Krisenhilfe

Hier findest du Kontakte zu Beratungsstellen, die dir durch die Krise helfen.

DIE MIETEN SIND ZU TEUER!

Während die Löhne und Sozialleistungen Jahr für Jahr weniger Wert sind, werden die Mieten automatisch an die Inflation angepasst. 

Das treibt wiederum die Inflationsrate in die Höhe und führt dazu, dass sich immer mehr von uns das Wohnen nicht mehr leisten können.

Wir fordern einen Mietendeckel in Alt- und Neubauwohnungen sowie die Rücknahme aller Erhöhungen seit 1.1.2022.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Schwierigkeiten mit der Miete?

Hier bekommst du Unterstützung.


Mieter*inneninitiative – Bei Stress mit Vermieter*innen und Hausverwaltung

mieterinnen.org +43  31 94 48 6

FAWOS – Bei Mietschulden und Delogierungsgefahr

fawos@volkshilfe-wien.at +43 218 56 90

MieterHilfe – Beratung für Wohn- und Mietrecht

mieterhilfe.at +43 4000 8000

MA50 – Wohnbeihilfe & Vergabe von Gemeindewohnungen

wien.gv.at/kontakte/ma50 +43 4000 74 880

Wohnungsberatungsstelle WIWA – Wohnungssuche für geflüchtete Menschen

wiwa@diakonie.at +43 905 40 24 72

DIE LÖHNE MÜSSEN RAUF!

Die Preise steigen rasant, die Löhne ziehen nicht nach. Inflationsanpassungen kommen immer viel zu spät und hängen jedes Mal vom Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen ab. So werden arbeitende Menschen von den Besitzenden enteignet.

Löhne, Pensionen,  Arbeitslosengeld und Sozialleistungen müssen monatlich an die Inflation angepasst werden – und zwar für alle, mit oder ohne Kollektivvertrag.

EINKOMMENS-
SCHWACHE GRUPPEN SCHÜTZEN!

Die Teuerung trifft nicht alle gleich. Manche von uns sind besonders stark  von der Inflation betroffen und können sich als Erste Essen und Heizung nicht mehr leisten.

Wir fordern eine Kindergrundsicherung sowie kostenloses Kindergartenessen. 

Mindestlöhne, Mindestpensionen und Pflegegeld müssen automatisch an die Inflation angepasst werden.  

DEIN GELD REICHT NICHT?

Hier bekommst du Unterstützung.


Arbeiterkammer Wien – Verhilft dir zu deinen Rechten

wien.arbeiterkammer.at +43 501 65 13 45

MA 40 – Mindestpension & Mindestsicherung

soziales.wien.at +43 4000 80 40

Frauenzentrum – Erstberatung bei Trennung, Obsorge und Unterhalt

frauenzentrum@wien.at +43 408 70 66 

Caritas Sozialberatung – Hilfe uns Beratung in Notlagen

caritas-wien.at/hilfe-angebote +43 545 45 02

Sozialmarkt Wien  / /  Carla – Einkaufen für Einkommensschwache

sozialmarkt.com   / /  carla-wien.at

Schuldnerberatung – Schulden- & psychosoziale Beratung

schuldnerberatung-wien.at +43 24 5 24 60 100

GRATIS ENERGIEGRUNDSICHERUNG JETZT!

Heizen, Kochen und Licht sind lebensnotwendig und damit Grundrechte. 

Viele Menschen leben von Gehalt zu Gehalt und können sich vielfach teurere Energiepreise nicht leisten.

Es ist inakzeptabel, Menschen dieser Situation hilflos auszusetzen.

GRUNDBEDARF AN ENERGIE GARANTIEREN!

Wir fordern, dass allen Haushalten der Durchschnittsverbrauch einer Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird (mit Rücksicht auf Bewohner:innenanzahl und Heizform). 

Diese Energiegrundsicherung soll aus Gewinnen der Energiekonzerne und einer Vermögenssteuer finanziert werden. 

ENERGIERIESEN VERGESELLSCHAFTEN!

Während wir uns das Leben nicht mehr leisten können, machen die Reichen und Konzerne Rekordprofite. Die Energieversorgung ist ein Grundrecht und soll vor Spekulation und Gier geschützt sein.

