Autor: Manuela Ruzicka

Ein wirksames Klimaschutzgesetz, und das bitte jetzt: Das fordern wir, rund 20.000 Menschen, die sich heute in Wien zum weltweiten Klimastreik versammelt haben. 

Schon heute merken wir die drastischen Folgen der Klimakrise; und es trifft – wie so oft – vor allem jene, sie sich am wenigsten dagegen wehren können. Während sich Konzerne wie OMV scheinbar völlig legal und freilich in Lobbyarbeit skrupellos die Taschen vollmachen und unsere Umwelt verpesten, drohen Klimaaktivist*innen harte Strafen für ihre offensiven Aktionen. Als „Klimaterrorist*innen“, „Klimachaot*innen“ oder sogar „Klima-RAF“ denunziert und kriminalisiert gelten sie als uns bevormundendes neues Feindbild. Ist das normal? 

Jedenfalls können wir weiterhin in Papierstrohhalmen, Stoffsackerln und mikroplastikfreien Kosmetika schwimmen: Solange Entscheidungsträger*innen keinerlei Interesse an ordentlichem Klimaschutz zeigen und beispielsweise BP die Verantwortung mit dem sogenannten „CO₂-Fußabdruck“ auf das Individuum abwälzt, werden wir streiken, und das immer lauter. Denn: Klima schützen ist kein Verbrechen!

Wird schon werden

Streik ist wichtig und richtig, allerdings lässt sich die Erde durch lautes Rufen nicht retten: das ist völlig klar. Klimaschutz darf unter keinen Umständen auf Kosten der Wirtschaft passieren; so zumindest argumentiert die Politik nicht selten. Die Erde brennt, aber Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Waldbrände, Dürren, Gletscherschmelze, Tropennächte: Ja, naja, ist halt der Lauf der Dinge; den Klimawandel gab es immer schon. Und wenn wir ihn nur lange genug ignorieren oder sogar leugnen, dann wird das schon: einfach einmal in Reis legen und abwarten. Schließlich müssen dann die Kinder und Enkelkinder dieser Politiker*innen den Mist ausbaden, den ihre Eltern und Großeltern ihnen vor einigen Jahren eingebrockt haben, nicht sie selber, oder? 

Feindbild: Klimaaktivist*innen 

Die Radikalisierung der Klimaschutz-Bewegung kommt ihnen gelegen: So können sie effektiv von der eigentlichen Thematik – nämlich der Einhaltung der Pariser Klimaziele – ablenken. Mit ihrer Rhetorik finden sie bei dem*der Bürger*in der sogenannten „Mitte“, oder wie die niederösterreichische Landeshauptfrau  Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagen würde: „der normal denkenden Mehrheit“, Anklang. Ich meine: Wer ist nicht genervt von den ständigen Straßenblockaden durch die „Klimakleber*innen“, den Demos, und wie? Schon wieder hat einer dieser Aktivist*innen ein Kunstwerk im Museum beschüttet? Empörung: Hier geht es doch ausschließlich um Krawall und Aufmerksamkeit und außerdem fliegen diese Heuchler*innen doch selbst in den Urlaub und reisen im SUV zur Klima-Demo an. Dass der Hintergrund von Aktionen wie letzterer das Sponsoring von Ausstellungen seitens Klimakiller wie OMV ist, das lässt sich freilich aus reißerischen Schlagzeilen der journalistisch anspruchsvollen Gratis-Blätter nicht herauslesen. Und schließlich ist bekannt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Leser*innen nicht mehr als Schlagzeilen lesen. Zudem ist Klimaschutz doch so ein linkes Thema, damit haben wir nichts am Hut. Und uns damit beschäftigen, das wollen wir eigentlich auch nicht, nicht wirklich, nur, wenn´s in das eigene Narrativ passt, weil hä? Ur unbequem. Neue Technologien werden die Welt schon retten.

Es geht nichts voran, und das äußert sich in den Protestformen der Aktivist*innen; aber das liegt doch auf der Hand. Und auch radikalere Protestaktionen haben angesichts des Ausmaßes der Krise freilich ihre Legitimität. Dabei gilt es, Druck auf die Politik auszuüben, nicht auf jene, die wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe von der Politik fordern. Klimaschutz ist kein grünes, linkes, wokes Thema: Es betrifft uns alle, früher oder später, mehr oder weniger. Nur sitzen nicht alle in Entscheidungspositionen, leiten umweltverpestende Riesenkonzerne, können sich Privatjets oder Kreuzfahrtschiffe und einen dekadenten Lebensstil leisten. Deshalb: Klimakiller zur Kasse, jetzt.

Zum Original Beitrag auf endanurarli.com

Alle reden über Vermögenssteuern – und das ist sehr gut so! Aber dann sehen wir die Beträge, die noch als „Normalvermögen“ gelten und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. 1 Million (!) Euro sollen steuerfrei bleiben, damit es nicht „die Falschen“ trifft. € 1.000.000,- oder auch 400 durchschnittliche Monatseinkommen.

Aber das Feilschen um den richtigen Freibetrag geht weiter. Mittlerweile fordert sogar die SPÖ schon € 2,5 Millionen Euro steuerfrei, damit es nicht „die Häuslbauer“ trifft. Aber welche Häuslbauer sind damit gemeint? Um das Geld von 1.000 Monatsgehältern (oder über 83 Jahre) nichts ausgeben und sparen werden keine netten Doppelhaushälften bezahlt. Da geht es um Villen, Pools am Dach und hektarweise Grundstücke.

Diese ganze Feilscherei geht völlig am Wesentlichen vorbei.

Was wir brauchen, ist ein richtiger Mietendeckel und eine richtige Vermögenssteuer, Enteignung von Immokonzernen und dann Vergesellschaftung: gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme! Umverteilung geht nur, wenn wirklich VERTEILT wird – von oben nach unten. Und da dürfen auch die 2,5-Mio-Häuslbauer mitmachen.

Mit sicherem Wohnraum für uns alle statt Villen und Privatversicherungen für die, die es sich leisten können. Die besten Lehrer*innen in den besten Schulen für uns alle statt der Trennung in Elite und „Brennpunkt“. Für eine Mindestsicherung, die Sicherheit schafft statt Angst macht. Für Pensionen, die belohnen, Respekt zeigen und vor Altersarmut schützen.

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