ERFOLG: Trans-Zebrastreifen in der Brigittenau

Unsere LINKS-Bezirksrätin Charlie Luschnig hat vor über einem Jahr den Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht und jetzt ist er Realität geworden: Der Zebrastreifen in den Farben der Trans-Flagge an der Kreuzung Brigittenauer Lände, Friedensbrücke und Wallensteinstraße!

Trans Personen kämpfen um gesellschaftliche Sichtbarkeit und Anerkennung. Sie sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt – in einigen Fällen tödlicher Gewalt – ausgesetzt. Selbst in Teilen der LGBTQIA* Community und in selbsternannt feministischen Gruppen wird trans Personen ihre Geschlechtsidentität abgesprochen. Nach wie vor sind die medizinischen und bürokratischen Hürden für geschlechtsangleichende Maßnahmen hoch. Mit einem Schutzweg in den Farben Hellblau, Hellrosa und Weiß, den Farben der Trans Pride Flagge, setzen wir ein kleines Zeichen der Solidarität mit trans Personen!

Reine Sichtbarkeit ohne den dazugehörigen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen, therapeutischen und rechtlichen Ressourcen reicht nicht aus. Es braucht die Abschaffung aller rechtlichen Hürden für volle Selbstbestimmung. Es braucht viele gesetzliche Reformen gegen Diskriminierung und Anfeindungen. Und selbstverständlich muss es trans Personen möglich sein, an sportlichen Wettkämpfen teilzunehmen!

LINKS kämpft für das Recht auf frei wählbaren Namen und Geschlechtseintrag in offiziellen Papieren, statt schikanösen und diskriminierenden Diagnosen.

LINKS startet voller Energie in gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ

LINKS-Sprecherin und Platz 5 auf der KPÖ-Bundesliste, Anna Svec, gemeinsam mit Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Zweitplatzierte auf der Wiener Landesliste der KPÖ.

Wiener Partei sammelt Unterstützungserklärungen auf der Friedensbrücke

Wien, am 10. Juli 2024 – Auf der Wiener Friedensbrücke, direkt neben dem Bezirksamt Alsergrund, sammelt LINKS heute noch bis 18 Uhr Unterstützungserklärungen für den Antritt der KPÖ bei der Nationalratswahl.

Trotz der Hitze sind die Leute sehr positiv gestimmt. Manche bedanken sich sogar bei uns, dass es eine linke Alternative am Stimmzettel geben wird.“, schildert LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer, die auf Platz 2 der Wiener Landesliste der KPÖ kandidieren wird. Adensamer ergänzt: „Und so viele Menschen, die unterschreiben möchten, aber nicht wahlberechtigt sind. Es ist so ein Skandal, wie rassistisch Österreich organisiert ist.

Die Menschen schätzen sehr, dass wir die KPÖ unterstützen und damit die Linken nicht wie häufig gegeneinander antreten.“, ergänzt LINKS-Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste Platz 5 einnimmt und damit gute Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, falls die KPÖ die 4% Hürde schafft.

Zusammen gegen Rechts

LINKS und KPÖ gemeinsam bei der Nationalratswahl

LINKS-Aktion zum Unterstützungserklärungen sammeln auf der Friedensbrücke

Die erste LINKS-Aktion zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für die KPÖ auf der Friedensbrücke war on fire!

Es war nicht nur extrem heiß bei Temperaturen über 35 Grad (wähl LINKS gegen die Klimakrise), sondern es haben auch viele, viele tolle Menschen unterschrieben und uns ihre Unterstützung ausgesprochen. Danke 💜

Viel Zuspruch gab’s aber auch von Menschen, die uns weder wählen noch ihre Unterstützung erklären dürfen. Das sind immerhin 33,4 % der Wiener*innen! Diese Menschen leben hier, wie alle anderen zahlen sie Steuern und werden dabei von einer Politik bestimmt, die sie nicht mitgestalten dürfen. Das muss sich ändern! Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen! Alle, die hier sind, sind von hier und sollen auch mitbestimmen dürfen!

Wir freuen uns auf die nächsten Sammeltage, Morgen am Elterleinplatz und am Freitag wieder auf der Friedensbrücke! Komm unterschreiben und sag’s auch deinen Freund*innen weiter!

Gemeinsam bringen wir LINKS und KPÖ auf den Wahlzettel!

LINKS-Erfolg: MA 18 muss Anwaltskosten aufdecken

Transparenz? Nicht so die Stärke der roten Stadtverwaltung.

Der Falter berichtet: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger @stefan_ohrhallinger gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die MA 18 – aber alles der Reihe nach.

Zuerst weigerte sich die MA 18, die für Stadtentwicklung und Stadtplanung verantwortlich ist, jahrelang eine Grätzlstudie über das Volkertviertel herauszurücken.

Grundsätzlich sollte jede mit Steuergeld finanzierte Studie automatisch öffentlich gemacht werden – nicht nur, wenn das Ergebnis den Auftraggeber*innen politisch in den Kram passt.

Obendrein hat sich die MA 18 die Geheimhaltung auch einiges an Anwaltskosten kosten lassen: nämlich knapp 13.000 €!

Auch diese Zahl musste der MA 18 jedoch im Rechtsstreit aus der Nase gezogen worden: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger ging bis zum Verwaltungsgericht und bekam Recht!

Nachzulesen im aktuellen Falter!

Zam gegen Rechts

Jetzt erst recht!

Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.

Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.

Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!

Ein Wien, das für alle da ist, ganz gleich woher sie kommen und wohin sie gehen.
Ein Wien, das das gute Leben für alle – aber wirklich alle – bietet.
Und ein Wien, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, sondern wir zusammen miteinander friedlich leben.

Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.

Komm vorbei bei einem unserer Treffen!

Komm vorbei!

