ERFOLG: Rudolfsheim-Fünfhaus für Vermögenssteuern!

LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre

Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“

Keine Budget-Mehrheit für SPÖ im 15.

Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.

Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“

SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.

Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“

LINKS-KPÖ mobilisiert für Westbahnpark

Freifläche in 1150 soll zu Park werden

Wien, am 14. September 2023 – Mit einem Fest, das am Samstag, 16. September, stattfindet, wird einmal mehr für den Westbahnpark am ehemaligen Areal des Westbahnhof-Geländes geworben. Veranstalterin ist die Partei LINKS-KPÖ, die mit 3 Mandaten im Bezirksparlament von Rudolfsheim-Fünfhaus vertreten ist.

LINKS-KPÖ-Klubobmann Didi Zach erklärt, warum es den Westbahnpark so dringend braucht: „Es fehlt im 15. Bezirk an schattigen Grünflächen. Es braucht zudem auch in Zukunft die Frischluftschneise, damit kühle Frischluft ins Stadtzentrum fließen kann, damit die Sommer erträglicher werden. Die gleisfreie Fläche zwischen Westbahnhof und Johnstraße zu einem öffentlichen Park umzugestalten, anstatt sie zu verbauen, ist ein Gebot der Stunde, wie uns auch viele Gespräche mit Bezirksbewohner*innen zeigen.

Beim Grätzlfest, das um 15 Uhr startet, gibt es neben Live-Musik ein Kinderprogramm, Essen und Trinken sowie Redebeiträge zum Thema Westbahnpark.

Grätzlfest: Her mit dem Westbahnpark

Es wird heiß in Wien 🥵

Gerade im 15. Bezirk fehlt es an schattigen Grünflächen. Zudem brauchen wir kühle Frischluft, damit die Sommer erträglicher werden – also:

Her mit dem Westbahnpark! Gestalten wir die gleisfreie Fläche zwischen Westbahnhof und Johnstraße zu einem öffentlichen Park um, anstatt sie zu verbauen 🌳🦔

Komm zu unserem Grätzlfest!

Samstag, 16. September 2023

Kardinal-Rauscher-Platz, 1150 Wien

Neben Live-Musik, Kinderprogramm, Essen und Trinken erwarten dich spannende Redebeiträge. 🌞🎶

🎷🎷 Programm 🎷🎷

15:00 Auftakt mit Cagatay Yilmaz (Traditional Turkish Music)

15:30 „Initiative Westbahnpark“ stellt sich vor/ Florian Etl über Biodiversität in der Stadt

16:00 Jam Session Open Stage

17:45 LINKS-Aktivist Peter Moser über die Hintergründe zum Projekt Westbahnpark

18:00 Marionetta (Voice Loop Artist)

18:45 LINKS-Aktivist Berry über Klima und Bodenversiegelung

19:00 p.tah (Hip Hop)

19:45 System Change Not Climate Change über klimagerechte Stadtpolitik

20:00 Femme dmc (Hip Hop)

Warum Westbahnpark.Jetzt?

Zuerst klingt das in linken Ohren sehr nach dem Gebrüll einer klassischen Bürger*inneninitiative: Eloquent medienwirksam sich inszenierende Protagonist*innen, die sich dagegen wehren, dass ihnen vor ihren Wohnzimmerfenstern, Balkonen und Dachterrassen ein Hochhaus hingebaut wird. Schon gar nicht, wenn leistbares Wohnen als Anti-Option zur asphaltbefreiten Schicki-Micki-Aussicht ins linke Blickfeld gerückt werden könnte. So einfach ist die Sache jedoch nicht, selbst wenn es stimmt, dass es etlichen „Westbahnpark jetzt!“-Fordernden um nichts anderes als ihren „freien Blick zum Mittelmeer“ geht.

Zum einen ist es ein ziemlich großer Irrtum zu glauben, dass jede Neubauwohnung auf dem gleisfreien Westbahnareal gleich eine Neubauwohnung weniger auf landwirtschaftlichen Flächen bedeutet. Und die (linke) Forderung, statt dem Park leistbare, am linksliebsten neue Gemeindewohnungen zu errichten, ignoriert den hohe Freiflächenmangel der Bewohner*innenschaft im 15. Die seit Generationen hier, gemessen an ihrer Haushaltsgröße, in viel zu kleinen und zugleich völlig überteuerten Mietwohnungen leben. Gerade in den angrenzenden gründerzeitlichen Häuserblöcken zwischen März- und Mariahilferstraße ist der wohnungsnahe öffentliche Freiraum je Bewohner*in so gering wie fast nirgendwo sonst im dichtbebauten alten Stadtgebiet Wiens. Jede nicht wieder bebaute Baulücke, jeder wenigstens partiell aufgelöste Häuserblock, jede (fast nie) geglückte Baublocköffnung wäre nur der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“ im Vergleich zum geforderten Westbahnpark.

