Benko enteignen – guten Wohnraum für alle schaffen!

München, Düsseldorf, Berlin. Jetzt prangt auch in Wien eine Benkoruine. Statt leerem Luxusschuppen soll ein Gemeindebau her!

In Zeiten von Rekordteuerung und Klimakatastrophe haben wir dringend noch einen leeren Betonklotz im Herzen Wiens gebraucht. Statt Luxushallen wollen LINKS, KPÖ und SPÖ auf der Mariahilfer Straße einen Gemeindebau.

In Wien Neubau ist leistbarer Wohnraum Mangelware, es gibt kaum sozialen Wohnbau und „die Gentrifizierung als hippe Bobo-Gastro-Shopping-Meile ist weit vorangeschritten“, fasst Anna Fox, LINKS-Bezirksrätin in Wien Neubau, zusammen. Mit niedrigen Einkommen lebt es sich im 7. schwer. Die Situation hat sich durch die aktuelle Teuerungskrise noch verschärft. „Wir von LINKS kämpfen für einen Bezirk, in dem Menschen wichtiger sind als Profite“, so Anna Fox. „Das Kaufhaus ‚Hedy-Lamarr‘ war von Anfang an eine Schnapsidee. Niemand braucht ein zusätzliches Shoppingangebot in Neubau. Niemand braucht so eine Ressourcenverschwendung!“

Her mit dem Gemeindebau! Mit Dachgarten und Aussicht.
Wohlstand für alle statt Luxus für die wenigsten.
Mach ma mit LINKS!

Neue Sozialsprechstunde in der Brigittenau!

Die Brigittenau kriegt einen neuen LINKS Bezirksrat und eine Sozialsprechstunde!

Letzte Woche wurde Stefan Ohrhallinger als neuer LINKS Bezirksrat im Zwanzigsten angelobt. Zusammen mit LINKS-Bezirksrätin Hannah Charlie Luschnig startet er unter anderem die LINKS-Sozialsprechstunde, in der Menschen in finanzieller Not beraten und im Ernstfall auch direkt finanziell unterstützt werden. Ähnlich dem Grazer Modell von “Weltbürgermeisterin des Jahres” Elke Kahr. Charlie und Stefan veranstalten jeden Monat eine Sprechstunde für Menschen in finanziellen Notlagen. Sie hören den Betroffenen zu und unterstützen mit Hilfe des LINKS Sozialratgebers. Dabei wird auf Stellen, die Unterstützung leisten können, verwiesen, oder gleich gemeinsam Kontakt aufgenommen. Für Ernstfälle gibt es außerdem die Möglichkeit, Betroffene direkt mit dem Bezirksratsgehalt von Ohrhallinger unterstützt werden.

Wir sagen Danke an Paul Hahnenkamp der nach drei Jahren und vielen Antrags-Erfolgen zurücktritt. Und natürlich ein herzliches Willkommen an Stefan, der für ihn übernimmt und sich für Menschen in Notlagen, eine Alternative zum Autobezirk Brigittenau und gegen Immobilienspekulation einsetzen wird.

Mit symbolischen Hausbesetzungen, Straßenblockaden und großflächigen Bemalungen im öffentlichen Raum macht LINKS auf jene Themen aufmerksam, die für die Menschen wichtig sind. „Wir leben mitten in der Klimakrise. Wenn die Stadt bei der Entsiegelung nichts weiterbringt, reißen wir den Asphalt halt selbst weg, um den öffentlichen Raum zu bepflanzen“, verspricht uns Stefan Ohrhallinger.

Zum ganzen Artikel auf meinbezirk.at

AVISO: Gratispunsch gegen Profitwalzer

Die Wiener Partei LINKS macht während dem Opernball auf ungerechte Verteilung aufmerksam. Kundgebung zwischen Oper und Albertina am 8.2. von 20 bis 24 Uhr.

Während die ÖVP und ihre Spender*innen in der Oper in Luxus leben, schenkt LINKS am Albertinaplatz gratis Punsch aus. Nach dem Motto „Punsch the Rich“ wird mit allen gefeiert und getanzt die Lust dazu haben – ganz ohne Ballkarten und Logen. Der Dekadenz des Opernballs setz LINKS ein offenes und ausgelassenes Fest entgegen.

