Autor: Manuela Ruzicka

Kurdische Organisationen und solidarische Aktivist*innen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, um auf die Angriffe gegen Kurd*innen in Syrien, Türkei und im Irak aufmerksam zu machen. Wir unterstützen die kurdische Selbstverwaltung und den Widerstand gegen das kriegstreiberische Erdogan-Regime!

Schon seit Anfang des Jahres greift die türkische Armee die selbstverwalteten Gebiete in Syrien und die Medya-Gebiete im Irak an. Dazu kommen Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker*innen in der Türkei und brutale Repression.

Seit der Niederlage und Flucht des syrischen Diktators Assad haben von der Türkei unterstützte SNA-Milizen ihre Angriffe eskaliert, auch die türkische Luftwaffe bombardiert Rojava und Kobane.

Bei LINKS vergießt sicher niemand Tränen über den Sturz des Mord- und Folterdiktators Assad. Aber sein Sturz ist erst einmal eine weitere Eskalation im syrischen Bürger*innenkrieg, und die Situation ist für Millionen Zivilist*innen gefährlich und chaotisch. Besonders Minderheiten sind teilweise Übergriffen der Milizen ausgesetzt, die Gebiete in die sie fliehen, werden militärisch angegriffen.

LINKS ist solidarisch mit den Demonstrationen in Wien und weltweit, die auf die Lage in Syrien aufmerksam machen. Wir fordern, die Unterstützung des Erdogan-Regimes einzustellen, und die kurdische Selbstverwaltung zu stärken.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass die Türkei sämtliche Angriffe gegen Rojava einstellt.

Die Luft- und Drohnenangriffe müssen sofort beendet werden, das türkische Militär und die sie unterstützenden Milizen müssen das syrische Staatsgebiet verlassen.

LINKS appelliert an die österreichische Zivilgesellschaft, den Menschen in Rojava finanzielle und medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

LINKS unterstützt alle Kräfte, die sich für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Syrien einsetzen.

Sparen, sparen, sparen – bei den Lehrer*innen zuerst!

Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich, danach folgt das Innenministerium als Arbeitgeberin, dann die Landesverteidigung und Justiz, schließlich Finanzen und Sonstiges. Der Abschluss stellt auch die Gehälter für 2026 außer Streit. Insgesamt kommt im 2-Jahres-Durchschnitt also ein leichter Reallohnverlust für Bundesbedienstete.

Trotzdem zu viel findet das Sepp Schellhorn von den Neos. Seiner Meinung nach hätte man die echten Gehälter stärker kürzen müssen. Die “Bildungs-Partei” will wohl einen noch stärkeren Lohnverlust für Lehrer*innen.

Wer Bildung nicht versteht, sollte damit nichts zu tun haben.
Wir von LINKS fordern:

🤝 mehr Geld, mehr Personal und eine neue Vollzeit von 30 Stunden.

💸 Vermögens- und Erbschaftssteuern als Lösung von Budgetproblemen.

✊ kämpferische Gewerkschaften, die mit echten Streiks auch für echte Verbesserungen sorgen.