Wir wollen eine bunte Stadt, in der Fußgänger*innen Vorrang haben: In der Haydngasse setzt LINKS-Bezirksrätin Carina Karner @carina.karner das jetzt schon um.
Per Antrag hat unsere Bezirksrätin in Mariahilf im März erreicht, dass die Haydngasse bunt bemalt wird. Carina Karner sucht schon länger nach Wegen, um in Mariahilf Tempolimits umzusetzen, etwa durch Wohnstraßen, wo Schritttempo für Autos gilt. „Die Haydngasse hat sich perfekt dafür angeboten, da sie zwar eine Wohnstraße ist, aber die Fußgänger sie nicht als solche nutzen“, erklärt sie.
Damit die Bewohner*innen darauf aufmerksam werden, wird die Straße ab September bunt bemalt. Aktuell sucht Carina Karner noch nach Künstler*innen für das Projekt.
Wir freuen uns schon darauf, wenn bald gespielt wird in der Haydngasse, verweilt und geplauscht. Wenn es gut funktioniert, „ist die Idee natürlich, noch mehr Straßen zu bemalen“, sagt Carina Karner.
Was Carina sagt! Zuerst die Haydngasse – dann die ganze Stadt. Stück für Stück holen wir uns den Platz zum Leben zurück! Mach ma mit LINKS! 💜
Transparenz? Nicht so die Stärke der roten Stadtverwaltung.
Der Falter berichtet: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger @stefan_ohrhallinger gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die MA 18 – aber alles der Reihe nach.
Zuerst weigerte sich die MA 18, die für Stadtentwicklung und Stadtplanung verantwortlich ist, jahrelang eine Grätzlstudie über das Volkertviertel herauszurücken.
Grundsätzlich sollte jede mit Steuergeld finanzierte Studie automatisch öffentlich gemacht werden – nicht nur, wenn das Ergebnis den Auftraggeber*innen politisch in den Kram passt.
Obendrein hat sich die MA 18 die Geheimhaltung auch einiges an Anwaltskosten kosten lassen: nämlich knapp 13.000 €!
Auch diese Zahl musste der MA 18 jedoch im Rechtsstreit aus der Nase gezogen worden: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger ging bis zum Verwaltungsgericht und bekam Recht!
Lesbische Sichtbarkeit auf der Wieden: LINKS Antrag zur Straßenbenennung nach Dorothea Neff und Lilli Wolff angenommen!
Die Schauspielerin Dorothea Neff hat während dem NS-Regime ihre jüdische Partnerin Lilli Wolff versteckt und geschützt. Trotzdem hat sie viele Jahre nicht über ihren Widerstand sprechen können: Weil ihre Liebe auch in der Zweiten Republik verboten war.
Unsere Bezirksrätin Amela Pokorski hat jetzt erreicht, dass eine Straße in Neffs Heimatbezirk nach den beiden Frauen benannt wird.
Sichtbarkeit und Anerkennung von LGBTQIA* Personen ist wichtige Gedenkpolitik. Dass gerade ihr Widerstand und ihr Leiden nach dem NS Regime unsichtbar gemacht wurde, war eine fortgesetzte Unterdrückung. Wir setzen uns für die Wiedergutmachung und Anerkennung des LGBTQIA* Widerstands ein.
Amela und die LINKS Bezirksgruppe Wieden freuen sich jedenfalls schon, die Umbenennung mit euch feiern zu können, wenn eine geeignete Straße gefunden ist!
Wiener Partei sichert sich 4 Mandate in der Arbeiterkammer und lädt zum Gratis-Kino
Wien, am 24. April 2024 – Beim ersten Antritt von LINKS bei einer Arbeiterkammer-Wahl erlangte die Wiener Partei großartige 2,4Prozent der Stimmen (Stand des vorläufigen Ergebnisses vom 24.April). Damit ziehen voraussichtlich gleich 4 Kandidat*innen von LINKS in das „Parlament der Arbeiter*innen“ ein:Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar. Diesen Erfolg nimmt LINKS als Anlass und lädt gemeinsam mit den frisch gebackenen Kammerrät*innen gratis in Wiens ältestes Kino, die Breitenseer Lichtspiele, zur Vorstellung von ‚Sorry we missed you‘.
„Wir sind dankbar für das Vertrauen und stolz, dass wir gleich bei unserem ersten Anlauf so ein tolles Ergebnis bei der Arbeiterkammer-Wahl einfahren konnten. 2,4Prozent und4 Mandate sind eine starke Basis für unsere Arbeit über die nächsten 5 Jahre.“, so LINKS-Spitzenkandidat Florian Rath. Im Wahlkampf stellte LINKS unter anderem die Forderung nach einer 30-Stunden-Vollzeit, mehrsprachigen Beratungsangeboten und Anlaufstellen auch für LGBTQIA* Personen. „Wir machen Politik für Menschen, statt für Profite, und hören Betroffenen von Diskriminierung zu. Unsere Forderungen spiegeln genau das wider.“, so Rath weiter.