Anna Svec, Sprecherin von LINKS, sagt dazu: „Der Opernball ist ein Symbol der Ungerechtigkeit in Österreich. Während die Reichsten der Reichen mit Politiker*innen Walzer tanzen, sollen die Menschen daheim in ihren Wohnungen sitzen und zuschauen. Wir laden stattdessen auf einen gemeinsamen Abend mit gratis Punsch und guter Musik ein. Komm zu uns, du bist wie wir!“

Polizeistrafe für Plakate malen aufgehoben!

Letztes Jahr haben wir am Yppenplatz gemeinsam mit verschiedenen linken Gruppen Plakate für den 8. März gemalt, so schön – so gut. Der Polizei hat es nicht gefallen, denn jemand hätte – ihnen zufolge – das gemeinsame Transpi-Malen als „Versammlung“ anmelden müssen. Gestört wurden dabei weder der Verkehr noch die Anwohner*innen.

Unsere Sprecher*in Angelika hat für das Nicht-Anmelden schließlich eine Verwaltungsstrafe bekommen, und dagegen Beschwerde erhoben. Heute war die Verhandlung am Verwaltungsgericht und ihr wurde Recht gegeben, die Strafe wurde wieder aufgehoben! Was keine Versammlung ist, muss auch nicht als Versammlung angemeldet werden.

Wir lassen Polizeischikanen nicht auf uns sitzen!

Neuer LINKS-Bezirksrat startet Sozialsprechstunde nach Vorbild von Elke Kahr

Stefan Ohrhallinger und Hannah Luschnig helfen in der Brigittenau Menschen in finanzieller Not

Wien, am 30. Jänner, 2024 – In der Wiener Brigittenau wurde gestern Stefan Ohrhallinger als neuer Bezirksrat von LINKS angelobt. Gemeinsam mit LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig startet er unter anderem die LINKS-Sozialsprechstunde, in der Menschen in finanzieller Not beraten und im Ernstfall auch direkt finanziell unterstützt werden. Ähnlich dem Grazer Modell von “Weltbürgermeisterin des Jahres” Elke Kahr. Der LINKS Klub aus Wien durfte dabei auch auf die Expertise aus Graz zurückgreifen.

Luschnig und Ohrhallinger veranstalten jedes Monat eine Sprechstunde für Menschen in finanzieller Notlage. Sie hören den Betroffenen zu und unterstützen mit Hilfe des LINKS Sozialratgebers. Dabei wird auf Stellen, die Unterstützung leisten können, verwiesen, oder gleich gemeinsam Kontakt aufgenommen. Für Ernstfälle gibt es außerdem die Möglichkeit, dass Betroffene direkt mit dem Bezirksratsgehalt von Ohrhallinger unterstützt werden.

Die Sprechstunde findet monatlich nach Nachfrage statt. Eine Anmeldung ist notwendig per E-Mail an stefan@links.wien – Termin und Ort werden nach Anmeldung bekannt gegeben.

„Wir helfen damit konkret Menschen in Not, während wir uns gleichzeitig erfolgreich gegen Immobilienspekulation einsetzen.”, so LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger. “Der 20. Bezirk ist einer der ärmsten Bezirke Wiens. Wohnen macht einen Großteil der Ausgaben aus. Viele Menschen kämpfen jedes Monat mit den Kosten und werden von offiziellen Anlaufstellen abgewiesen.,” so Klubchefin Hannah Luschnig von LINKS-Brigittenau. Die bisherigen Erfolge von LINKS in der Brigittenau und im Nachbarbezirk Leopoldstadt können sich sehen lassen: “Wir haben u.a. die Privatisierung der AUVA-Zentrale, sowie gemeinsam mit den Mieter*innen der Taborstraße 18 den Abriss ihres Wohnhauses verhindert. Unser Antrag für einen Mietenstopp wurde von der SPÖ zumindest teilweise umgesetzt.“, so Ohrhallinger weiter.

