterHilfe – Beratung für Wohn- und Mietrecht

mieterhilfe.at +43 4000 8000

MA50 – Wohnbeihilfe & Vergabe von Gemeindewohnungen

wien.gv.at/kontakte/ma50 +43 4000 74 880

Wohnungsberatungsstelle WIWA – Wohnungssuche für geflüchtete Menschen

wiwa@diakonie.at +43 905 40 24 72

DIE LÖHNE MÜSSEN RAUF!

Die Preise steigen rasant, die Löhne ziehen nicht nach. Inflationsanpassungen kommen immer viel zu spät und hängen jedes Mal vom Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen ab. So werden arbeitende Menschen von den Besitzenden enteignet.

Löhne, Pensionen,  Arbeitslosengeld und Sozialleistungen müssen monatlich an die Inflation angepasst werden – und zwar für alle, mit oder ohne Kollektivvertrag.

EINKOMMENS-
SCHWACHE GRUPPEN SCHÜTZEN!

Die Teuerung trifft nicht alle gleich. Manche von uns sind besonders stark  von der Inflation betroffen und können sich als Erste Essen und Heizung nicht mehr leisten.

Wir fordern eine Kindergrundsicherung sowie kostenloses Kindergartenessen. 

Mindestlöhne, Mindestpensionen und Pflegegeld müssen automatisch an die Inflation angepasst werden.  

DEIN GELD REICHT NICHT?

Hier bekommst du Unterstützung.


Arbeiterkammer Wien – Verhilft dir zu deinen Rechten

wien.arbeiterkammer.at +43 501 65 13 45

MA 40 – Mindestpension & Mindestsicherung

soziales.wien.at +43 4000 80 40

Frauenzentrum – Erstberatung bei Trennung, Obsorge und Unterhalt

frauenzentrum@wien.at +43 408 70 66 

Caritas Sozialberatung – Hilfe uns Beratung in Notlagen

caritas-wien.at/hilfe-angebote +43 545 45 02

Sozialmarkt Wien  / /  Carla – Einkaufen für Einkommensschwache

sozialmarkt.com   / /  carla-wien.at

Schuldnerberatung – Schulden- & psychosoziale Beratung

schuldnerberatung-wien.at +43 24 5 24 60 100

GRATIS ENERGIEGRUNDSICHERUNG JETZT!

Heizen, Kochen und Licht sind lebensnotwendig und damit Grundrechte. 

Viele Menschen leben von Gehalt zu Gehalt und können sich vielfach teurere Energiepreise nicht leisten.

Es ist inakzeptabel, Menschen dieser Situation hilflos auszusetzen.

GRUNDBEDARF AN ENERGIE GARANTIEREN!

Wir fordern, dass allen Haushalten der Durchschnittsverbrauch einer Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird (mit Rücksicht auf Bewohner:innenanzahl und Heizform). 

Diese Energiegrundsicherung soll aus Gewinnen der Energiekonzerne und einer Vermögenssteuer finanziert werden. 

ENERGIERIESEN VERGESELLSCHAFTEN!

Während wir uns das Leben nicht mehr leisten können, machen die Reichen und Konzerne Rekordprofite. Die Energieversorgung ist ein Grundrecht und soll vor Spekulation und Gier geschützt sein.

Schluss mit Profiten auf Kosten von Mensch und Natur!

SICHERHEIT STATT GIER!

Wir wollen die Energieriesen vergesellschaften und damit sicheren, kostengünstigen Zugang zu Strom und Brennstoffen ermöglichen. 

Dadurch kommt die Energie so billig wie möglich zu denen, die sie zum Leben brauchen. 

WEG VON FOSSILEN BRENNSTROFFEN UND ZWAR SOFORT!

Eines zeigt die momentane Krise deutlich: 

Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist unhaltbar. 

Neben der Klimakatastrophe macht sie uns extrem abhängig von Diktaturen. 

Gerade einkommensschwache Personen können durch Preisschwankungen leicht in die Armut stürzen. 

