Küche für Alle und AK-Wahl in Favoriten

Danke Favoriten!
Wir haben am Reumannplatz gratis Essen verteilt, kostenlose Sozialberatung angeboten und einen Wahlvorschlag für die AK-Wahl gemacht (LINKS zu wählen!).

Mietrecht, Förderungen und sonstige Unterstützungsleistungen sind für viele Menschen eine große Herausforderung. Vor allem, wenn die dazugehörigen Infos nur auf Deutsch und in schwieriger juristischer oder Beamten-Sprache verfügbar sind. Dabei geht es da um Geld und um Rechte, die uns allen zustehen und für uns alle zugänglich sein sollten.📔

Bei unserer LINKS Beratung am Reumannplatz haben wir mehrsprachig durch den Rechts- und Antragsdschungel geholfen und Samosas für alle dabei gehabt.🍽

Wir wollen mehr Absicherung, als schon jetzt im Gesetz steht. Wo die Rechtslage ist, dass Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen sind oder sich Wohnen und Heizen nicht mehr leisten können, muss die sich ändern.🔥

Wir setzen uns für ein Mindest-Arbeitslosengeld und eine Mindestpension von 1.850 Euro ein, einen Mindestlohn von 2.380 Euro und eine automatische Inflationsanpassung.⌛️

Wir wollen umsetzen, dass die Arbeiter*innenkammer ihre Beratung mehrsprachig anbietet und Einbürgerungskosten für ihre Mitglieder bezahlt.☎️

Wir möchten, dass die AK für kostenlose Kinderbetreuung in Wien kämpft, eine unabhängige Anlaufstelle für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz einrichtet und Leitlinien für einen diskriminierungsfreien Arbeitsplatz von trans und nichtbinären Personen erarbeitet.📢

Mit LINKS in der Arbeiter*innenkammer bringen wir eine anti-kapitalistische, queerfeministische, klimagerechte und anti-rassistische Kraft ein, die für dich, für uns und für alle um Gerechtigkeit, Umverteilung und gute Lohn- und Arbeitsverhältnisse kämpft.🥁

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

DANKE!
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Unterstützungserklärungen in Kaisermühlen

Wir waren in Schneesturm und Kälte in Kaisermühlen Unterstützungserklärungen sammeln!

Seit 3. Jänner sammeln wir Unterstützungserklärungen in ganz Wien für die AK-Wahl. Daran hat gestern auch der Schnee nichts ändern können. Denn wir brauchen 300 Erklärungen, damit wir bei der AK-Wahl im April antreten können.

Beim Sammeln kommen wir mit den unterschiedlichsten Leuten ins Gespräch und hören, was sie gut finden an der AK und was sie sich noch wünschen würden. Mit LINKS wollen wir ein Stück davon in die AK tragen und dort ordentlich aufmischen. Damit die AK so laut, so kämpferisch und so stark wird, wie wir es alle verdienen! Damit Antirassismus, Klimagerechtigkeit und Queerfeminismus keine leeren Worte bleiben, sondern gelebte Praxis werden! Und damit Ausbeutung endlich etwas für die Geschichtsbücher ist und das gute Leben für alle selbstverständlich!

Komm uns besuchen!
Morgen (9.1.) 16-18 Uhr am Pius-Parsch-Platz
Mittwoch (10.1.) 15-18 Uhr, bei Schottentor/Uni Wien-Eingang
Am Donnerstag (11.1.) 15-17 Uhr am Karlsplatz
Am Freitag (12.1.) 17-19 Uhr bei der U3 Hütteldorfer Straße und bei der U6 Alser Straße.
Und am Samstag (13.1.) 13-16 Uhr am Reumannplatz und 16-19 Uhr am Wallensteinplatz.
Wir freuen uns auf dich und deine Ideen für die AK!

DANKE!
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Geschafft – Unisex Klos in Neubau

Manche Brote müssen lange backen.

Der Antrag der LINKS Bezirksrät*innen in Neubau Anna Fox und Jonathan Herkommer wurde nach fast drei Jahren umgesetzt, die kostenlosen Ö-Klos im Bezirk sind jetzt als Unisex-Toiletten gekennzeichnet.

Das sind zwei kleine Sticker pro Klo, aber ein wichtiges Zeichen. Jonathan drück es so aus: „Ein weiterer Schritt im Kampf für mehr Sichtbarkeit für und im Abreißen von Hürden gegen queere Personen. Trans Rechte sind Menschenrechte, wir sind immer und überall gegen Transfeindlichkeit!“

LINKS steht für Queerfeminismus in allen seinen Formen. Sichtbarkeit, Schutz und Selbstbestimmung sind für uns selbstverständlich.