Wer jetzt den geforderten Westbahnpark für eine Gentrifizierung der Stadtviertel (mit)verantwortlich machen möchte, überschätzt den Faktor „Park“ bei der Bewohner*innenverdrängung. Dieser Vorwurf verneint auf zynische Weise den Wunsch der meisten, insbesondere der kinderreichen Drei-Generationen-Haushalte (in meist überbelegten Wohnungen) nach mehr öffentlich zugänglichem Platz und Bewegungsraum im Bezirk. Denn gerade diese sind besonders darauf angewiesen: Ein „mehr“ an wunschgeträumten Smart-Wohnungen würde deren Mangelsituation nur verschlechtern.

Zum anderen ist bei der Westbahnpark-Forderung der Blick auf das Geschäft mit Grund und Boden zu richten: Von der ehemals staatlichen Kaiserin-Elisabeth-Bahn haben die ÖBB Grundstücke „geerbt“. Diese hatte die frühere Staatsbahn – weil „in öffentlichem Interesse“ stehend – zu günstigsten Preisen und auch durch Enteignung „erworben“. Dieses Enteignungsprivileg war (und ist auch heute noch) daran geknüpft, dass der so erworbene Boden für den „in öffentlichem Interesse“ stehenden Bahnverkehr benötigt wird. Genau diese Bedingung ist auf dem umstrittenen gleisfreien Westbahnareal längst weggefallen!

Auch als Vorsorgefläche für den Eisenbahnverkehr haben die ÖBB diesen schmalen Grundstücksstreifen schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Seither treten die in staatlichem Volleigentum befindlichen ÖBB als Immobilienkonzern auf dem städtischen Bodenmarkt auf. Mit ihren ehemals billigst, privilegiert – „in öffentlichem Interesse“ – erworbenen und enteigneten Grundstücken.

Nur was macht die für die Grundstückspreise hauptverantwortliche Stadt Wien? Sie bedient als quasi Kleinstaat die privatwirtschaftlichen Interessen des staatlichen ÖBB-Immobilienkonzerns: Sie widmet diese Grundstücke um. In ein sehr profitabel zu bewirtschaftendes Bauland mit Begleitgrün als „pea-nuts“. So bedient die eine öffentliche Hand die bodenspekulative andere öffentliche Hand. Auf der Strecke bleibt das öffentliche Interesse.

Das „neue“ öffentliche Interesse wäre jedoch unschwer zu erkennen: massive Behebung des Freiraummangels im Bezirk, Erhaltung der Klimafunktion der unverbauten Westbahntrasse. Und für uns als LINKS noch dazu ein antikapitalistischer Kampf gegen eine ganz besonders perfide Art struktureller Bodenspekulation.

Peter Moser (LINKS Bezirksgruppe 1150), 21. Mai 2023

Nach 6 Jahren: WC-Anlagen für Rudolfsheim-Fünfhaus

Rudolfsheim-Fünfhaus bekommt 2 kostenlos zugängliche öffentliche WC-Anlagen

Schon im Juni 2017 machten sich LINKS-KPÖ Mandatar Didi Zach und der grüne Bezirksrat Felix Hofstadler für öffentliche WC-Anlagen im Bezirk stark.

6 WC-Anlagen, so der damalige grüne Antrag, sollten durchgängig benützbar sein, sodass sich das Niveau der Versorgung mit sanitären Anlagen an jenes der umliegenden Bezirke annähere. SPÖ und FPÖ stimmten gegen kostenfreie öffentliche WC-Anlagen – Gründe wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2017 nicht genannt.

Wien Anders/KPÖ informierte seinerzeit über den Antrag und das seltsame Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ. Dies wiederum interessierte die Bezirkszeitung.

Fast 6 Jahre sind seitdem vergangen, mehrmals stimmten fast alle Parteien im Bezirksparlament seitdem für öffentliche WC-Anlagen. Kürzlich informierte Bezirksvorsteher Baurecht nun die Mandatar:innen, dass noch 2023 mit der Errichtung und Eröffnung von 2 kostenfreien WC-Anlagen (im Reithofferpark und im Auer-Welsbach-Park) zu rechnen ist.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es hat lange gedauert, aber ich freue mich, dass nun die Umsetzung von 2 WC-Anlagen realisiert wird. Es ist ein kleiner, wichtiger Erfolg für die in Rudolfsheim-Fünfhaus lebenden Menschen, zu welchem auch wir von Wien Anders/LINKS/KPÖ einen Beitrag geleistet haben.“

Kein Kind darf in Armut aufwachsen! Resolution im 15. angenommen

Rudolfsheim-Fünfhaus stellt sich einstimmig hinter LINKS-KPÖ Resolution gegen Kinderarmut!