ENERGIEWENDE JETZT!

Der Staat muss die Energieinfrastruktur kontrollieren und konkrete Vorgaben zum Bau erneuerbarer Energieerzeugung erstellen. 

Dadurch können wir in absehbarer Zeit und ohne Ausbeutung von Arbeiter:innnen CO2-Neutralität erreichen.

MACH MA MIT LINKS

Bei LINKS sind Menschen aus allen Lebenslagen mit dabei. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechtes Wien. Bring dich ein und gestalte mit uns die Zukunft!

KüfA – Küche für Alle

LINKS geht gegen die Teuerung auf die Straße, aber das genügt nicht, wenn Menschen hungern und frieren. Deswegen gibt’s bei uns jetzt jeden ersten Sonntag im Monat gratis Essen von 14 bis 17 Uhr .

JETZT MITMACHEN!

Komm uns besuchen!

Veronikagasse 10

1170 Wien

Mo – Fr  17:00 – 19:00

Grätzlpost aus der Brigittenau

Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Ein Drittel der Leute im Bezirk hat kein Wahlrecht. Die Klimakrise spitzt sich zu. Die etablierten Parteien verwalten diesen Zustand – wir wollen ihn ändern.
Mit LINKS!

LINKS stoppt Wohn­­speku­lation mit Luxus-Hochhaus!

Willst du im Schatten eines Luxus-Hochhauses wohnen? Die ÖVP-dominierte Führung der AUVA hat 2021 eine Übersiedlung beschlossen, sie will das AUVA-Gebäude an Investor*innen verkaufen. Das Grundstück ist Gold wert, denn dort darf fast doppelt so hoch gebaut werden wie die AUVA-Türme jetzt sind. Ein neuer Käufer wird diese wahrscheinlich abreißen und viel höhere Türme mit Luxus-Apartments hinbauen. LINKS will das verhindern!

Unser Antrag in der Bezirksvertretung, nur Gebäude in üblicher Höhe zu erlauben und sozialen Wohnbau zu verwirklichen, wurde mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an rechtlichen Bedenken der zuständigen Stadträtin.
Nun haben wir eine Bausperre auf dem AUVA-Areal beantragt, um ein Spekulanten-Hochhaus zu verhindern. Dieser Antrag wurde (gegen die ÖVP) angenommen und jetzt auch vom Gemeinderat mehrheitlich bestätigt.

Jetzt wird LINKS Druck machen, dass auf dem Grundstück bald sozialer Wohnbau möglich wird.

Unsere Arbeit im Bezirksparlament

Das Bezirksparlament tagt acht Mal im Jahr. Wir sind mit zwei Mandaten vertreten und versuchen unsere Anliegen so gut es geht umzusetzen. Unsere größten Erfolge in der Bezirksvertretung sind bisher:

Baustopp AUVA: Mit dem Baustopp hindern wir mögliche Investor*innen, ein Luxushochhaus am AUVA Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße zu errichten.

Live-Stream der Bezirksvertretungssitzung (gemeinsam mit NEOS): Du kannst nun von daheim aus die Bezirksvertretungssitzungen verfol­gen. Das schafft Öffentlichkeit & Transparenz im Bezirksparlament. Schalte doch demnächst einmal ein: https://www.wien.gv.at/bezirke/brigittenau/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Umbenennung der Pappenheimgasse: Die Pappenheimgasse hat mit der Ärztin, Autorin und Sozialistin Marie Pappenheim eine neue Namenspatronin. Alle Adressen bleiben gleich, nur an den Habsburg-General Pappenheim, ein Schlächter im 30-jährigen Krieg, wird nicht mehr erinnert.

Keine Eventzone im Augarten: Der Bezirk positioniert sich klar gegen jede Eventzone im Augarten. Der Augarten ist für die, die hier wohnen!