Schluss mit Profiten auf Kosten von Mensch und Natur!

SICHERHEIT STATT GIER!

Wir wollen die Energieriesen vergesellschaften und damit sicheren, kostengünstigen Zugang zu Strom und Brennstoffen ermöglichen. 

Dadurch kommt die Energie so billig wie möglich zu denen, die sie zum Leben brauchen. 

WEG VON FOSSILEN BRENNSTROFFEN UND ZWAR SOFORT!

Eines zeigt die momentane Krise deutlich: 

Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist unhaltbar. 

Neben der Klimakatastrophe macht sie uns extrem abhängig von Diktaturen. 

Gerade einkommensschwache Personen können durch Preisschwankungen leicht in die Armut stürzen. 

ENERGIEWENDE JETZT!

Der Staat muss die Energieinfrastruktur kontrollieren und konkrete Vorgaben zum Bau erneuerbarer Energieerzeugung erstellen. 

Dadurch können wir in absehbarer Zeit und ohne Ausbeutung von Arbeiter:innnen CO2-Neutralität erreichen.

MACH MA MIT LINKS

Bei LINKS sind Menschen aus allen Lebenslagen mit dabei. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechtes Wien. Bring dich ein und gestalte mit uns die Zukunft!

KüfA – Küche für Alle

LINKS geht gegen die Teuerung auf die Straße, aber das genügt nicht, wenn Menschen hungern und frieren. Deswegen gibt’s bei uns jetzt jeden ersten Sonntag im Monat gratis Essen von 14 bis 17 Uhr .

JETZT MITMACHEN!

Komm uns besuchen!

Veronikagasse 10

1170 Wien

Mo – Fr  17:00 – 19:00

Demoaufruf für den 1.10. in 7 Sprachen

[de]

‼️Es Reicht! Gemeinsam Aufstehen gegen die Teuerung‼️

✊Auftakt-Demo am 1. Oktober, Ballhausplatz in Wien

🔔 Kundgebung um 15 Uhr

🔈 Start der Demo um 16 Uhr – Ziel: Service Center Wien Energie (Spittelau)

Es reicht! Unser Leben wird unleistbar.

Es reicht! Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.

Es reicht! Während wir draufzahlen, machen die Reichen und Konzerne Rekordprofite.

Unsere Grundbedürfnisse müssen sicher sein: Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein, eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank, leistbare Pflege und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht. Deshalb stehen wir gemeinsam auf: gegen die Teuerung und für eine gerechte Zukunft.

Kommt am Samstag, dem 1. Oktober, 15 Uhr, zum Ballhausplatz!

Gemeinsam fordern wir:

➡️ Grundbedarf an Energie garantieren!

➡️ Gutes Essen muss leistbar sein!

➡️ Leistbares Wohnen sichern!

➡️ Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöhen!

➡️ Kostenlose Öffis verwirklichen

➡️ Pflege, Bildung und Versorgung sichern!

➡️ Die Konzerne müssen zahlen!

https://linktr.ee/es_reicht

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[en]

‼️It’s enough! Standing up against rising costs of living ‼️

✊Demonstration on October 1, Ballhausplatz in Vienna.

🔔 Speeches start at 3 p.m.

🔈 Start of the demo at 4 p.m.

It’s enough! Our lives are becoming unaffordable.

It’s enough! Our future is at stake.

It’s enough! While we are paying more and more, the rich and corporations are making record profits.

Our basic needs must be secure: Heating or showering must not be a luxury, a warm apartment, a full fridge, affordable care and a secure income are our right. That is why we stand up together: against the cost of living crisis and for a just future.

Come to Ballhausplatz on Saturday, October 1, 3 p.m.!

Together we demand:

➡️ Guarantee basic energy needs!

➡️ Good food must be affordable!

➡️ Ensure affordable housing!

➡️ Increase wages, pensions and social benefits!

➡️ Make free public transport a reality!

➡️ Secure care, education and supply!

➡️ Make corporations pay!

https://linktr.ee/es_reicht

[tur]

Yetti artık! Katlanılamayacak hayat pahalılığına karşı ayağa kalkıyoruz!

