Stadt Wien: Redet mit den Besetzer*innen!
In der Alsergrunder Harmoniegasse steht ein Haus leer, das von der MA40 verwaltet wird. Statt den Altbau zu renovieren und günstig zu vermieten, soll es verkauft werden. Junge Alsergrunder*innen haben das Haus jetzt besetzt und fordern die Instandsetzung.
LINKS schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Wien, in Verhandlungen mit den neuen Bewohner*innen zu treten. Unser Bezirksrat im Alsergrund, Kurto Wendt, macht auf einen öffentlichen runden Tisch am Montag ab 12 Uhr aufmerksam, um eine Lösung zu finden: „Die Besiedelung ist eine Chance für die Stadt Wien, Einvernehmen mit den Bewohner*innen herstellen wäre eine Win-Win-Situation, eine Räumung dagegen eine Niederlage für alle.“
Autor: Manuela Ruzicka
Danke für den Linksruck Innsbruck!
Hey Innsbruck, Gratulation zum Linksrutsch!
Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl kommen die KPÖ und die Liste ALi auf insgesamt 11 % und 5 Mandate! Wir gratulieren den Genoss*innen Pia Tomedi von der KPÖ @kpoe.ibk und Mesut Onay von ALi @alternativeliste zum erfolgreichen Wahlkampf, und den Innsbrucker*innen zu einer starken linken Opposition!
Das Superwahljahr 2024 geht in die richtige Richtung: In Salzburg und Innsbruck hat die KPÖ ihre Stimmen vervielfachen können, die rechten Mehrheiten sind entweder gekippt oder ins Wanken gebracht worden. Die Landeshauptstädte zeigen: Niemand hat Lust auf Schwarz-Blau, linke Oppositionspolitik lohnt sich und es gibt keine verlorene Stimme!
Wir freuen uns aufs Vernetzen, Zusammenarbeiten und weiteres Linksrutschen – danke für eure Arbeit!
Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland – Wann in Österreich?
Für das Recht auf den eigenen und richtigen Geschlechtseintrag, ohne Schikanen und Kosten!
Der deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz erlassen. Der korrekte Geschlechtseintrag wird für trans, inter, nicht binäre und agender Menschen jetzt deutlich einfacher. Das Gesetz ist immer noch voller Hürden und Misstrauen, aber trotzdem ein Schritt für Gleichberechtigung für FLINTA* Personen.
Wir fordern auch in Österreich die freie und selbstbestimmte Wahl des Geschlechtseintrags. Jede*r hat das Recht auf das eigene Geschlecht: Self ID now!
LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt übergibt €1.000,- Mietzuschuss
Unser LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt macht Umverteilung!
Wir spüren die Ungleichheit an allen Ecken und Enden: die einen können sichs immer richten, wie sie wollen und die anderen kommen trotz Vollzeit-Jobs kaum über die Runden. Wir kämpfen für mehr Gleichheit im Großen, beginnen aber mit der Umverteilung auch schon im Kleinen.
Daher hat die Bezirksgruppe LINKS Alsergrund beschlossen, das kleine Gehalt, das Kurto Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro), Monat für Monat an Bedürftige zu verlosen. Am Dienstag hat er wieder vier von der Teuerung schwer betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Als Gewinner*innen freuten sich Fanny, die als Studentin mit ihrem Freund 800 Euro für eine 40m2-Wohnung zahlt, Brigitte, die ihre nächste Wiener Wohnen-Miete damit anzahlen kann, Katharina, deren Boiler ersetzt werden musste und Mohib, der arbeitslos ist und dringend einen Job im Kleiderhandel sucht.
Kurto erklärt: „Eigentlich verschenken wir kein Geld, wir geben es zurück. Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern auch Parteien und Politiker*innen. Es ist geradezu eine solidarische Pflicht, es zurückzugeben an Menschen, die sich ihr Leben kaum mehr leisten können.“ Wer die nächsten Monate bei der Verlosung mitmachen will, braucht nur irgendwann bei der Pizzeria Billini, Porzellangasse 63, vorbeischauen und dort eine Teilnahmekarte einwerfen.