Befestigungen in Engerthstraße/Traisengasse: Wenn es regnet und Leute aus dem Bus aussteigen, landeten sie bisher im Gatsch. Durch unsere Initiative gibt es jetzt ein wasserdurchlässiges Kleinsteinpflaster. Gut für die Fahrgäste & gut für die Bäume!

Stopp der „Islam-Landkarte“: Der Bezirk fordert die Entfernung der rassistischen „Islam-Landkarte“, die religiöse Einrichtungen im Bezirk zur Zielscheibe von Angriffen macht.

Zebrastreifen und Radfahrüberfahrten Hellwagstraße (gemeinsam mit SPÖ & NEOS): An zwei brenzligen Kreuzungen in der Hellwagstraße soll es künftig gekennzeichnete Radfahrüberfahrten geben, bei der Universumstraße auch einen Zebrastreifen.


Nicht alle unsere Initiativen finden die Zustimmung der anderen Parteien. Was wir bisher nicht durchsetzen konnten (aber wir bleiben dran!)

Partizipatives Budget: Alle Bürger:innen sollen direkt mitbestimmen können, wie Bezirksgeld verwendet wird. Ein Posten des Bezirksbudgets soll für deine Ideen reserviert sein.

Seebrücke: Wir wollen die Brigittenau zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und uns mit Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend fliehen, solidarisieren und sie unterstützen.

Tempo-30 vorm Spielplatz am Sachsenplatz (gemeinsam mit SPÖ): Das Magistrat hat unseren Vorschlag abgelehnt, auf der Wallen­steinstraße eine 30er Zone vor dem Spielplatz am Sachsenplatz zu verordnen.

Mistplatz: Unser Antrag auf mobile Sammelstellen für Sondermüll wurde vom Magistrat als zu aufwendig eingeschätzt. Gleichzeitig kommt es zu wilden Müllablagerungen im Bezirk. Wir brauchen dringend wieder einen Mistplatz in unmittelbarer Nähe!

Druckknopfampel Dresdner Straße/Wi­narsky­­straße: Die Druckknopfampel bleibt bestehen, Fußgänger:innen und Radfahrende werden weiterhin gegenüber den PKW benachteiligt.

Stadtteil ohne Partnergewalt (gemeinsam mit den Grünen): Das Nachbarschaftsprojekt StoP sensibilisiert die Bezirksbewohner:innen für Partnergewalt und organisiert Frauen- und Männerstammtische. In der Brigittenau sind im letzten Jahr drei Frauen ermordet worden! Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Gewalt von Männern an Frauen und Kindern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. In der Brigittenau wurde unser Antrag nach langer Verzögerung von SPÖ & Co abgelehnt!

Wir leben Demokratie!

Die SPÖ, einst kämpferische Arbeiter*innen-Partei, ist in Wien schon lange an der Macht. Sie ist es gewohnt, im Bezirksparlament alleine und ohne viel Diskussionen zu regieren. Ihr gefällt nicht, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen kritisch nachfragen, eigene Anträge stellen und die Sitzungen nicht immer schon nach einer halben Stunde vorbei sind. Zur Eindämmung der gelebten Demokratie wollte uns die SPÖ eine Vereinbarung aufdrängen, dass Anträge zuerst in den Kommissionen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, behandelt werden. Wir haben dankend abgelehnt – und bleiben kämpferisch und demokratisch, im Bezirksparlament und auf der Straße!

LINKS feiert: Wir leben Wohnstraße

Die Othmargasse ist das Tor zum Hannovermarkt und Treffpunkt für viele Marktbesucher:innen. Leider versinkt sie besonders am Wochenende im Verkehrschaos. 2021 wurde sie daher abschnittsweise zur Wohnstraße erklärt. Menschen sollen hier gefahrlos gehen, verweilen, spielen, eben ihre Zeit verbringen können. Autos dürfen nur zu- und abfahren – und auch das nur in Schrittgeschwindigkeit.

