Weil Wohnung von „wohnen“ kommt, nicht von „leerstehen“

Das gilt für genauso für Liegenschaften, Gemeindebauten und alle anderen Wohnungen der Stadt Wien!

Schluss mit Leerstand, Betongold und Spekulation. Her mit dem guten Leben für Alle.

Weil die Welt anders ausschaut als auf den Hochglanzplakaten und teuren Boulevard-Inseraten der Stadt Wien:

🏢 Weil immer mehr Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen sind.

⏰ Weil circa 60% der Neuvermietungen privat und 70% dieser privaten Mietverträge befristet sind.

💸 Weil die privaten Mieten zwischen 2006 und 2022 um 70% gestiegen sind.

⚖️ Weil währenddessen zehntausende Wohnungen in Wien leer stehen.

Dabei:

Wien hat Platz für alle, die gerade kein Dach über dem Kopf haben.

Wien hat Platz für alle, die Sorge haben, ihre nächste Miete nicht bezahlen zu können.

Wien hat Platz für alle, die auf engstem Raum leben müssen.

Wir bleiben dabei! Das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, heißt auch:

🏡 Leerstehender Wohnraum muss bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach sozialen Kriterien vergibt. Wer dem nicht nachkommt und seine Immobilien zum Zwecke profitgieriger Bereicherung aktiv verkommen lässt – egal wer:

Hohe Strafzahlungen und dann enteignen!

Was es jetzt braucht, ist die radikale Umverteilung des vorhandenen Vermögens. Das heißt, es denen zu geben, die es ja auch tatsächlich erarbeiten.

Danke an alle Wahl-Helfer*innen!

Das ist euer Wahlerfolg: Danke an alle LINKS Kandidat*innen, Aktivist*innen und Unterstützer*innen!

Seit gestern sind wir sicher: Vier LINKS Aktivist*innen werden im nächsten Wiener Parlament der Arbeitenden und Erwerbslosen, in der AK Vollversammlung sitzen. Das ist aber der Erfolg von viel, viel mehr Menschen. Von euch über 7000 Wähler*innen, über 800 Personen, die uns eine Unterstützungs-Erklärung übergeben haben, über 50 Kandidat*innen, und unzähligen Aktivist*innen und Freund*innen.

Und so werden wir auch in der Vollversammlung arbeiten: Gemeinsam, quasi zu Siebentausendst!

DANKE für 4 Mandate in der AK!

Grandiose 4 Mandate und 2,4 Prozent für LINKS? Kammer machen!

Gerade sind die ersten (vorläufigen) Ergebnisse der AK Wahl 2024 bekannt gegeben worden. Dank euch konnten wir bei unserem ERSTEN Antritt 2,4 Prozent holen und ziehen jetzt mit 4 Kammerrät*innen ins Parlament der AK Wien ein: Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar!

“Wir sind dankbar für das Vertrauen und stolz, dass wir gleich bei unserem ersten Anlauf so ein tolles Ergebnis bei der Arbeiterkammer-Wahl einfahren konnten. Vier Mandate sind eine starke Basis für unsere Arbeit über die nächsten 5 Jahre.” sagt Flo.

Kammer machen – mit LINKS!

Sensationsergebnis für LINKS bei AK-Wahl in Wien

Wiener Partei sichert sich 4 Mandate in der Arbeiterkammer und lädt zum Gratis-Kino

Wien, am 24. April 2024 – Beim ersten Antritt von LINKS bei einer Arbeiterkammer-Wahl erlangte die Wiener Partei großartige 2,4 Prozent der Stimmen (Stand des vorläufigen Ergebnisses vom 24.April). Damit ziehen voraussichtlich gleich 4 Kandidat*innen von LINKS in das „Parlament der Arbeiter*innen“ ein: Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar. Diesen Erfolg nimmt LINKS als Anlass und lädt gemeinsam mit den frisch gebackenen Kammerrät*innen gratis in Wiens ältestes Kino, die Breitenseer Lichtspiele, zur Vorstellung von ‚Sorry we missed you‘.

Wir sind dankbar für das Vertrauen und stolz, dass wir gleich bei unserem ersten Anlauf so ein tolles Ergebnis bei der Arbeiterkammer-Wahl einfahren konnten. 2,4 Prozent und 4 Mandate sind eine starke Basis für unsere Arbeit über die nächsten 5 Jahre.“, so LINKS-Spitzenkandidat Florian Rath. Im Wahlkampf stellte LINKS unter anderem die Forderung nach einer 30-Stunden-Vollzeit, mehrsprachigen Beratungsangeboten und Anlaufstellen auch für LGBTQIA* Personen. Wir machen Politik für Menschen, statt für Profite, und hören Betroffenen von Diskriminierung zu. Unsere Forderungen spiegeln genau das wider.“, so Rath weiter.