1 Ekim’de Ballhausplatz’ta hayat pahalılığına ve krize karşı eyleme çağırıyoruz!

🔔 Saat 15.00’te konuşmalardan sonra 16.00’da yürüyüş başlayacak.

Artık yeter! Günlük yaşam karşılanamaz hale geliyor.

Yeter artık! Geleceğimiz tehlikede.

Yeter artık! Biz giderek daha fazla öderken, zenginler ve şirketler rekor kârlar elde ediyor.

Temel ihtiyaçlarımız güvence altında olmalı: Isınmak ya da duş almak lüks olmamalı, sıcak bir daire, içinde yiyecek olan bir buzdolabı, maddi olarak karşılanabilir bir bakım ve güvenceli gelir hakkımız. İşte bu yüzden birlikte ayağa kalkıyoruz: hayat pahalılığına ve krize karşı, adil bir gelecek için sokağa!

1 Ekim Cumartesi günü saat 15:00’te Ballhausplatz’ta buluşalım!

Taleplerimiz:

➡️Temel yakıt harcamaları garanti altına alınsın!

➡️Uygun fiyata kaliteli besin maddeleri!

➡️Uygun fiyatlarla barınma hakkı!

➡️Ücretlere, emekli maaşlarına ve sosyal yardımlara zam!

➡️Ücretsiz toplu taşıma!

➡️Bakım, eğitim ve tedarik güvence altına alınsın!

➡️Krizin bedelini şirketlere ödetelim!

[persisch زبان فارسی]

دیگر بس است!

همگی در برابر گرانی ایستادگی کنیم!

اولین تظاهرات در تاریخ 1 اکتبر، وین Ballhausplatz

حضور:ساعت 15

شروع تظاهرات:ساعت 16

کافی است! مخارج زندگی غیر قابل تحمل شده است.

کافی است! آینده ما به بازی گرفته شده است.

کافی است! در حالی که ما مجبور به پرداخت پول بیشتر هستیم، ثروتمندان و صاحبان شرکت های بزرگ سودهای کلان می ب ند.

نیازهای اساسی ما باید تامین شوند: گرما و یا دوش گرفتن تجمل نیست، یک خانه گرم، یک یخچال پر، مراقبت های اولیه ارزان. و درآمد مطمئن حق مسلم ماست. به همین دلیل ما همگی در برابر گرانی و برای آینده ای منصفانه به پا می خیزیم.

شنبه 1 اکتبر، ساعت 15 بعداز ظهر به Ballhausplatz بیایید!

خواست همگی ما:

-تضمین تامین انرژی!

-غذای خوب باید مقرون به صرفه باشد!

-مسکن ارزان قیمت مطمئن!

-افزایش حقوق و دستمزد، مستمری بازنشستگی و مزایای اجتماعی!

-تحقق حمل و نقل عمومی رایگان!

-مراقبت های ویژه و آموزش و

 تا مین اجتماعی ارزان!

[arabisch عربي]

‼ هذا يكفي! الوقوف معا ضد التضخم و غلاء الأسعار ‼ ️

✊ المظاهرة يبداء في الأول من أكتوبر ، Ballhausplatz في فيينا

🔔 التجمع عند الساعة 3 مساءً

🔈 المظاهرة يبداء عند الساعة 4 مساءً – الوجهة: Wien Energie Servicestelle (Spittelau)

هذا يكفي! اصبح حياتنا لا يمكن تحملها.

هذا يكفي! مستقبلنا على المحك.

هذا يكفي! بينما نخسر المال ، يحقق الأثرياء والشركات أرباحًا قياسية.

يجب أن تكون احتياجاتنا الأساسية آمنة: يجب ألا تكون التدفئة أو الاستحمام رفاهية ، وشقة دافئة وثلاجة كاملة ورعاية ميسورة ودخل مضمون هي حقنا. لهذا نقف معًا: ضد التضخم وغلاء الاسعار ومن أجل مستقبل عادل.

تعالوا إلى Ballhausplatz يوم السبت ، 1 أكتوبر ، الساعة 3 مساءً!

معا نطالب:

ضمان متطلبات الطاقة الأساسية!

يجب أن يكون الطعام الجيد ميسور التكلفة!

تأمين سكن ميسور التكلفة!

زيادة الأجور والمعاشات والمزايا الاجتماعية!

