Transparenz und Überwachung
Für Gemeinsamkeit & Sicherheit = gegen die Polizei
LINKS lehnt jegliche Struktur ab, die strukturellen Rassismus fördert generiert oder fortschreibt; das gilt für Überwachungsalgorithmen, die People of Colour öfter als verdächtig einstufen, genauso wie für die Polizei, eine Institution deren systematische Diskriminierung – auch in Österreich – regelmäßig Todesopfer fordert und zudem durch Racial Profiling existenzielle, finanzielle und körperliche Bedrohungen und psychische Verletzungen zu verantworten hat.
Privatsphäre = unbezahlbar
Obwohl wir damit konfrontiert sind, dass wir alle – auch ohne das zu wollen – einen zunehmenden Datenberg um uns ansammeln, erleben wir immer wieder, dass Personen, die über entsprechende finanzielle Mittel (und Beziehungen) verfügen, diese dann auch wieder verschwinden lassen können.
Sicherheit vor der Polizei
Die Polizei bietet keine nachhaltigen Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sie kann maximal Symptome bekämpfen. Wann immer möglich, ist auf Konfliktlösung, auf die Erarbeitung von Perspektiven mittels sozialer Arbeit oder Mediation, Therapie, Sozialleistungen, Aufklärung, Dialog usw. statt auf Eingreifen der Polizei zu setzen.
Innerhalb der Polizei herrscht struktureller Rassismus: er führt zu rassistischer Polizeigewalt, die auch in Österreich oft tödlich endet.
Unser Detailprogramm
Unsere genauen Forderungen kannst du im Detailprogramm nachlesen. Das PDF gibt’s hier zum Download. Bei Fragen und Anmerkungen kannst du uns gerne hier kontaktieren.
Überwachung
Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten über uns alle gesammelt werden. Diese werden oft auch zur Kontrolle und Manipulation genutzt. Echte Freiheit bedeutet aber, unbeobachtet sein zu können, es gibt keine Freiheit ohne Privatsphäre. Dieses hohe Gut muss geschützt werden, sowohl vor privaten Unternehmen als auch vor staatlichen Behörden. Massenüberwachung funktioniert per se diskriminierend: Menschen werden in Kategorien eingeteilt, und daraus resultieren Prognosen und Bewertungen, die im Einzelfall oftmals nicht stimmen. Das verhärtet oft bestehende Diskriminierungen, etwa wenn durch den AMS-Algorithmus Kinderbetreuung nur bei Müttern als beachtenswerter Faktor gerechnet wird, nicht aber bei Vätern.
Auch für LGBTQIA+-Personen ist die informationelle Selbstbestimmung ein besonders wichtiges Thema: Welcher Name ist öffentlich von mir bekannt, welche Geschlechtsoptionen kann ich auswählen, wer weiß über meine Beziehungen, Sexualität und Identität Bescheid? Über diese Fragen immer und überall entscheiden zu können, ist ein wichtiger Teil eines selbstbestimmten Lebens. Überwachungstechnologien wirken auf People of Colour oft anders als auf Weiße, z. B. funktioniert Gesichtserkennung bei schwarzen Menschen schlechter. Fälschlicherweise werden sie daher häufiger als verdächtig eingestuft. Außerdem verschleiern Technologien wie Predictive Policing, also Software, die Verbrechen „vorhersehen“ soll, dass Polizeikontrollen strukturell rassistisch sind.