Übrigens: Soziale Unterstützung durch uns als Fraktion steht auch im Wahlprogramm für die AK-Wahl ganz oben mit drauf. Kurto kandidiert auch selbst für die AK-Wahl auf LINKS-Listenplatz Nummer 10.
Asyl ist ein Menschenrecht – für alle und überall!
Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht, für alle und überall!
Das EU-Parlament ist sich einig: Haft für Kinder, Schnellverfahren an den Außengrenzen und Abschiebungen in Länder, wo Geflüchtete kein sicheres Leben haben. Auch die österreichische Regierung hat an dieser Teilabschaffung des Menschenrechts auf Asyl mitgearbeitet.
Die Reform bedeutet noch weniger Rechte für Schutzsuchende, noch mehr Gefahr und noch mehr Tote an den Außengrenzen.
So wie viele antirassistische Initiativen und Betroffene fordern wir nichts weniger als eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik:
- Schutz für alle, die ihn brauchen!
- Offene Grenzen und sichere Fluchtrouten, jetzt!
- Gleiche Rechte und voller Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialsystem für alle Menschen, die hier leben!
Alle, die hier sind, sind von hier!
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Caritas Socialis Betriebsrät*innen in die AK? Kammer machen!
Betriebsrät*innen von der Caritas Socialis wählen: Kammer machen!
Farah Amirnia, Mari Mikanik und Roman Gutsch setzen sich bei der Caritas Socialis für bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung ein. Als Kandidat*innen auf der LINKS-Liste für die AK Wahl wollen sie Unterstützung für die Organisierung im Pflegebereich zur Kammer-Politik machen.
LINKS setzt sich für eine gut ausfinanzierte Pflege, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und gleiche Rechte für 24-Stunden-Betreuer*innen ein. Wir werden in der AK Vollversammlung für einen kämpferischen Kurs gegen die Regierung und absolute Solidarität mit Streiks und Organisierung im Sozialbereich eintreten.
Care-Arbeiter*innen an die Macht: Kammer machen!
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Weil man in Ottakring 7 Jahre früher stirbt als in Döbling
Ungleichheit macht krank, Umverteilung ist eine Form von Gesundheitsvorsorge.
In Ottakringliegt die Lebenserwartung bei 75 Jahren, in Döbling bei über 82 Jahren. Dasselbe gilt für Favoriten, Floridsdorf und Rudolfsheim-Fünfhaus (jeweils 75) und die Innere Stadt (82). Die Unterschiede im Durchschnittseinkommen übersetzen sich direkt in eine kürzere Lebenserwartung.
Deshalb: Zwei-Klassen-Medizing abschaffen!
Wien hat Ärzt*innenmangel, zumindest auf Kassenkosten. Die beste Gesundheitsversorgung bekommen die, die sich Privatärzt*innen oder eine Privatversicherung leisten können. Es müssen aber nicht nur Menschen mit großem Geldbörsel zum Arzt. Im Gegenteil: Stress-Symptome und ungesunde Arbeitsumstände treten bei Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen viel öfter auf als bei Top-Manager*innen und Berufs-Erb*innen.
Am Welttag der Gesundheit fordern wir deshalb ein gesundes Leben und ein gutes Gesundheitssystem für alle!
🤑 Das öffentliche Gesundheitssystem ausfinanzieren und die türkis-grüne Kassen-Spar-Reform zurücknehmen!
✊ Zwei-Klassen-Medizin abschaffen, Kassenverträge anpassen und 500 neue Kassenstellen einrichten!
⏰ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
👩⚕️ Bestmögliche Therapien und Medikamenten für alle – auf Kassa!
🤝 Vergesellschaftung aller privater Krankenanstalten!