Frei wählbarer Name und Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in offiziellen Papieren!

Eine geschlechtssensible Pädagogik, inkl. Aufklärung zu inter, non-binary und trans Themen!

Wir fordern eine sichere Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu muss die Trans-Ambulanz des Allgemeinen Krankenhauses ausgebaut wird!

Keine Budget-Mehrheit für SPÖ im 15.

Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.

Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“

SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.

Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“

LINKS-KPÖ fordert Nachbarschaftszentrum in Favoritner „Gudi“

LINKS-KPÖ Aktivist*innen vor der „Gudi“

Nachbarschaftszentren in ungenutzten Räumen sollen Armutsbetroffenen Schutz vor Kälte bieten – Bezirksrat Birngruber bringt Antrag ein

Wien, am 4. Dezember 2023 – LINKS-KPÖ Favoriten fordert, leerstehende Räume für armutsbetroffene Menschen zu öffnen. Im Fokus steht dabei die »Gudi«, eine ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, die seit Frühjahr 2021 nicht genutzt wird und somit seit zweieinhalb Jahren leer steht. LINKS-KPÖ Bezirksrat Florian Birngruber hat in dieser Sache für die Sitzung am 6. Dezember einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.

Kälte und schlechte Wohnbedingungen gefährden Gesundheit

„Es ist absurd, dass Räume jahrelang leer stehen und gleichzeitig Menschen draußen frieren, weil sie keinen Ort haben, um sich aufzuwärmen und aufzuhalten“, so Florian Birngruber, Bezirksrat von LINKS-KPÖ in Favoriten. Das Linksbündnis setzt sich für öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren ein, die betroffenen Menschen im Bezirk Zuflucht vor Kälte bieten. Laut einer Studie der Volkshilfe aus dem Frühjahr 2023 steigert die Teuerung die Not armutsbetroffener Familien im Winter drastisch: Undichte Fenster, Schimmel und Platzmangel gefährden demnach insbesondere im Winter die körperliche und psychische Gesundheit der Bewohner*innen. Zahlreiche Eltern melden ihre Kinder aus Geldnot von der Nachmittagsbetreuung ab – für die Kinder wieder ein Ort weniger, an dem sie sich aufhalten können. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung armutsbetroffener Menschen.

Nachbarschaftszentren fördern solidarisches Miteinander

Öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren in bislang leerstehenden Räumlichkeiten sollen diese Probleme abfedern, geht es nach LINKS-KPÖ. Darauf zielt der Resolutionsantrag von Bezirksrat Florian Birngruber ab: „Nachbarschaftszentren verfügen über Räume, die von allen Bewohner*innen genutzt werden können. Zudem fördern sie ein solidarisches und respektvolles Miteinander“, heißt es in der Antragsbegründung.

»Gudi« erstes Favoritner Nachbarschaftszentrum?

LINKS-KPÖ nimmt zuallererst Gebäude ins Visier, die sich im Eigentum der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen befinden. Das letzte Wort hat die Stadtregierung, unabhängig vom Beschluss der Bezirksvertretung. „Wohnungsnot ist stark schambesetzt, bei Erwachsenen, wie bei Kindern. Ein zentral gelegenes Angebot, das im Sinne der Inklusion für alle zugänglich ist, könnte vielen Menschen Abhilfe verschaffen. Dafür wären die Räumlichkeiten der ehemaligen Gudi sehr geeignet.“ sagt LINKS Aktivist und Sozialarbeiter Stefan Sabler. Er verweist auf die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße, Nähe Keplerplatz. Diese ist während der Pandemie im Frühjahr 2021 geschlossen worden, offiziell aufgrund angeblich notwendiger Renovierungen. Mit der Schließung verloren fast alle Beschäftigten in der Notschlafstelle ihre Jobs. Inzwischen stehen die Räume seit zweieinhalb Jahren ungenutzt leer, die Stadt Wien blieb bislang untätig. Das könnte sich schon bald ändern. LINKS-KPÖ kündigte an, auch über den Resolutionsantrag hinaus den Druck weiter zu erhöhen.

Solidarität mit LGBTIAQ* in Russland

Internationale queere Solidarität!