Listenzweite und zukünftige AK-Kammerrätin Diana Leah Möslinger ergänzt: „Arbeitszeitverkürzung und die Unterstützung von marginalisierten Menschen sind keine Nischen-Themen. Es zahlt sich immer aus, sich für Menschen einzusetzen und für ein schönes Leben für alle zu kämpfen.“
Die 4Mandatar*innen von LINKS werden sich in der Vollversammlung der Arbeiterkammer für konsequent linke Positionen einsetzen.LINKS verspricht außerdem, die Förderungen, die die Partei durch die Arbeit in der Arbeiterkammer erhält, transparent zu machen undauch für soziale Zwecke einzusetzen.
Auch zur Feier des Tages gibt LINKS den Menschen gleich etwas zurück. So veranstaltet LINKS-Bezirksrätin in Penzing und Kandidatin auf Platz 7, Christin Spormann, ein gratis Kino-Event. „Wir wollen uns bei den Wähler*innen bedanken, aber auch der ganzen Gemeinschaft etwas zurückgeben. Deshalb zeigen wir in Wiens ältestem Kino, den Breitenseer Lichtspielen, gratis den Film ‚Sorry we missed you‘. Der Eintritt ist frei und unsere Spitzenkandidat*innen Flo und Diana werden auch vor Ort sein.“ Der Film ‚Sorry we missed you‘ von Ken Loach aus dem Jahr 2019 beschäftigt sich mit Fragen rund um das Thema Arbeit: zermürbende Arbeitsbedingungen, Löhne, die zum Leben nicht reichen, und der ständige Kampf um die eigenen Rechte. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 2. Mai, um 19 Uhr statt.
LINKS-Sprecherin und Kandidatin Angelika Adensamer abschließend: „Unsere Aktivist*innen haben Unglaubliches geleistet und mit monatelangem Engagement unsere Spitzenkandidat*innen in die Arbeiterkammer befördert. Und das nicht einmal knapp, sondern mit stolzen 2,4 Prozent.Wir freuen uns schon sehr auf die Arbeit und das Mitbestimmen in einem so wichtigen Gremium.“
Zu den LINKS-Mandatar*innen:
Florian Rath ist 26 Jahre alt und arbeitet bei einem Würstelstand in Simmering. Vorher war er bei einer IT-Firma angestellt, wo er einen Betriebsrat gegründet hat. Nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne von der Geschäftsführung hat er den Job verloren.Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Diana Leah Möslingerist Berufskraftfahrerin in der Motorradbranche und setzt sich ehrenamtlich für den reibungslosen Ablauf von Kundgebungen ein. Möslinger beschäftigt sich seit langem mit sexualisierten Übergriffen und toxischer Männlichkeit und war auch Mitglied der ersten Anlaufstelle bei LINKS.
Sheri Avraham ist Künstler*in, Kurator*in und Performer*in und die AK-Wahl ist die einzige Wahl, bei der Avraham in Österreich wählen darf. In der künstlerischen und politischen Arbeit setzt sich Avraham für die gerechte Bezahlung von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen ein. Die Arbeiterkammer in Wien hat aktuell viel zu wenig Erfahrung mit den Bedürfnissen von Kunst- und Kulturarbeiter*innen.
Mo Asghar arbeitet bei McDonald’s in der Küche. Er lebt seit 8 Jahren ohne Daueraufenthaltstitel in Österreich und dolmetscht ehrenamtlich bei der LINKS-Sozialberatung. Die AK-Wahl ist die einzige Wahl in Österreich, bei der Asghar wahlberechtigt ist. In seiner freien Zeit ist Asghar viel in der Stadt unterwegs und schaut, was gerade so los ist, kocht und spielt (und lehrt) Schach, schneidert und trifft Freund*innen.
LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre
Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“
LINKS-KPÖ-Antrag bietet dem Museum der Migration einen dauerhaften Platz in Margareten an!
Ohne Migrant*innen wäre Wien eine tote Stadt. Das Museum für Migration arbeitet die Geschichte von Gastarbeiter*innen, Flüchtenden und Migrant*innen auf. Das Anerkennen der migrantischen Identität Wiens, aber auch der rassistischen Vergangenheit und Gegenwart waren hier ist längst überfällig.
Mit der Initiative MUSMIG – Museum der Migration – wird Geschichtspolitik über migrantische Selbstorganisierung erreicht.
Der LINKS-KPÖ-Antrag, dem Museum für Migration eine dauerhafte Bleibe in Margareten anzubieten wurde angenommen, natürlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.