🛑 Abschaffung der Rezeptgebühr
💜 Psychotherapie, Physiotherapie und Impfungen auf Kassa
🌳 Mehr Grünräume, mehr Zeit für Sport, gesunde Ernährung in Schulen und Heimen und Armutsbekämpfung für mehr Gesundheit für alle!
AVISO: Gratis Würstel zur AK-Wahl
„Grillt den Kocher“ als Motto für AK-Wahl-Aktion von LINKS
Wien, am 7. April 2024 – Zum Start der Arbeiterkammer-Wahl in Wien verteilt LINKS am 11. April ab 11:30 Uhr gratis Würstel am Simmeringer Platz unter dem Motto „Grillt den Kocher“. Hinter dem Grill steht LINKS-Spitzenkandidat und Würstelstand-Mitarbeiter Florian Rath höchstpersönlich. Es werden Würstel in der klassischen Schweinefleischvariante, aber auch in vegan und halal angeboten. Die Aktion findet in der Nähe eines mobilen Wahllokals für die Arbeiterkammer-Wahl statt.
LINKS tritt heuer zum ersten Mal bei der Wiener AK-Wahl an. Als Spitzenkandidat der Wiener Partei fungiert Florian Rath, Würstelstandmitarbeiter und ehemaliger Betriebsrat in einem IT-Unternehmen, der nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne seinen Job verlor. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Am Donnerstag, den 11. April, steht Rath für LINKS höchstpersönlich hinter dem Grill und verköstigt mit dreierlei Würsteln die Simmeringer Bevölkerung. Die Würstel aus Schwein, Pute und eine vegane Variante sind für alle hungrigen Gäst*innen gratis. „Nach dem Konzept ‚Küche für Alle‘ wollen wir auch die AK-Wahl zum Anlass nehmen und wieder gratis Essen verteilen.“ Das Motto ‚Grillt den Kocher‘ richtet Kritik an Arbeitsminister Martin Kocher. „Während sich viele Menschen ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können, hetzt Arbeitsminister Kocher gegen Erwerbsarbeitslose und nicht österreichische Staatsbürger*innen. Genau diese Gruppen sind aber bei der AK-Wahl wahlberechtigt und können ihre Stimme abgeben.“, so Rath weiter.
Die Arbeiterkammer-Wahl findet in Betrieben von 10. bis 23. April statt. Bereits seit Anfang April kann per Briefwahl gewählt werden. Eine Ergänzung bieten die mobilen Wahllokale der AK, die außerhalb von Betrieben eine physische Wahl ermöglichen. Zum ersten Mal steht heuer die Wiener Partei LINKS auf dem Stimmzettel. LINKS tritt mit konsequenten, linken Forderungen und beeindruckenden 50 Kandidat*innen an.
Lobau-Räumung präsentiert von der FSG
Vor zwei Jahren wurde die Lobau-Besetzung geräumt, um Platz für Michi Ludwigs Stadtautobahn zu machen. Sozialdemokratische Gewerkschafter*innen waren mitten drin im Geschehen, aber leider nicht auf Seite der Besetzer*innen sondern im Versorgungswagen für die Räumungstruppe.
LINKS setzt sich dafür ein, dass die Arbeiter*innenkammer Aktivist*innen unterstützt, statt klimaschädliche Politik einzubetonieren.
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Inseratenaffäre bei LINKS
Inseratenaffäre bei LINKS: Alles dazu findet ihr im neuen Augustin.
Andere Parteien leisten sich ja noch richtige Inseratenskandale: Anzeigenschaltung gegen Berichterstattung oder Landesgelder für Parteizeitungen. Wir haben da noch nicht so viel Übung.
Wie auch immer: Wenn ihr mehr über unsere vier AK Wahl Spitzenkandidat*innen erfahren wollt, schaut auf die Rückseite vom neuen Augustin, kauft ihn weil ihr ihn schon angegriffen habt, und gebt bei der Gelegenheit doch ein Trinkgeld.
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