In der Realität hat sich dadurch leider nichts verändert: Autos dominieren weiterhin die Straße und die Mehrheit der Bezirkspolitik ist nicht bereit, weitergehende Maßnahmen für die Lebensqualität der Bezirksbewohner:innen durchzusetzen.

LINKS Brigittenau fordert seit Langem eine tatsächliche Verkehrsberuhigung. Wir haben daher am 4. Juni die Straße gesperrt und mit einem Wohnstraßenfest gezeigt, wie schön die Othmargasse FÜR ALLE sein kann, wenn man sie nur lässt. Nächstes Jahr wieder?

Brigittenau ist LINKS – gemeinsam für eine solidarische Zukunft im Bezirk!

LINKS Brigittenau trifft sich regelmäßig im Bezirk – wir diskutieren und schmieden Pläne, wie wir das Leben der Menschen besser machen können.

Du möchtest mitmachen? Schreibe eine E-Mail an brigittenau@links.wien oder melde dich bei Facebook, Instagram oder Twitter bei uns!

Gruppenfoto LINKS Brigittenau

LINKS sagt klar nein zu Baumfällungen

LINKS spricht sich klar gegen Rodungen von Bäumen aus, im Konkreten gegen die (befristete) Rodung in der Oberwiedenstraße 6/ Braungasse 56.

Wir befinden uns in einer ständig eskalierenden Klimakrise. Demnach ist jetzt jedenfalls nicht der Moment um von Baumrodungen zu sprechen, sind Bäume doch ein so wichtiges Tool in der Anpassung an die Klimakrise.

Auch wenn laut Schreiben geplant ist, die Bäume nachzupflanzen, kann der Effekt auf das Klima, den die jetzigen Bäume haben so nicht wieder hergestellt werden. So steht auch im Befund der MA 58 geschrieben, dass es sich um Altholzbestand handelt. Der positive Beitrag von älteren Bäumen auf das Klima ist bekanntlich deutlich höher als jener von Jungbäumen. Die Wichtigkeit des von der Rodung bedrohten Baumbestandes hat auch die MA 58 erkannt, sie schreibt von dem hohen öffentlichen Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Baumbestandes durch dessen Wohlfahrts- und Erholungsfunktion.

Es kann nicht sein, dass von einer Alternativlosigkeit der Rodung der Bäume geschrieben wird. Während LINKS den Ausbau der Betreuungsplätze natürlich befürwortet, muss schlicht eine andere Lösung für die Errichtung gefunden werden. Sei dies zum Beispiel durch einen befristeten Eingriff in den motorisierten Individualverkehrs in der Braungasse/Oberwiedenstraße durch eine Platzierung der Baucontainer auf diese versiegelten Flächen.

Für LINKS

Isa Knilli

Einbahn auf!

In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.

Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.

„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.

Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:

📨 post@bv02.wien.gv.at

📨 post@ma46.wien.gv.at

Gemeinsam kämpfen wir für eine radikale Verkehrswende – im Kleinen wie im Großen. Mach jetzt mit!

Liste aller Straßen im Zweiten ohne geöffneter Einbahn

  • Adambergergasse
  • Aloisgasse
  • Brandgasse
  • Czerningasse
  • Czerninplatz
  • Ferdinandstraße
  • Fischergasse
  • Floßgasse
  • Große Mohrengasse
  • Große Pfarrgasse
  • Helenengasse
  • Hofenedergasse
  • Holzhausergasse
  • Josefinengasse
  • Kleine Pfarrgasse
  • Karmelitergasse
  • Kleine Mohrengasse
  • Komödiengasse
  • Konradgasse
  • Körnergasse
  • Lichtenauergasse
  • Lukschgasse
  • Malzgasse
  • Mayergasse
  • Miesbachgasse
  • Nestroygasse
  • Novaragasse
  • Offenbachgasse
  • Pfeffergasse
  • Robertgasse
  • Paffrathgasse
  • Schipanygasse
  • Schmelzgasse
  • Scholzgasse
  • Schreygasse
  • Schwemmgasse
  • Sellenygasse
  • Stoffellagasse
  • Tempelgasse
  • Thugutstraße
  • Wachaustraße
  • Waschhausgasse
  • Weintraubengasse
  • Zirkusgasse