Listenzweite und zukünftige AK-Kammerrätin Diana Leah Möslinger ergänzt: „Arbeitszeitverkürzung und die Unterstützung von marginalisierten Menschen sind keine Nischen-Themen. Es zahlt sich immer aus, sich für Menschen einzusetzen und für ein schönes Leben für alle zu kämpfen.

Die 4 Mandatar*innen von LINKS werden sich in der Vollversammlung der Arbeiterkammer für konsequent linke Positionen einsetzen. LINKS verspricht außerdem, die Förderungen, die die Partei durch die Arbeit in der Arbeiterkammer erhält, transparent zu machen und auch für soziale Zwecke einzusetzen.

Auch zur Feier des Tages gibt LINKS den Menschen gleich etwas zurück. So veranstaltet LINKS-Bezirksrätin in Penzing und Kandidatin auf Platz 7, Christin Spormann, ein gratis Kino-Event. „Wir wollen uns bei den Wähler*innen bedanken, aber auch der ganzen Gemeinschaft etwas zurückgeben. Deshalb zeigen wir in Wiens ältestem Kino, den Breitenseer Lichtspielen, gratis den Film ‚Sorry we missed you‘. Der Eintritt ist frei und unsere Spitzenkandidat*innen Flo und Diana werden auch vor Ort sein.“ Der Film ‚Sorry we missed you‘ von Ken Loach aus dem Jahr 2019 beschäftigt sich mit Fragen rund um das Thema Arbeit: zermürbende Arbeitsbedingungen, Löhne, die zum Leben nicht reichen, und der ständige Kampf um die eigenen Rechte. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 2. Mai, um 19 Uhr statt.

LINKS-Sprecherin und Kandidatin Angelika Adensamer abschließend: „Unsere Aktivist*innen haben Unglaubliches geleistet und mit monatelangem Engagement unsere Spitzenkandidat*innen in die Arbeiterkammer befördert. Und das nicht einmal knapp, sondern mit stolzen 2,4 Prozent. Wir freuen uns schon sehr auf die Arbeit und das Mitbestimmen in einem so wichtigen Gremium.

Zu den LINKS-Mandatar*innen:

Florian Rath ist 26 Jahre alt und arbeitet bei einem Würstelstand in Simmering. Vorher war er bei einer IT-Firma angestellt, wo er einen Betriebsrat gegründet hat. Nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne von der Geschäftsführung hat er den Job verloren. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.

Diana Leah Möslinger ist Berufskraftfahrerin in der Motorradbranche und setzt sich ehrenamtlich für den reibungslosen Ablauf von Kundgebungen ein. Möslinger beschäftigt sich seit langem mit sexualisierten Übergriffen und toxischer Männlichkeit und war auch Mitglied der ersten Anlaufstelle bei LINKS.

Sheri Avraham ist Künstler*in, Kurator*in und Performer*in und die AK-Wahl ist die einzige Wahl, bei der Avraham in Österreich wählen darf. In der künstlerischen und politischen Arbeit setzt sich Avraham für die gerechte Bezahlung von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen ein. Die Arbeiterkammer in Wien hat aktuell viel zu wenig Erfahrung mit den Bedürfnissen von Kunst- und Kulturarbeiter*innen.

Mo Asghar arbeitet bei McDonald’s in der Küche. Er lebt seit 8 Jahren ohne Daueraufenthaltstitel in Österreich und dolmetscht ehrenamtlich bei der LINKS-Sozialberatung. Die AK-Wahl ist die einzige Wahl in Österreich, bei der Asghar wahlberechtigt ist. In seiner freien Zeit ist Asghar viel in der Stadt unterwegs und schaut, was gerade so los ist, kocht und spielt (und lehrt) Schach, schneidert und trifft Freund*innen.

Kinder einsperren ist keine Sicherheitspolitik!

Kinder einsperren ist keine Sicherheitspolitik, sondern ein Sicherheitsrisiko.

Die ÖVP will die Strafmündigkeit senken, damit schon 12- und 13-jährige Kinder ins Gefängnis gesperrt werden können. Unsere Sprecherin Angelika Adensamer ist Juristin und beschäftigt sich beruflich mit Kriminalpolitik. Sie protestiert entschieden gegen diese Wegsperrfantasien:

„Straffällige Kinder und Jugendliche werden jetzt schon im Stich gelassen, das ist ja das ganze Problem. In Wirklichkeit ist nur Sozialpolitik eine wirksame Kriminalpolitik, daher sollte besonders die ausgebaut werden.“

Sozialpolitik muss dort ansetzen, wo die Probleme beginnen, nicht erst, wenn sie ihre extremste Form annehmen. Aus alllen Bereichen, die Jugendliche betreffen, werden Missstände vermeldet: sei es in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, oder in der Flüchtlingshilfe. Besonders auch die Gesundheitsversorgung für Jugendliche mit psychischen Beschwerden ist überfordert.