Claudia Krieglsteiner, Bezirksrätin und Aktivistin in der KPÖ-Stadtleitung: „Von den böhmischen Ziegelarbeiter*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute: Margareten ist ein Einwanderungsbezirk. Das Museum der „(post-) migrantischen Selbsthistorisierung wird eine würdige Anerkennung dieser historischen und aktuellen Tatsache.“
Letztes Jahr haben wir am Yppenplatz gemeinsam mit verschiedenen linken Gruppen Plakate für den 8. März gemalt, so schön – so gut. Der Polizei hat es nicht gefallen, denn jemand hätte – ihnen zufolge – das gemeinsame Transpi-Malen als „Versammlung“ anmelden müssen. Gestört wurden dabei weder der Verkehr noch die Anwohner*innen.
Unsere Sprecher*in Angelika hat für das Nicht-Anmelden schließlich eine Verwaltungsstrafe bekommen, und dagegen Beschwerde erhoben. Heute war die Verhandlung am Verwaltungsgericht und ihr wurde Recht gegeben, die Strafe wurde wieder aufgehoben! Was keine Versammlung ist, muss auch nicht als Versammlung angemeldet werden.
810 Unterstützer*innen, 50 Kandidat*innen: Die Wahl für die Wiener Arbeiterkammer im April wird mit LINKS am Stimmzettel stattfinden.
„Mit vielen Ehrenamtlichen bringen wir starke, linke Positionen in die Arbeiter*innen-Kammer“, sagt Florian Rath! Unsere 9 Spitzenkandidat*innen sind gesellschaftlich breit aufgestellt: Florian Rath arbeitet bei einem Simmeringer Würstelstand, Diana Möslinger, ist Berufskraftfahrerin, Sheri Avraham ist im Vorstand der IG Bildende Kunst, Mo Aschar arbeitet bei McDonalds, Heidi Rieder ist Heilmasseurin, Monika Mokre ist Betriebsratsvorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Christin Spormann ist Bezirksrätin im 14. Bezirk, Berry Maletzky ist arbeitslos und Beatrice Signorello arbeitet in der IT-Branche.
Es stehen noch 43 weitere Personen solidarisch auf der LINKS-Liste. Darunter viele Betriebsrät*innen aus dem Sozialbereich, Arbeiter*innen, Angestellte und Erwerbsarbeitslose.
Die Arbeiterkammer-Wahl 2024 findet in den Betrieben in Wien von 10. Bis 23. April statt. Eine Stimmabgabe per Wahlkarte ist schon früher möglich. Bei der AK-Wahl wird die AK-Vollversammlung, das sogenannte Parlament der Arbeitnehmer*innen, gewählt. Dabei können auch nicht-österreichische Staatsbürger*innen ihre Stimme abgeben.
Der Antrag der LINKS Bezirksrät*innen in Neubau Anna Fox und Jonathan Herkommer wurde nach fast drei Jahren umgesetzt, die kostenlosen Ö-Klos im Bezirk sind jetzt als Unisex-Toiletten gekennzeichnet.
Das sind zwei kleine Sticker pro Klo, aber ein wichtiges Zeichen. Jonathan drück es so aus: „Ein weiterer Schritt im Kampf für mehr Sichtbarkeit für und im Abreißen von Hürden gegen queere Personen. Trans Rechte sind Menschenrechte, wir sind immer und überall gegen Transfeindlichkeit!“
LINKS steht für Queerfeminismus in allen seinen Formen. Sichtbarkeit, Schutz und Selbstbestimmung sind für uns selbstverständlich.
Frei wählbarer Name und Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in offiziellen Papieren!
Eine geschlechtssensible Pädagogik, inkl. Aufklärung zu inter, non-binary und trans Themen!
Wir fordern eine sichere Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu muss die Trans-Ambulanz des Allgemeinen Krankenhauses ausgebaut wird!
Angenommen! Der Siebenbrunnenplatz im 5. Bezirk bekommt kostenlose WC Anlagen mit Wickeltischen.
Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Claudia Krieglsteiner und Wolf-Götz Jurjans haben den Antrag gestellt, rund um die geplante U-Bahn-Station am Siebenbrunnenplatz Siebenbrunnenplatzes eine gratis WC Anlage mit Wickeltischen zu errichten. Der Antrag wurde einstimmig in der Bezirksvertretung Margareten angenommen.
Es ist kein Zufall, dass immer wieder „Häusl-Anträge“ mit LINKS-KPÖ Logo in die Bezirksvertretungen kommen. Zwischen Donaukanal und Reithofferpark finden sich mittlerweile Ö-Klos und Toiletten mit LINKS-Handschrift. Kostenlose Toiletten sind eine Voraussetzung dafür, dass alle Menschen in Wien die Stadt nutzen können. Ohne teuren Konsum in Lokalen und ohne Sorge, ob die Blase den Stadtspaziergang mitmacht.
Gratishäusln sind unverzichtbare Infrastruktur, vor allem für Jugendliche, Eltern, Ältere und Wohnungslose. Damit sind die LINKS-KPÖ Anträge auch konkreter Widerstand gegen die Verdrängungspolitik aus dem öffentlichen Raum.
Wir habens ja schon 2020 plakatiert: scheiß dich nicht an – wähl LINKS!
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