Klimaschutz: Ja! Aber bitte nicht auf Kosten des Kapitalismus

Ein wirksames Klimaschutzgesetz, und das bitte jetzt: Das fordern wir, rund 20.000 Menschen, die sich heute in Wien zum weltweiten Klimastreik versammelt haben. 

Schon heute merken wir die drastischen Folgen der Klimakrise; und es trifft – wie so oft – vor allem jene, sie sich am wenigsten dagegen wehren können. Während sich Konzerne wie OMV scheinbar völlig legal und freilich in Lobbyarbeit skrupellos die Taschen vollmachen und unsere Umwelt verpesten, drohen Klimaaktivist*innen harte Strafen für ihre offensiven Aktionen. Als „Klimaterrorist*innen“, „Klimachaot*innen“ oder sogar „Klima-RAF“ denunziert und kriminalisiert gelten sie als uns bevormundendes neues Feindbild. Ist das normal? 

Jedenfalls können wir weiterhin in Papierstrohhalmen, Stoffsackerln und mikroplastikfreien Kosmetika schwimmen: Solange Entscheidungsträger*innen keinerlei Interesse an ordentlichem Klimaschutz zeigen und beispielsweise BP die Verantwortung mit dem sogenannten „CO₂-Fußabdruck“ auf das Individuum abwälzt, werden wir streiken, und das immer lauter. Denn: Klima schützen ist kein Verbrechen!

Wird schon werden

Streik ist wichtig und richtig, allerdings lässt sich die Erde durch lautes Rufen nicht retten: das ist völlig klar. Klimaschutz darf unter keinen Umständen auf Kosten der Wirtschaft passieren; so zumindest argumentiert die Politik nicht selten. Die Erde brennt, aber Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Waldbrände, Dürren, Gletscherschmelze, Tropennächte: Ja, naja, ist halt der Lauf der Dinge; den Klimawandel gab es immer schon. Und wenn wir ihn nur lange genug ignorieren oder sogar leugnen, dann wird das schon: einfach einmal in Reis legen und abwarten. Schließlich müssen dann die Kinder und Enkelkinder dieser Politiker*innen den Mist ausbaden, den ihre Eltern und Großeltern ihnen vor einigen Jahren eingebrockt haben, nicht sie selber, oder? 

Feindbild: Klimaaktivist*innen 

Die Radikalisierung der Klimaschutz-Bewegung kommt ihnen gelegen: So können sie effektiv von der eigentlichen Thematik – nämlich der Einhaltung der Pariser Klimaziele – ablenken. Mit ihrer Rhetorik finden sie bei dem*der Bürger*in der sogenannten „Mitte“, oder wie die niederösterreichische Landeshauptfrau  Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagen würde: „der normal denkenden Mehrheit“, Anklang. Ich meine: Wer ist nicht genervt von den ständigen Straßenblockaden durch die „Klimakleber*innen“, den Demos, und wie? Schon wieder hat einer dieser Aktivist*innen ein Kunstwerk im Museum beschüttet? Empörung: Hier geht es doch ausschließlich um Krawall und Aufmerksamkeit und außerdem fliegen diese Heuchler*innen doch selbst in den Urlaub und reisen im SUV zur Klima-Demo an. Dass der Hintergrund von Aktionen wie letzterer das Sponsoring von Ausstellungen seitens Klimakiller wie OMV ist, das lässt sich freilich aus reißerischen Schlagzeilen der journalistisch anspruchsvollen Gratis-Blätter nicht herauslesen. Und schließlich ist bekannt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Leser*innen nicht mehr als Schlagzeilen lesen. Zudem ist Klimaschutz doch so ein linkes Thema, damit haben wir nichts am Hut. Und uns damit beschäftigen, das wollen wir eigentlich auch nicht, nicht wirklich, nur, wenn´s in das eigene Narrativ passt, weil hä? Ur unbequem. Neue Technologien werden die Welt schon retten.

