Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über 42 Tage absitzen muss. Eigentlich hätte sie auch nur die vier Tage dort verbringen müssen, jetzt aber wollen sie die Behörden 42 Tage sitzen sehen.
Auch wir von LINKS wollten am Sonntag, wie bereits im Jänner, ein Fußballturnier auf einem Straßenstück am Praterstern veranstalten. Streetkick und Gratispizza und Spenden für die Letzte Generation: An Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die Polizei sieht das anders und hat unseren Protest einfach untersagt – mit teils kuriosen Begründungen.
Straf- und verwaltungsrechtlich wird alles getan, um Klimaproteste zu unterdrücken. Es wird betont, die Menschenrechte penibel zu berücksichtigen um dann Proteste zu untersagen, weil sie den Verkehr beeinträchtigen.
Die Grünen distanzieren sich regelmäßig von Aktionen der Letzten Generation und helfen so der Kriminalisierung von Klimaaktivismus. Wir von LINKS stellen uns auf die Seite der Aktivist*innen und unterstützen, wo es nur geht. Weil es ums Ganze geht und nicht nur um die Flüssigkeit von Verkehr.
Darum gehen wir Morgen, am 29. November um 16 Uhr wieder in Wien auf die Straße – in Solidarität mit Anja und Martha, für die Empfehlungen des Klimarats und eine menschenwürdige Zukunft!