Wir von LINKS stehen für eine Sicherheitspolitik der sozialen Sicherheit. Wir fordern, dass die Versorgung von Jugendlichen verbessert wird, dass junge Menschen unterstützt werden, und treten entschieden gegen das Einsperren von Minderjährigen ein.

Die Fälle von Jugendkriminalität, über die in den letzten Wochen in den Medien berichtet wurde, sind erschreckend. Sie müssen uns wachrütteln. Aber die rechten Vorschläge von Polizeidurchgriffen und Bestrafungsfantasien verschärfen die sozialen Probleme nur. Wir fordern soziale Sicherheit, gleiche Bildungsschancen und gesellschaftliche Teilhabe für alle jungen Menschen, um solche Fälle tatsächlich zu verhindern.

Weil 15% in Österreich armutsgefährdet sind

Armut endlich abschaffen!

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Na ja. Die österreichischen Reichen gehören zu den reichsten Reichen auf der Welt. Für viele von uns bleibt vom ungleich verteilten Vermögen nämlich nichts übrig. 15 % der Menschen in Österreich sind sogar armutsgefährdet. Für Betroffene bedeutet das oft prekäre Wohnverhältnisse, weniger Bildungsschancen, unausgewogene Ernährung, psychosoziale Belastungen, schlechtere Gesundheit und eine kürzere Lebenserwartung.

Armutsgefährdung spiegelt die gesellschaftliche Ausschlüsse wider: Besonders oft trifft sie Mindestpensionistinnen, Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende: Das System produziert am laufenden Band Kinderarmut.

LINKS steht für eine Welt, in der es keine Armut und keine Armutsgefährdung mehr gibt.

💰 Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung: also Mindest-Arbeitslosengeld, Mindest-Sozialhilfe und Mindestpension von 1900 Euro ohne Einschränkungen und Schikane!

💜 Wir stehen für ein kostenloses und ausfinanziertes Kindergarten-, Schul-, Gesundheits- und Pflegesystem!

🥼 Wir fordern kostenlose Therapie auf Krankenschein und sozialarbeiterische Unterstützung für alle, die sie brauchen!

Wir können uns das leisten: Die Reichen haben so viel mehr als sie brauchen. LINKS steht für eine Vermögensteuer, die für größere Vermögen immer höher wird, und eine 100 % Vermögensteuer ab der ersten Milliarde!

ERFOLG: Rudolfsheim-Fünfhaus für Vermögenssteuern!

LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre

Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“

Harmoniegasse: Hausbesetzung am Alsergrund

Stadt Wien: Redet mit den Besetzer*innen!

In der Alsergrunder Harmoniegasse steht ein Haus leer, das von der MA40 verwaltet wird. Statt den Altbau zu renovieren und günstig zu vermieten, soll es verkauft werden. Junge Alsergrunder*innen haben das Haus jetzt besetzt und fordern die Instandsetzung.

LINKS schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Wien, in Verhandlungen mit den neuen Bewohner*innen zu treten. Unser Bezirksrat im Alsergrund, Kurto Wendt, macht auf einen öffentlichen runden Tisch am Montag ab 12 Uhr aufmerksam, um eine Lösung zu finden: „Die Besiedelung ist eine Chance für die Stadt Wien, Einvernehmen mit den Bewohner*innen herstellen wäre eine Win-Win-Situation, eine Räumung dagegen eine Niederlage für alle.“

Danke für den Linksruck Innsbruck!

Hey Innsbruck, Gratulation zum Linksrutsch!

Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl kommen die KPÖ und die Liste ALi auf insgesamt 11 % und 5 Mandate! Wir gratulieren den Genoss*innen Pia Tomedi von der KPÖ @kpoe.ibk und Mesut Onay von ALi @alternativeliste zum erfolgreichen Wahlkampf, und den Innsbrucker*innen zu einer starken linken Opposition!

Das Superwahljahr 2024 geht in die richtige Richtung: In Salzburg und Innsbruck hat die KPÖ ihre Stimmen vervielfachen können, die rechten Mehrheiten sind entweder gekippt oder ins Wanken gebracht worden. Die Landeshauptstädte zeigen: Niemand hat Lust auf Schwarz-Blau, linke Oppositionspolitik lohnt sich und es gibt keine verlorene Stimme!

Wir freuen uns aufs Vernetzen, Zusammenarbeiten und weiteres Linksrutschen – danke für eure Arbeit!

Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland – Wann in Österreich?

Für das Recht auf den eigenen und richtigen Geschlechtseintrag, ohne Schikanen und Kosten!

Der deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz erlassen. Der korrekte Geschlechtseintrag wird für trans, inter, nicht binäre und agender Menschen jetzt deutlich einfacher. Das Gesetz ist immer noch voller Hürden und Misstrauen, aber trotzdem ein Schritt für Gleichberechtigung für FLINTA* Personen.

Wir fordern auch in Österreich die freie und selbstbestimmte Wahl des Geschlechtseintrags. Jede*r hat das Recht auf das eigene Geschlecht: Self ID now!