Es geht nichts voran, und das äußert sich in den Protestformen der Aktivist*innen; aber das liegt doch auf der Hand. Und auch radikalere Protestaktionen haben angesichts des Ausmaßes der Krise freilich ihre Legitimität. Dabei gilt es, Druck auf die Politik auszuüben, nicht auf jene, die wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe von der Politik fordern. Klimaschutz ist kein grünes, linkes, wokes Thema: Es betrifft uns alle, früher oder später, mehr oder weniger. Nur sitzen nicht alle in Entscheidungspositionen, leiten umweltverpestende Riesenkonzerne, können sich Privatjets oder Kreuzfahrtschiffe und einen dekadenten Lebensstil leisten. Deshalb: Klimakiller zur Kasse, jetzt.

Zum Original Beitrag auf endanurarli.com

Millionärssteuer für alle Millionär*innen

Alle reden über Vermögenssteuern – und das ist sehr gut so! Aber dann sehen wir die Beträge, die noch als „Normalvermögen“ gelten und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. 1 Million (!) Euro sollen steuerfrei bleiben, damit es nicht „die Falschen“ trifft. € 1.000.000,- oder auch 400 durchschnittliche Monatseinkommen.

Aber das Feilschen um den richtigen Freibetrag geht weiter. Mittlerweile fordert sogar die SPÖ schon € 2,5 Millionen Euro steuerfrei, damit es nicht „die Häuslbauer“ trifft. Aber welche Häuslbauer sind damit gemeint? Um das Geld von 1.000 Monatsgehältern (oder über 83 Jahre) nichts ausgeben und sparen werden keine netten Doppelhaushälften bezahlt. Da geht es um Villen, Pools am Dach und hektarweise Grundstücke.

Diese ganze Feilscherei geht völlig am Wesentlichen vorbei.

Was wir brauchen, ist ein richtiger Mietendeckel und eine richtige Vermögenssteuer, Enteignung von Immokonzernen und dann Vergesellschaftung: gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme! Umverteilung geht nur, wenn wirklich VERTEILT wird – von oben nach unten. Und da dürfen auch die 2,5-Mio-Häuslbauer mitmachen.

Mit sicherem Wohnraum für uns alle statt Villen und Privatversicherungen für die, die es sich leisten können. Die besten Lehrer*innen in den besten Schulen für uns alle statt der Trennung in Elite und „Brennpunkt“. Für eine Mindestsicherung, die Sicherheit schafft statt Angst macht. Für Pensionen, die belohnen, Respekt zeigen und vor Altersarmut schützen.

Skandal-Urteil zu FRONTEX

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bringt regelmäßig Menschen in Gefahr! Ob bei illegalen Pushbacks oder anderen Menschenrechtsverletzungen, FRONTEX ist gerne vorne mit dabei. Das praktische? FRONTEX wird einfach nicht zur Verantwortung gezogen, wie eine nun gescheiterte Klage zeigt.

Denn das Gericht der Europäischen Union sieht FRONTEX nicht verantwortlich für ihre Taten und deshalb als nicht klagbar. Das ist absoluter Wahnsinn!

Erst im Juni sind hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Küstenwache und Frontex haben dabei untätig zugeschaut. Ihr Anteil am Sinken des Bootes ist noch unklar. Genau dieses EU-Grenzregime kostet täglich Menschenleben. Menschen, die ohne die neokoloniale Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, ohne die menschengemachte Erderhitzung und Klimakatastrophe und ohne europäische Waffen nicht zur Flucht gezwungen würden.

Volle Verantwortung für die EU und ihre Agenturen! Volle Verantwortung für Täterstaaten!

Kontrolliert die Kontrolleure

Die Polizei darf nicht alles – weder heute, noch morgen, noch gestern oder vor 10 Jahren!

Immer wieder versuchen Polizist*innen mit Einschüchterung, Druck oder Gewalt Menschen zu schikanieren oder zu unterwerfen. Aber auch Polizist*innen dürfen nicht alles. Zum Beispiel friedliche Aktivist*innen im Anhaltezentrum einfach komplett nackt ausziehen. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht gerade wieder bestätigt.