تحقيق النقل العام المجاني

تأمين الرعاية والتعليم والإمداد!

على الشركات أن تدفع!

[bks]

Dosta je! Ustanimo zajedno protiv poskupljenja!

Demonstracija 1.10.2022, Ballhausplatz u Beču

Prosvjed u 15 sati.

Početak Demonstracija u 16 sati 

Dosta je! Nećemo si moći priuštiti život.

Dosta je! Radi se o našoj budućnosti.

Dosta je! Dok mi plaćamo, bogati i korporacije ostvaruju rekordnu zaradu.

Naše osnovne potrebe moraju biti osigurane: grijanje i tuširanje ne smiju biti luksuz, topli stan, puni hladnjak, pristupačna njega i siguran prihod naše su pravo. Zato ustanimo zajedno: protiv poskupljenja i za pravednu budućnost.

Dođite na Ballhausplatz u subotu, 1.10.2022, 15 sati!

Zajedno zahtijevamo:

➡️ Osnovna potreba za energijom mora biti zagarantirana!

➡️ Dobra hrana mora biti svima pristupačna!

➡️ Pristupačno stanovanje mora biti osigurano!

➡️ Povećajte plaće, mirovine i socijalne naknade!

➡️ Ostvarite besplatan javni prijevoz!

➡️ Osigurajte njegu, obrazovanje i opskrbu!

➡️ Korporacije moraju platiti!

[kurdisch]

‼️ew bes e! Li dijî enflasyon û buhayan bi hev re rawestin‼️

✊ Xwepêşandan 1ê Cotmehê li Ballhausplatz a Viyanayê dest pê dike

🔔 Di saet 15.00an de kombûn

🔈 Xwepêşandan saet 16:00 dest pê dike – Mebest: Wien Energie Service Center

ew bes e! Jiyana me bêserûber bûye.

ew bes e! Pêşeroja me di xetereyê de ye.

ew bes e! Dema ku em drav winda dikin, dewlemend û pargîdanî qezencên tomar dikin.

Pêdivî ye ku hewcedariyên me yên bingehîn ewle bin: Germkirin an serşuştin nabe luksek, apartmanek germ, sarincek tije, lênihêrîna erzan û dahatek garantî mafê me ye. Ji ber vê yekê em bi hev re radiwestin: li dijî enflasyon û buhabûnê û ji bo pêşerojek adil.

Wien Ballhausplatz, 1ê Cotmehê, 15:00, roja şemiyê!

Em bi hev re daxwaz dikin:

➡️ Pêdiviyên hêza bingehîn piştrast bikin!

➡️Xwarina baş divê erzan be!

➡️ Sîgorta xaniyên erzan!

➡️ Mûçe, teqawîdan û alîkariyên civakî zêde bikin!

➡️Gihîştina veguhestina gelemperî ya belaş

➡️Bîmeya lênêrînê, perwerdehî û dabînkirinê!

➡️Karsaz neçar in ku bidin!

https://linktr.ee/es_reicht

Unsere Sprecherin Anna Svec in Pro und Contra auf Puls 4

Teuerungen, Energiekrise und Rechte auf der Straße. LINKS-Sprecherin Anna Svec war bei Pro & Contra auf Puls 4 zu Gast und hat dort mit Männern über die aktuellen Krisen diskutiert.

Wir haben ihre Aussagen für euch zusammengefasst. Die ganze Sendung könnt ihr außerdem hier nachschauen.

Es geht um die Lebensrealität der Menschen

Und um nicht weniger. In der Lebensrealität der Menschen geht es um Existenzen, um Würde und ums Überleben. Inmitten von den sogenannten multiplen Krisen und zwischen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern geht oft die Wirklichkeit, die das System für die Menschen, die darin leben, schafft, unter. Eine Wirklichkeit, die von Ungleichheit geprägt ist. Doch das müsste nicht so sein. Eine andere Welt ist möglich. Mit einem System, in dem Reichtum gerecht verteilt wird und Vermögen nicht bei den Reichsten liegen bleibt. Radikale Zeiten – wie die heutigen – brauchen radikale Antworten – wie unsere.