LINKS lebt solidarische Praxis. Die Partei veranstaltet Küchen für Alle gegen soziale Kälte und eigene Sozialberatungen, bei denen die Aktivist*innen mit den Menschen im Bezirk ins Gespräch kommen und zuhören, wie es ihnen mit Teuerung, Mieterhöhungen und Arbeitsbedingungen geht. LINKS setzt sich gemeinsam mit den Vielen dafür ein, Gerechtigkeit herzustellen, Missstände transparent zu machen und mit kreativen Aktionen aufzuzeigen, wie ein gutes Leben für alle möglich werden kann.

Mit symbolischen Hausbesetzungen, Straßenblockaden und großflächigen Bemalungen im öffentlichen Raum macht LINKS auf jene Themen aufmerksam, die für die Menschen wichtig sind. „Wir leben mitten in der Klimakrise. Wenn die Stadt bei der Entsiegelung nichts weiterbringt, reißen wir den Asphalt halt selbst weg, um den öffentlichen Raum zu bepflanzen“, so Ohrhallinger abschließend.

LINKS-KPÖ Favoriten in der Bezirkszeitung

Her mit dem Nachbarschaftszentrum für Favoriten! Einen Ort dafür haben die Aktivist*innen von LINKS-KPÖ im 10. Bezirk schon gefunden.

Die „Gudi“, eine ehemalige Notschlafstelle, wurde vor bald drei Jahren geschlossen und steht seither leer. Anstatt die Räumlichkeiten verfallen zu lassen, könnte dort ein Raum für alle entstehen: das erste Nachbarschaftszentrum in Favoriten!

Seit die Gudi im Frühjahr 2021 geschlossen wurde, setzt sich die LINKS-KPÖ Bezirksgruppe im 10. dafür ein, dass die leer stehenden Räumlichkeiten wieder für den Bezirk genutzt werden. Ein Nachbarschaftszentrum würde allen im Grätzl etwas bringen: Ein Raum zum Aufwärmen im Winter, zum Abkühlen im Sommer und zum Zusammenkommen das ganze Jahr über. Mit allem, was es für ein sicheres und niederschwelliges Zusammenkommen braucht – Sozialarbeit und Kinderbetreuung.

Räume dürfen nicht leer stehen, während Armut im Bezirk das tägliche Leben bestimmt und damit Menschen systematisch ausgrenzt und ihnen den Platz wegnimmt. Mittlerweile haben sich Bezirksrät*innen quer über die Parteien hinweg für das Nachbarschaftszentrum ausgesprochen. Trotzdem geht nichts weiter, weil die Stadt Wien die Resolution des Bezirks einfach nicht umsetzt.

Unsere Geduld ist mit der Sozialdemokratie, mit dem Warten auf inklusive, soziale Räume, mit dem Warten auf Platz für wirklich alle, ist zu Ende.
Schluss mit Leerstand!

Schluss mit Immobilienspekulationen!

Platz für alle – Platz für Nachbarschaftszentren!

Den ganzen Artikel kannst du bei der Bezirkszeitung nachlesen auf meinbezirk.at

Küche für Alle und AK-Wahl in Favoriten

Danke Favoriten!
Wir haben am Reumannplatz gratis Essen verteilt, kostenlose Sozialberatung angeboten und einen Wahlvorschlag für die AK-Wahl gemacht (LINKS zu wählen!).

Mietrecht, Förderungen und sonstige Unterstützungsleistungen sind für viele Menschen eine große Herausforderung. Vor allem, wenn die dazugehörigen Infos nur auf Deutsch und in schwieriger juristischer oder Beamten-Sprache verfügbar sind. Dabei geht es da um Geld und um Rechte, die uns allen zustehen und für uns alle zugänglich sein sollten.📔

Bei unserer LINKS Beratung am Reumannplatz haben wir mehrsprachig durch den Rechts- und Antragsdschungel geholfen und Samosas für alle dabei gehabt.🍽

Wir wollen mehr Absicherung, als schon jetzt im Gesetz steht. Wo die Rechtslage ist, dass Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen sind oder sich Wohnen und Heizen nicht mehr leisten können, muss die sich ändern.🔥