Besuch uns in einer Bezirksgruppe in deiner Nähe oder komm zu einem unserer Events!

Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!

Nordwestbahnhof: € 100 Millionen soziale Umverteilung statt Tiefgaragen

LINKS will am Nordwestbahnhof € 100 Millionen Euro sozial umverteilen: für leistbare Wohnungen statt leerstehende Tiefgaragenstellplätze.

Am Nordwestbahnhof sollen 2.500 unterirdische Parkplätze errichtet werden. Das soll der Gemeinderat am 20. März absegnen. Dabei war eigentlich eine Reduktion auf 1.000 Stellplätze geplant. Die LINKS-Bezirksgruppe Brigittenau fordert, dass das Geld stattdessen für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen verwendet wird.

Der Bau eines Tiefgaragenstellplatzes kostet ca. € 50.000 Euro. Innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 könnten diese Kosten noch deutlich ansteigen. Für die 1.500 zusätzlichen Stellplätze fallen damit Baukosten von geschätzt € 100.000.000 Euro an!

„Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei Weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat“, so Stefan Ohrhallinger, LINKS-Bezirksrat in der Brigittenau.

Unsere Bezirksrätin Charlie Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnof bereits der Fall ist: „Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen.“

Im Neubau müssen zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40 Prozent der Wohnungen freifinanziert sein. Mit den Tiefgaragenstellplätzen wird der Wohnungsbau um ca. 15 Prozent teurer.

Wir wollen mehr geförderte Wohnungen statt Geschenke an die Bauwirtschaft für unnötige unterirdische Stellplätze auf Kosten der Neu-Zuziehenden!

Presseaussendung zur Causa

LINKS fordert € 100 Millionen soziale Umverteilung am Nordwestbahnhof

Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen

LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Bezirksrat Stefan Ohrhallinger

Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.

Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.

Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.

Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.

Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”

Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”

Quellen:

[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten

[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex 

Trailer_Beet von LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger

Wie viel Platz wäre hier ohne Autos?

LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger hat im zweiten Bezirk für Aufsehen gesorgt. Er hat eine Plattform an sein Fahrrad angehängt, die so groß ist wie ein Auto, und es Am Tabor abgestellt. Der grüne Kunstrasen auf dem “trailer_beet” zeigt, wie viel Grün in Wien für Parkplätze und versiegelte Betonflächen verloren geht.

“Auf dem Weg zur autofreien Stadt werden private Abstellflächen einer Minderheit zu für alle Menschen nutzbare Freiflächen, die wir schön ausgestalten können – Grünflächen, die uns beruhigen und kühlen, Sitzgelegenheiten, um uns zu erholen und Spielflächen für Kinder, damit sie sich bewegen können.”

Wir setzen uns für ein Wien ein, in dem niemand mehr auf private Autos angewiesen ist. LINKS steht für:

🚋 Kostenlose und gut ausgebaute Öffis.

🚲 Autoverkehr nur in Hauptverkehrsstraßen und Verwendung von Nebenstraßen als lebendige Orte des Grätzls.

💜 Attraktivere öffentliche Plätze und Parks, auch für diversere Gruppen. Verbesserungen müssen vor allem an bisher benachteiligten Orten und Stadtteilen vorgenommen werden und dürfen nicht mit Ausschlüssen einhergehen.

Den ganzen Artikel könnt ihr auf meinbezirk.at lesen.

Das war die Mahnwache gegen Femizide

Danke an die 150 Aktivist*innen, Menschen, Trauerden, die gestern Abend bei der Mahnwache waren.

In nur 24 Stunden wurden in Wien fünf ermordete Frauen gefunden. Eine 51-jährige Mutter und ihre 13-jährige Tochter wurden in Erdberg getötet, wenig später hat ein Mann drei Sexarbeiter*innen in einem Bordell in der Brigittenau erstochen.

Femizide sind die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Drohungen, Übergriffen und Demütigungen. Das sind keine Einzelfälle oder Beziehungsdramen, die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat tötet.

Wir müssen es zerschlagen!

Rückblick: LINKS Gedenkkundgebung nach fünf Femiziden

Über 150 Menschen bei Gedenkkundgebung nach fünf Femiziden in Wien

Nachdem in den vergangenen Tagen fünf Frauen in Wien Opfer von Femiziden wurden, veranstaltete die Wienpartei LINKS gemeinsam mit Frauenrechts- und Opferschutzorganisationen gestern Abend eine Gedenkkundgebung. Über 150 Menschen gedachten den ermordeten Frauen.

Innerhalb von 24 Stunden wurden von Freitag auf Samstag 5 Frauen in Wien Opfer von Femiziden. Freitagabend wurden eine Mutter und ihre Tochter in deren Wohnung gefunden. In der Nacht darauf erstach ein Mann drei Frauen in einem Bordell im 20. Bezirk. Um den Frauen zu Gedenken und gegen patriarchale Gewalt zu protestieren, versammelten sich gestern Abend über 150 Menschen in der Nähe des zweiten Tatortes.

Nach Redebeiträgen von LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Aktivist*innen von Ni Una Menos, LEFÖ, dem Österreichischen Frauenring, der Berufsvertretung Sexarbeit und dem Queer Sexworkers Collective wurde eine Schweigeminute eingelegt. Zum Ende der Kundgebung stellten die Protestierenden Grablichter und Rosen vor dem Bordell auf.

Hannah Luschnig zu gestern Abend: “Wir konnten zusammenkommen und unserer Trauer und Betroffenheit Ausdruck geben. Wir bedanken uns bei den Redner*innen für die berührenden Worte und bei allen Anwesenden dafür, mit uns zusammenzustehen. Gesten konnten wir trauern, heute wollen wir aufstehen und der systematischen Gewalt ein Ende setzen”.