Wir brauchen eine Energiegrundsicherung

Die jetzigen Teuerungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Liberalisierung der Energieunternehmen nicht funktioniert. Was es deshalb braucht ist eine Vergesellschaftung. Eine Gesellschaft müsste dann entscheiden können, dass etwa eine Energiegrundsicherung eingeführt wird. Das bedeutet, dass ein Grund-Kontingent an Energie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das wird es brauche, damit Menschen über den Winter kommen.

Das Problem mit den Lohnnebenkosten

Bei Diskussionen um Löhne kommen immer wieder die Lohnnebenkosten ins Spiel. Aber wer zahlt drauf, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Gerade jetzt, wo so viele Menschen in eine existentielle Krise schlittern, müssen wir genauer hinschauen, wie die Dinge gegenfinanziert werden. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten zahlt wieder die Allgemeinheit drauf. Menschen müssten erst recht dafür zahlen, dass längst überfällige Lohnerhöhungen kommen. Die Kosten für die Krise dürfen nicht von den Menschen gezahlt werden, deren Reallöhne sowieso seit Jahren sinken. Wir glauben eher, dass es sogar eine Lohnerhöhung von 15% brauchen wird, statt den geforderten 10, denn die Prognosen zeigen weitere Preissteigerungen.

Das wirklich radikale ist die Wirklichkeit

Die Wirklichkeit, wie wir sie gerade erleben, ist radikal. Die nächsten Monate werden radikal. Ein profitorientiertes Wirtschaftssystem ist radikal. Für die radikalen Probleme braucht es radikale Antworten. Das System schafft eine radikale Wirklichkeit, in der Menschen erkennen, dass sich etwas ändern muss.

Rechte Politik gehört bekämpft

Rechte Aufmärsche wird es weiter geben. Aber Rechte haben kein Interesse an Veränderung. Sie nutzen Situationen um zu spalten. Rechte sind aber nicht nur auf der Straße, sie sitzen auch in Machtpositionen. Es gibt überall rechte Politik und die gehört bekämpft.

Vermögen umverteilen statt Einmalzahlungen

Eine €500,- Einmalzahlung sind nichts als Almosen, gerad wenn Menschen wirklich existentielle Schwierigkeiten haben. Wenn wir stattdessen auch nur 1% der 175 Milliarden Euro, die die 100 reichsten Österreicher*innen gemeinsam besitzen, als Steuer einnehmen und an Menschen auszahlen, die damit über den Winter kommen können, würden das die Reichen nicht einmal spüren. Wir müssen deshalb darüber reden, wie wir mit einer sozialen Krise umgehen, die aus einem so unfairen System entsteht. Es ist nie eine schlechte Politik, von Vermögenden umzuverteilen. Die soziale Krise bahnt sich schon lange an und muss von Grund auf bekämpft werden.

Das war das Volksstimmefest 2022 mit LINKS

Alte und neue Genoss*innen treffen, plaudern, über die Inflation diskutieren, ein bisschen feiern, sich vernetzen und dich kennenzulernen – das war unser Volksstimmefest 2022!

Wir wollen uns bei allen bedanken, die mitgeholfen, uns besucht und mit uns gefeiert haben. Danke, dass du und ihr dieses Fest großartig und schön gemacht habt. Wir freuen uns jetzt schon auf nächstes Jahr und können es kaum abwarten, dich wiederzutreffen!

Mehr Eindrücke findet ihr wie gewohnt auf unseren Social Media Kanälen.

Update

Nachdem seit Ende April verschiedene Vorwürfe gegen ein Mitglied unseres Leitungsgremiums erhoben wurden, hat sich die, von unseren Leitungsgremien unabhängige, LINKS Anlaufstelle in den letzten Wochen intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Einige der Vorwürfe sind aus Sicht unseres Leitungsgremiums glaubwürdig und haben sich erhärtet. Daher wurde die entsprechende Person am Montag offiziell von LINKS ausgeschlossen. Die Anforderungen an Mitglieder, die aus den Statuten von LINKS hervorgehen, haben das notwendig gemacht. Die Person scheidet damit mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.

Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten aller Beteiligten nicht auf Details, spezifische Vorwürfe oder deren Einschätzung eingehen.