Schon vor über 8 Jahren hat unsere Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer @abendsommer so eine Beschwerde durchgeboxt. Auch damals hat das Gericht geurteilt, dass nackt ausziehen in so einem Fall nicht verhältnismäßig ist. Wir haben daraus gelernt, die Polizei anscheinend nicht.

So lange Polizist*innen meinen, dass sie alles dürfen – Gewalt ausüben – und uns überlegen sind, werden sie solche „Fehler“ machen. Aber so lange solche „Fehler“ keine Konsequenzen haben, werden sie daraus nicht lernen.

Deshalb fordern wir von LINKS:

Niedrigschwellige Beratungsstellen für Betroffene von Polizeigewalt und/oder Diskriminierung.
Eine wirklich unabhängige Ermittlungsstelle für Beschwerden gegen Behördenwillkür, Racial Profiling und Polizeigewalt.
Kontrolle der Kontrolleure: Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!

Solidarische Beratung mit LINKS startet im September

Bald geht es los und wir starten mit unserer solidarischen Beratung: Wir werden zu einigen wichtigen Energieunterstützungen und Rechten gegenüber den Vermieter*innen in mehreren Sprachen beraten.

Dabei wollen wir auch ins Gespräch darüber kommen, warum Löhne, Inflation, Wohnen und Behördendeutsch politisch sind und warum das auch alles verändert werden kann. Zugleich wollen wir zeigen, dass konkrete Solidarität wichtig und nützlich ist und dass es Sinn macht, sich mit anderen zu organisieren.

Die ersten Termine der solidarischen Beratung sind am:

Freitag, den 22. September um 17 Uhr am Yppenplatz

Freitag, den 06. Oktober um 17 Uhr am Yppenplatz

Kommt vorbei, nehmt Fragen oder Wissen mit! Wir freuen uns schon sehr!

Schutz für Alle! Ende der Gewalt gegen Obdachlose

In den letzten Wochen ist es zu einer Serie an Mordversuchen gegen Menschen gekommen, die auf der Straße geschlafen haben. Zwei Männer sind an den schweren Verletzungen gestorben.

Gewalt gegen Wohnungslose ist allgegenwärtig und wird unsichtbar gemacht. Das beginnt mit der Hetze von ÖVP und FPÖ, geht über die ständigen Polizeischikanen und eskaliert in körperlicher Gewalt.

Weil Wien nicht für soziale Sicherheit sorgt sind auch Leib und Leben nicht sicher.

Wir fordern gemeinsam ein Ende der Gewalt, ein Ende des Wegschauens und ein Ende der systematischen Ausgrenzung.

In einem reichen Land wie Österreich ist Armut eine Schande. Nicht für die Betroffenen, sondern für die Reichen und die Politik.

Wir von LINKS stehen für die Abschaffung der Armut:

Housing First für Wohnungslose, kostenlose Übergangswohnungen und soziale Unterstützung für alle die sie brauchen!

Existenzsicherung für alle! Bedindungslose Mindestsicherung für alle, die sie brauchen! Mindest-Arbeitslosengeld und Mindestpension von 1850 Euro

Keine Bühne heißt auch keine Sets für Täter!

Keine Bühne für Täter bedeutet keine DJ Sets und Partys für Täter!

Keinen Täterschutz, keine Anerkennung, keine Verherrlichung, kein Wegsehen und kein Leugnen.

Das Patriarchat kennt keine Grenzen. Nach Film-MeToo und Rammstein MeToo entsteht in der Wiener Techno Szene ebenfalls eine Bewegung die sexuelle Gewalt sichtbar macht. Immer mehr FLINTA* Personen melden sich mit Vorwürfen über Übergriffe von Bookern, DJs, Veranstaltern und Clubbesitzern.

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, trans und agender Personen, also alle die direkt von Sexismus betroffen sind.

FLINTA* Personen sind auf diesen Partys nicht sicher. FLINTA* Personen sind auf dem Nachhauseweg und auch sonst nicht sicher. Nicht in einer Welt mit einem System der Erniedrigung, Ausbeutung, Misshandlung und des Missbrauchs. Nicht in einer Welt des Wegschauens.

