Erdberger Steg: Breiter, breiter, breiter!

Gestern waren Aktivist*innen aus dem 2. und 3. Bezirk mit unseren LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Susanne Empacher und Daniel Harrasser gemeinsam aktiv am Erdberger Steg.

Erdberger Steg? Die Fuß- und Radbrücke über den Donaukanal ist eine wichtige Verbindung in die Arbeit oder in den Prater, trotzdem wird aufgrund von Schäden am Tragwerk ein Abriss in Erwägung gezogen. Wir waren vor Ort und haben Passant*innen und Anrainer*innen gefragt: Wie würdest du den Erdberger Steg besser machen?

Die einhellige Antwort: Breiter! Breiter! Breiter!

Derzeit stehen gerade einmal 2,5m Fahrbahn für den gemischten Fuß- und Radverkehr zur Verfügung und das ist viel zu wenig. Der fehlende Platz führt nicht nur zu Staus, sondern ist auch gefährlich. Den meisten Passant*innen ist klar, dass sich die vielen brenzligen Situationen nur durch eine Trennung von Radverkehr und Zufußgehenden verhindern lassen und fordern eine Neugestaltung wie z.B. am Siemens-Nixdorf-Steg weiter flussaufwärts.

Ebenso wünschen sich die Anrainer*innen eine Verbesserung der Straßenübergänge auf beiden Seiten des Kanals. Hier wartet man nicht nur sehr lange darauf, endlich über die Straße zu kommen, was die Stau-Situation nochmal verschärft: Nein, gerade auf der Landstraßer Seite ist der Donaukanal-Radweg so schlecht gestaltet, dass die Wartenden sogar Leute, die weder Brücke noch Ampel nutzen wollen, blockieren!

Last but not least: Es braucht auch eine solide Lösung für die Übergangszeit. Wenn der Steg wirklich neugebaut werden muss, bietet sich eine Schwimmbrücke als Ersatz an. Außerdem müssen die dürftigen Rad- und Fußwege auf den angrenzenden Donaukanal-Querungen verbreitert werden.

Unsere Ideentafel mit Anregungen von Passant*innen und Anrainer*innen

In einem ersten Schritt bringen wir jetzt eine Anfrage in den beiden zuständigen Bezirksvertretungen ein. Eins ist klar: Wir bleiben dran!

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Wer soll sich solche Mieten noch leisten?

Mit 53 m2 um 1000 Euro Miete wirbt derzeit der Neubau „ErnteLaa“ südlich von Alt Erlaa. Das ist doch nur mehr Wucher!

Mitschuld ist, dass BUWOG und die anderen bundeseigenen Wohnungsgesellschaften vor Jahren privatisiert wurden, und jetzt Profite rausschlagen können, wie sie wollen. So kann auch die SPÖ bezüglich der Preissteigerungen „leider nichts machen“.

Wir hätten da einiges zu machen: zum Beispiel gesetzliche Mietobergrenzen, Bauland nur an Gemeinnützige, und Rückführung der Wohnbaugesellschaften ins öffentliche Eigentum!

Themenabend: Arbeitszeitverkürzung!

Gestern haben wir lange über unsere Forderung nach Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Darüber, wie sie in der Wirtschaftskrise eingesetzt werden kann, wie es etwa Spanien gerade mit einer 4-Tage-Woche plant. Finanziert über EU-Krisenhilfen, sodass daraus real neue Arbeitsplätze entstehen.

Arbeitszeitverkürzung ist für uns nicht nur Mittel gegen den ständig steigenden Arbeitsdruck und das Ausbrennen von KollegInnen. Sondern auch wirksam für eine bessere Verteilung von Arbeit und damit zur Sicherung von Existenzen über die Krise hinaus.

Es gibt bereits kleine Möglichkeiten für Arbeitszeitverkürzung in Österreich, im sogenannten „Solidaritätsprämienmodell“. Die Gewerkschaft möchte dieses weiter ausbauen. Leider ist das bislang zahnlos.

Die Grafiken unten zeigen, dass da seit Langem was in die falsche Richtung läuft. Wo liegen die Hebel, und welche Eskalationsstufen braucht es, um diese ineffiziente Ausbeutungspolitik zu ändern?

Themenabend: macht endlich was für die Schüler*innen!

Gestern abend haben wir über Forderungen zu „sicherer“ Schule diskutiert. Und sind mit unserm Gast, einem jungen Lehrer, recht schnell auf den Punkt gekommen: Die Schule zeigt erbarmungslos, wie kaputt das System in Ganzen ist! Schule ist gerade ein Ort der Epidemieverbreitung, schlimmer als jeder Schilift. Und SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sind bereits an der Grenze des Erträglichen.