Der Ausschluss ist nach einem Antrag von Aktivist*innen und der Empfehlung der Anlaufstelle durch unsere Parteigremien beschlossen worden. Auch wenn wir hier nicht stehen bleiben wollen, sondern tiefergehende Veränderungen bei LINKS umsetzen werden, stellt dasies einen wichtigen Schritt dar.

Wir haben uns dabei streng an unseren Statuten orientiert, auch wenn der Prozess dadurch vielleicht länger gedauert hat, als es manchen lieb ist. Andere werden unsere Entscheidung für vorschnell halten. Für uns ist klar, dass ein Ausschluss notwendig geworden ist. Wir haben so schnell wie möglich ein sorgfältiges Verfahren geführt und für einen intern nachvollziehbaren Weg gesorgt, ohne dabei unsere Grundsätze zu verletzen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich bei uns gemeldet, uns unterstützt und unserer internen Aufarbeitung Vertrauen geschenkt haben. Die Einhaltung unserer Grundsätze ist und bleibt unsere Priorität. Bei LINKS wird sich einiges ändern müssen, damit wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

Unsere Anlaufstelle ist weiterhin für euch da, wenn ihr übergriffiges oder sonstiges Fehlverhalten bei LINKS beobachtet oder selbst betroffen seid. Per Mail an kontakt-anlaufstelle@links-wien.at. Wenn du einen der Namen Andi, Djana, Flora, Karo oder Tobias in die Betreffzeile schreibst, wird auch ausschließlich diese Person diese Mail lesen.

Statement

Wir sind derzeit mit Vorwürfen gegen ein Mitglied des Leitungsgremiums unserer Partei konfrontiert. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen am 24.4. wurden alle Funktionen der entsprechenden Person ruhend gestellt. Die von unseren Leitungsgremien unabhängige Anlaufstelle befasst sich seitdem mit den Hinweisen. Auf Basis dessen bereiten wir strukturelle und personelle Konsequenzen vor. 

Wir haben uns zu Beginn entschieden auf nachdrücklichen Wunsch der Personen hin, die die Vorwürfe an uns herangetragen haben, diese nicht zu veröffentlichen. Ohne direkten Kontakt zu Betroffenen war es uns außerdem nicht möglich, unsere Schritte mit den Bedürfnissen der Betroffenen abzustimmen. Nach der öffentlichen Konfrontation gestern, wollen wir dennoch Stellung beziehen.

LINKS versteht sich als linke, feministische, anti-sexistische und offene Partei. Oberstes Anliegen ist es, dass wir einen politischen Raum schaffen, in dem sich alle Aktivist*innen und Wähler*innen wohl und sicher fühlen können. Genau dieser Anspruch an uns selbst wurde verletzt.

Wir möchten hiermit um Entschuldigung bitten. Bei allen, die von den Vorfällen betroffen, re-traumatisiert oder schockiert wurden. Bei allen, die uns ihr Vertrauen, ihre Wähler*innen-Stimme oder ihre Zeit schenken. Bei allen, die von unserem bisherigen Vorgehen enttäuscht sind. 

Als Aktivist*innen setzen wir uns größtenteils ehrenamtlich für eine linke, progressive Politik ein und werden das auch weiterhin tun. Damit wir das ernsthaft tun können bitten wir alle, die Hinweise auf übergriffiges, oder sonstiges Fehlverhalten haben, diese an die Anlaufstelle zu melden unter kontakt-anlaufstelle@links-wien.at. Wenn du einen der Namen Andi, Djana, Flora, Karo oder Tobias in die Betreffzeile schreibst, wird auch ausschließlich diese Person diese Mail lesen. Wir arbeiten auf Hochtouren, um alle Geschehnisse aufzuklären und rasch zu handeln. 

Wir bitten um einen direkten Dialog, damit wir der Sache begegnen können, und andererseits um Verständnis, dass wir keine Details zu den Vorwürfen veröffentlichen werden. Letzteres dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen und entspricht den Wünschen jener, die sich uns anvertraut haben.

Weitere Schritte und Konsequenzen werden wir mit euch teilen.

LINKS unterstützt gegen Fahrrad-Mautstellen

An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.

Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.

Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.

Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.

In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.

Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!

Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.

Text des erfolgreichen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadteinwärts/Schrottgießergasse:

„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:

Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.

Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.

Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”

Text des offenen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.

Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.

„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.

Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“