Leerstandserhebung in Hernals – LINKS-Antrag angenommen

Unsere Bezirksrät:in Isa Knilli konnte einen wichtigen Erfolg für mehr leistbare Wohnungen in Hernals verbuchen. Der zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag zur Leerstandserhebung wurde angenommen, trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ. Nun wird der Magistrat beauftragt, den Leerstand in Hernals zu erfassen: Welche  Wohnungen, Geschäftslokale, sowie gesamte Häuser stehen leer und wie lange schon?

Das betrifft sowohl Objekte in öffentlicher Hand als auch solche in Privateigentum.

Isa freut sich dass der Antrag angenommen wurde, denn: „Es gibt in Wien tatsächlich keine aktuellen Zahlen, die den Leerstand festhalten. Die letzte Wien-weite Leerstandserhebung ist schon 7 Jahre her; laut dieser standen um die 35000 Objekte leer. Besonders in Hernals ist Leerstand ein ständiges Thema. Einerseits stehen unzählige Objekte offensichtlich leer, andererseits steigen die Mieten, Menschen leben auf der Straße, Häuser werden abgerissen und neu gebaut. Solange Personen Wohnraum suchen, sich Wohnraum nicht leisten können, Initiativen, Vereine, Gemeinschaftsprojekte Räumlichkeiten suchen, kann, nein, darf es nicht sein, dass es Leerstand gibt.“

Leerstehende Wohnungen sind eine besonders perfide Auswirkung des profitorientierten Wohnungsmarktes: Wer auf genug Vermögen sitzt kann nicht nur mehrere Immobilien besitzen, sondern sie auch durch Leerstehen-lassen aktiv dem Wohnungsangebot entziehen und damit das Problem der Wohnungsnot noch verschärfen.

Wir von LINKS sind der Überzeugung, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zur Spekulation. Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist daher die Bekämpfung von Leerstand. Dafür brauchen wir ein genaues Bild darüber, wo Wohnungen leer stehen und wie lange schon.

Der erfolgreiche Antrag von Bezirksrät:in Isa Knilli ist ein wesentlicher erster Schritt dorthin.

Wir in 12/23 kennen das schon: Autobahnerweiterung bedeutet nicht weniger Verkehr!

„Oft wird propagiert, dass neue Straßen andere Verkehrszonen entlasten würden. Man kann in der Vergangenheit beobachten, dass dies nie der Fall war. Wir haben den Beweis im Süden Wiens: Es gab hier bereits die S1 von Vösendorf nach Schwechat. Durch den Bau der A23 wollte man die Straße entlasten und Verkehrsbehinderungen minimieren. Dies ist nicht passiert. Im Gegenteil, da die Betriebe hinaus gewandert sind, hat sich der Verkehr stark vermehrt. Es wurde, wie vorauszusehen war, noch mehr Stau auf den bestehenden Autobahnen erzeugt. Das Verkehrssystem macht sich seine Strukturen – man kann diese nicht unabhängig voneinander betrachten. Die Entlastungsidee durch weitere Straßenbauten funktioniert nicht.“

Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner und Prof. Emeritus an der TU Wien im Interview über die fatalen Pläne für Stadtstrasse und Lobau-Tunnel.

https://at.scientists4future.org/2021/10/26/was-macht-die-stadt-krank-interview-hermann-knoflacher/

#lobaubleibt

Was verdienen die Leute beim Wiesbauer in der Laxenburger Straße oder in der Putzerei im Kaufpark Alt Erlaa nächstes Jahr?

Spoiler: immer weniger.

Lange galt als Daumenregel für Lohnabschlüsse: Zumindest die Inflation + der Produktivitätszuwachs, immer abhängig von der Mitgliederstärke der Gewerkschaften.