Die russische Regierung hat diese Woche queeren Aktivismus unter Strafe gestellt. Auf Antrag des Justizministeriums wurde die „internationale LGBTQIA*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Damit wird Widerstand gegen die Unterdrückung von LGBTQIA*-Personen und queeres Leben kriminalisiert.

LGBTQIA* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, inter und agender Personen. Also alle Menschen, deren Sexualität oder sexuelle Identität nicht dem heteronormativen und zweigeschlechtlichen Stereotyp entspricht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht spalten! Am Tag des Skandalurteils waren LINKS-Aktivist*innen vor der russischen Botschaft in Wien auf der Straße. Wir haben unsere Solidarität ausgedrückt und gezeigt: You can never stop us from being out, loud and proud!

Das russische Regime geht mit extremer Repression gegen queere Menschen vor. Aber nicht nur dort werden queere Menschen diskriminiert. Weltweit mobilisieren Rechte gegen queeres Leben. Auch in Wien hetzen ÖVP und FPÖ gegen die Rechte von trans Menschen und Drag-Performances.

Nicht mit uns! Wir stehen solidarisch an der Seite von allen, die wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Liebe unterdrückt werden.

Leerstand in der Gudrunstraße

„Gudi“, die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, wurde vor 2 1/2 Jahren von der Stadt Wien geschlossen und seither nicht mehr geöffnet. Begründet wurde dies damals mit notwendigen Renovierungsarbeiten. In Wahrheit deutet vieles darauf hin, dass die kämpferische Belegschaft der Gudi dem Sozialstadtrat ein Dorn im Auge war. Durch ihre Protestmaßnahmen, u.a. einem offenen Brief, haben sie bessere Arbeits- und Unterbringungsbedingungen gefordert.

Seit Frühjahr 2021 ist die LINKS-KPÖ Bezirksgruppe im 10. solidarisch mit den Forderungen der Belegschaft und weist regelmäßig mittels Anträge in der Bezirksvertretung auf den Missstand hin – nämlich, dass Armut im Bezirk überhand nimmt und die Stadt Wien leichtfertig Räumlichkeiten die zur Bekämpfung von Armut nicht nutzt. Die LINK-KPÖ Bezirksgruppe zielt nun mit weiteren Anträgen und ihrer großen Plakataktion darauf ab, die Öffentlichkeit über den Missstand zu informieren und Druck auf die spö geführte Bezirksvertretung aufzubauen.

Für die Zukunft kämpfen ist kein Verbrechen!

Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über 42 Tage absitzen muss. Eigentlich hätte sie auch nur die vier Tage dort verbringen müssen, jetzt aber wollen sie die Behörden 42 Tage sitzen sehen.

Auch wir von LINKS wollten am Sonntag, wie bereits im Jänner, ein Fußballturnier auf einem Straßenstück am Praterstern veranstalten. Streetkick und Gratispizza und Spenden für die Letzte Generation: An Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die Polizei sieht das anders und hat unseren Protest einfach untersagt – mit teils kuriosen Begründungen.

Straf- und verwaltungsrechtlich wird alles getan, um Klimaproteste zu unterdrücken. Es wird betont, die Menschenrechte penibel zu berücksichtigen um dann Proteste zu untersagen, weil sie den Verkehr beeinträchtigen.

Die Grünen distanzieren sich regelmäßig von Aktionen der Letzten Generation und helfen so der Kriminalisierung von Klimaaktivismus. Wir von LINKS stellen uns auf die Seite der Aktivist*innen und unterstützen, wo es nur geht. Weil es ums Ganze geht und nicht nur um die Flüssigkeit von Verkehr.

Darum gehen wir Morgen, am 29. November um 16 Uhr wieder in Wien auf die Straße – in Solidarität mit Anja und Martha, für die Empfehlungen des Klimarats und eine menschenwürdige Zukunft!

Mietzuschuss-Verlosung am Alsergrund

Am 9. jedes Monats verlost LINKS das Bezirksratsgehalt von LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt am Alsergrund als Mietzuschuss. Kurto bekommt für seine Rolle als Bezirksrat € 500,- monatlich als Aufwandsentschädigung. Da er selbst seit Jahrzehnten ehrenamtlich Politik macht, verlost er den Betrag als Mietzuschuss.

Jedes Monat können zwei Personen jeweils € 250,- gewinnen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Gehalts für Miete ausgeben müssen. Die Verlosung findet immer in der Pizzeria Billini in der Porzellangasse 62 statt.