Rape is no culture – Kunst und Kultur ist niemals von den Künstler*innen und der Kulturszene zu trennen. Und Kultur kann nur inklusiv, cool und schön sein, wenn alle sicher sein können.

Wir halten zusammen und werden nicht aufhören, Betroffenen zuzuhören und zu glauben! Keine Bühne für Täter, keine Sets für Täter und keine Partys für Täter!

2 Jahre Talibanregime – 2 Jahre Rassismus gegen Betroffene

Zwei Jahre Taliban, zwei Jahre österreichischer Rassismus gegen ihre Opfer!

Schallenberg war Außenminister als er gefordert hat, dass man die Taliban an ihren Taten messen soll. Das ist jetzt zwei Jahre her.

Er war sogar Kanzler, als er versucht hat Menschen in die Fänge des Terrorregimes abzuschieben. Nehammer und Karner fahren diesen Kurs jetzt weiter, sie verurteilen die Taliban in Worten aber die Betroffenen sind ihnen egal und eigentlich finden sie Regime voll okay.

Menschen, die vor der Gewalt der Taliban fliehen, sind an den europäischen Außengrenzen Gewalt und Lebensgefahr ausgesetzt.

Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen, die nach Europa fliehen und unterstützen Initiativen wie die Soligruppe Afghanistan, die konkrete Hilfe für Betroffene und Angehörige organisieren.

Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Seit 1033 Tagen hat Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regierung produziert zwar die meisten Gesetze der vergangenen zwanzig Jahre (ja, auch Änderungen des „Weingesetzes“ und des sogenannten „Suchtmittelgesetzes“ waren dabei). Das Thema, das uns alle aber wahrscheinlich am meisten beschäftigen sollte, liegt weiterhin in irgendwelchen Schubladen herum. Blockiert von den Reichen und Mächtigen, verraten und vergessen von den Kleinlauten und Schüchternen.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich. Das heißt: Keine verpflichtenden Regeln, wie Unternehmen Emissionen einsparen müssen, wie Gemeinden die Bodenversiegelung beenden müssen, wie wir uns gegen Hitze und Hochwasser schützen werden, wie wir im Winter unsere Wohnungen klimaneutral heizen oder uns emissionsarm fortbewegen sollen. Währenddessen rast die Klimakatastrophe weiter ihrem Höhepunkt zu – und während die Bundesregierung nichts ändert, ändert sich alles.

Was wir brauchen, sind radikale Maßnahmen: Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion! Energiekonzerne vergesellschaften! Sofortiger Stopp von fossilen Großprojekten! Alle Altbauten sanieren! Klimaaktivismus in Parlament und Regierung!

Soldat*innen sind keine Pädagog*innen

Wir brauchen keine Soldat*innen in den Volksschulen, sondern mehr und besser bezahlte Lehrer*innen!

Türkis-Grün will die Bildung militarisieren. Bildungsminister Polaschek und Verteidigungsministerin Tanner wollen die “umfassende Landesverteidigung” in die Lehrpläne schreiben und Soldat*innen in die Schulen schicken. Bundesheeroffizier*innen sollen sogar die Schulbücher “überprüfen”.

Sicher nicht: Wir von LINKS stellen uns gegen die Militarisierung von Schule und Gesellschaft!

Schule und Bildung sollen kritisches Denken fördern. Die Verankerung des Bundesheers in Volks- und Mittelschulen führt zum genauen Gegenteil. Das Bundesheer ist ein hierarchisches und auf Gewalt ausgerichtetes System. Das Personal ist zu weiten Teilen patriarchal, autoritär und rechts durchsetzt.

Wir von LINKS fordern mehr Mitsprache für Schüler*innen statt Kasernenhofton in den Schulen.

Höhere Gehälter und kleinere Klassen, statt als Assistenzeinsatz getarnte Bundesheerpropaganda!

Für einen gewaltfreien und unabhängigen Lehrplan statt Zensur in der Schulbuchkommission.