Es gäbe ganz gute Forderungen: kleinere Gruppen, Unterricht in Schichten, zusätzliche Räume, Masken, Lüftungsanlagen, Tests, vorallem zusätzliches Personal und Mittel für gscheite Distance Learning Technik. Auch könnte etwas Druck von den SchülerInnen genommen werden, durch Streichung der Leistungsbeurteilungen und des Durchfallens. Die Politik macht nur das absolute Minimum. Damit werden vorallem sozial Benachteiligte komplett im Stich gelassen. Corona macht Kinder gerade jeden Tag ungleicher.

Schule auf, Schule zu, wir Linke kommentieren meist von außen und sind wenig nützlich. Dabei wäre unser großer gesellschaftlicher Blick so wichtig: Es gibt keine „sichere Schule“, in dem Dilemma zwischen Bildung, Betreuung und Gesundheit für alle, kann Schule nur geschlossen sein, wenn Eltern nicht arbeiten müssten und während Corona anders sozial abgesichert werden.

Diese inhaltliche Schärfe muss auch bei internationalen linken Krisenkampagnen wie #ZeroCovid sichtbar sein.

Während die Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen schwieriger werden und in der Betrreuung vorallem die Frauen wieder so stark in die alten Betreuungsrollen gedrängt sind, passiert aber auch interessantes: Die Jugendlichen nehmen neue Räume ein, belagern den Stephansplatz um sich zu treffen. -Und sind dabei aktuell die ersten Opfer polizeilicher Covid-Repression. Kann die Linke bei der Vernetzung dieser Jugendlichen, dieser LehrerInnen, dieser Frauen helfen? Wir wollen wieder konkret handlungsfähig werden!

Driftet der Wohnraum sozial auseinander- auch in Meidling?

Driftet der Wiener Wohnraum sozial auseinander, auch in Meidling? Lässt sich das messen? Wie es um den berühmten Wiener Wohnbau steht ist laut dem „Sozialraum Monitoring“ der Arbeiterkammer eine Frage der Perspektive: Leute mit langjährigem Mietvertrag profitieren von relativ niedrigen Mietpreisen. Aber für Wohnungssuchende ist Wien teurer als München und Hamburg! Wer sich die Genossenschaftsbeiträge nicht leisten kann (von Eigentumswohnungen ganz zu schweigen), ist nämlich dem Markt ausgeliefert: Dort steigen die Preise stark, befristete Verträge sind die Regel. Neue MieterInnen zahlen fast die Hälfte des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen (https://wien.orf.at/v2/news/stories/2852740/).Die Gemeindebauten haben eine Schlüsselfunktion in der Versorgung mit Wohnraum. In einigen großen Gemeindebauten hat sich bereits eine Konzentration von armen oder armutsgefährdeten Personengruppen entwickelt. Das Risiko: Die Entstehung von „Armutsinseln“. Gegenden wie Meidling sind davon verstärkt betroffen (hier vor allem die Gemeindebauten am Margaretengürtel und an der Wienerbergstraße). Die Studie (SoziologInnen Camilo Molina, Hannah Quinz, Christoph Reinprecht) legt bedrohlich nahe, „sich von dem Bild von Wien als sozialräumlich besonders ausgeglichener Stadt zu verabschieden“. Es gibt teilweise eine Vertiefung der räumlichen Spaltung sozialer Klassen. Am stärksten ist dies übrigens bei den Reichen: Sie sondern sich zunehmend in exklusiven Wohngebieten ab. Es entsteht eine abgehobene Parallelgesellschaft. In diesem Fall kann man ausnahmsweise einmal der ÖVP recht geben: Parallelgesellschaften müssen bekämpft werden 😉 Unser Bezirksrat David Sagner betont den bedrohlichen Zusammenhang mit der Covid-Krise: wenn der profitgetriebene Wohnbau keine guten und leistbaren Wohnungen bereitstellt, brauchen wir eine neue städtische Offensive. Dabei müssen auch die Rechte der BewohnerInnen ausgebaut werden: Wohnen ist keine Gnade von ImmobilienspekulantInnen, sondern ein Recht von uns allen!

zur Studie: https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/ppnresolver?id=AC16147518

Hohe Mieten in südlichen Bezirken

Ja, das schockiert sogar die Serienstars unter der Schlagzeile! Die Mieten in Liesing und Favoriten stiegen im letzten Jahr um 4%, Meidling blieb stärker verschont. Wir haben hier ja schon öfter sauteure Wucher-Miet-Projekte angeprangert. Die Stadt muss Schluss machen mit den steigenden Wohn-Preisen, gerade in der Krise! Schluss mit privater Immobilienspekulation! Und Schluss mit Delogierungen!