Wir setzen uns für ein Mindest-Arbeitslosengeld und eine Mindestpension von 1.850 Euro ein, einen Mindestlohn von 2.380 Euro und eine automatische Inflationsanpassung.⌛️

Wir wollen umsetzen, dass die Arbeiter*innenkammer ihre Beratung mehrsprachig anbietet und Einbürgerungskosten für ihre Mitglieder bezahlt.☎️

Wir möchten, dass die AK für kostenlose Kinderbetreuung in Wien kämpft, eine unabhängige Anlaufstelle für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz einrichtet und Leitlinien für einen diskriminierungsfreien Arbeitsplatz von trans und nichtbinären Personen erarbeitet.📢

Mit LINKS in der Arbeiter*innenkammer bringen wir eine anti-kapitalistische, queerfeministische, klimagerechte und anti-rassistische Kraft ein, die für dich, für uns und für alle um Gerechtigkeit, Umverteilung und gute Lohn- und Arbeitsverhältnisse kämpft.🥁

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

Unterstützungserklärungen in Kaisermühlen

Wir waren in Schneesturm und Kälte in Kaisermühlen Unterstützungserklärungen sammeln!

Seit 3. Jänner sammeln wir Unterstützungserklärungen in ganz Wien für die AK-Wahl. Daran hat gestern auch der Schnee nichts ändern können. Denn wir brauchen 300 Erklärungen, damit wir bei der AK-Wahl im April antreten können.

Beim Sammeln kommen wir mit den unterschiedlichsten Leuten ins Gespräch und hören, was sie gut finden an der AK und was sie sich noch wünschen würden. Mit LINKS wollen wir ein Stück davon in die AK tragen und dort ordentlich aufmischen. Damit die AK so laut, so kämpferisch und so stark wird, wie wir es alle verdienen! Damit Antirassismus, Klimagerechtigkeit und Queerfeminismus keine leeren Worte bleiben, sondern gelebte Praxis werden! Und damit Ausbeutung endlich etwas für die Geschichtsbücher ist und das gute Leben für alle selbstverständlich!

Komm uns besuchen!
Morgen (9.1.) 16-18 Uhr am Pius-Parsch-Platz
Mittwoch (10.1.) 15-18 Uhr, bei Schottentor/Uni Wien-Eingang
Am Donnerstag (11.1.) 15-17 Uhr am Karlsplatz
Am Freitag (12.1.) 17-19 Uhr bei der U3 Hütteldorfer Straße und bei der U6 Alser Straße.
Und am Samstag (13.1.) 13-16 Uhr am Reumannplatz und 16-19 Uhr am Wallensteinplatz.
Wir freuen uns auf dich und deine Ideen für die AK!

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

Geschafft – Unisex Klos in Neubau

Manche Brote müssen lange backen.

Der Antrag der LINKS Bezirksrät*innen in Neubau Anna Fox und Jonathan Herkommer wurde nach fast drei Jahren umgesetzt, die kostenlosen Ö-Klos im Bezirk sind jetzt als Unisex-Toiletten gekennzeichnet.

Das sind zwei kleine Sticker pro Klo, aber ein wichtiges Zeichen. Jonathan drück es so aus: „Ein weiterer Schritt im Kampf für mehr Sichtbarkeit für und im Abreißen von Hürden gegen queere Personen. Trans Rechte sind Menschenrechte, wir sind immer und überall gegen Transfeindlichkeit!“

LINKS steht für Queerfeminismus in allen seinen Formen. Sichtbarkeit, Schutz und Selbstbestimmung sind für uns selbstverständlich.

Frei wählbarer Name und Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in offiziellen Papieren!

Eine geschlechtssensible Pädagogik, inkl. Aufklärung zu inter, non-binary und trans Themen!

Wir fordern eine sichere Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu muss die Trans-Ambulanz des Allgemeinen Krankenhauses ausgebaut wird!

Keine Budget-Mehrheit für SPÖ im 15.

Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.

Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“

SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.

Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“