Die Inflation in Österreich betrug im letzten Jahr 1,4%, derzeit ist sie auf 3,3 % gestiegen. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen hat die Industrie soviel Macht, dass nicht mal mehr die Inflationsrate ausgeglichen wird:

Zucker: 1% und 100 € Einmalzahlung
Kinos: 1,3%
Bäcker 2,11%
Konditoren: 1,64 %
Fleischer: 1,90%
Bekleidung / Wäschen: 1,71%
Fisch – und Feinkost 2,55%
Post: 1,45%
Kosmetik, Massage, Fusspflege: immerhin mal ein einheitlicher KV, sonst gar nichts, irgendwas mit Sonntagsarbeit.

LINKS unterstützt gegen Fahrrad-Mautstellen

An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.

Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.

Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.

Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.

In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.

Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!

Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.

Text des erfolgreichen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadteinwärts/Schrottgießergasse:

„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:

Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.

Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.

Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”

Text des offenen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.

Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.

„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.

Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“

Jetzt Petition unterschreiben: Erdberger Steg muss bleiben!

Beim heutigen Flashmob „Erdberger Steg muss bleiben“ von Radlobby Wien und geht-doch.wien haben unsere Bezirksrätin Sophie Apfler und ihre LINKS-KPÖ Kolleg*innen Susanne Empacher und Daniel Harrasser aus dem 3. Bezirk die neue Petition unterschrieben!

Gemeinsam wollen wir Druck aufbauen für eine sinnvolle Neugestaltung dieser wichtigen Querverbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen dem Zweiten und Dritten. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative und setzen uns in den Bezirksvertretungen dafür ein:

🏗️ Erst neu bauen, dann abreißen – keine Sperre während der Bauarbeiten!

↔️ Verbreitung auf mindestens 6 Meter, damit sich Fuß- und Radverkehr nicht mehr in die Quere kommen!

🚦 Weniger Warten an den Ampeln – kürzere Schaltzeiten über die Erdberger Lände und Schüttelstraße!

🏞️ Genug Platz für alle Beteiligten – Donaukanal-Radweg am Kreuzungsbereich vorbeiführen!

Unterzeichne die Petition jetzt online mit Handysignatur:

30. Mai: Eröffnungsfeier Irma-Schwager-Park

Wir laden anlässlich des 101. Geburtstages der antifaschistischen Widerstandskämpferin Irma Schwager und der Benennung des gleichnamigen Parks in Wien 1020 herzlichst zu einer Veranstaltung des Bunds demokratischer Frauen Österreichs (BdFÖ) ein:

Sonntag, 30. Mai 2021, ab 15 Uhr
Irma-Schwager-Park, 1020 Wien (vis a vis Obere Augartenstr.16)

Würdigung der antifaschistischen Widerstandskämpfe­rin und langjährigen Präsidentin des «Bunds demokratischer Frauen, BdFÖ»

Bärbel Danneberg, frühere Chefredakteurin der „Stimme der Frau“, stellt ein interessantes Lese- und Redeprogramm mit Texten von und über Irma Schwager zusammen, das sie als antifaschistische Widerstandskämpfe­rin, als Friedensaktivistin gegen den Vietnamkrieg, als Verteidigerin der Menschen- und Frauenrechte und als gute und verlässliche Freundin zeigt.

Die Schauspielerin Susa Juhasz wird aus dieser Textzusammenste­llung lesen. Dazu performt die Schauspielerin und Musikerin Maren Rahmann (Gesang + Akkordeon) Lieder aus dem weiblichen Widerstand. Die Schauspielerin und Sängerin Margot Hruby bringt eigene Texte und B. Brecht, begleitet am E-Piano von Ursula Schwarz. Die junge Poetryslammerin Yasmo bringt mit ihrer Performance das Thema in die Gegenwart.

Verschiedene Freund*innen sprechen Grußworte und persönliche Erinnerungen an Irma Schwager.

Moderation: Margit Niederhuber.