Anfrage zu Luftfilteranlagen

Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Meidling brachten wir als LINKS Meidling eine Anfrage zur Einrichtung von Luftfilteranlagen als Teil einer Covid Strategie in Schulen und Kindergärten ein. Wir verstehen nicht, warum diese bis heute nicht flächendeckend zum Einsatz kommen. Damit sind wir nicht alleine. Die Forderung nach Luftfilteranlagen kommt auch von der unabhängigen Lehrer*innengewerkschaft ÖLI-UG: https://www.oeliug.at/2021/04/21/aerosolforschung-corona-ansteckung-fast-nur-in-innenr%C3%A4umen-und-petition-f%C3%BCr-luftverbesserung-an-deutschlands-schulen/

Petition für die Begrünung der Protected Bikelane Am Tabor!

Gemeinsam mit Anrainer*innen bringen wir eine Petition bei der Stadt Wien ein, um eine Begrünung der neuen „Protected Bikelane“ Am Tabor zu erreichen.

Zur Erinnerung: Eines der letzten Projekte der ehemaligen grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger war ein neuer getrennter Radweg Am Tabor. Diese wichtige Radverbindung stellt eine drastische Verbesserung der Situation dar und wurde mithilfe des – in Wien neuen – Konzeptes „Protected Bikelane“ umgesetzt. Das bedeutet, dass eine bestehende Fahrspur mithilfe von Schwellen baulich vom Autoverkehr getrennt ist.

Als erste „Protected Bikelane“ in Wien dient sie hoffentlich als Vorbild für viele weitere, weshalb wir uns für eine bestmögliche Gestaltung einsetzen. Anstatt der Ausführung mit viel Asphalt könnten die Schwellen auch begrünt werden. Wenn auch du für eine Begrünung bist, dann unterstütze unsere Petition!

Druck dir die Unterschriftenliste aus, lass deine Familie und Freunde unterschreiben und schick uns das Original per Post an LINKS, Heinestraße 35/12, 1020 Wien.

LINKS zu Coronamaßnahmen: „Runter von unserer Straße“

Mit einer spektakulären Aktion machten ein gutes Dutzend LINKS Aktivist*innen heute Sonntag auf die unfaire Platzverteilung in Wien aufmerksam.

„Statt junge Leute zu schikanieren, die sich am Donaukanal erholen, braucht es eine dringende Neuverteilung der innerstädtischen Flächen. An einem der meistfrequentierten Erholungsorte der Stadt führt eine Autobahn vorbei – das kann nicht so bleiben!“

LINKS 1020 Aktivistin Katharina Kubizek

Unter dem Motto „Runter von unserer Straße!“ zogen die Aktivist*innen mit Schaumstoffnudeln den verpflichtenden 2m Abstand zeigend am Donaukanal entlang.

„Während hier vor wenigen Jahren noch bedeutend mehr Wiesen und Freiflächen waren, wird unser Donaukanal immer mehr von der Gastro-Industrie gekapert. Heute fehlt uns der Platz dringend, denn so lassen sich 2 Meter Abstand beim Spazieren kaum einhalten. Gleichzeitig können die Grünflächen direkt neben der Straße kaum genutzt werden. Der ständige Autolärm verhindert, dass man sich normal miteinander unterhalten kann, vor allem in der Brigittenau, wo meist keine Kaimauer schützt“

LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.

LINKS fordert daher eine Reduktion der Fahrbahnen auf der Donaukanal-Lände (Schüttelstraße: -37% KFZ-Verkehr seit letzter Verkehrszählung der Stadt Wien) und die Umnutzung der dabei entstehenden Freiflächen. Hahnenkamp dazu:

„So wird hochwertiger öffentlicher Raum direkt im Herzen der Stadt geschaffen – und zwar für alle Bewohner*innen und nicht nur die, die sich Aperol Spritz um € 7,50 leisten können! Das steigert die Lebensqualität der Anrainer*innen dieser stark befahrenen Straßen – viele davon Migrant*innen oder solche, die sich keine Wohnung in ruhigeren Gegenden leisten können – genauso wie die der Vielzahl an Besucher*innen aus den anderen Bezirken.“

LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.

Als Sofortmaßnahme schlägt LINKS vor, autofreie Verbindungswege zwischen dem Donaukanal und den Naherholungsräumen Augarten und Prater zu schaffen, ohne jedoch die Mobilitätsbedürfnisse der Anrainer*innen einzuschränken: „Eigentlich befinden sich Donaukanal, Augarten und Prater fast direkt nebeneinander, doch bis zu sechs Autospuren liegen wie ein Burggraben dazwischen. Mit einfachen Mitteln können diese Orte von heute auf morgen miteinander verbunden und damit wertvolle Verbindungen für alle Zufußgehenden und Radfahrenden geschaffen werden, anstatt für die Minderheit mit Auto – übrigens hauptsächlich Männern“, so Kubizek abschließend. LINKS wird dazu passende Anträge in den Bezirksvertretungen einbringen.