Der Antrag von Roja Ratzinger, Kat Anastasiou und Didi Zach klagt die Armutspolitik der Bundesregierung an: „Kein Kind in Österreich darf in Armut aufwachsen. Jedem Kind und Jugendlichen die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Deshalb spricht sich die Bezirksvertretung für eine umfassende und effektive Bekämpfung von Kinderarmut aus.“

LINKS-KPÖ Bezirksrat und Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg einig sind, dass Kinderarmut nicht toleriert werden darf. Die Willensbekundung kann aber nur ein Schritt sein, viele weitere Schritte müssen folgen. In diesem Sinne werde ich den anderen Parteien auch weitere Aktivitäten zu diesem total wichtigen Anliegen vorschlagen.“

LINKS und KPÖ bleiben auf allen Ebenen zwische Grätzl, Bezirk und Bund dran. Eine Gesellschaft, die arm macht, wollen wir ändern oder abschaffen.

Westbahn-Park mit LINKS!

Wir im Fünfzehnten haben pro Person nur 3 m² an grüner Erholungsfläche zur Verfügung. Nun werden seit dem Umbau des Westbahnhofs 2011 große Teile des Bahnhofsgeländes nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt. 

Diese für die städtische Frischluftzufuhr wichtigen Flächen gehören derzeit den ÖBB. Gemeinsam mit der Stadtregierung und anderen Parteien würden sie das Westbahnareal am liebsten verbauen lassen. Die Immobilienwirtschaft reibt sich bereits die Hände. 

Über die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung kümmern sich ÖBB und Stadtregierung dabei wenig. Denn bisherige Versuche der Information und Einbindung waren bestenfalls halbherzig.

Für LINKS ist klar: Ein klimagerechtes Wien braucht kühle Frischluft und unversiegelte Grünflächen in unmittelbarer Wohnnähe. Und ein klimagerechtes Wien kann nur gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern geschaffen werden – nicht über deren Köpfe hinweg!

Daher fordert LINKS:

  • Umgestaltung des gleisfreien Westbahnareals zu einem allgemein nutzbaren grünen Erholungsgebiet!
  • Westbahnareal jetzt öffnen – sofortige, direkte, barrierefreie Zugänglichkeit von allen Richtungen! 
  • Echte demokratische und verbindliche Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei der Umgestaltung des Areals!
  • Überführung der nicht für den Bahnverkehr genutzten Flächen als öffentliches Gut in städtisches Eigentum!

Keine Abrisse mehr in Rudolfsheim-Fünfhaus

LINKS und KPÖ Bezirksrät*innen im STANDARD-Blog!

Didi Zach, Roja Ratzinger und Katar haben einen Antrag gestellt, das Herunterwirtschaften und Abreißen von bewohnbaren Gründerzeithäusern endlich zu beenden!

Beim Gebäude an der Ecke Mariahilfer Gürtel und Clementinengasse kommen die Besitzer*innen der Erhaltungspflicht offensichtlich nicht nach. Aus trauriger Erfahrung wissen die Aktivist*innen in Rudolfsheim-Fünfhaus, dass so ein “kalter Abriss” oft die absichtliche Vorbereitung für Abrissgenehmigung und profitableren Neubau ist.

So wie sich vor Kurzem die Bezirksgruppe von LINKS auf der Wieden gegen das Verkommenlassen bis zur “technischen und wirtschaftlichen Abbruchreife” eingesetzt hat, hat LINKS die Entwicklungen im Fünfzehnten genau im Aug. Die Zerstörung der alten Mietwohnhäuser führt auch zur Verdrängung ihrer Bewohner*innen, die teuren Neubauwohnungen kann sich von den traditionellen “Fünfzehner*innen” kaum wer leisten.

Wenn wir für die Rettung von alten Häusern eintreten geht es uns auch gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Für eine Stadt und Mietenobergrenze für alle!

Der Auer-Welsbach-Park macht 30!

Eine 30 Stunden-Woche für ein 40 Stunden-Gehalt. Mehr Freizeit und gerechter aufgeteilte Arbeit daheim. Mehr Nachmittage in der Sonne und mit der Familie und den Freund*innen. Das ist Mach Ma 30!

Ein Sonntag im Auer-Welsbach-Park zeigt, wie schön es sein könnte. Das war der perfekte Ort um miteinander ins Gespräch zu kommen, die Mach Ma 30 Petition an die Gemeinde Wien zu unterschreiben und sich einfach kennen zu lernen.

Mach Ma 30? Kriegen wir hin!