Autor: LINKS

Baba und guten Appetit, McBundeskanzler!

Baba, Karli Nehammer, und danke für den Rücktritt. Wir von LINKS wünschen alles Gute auf dem weiteren Lebensweg. Von der eigenen ÖVP abgesägt zu werden, obwohl du so viele Verschlechterungen durchgesetzt und Hetze in Umlauf gebracht hast, ist natürlich hart. Aber Eigenverantwortung und Privatwirtschaft warten!

Wir haben es nicht so einfach gehabt miteinander. Deine Hetze gegen Migrant*innen, abgeschobene Kinder und Gesetze, die Frauen in Teilzeit bestrafen haben uns nicht so gut geschmeckt. Deine hilfreichen Vorschläge, Kinderarmut mit Cheeseburgern und Inflationssorgen mit Alkohol und Psychopharmaka zu lösen, waren bitter im Abgang. Als du Klimaschutzgesetz und Schengen-Erweiterung blockiert hast waren das auch keine McMoments.

Aber ab jetzt wirds besser (für dich, wir müssen uns dann mit deinen Nachfolger*innen herumschlagen)! Die Privatwirtschaft bietet Chancen für leistungsorientierte Ex-Politiker. Vielleicht als Nachwuchsführungskraft bei McDonalds? Oder wenn du ausgebrannt bist vom Verbrennerland, meld dich doch bei Peter Thiel oder Elon Musk für eine Reise ins Silicon Valley. Der Basti hat die Telefonnnummern sicher herumliegen.

Queerfeministisch organisieren gegen die europaweite Vergewaltigungskultur!

CN: Sexuelle Gewalt

Diese Woche wurde ein Franzose dafür verurteilt, Massenvergewaltigungen seiner Frau, Gisèle Pelicot, organisiert zu haben. 50 weitere Täter wurden ebenfalls verurteilt. In derselben Woche wurde vom deutschen NDR aufgedeckt, dass Täter ähnliche Übergriffe in Telegramgruppen vorbereiten und Videos davon austauschen. In Deutschland scheinen die Gruppen legal zu sein und das Innenministerium sieht lauf ORF auch keinen Handlungsbedarf.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System,das Patriarchat. Das Patriarchat vergewaltigt, verletzt, erniedrigt und grenzt aus. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Übergriffe werden weiterhin verharmlost, von der Polizei, von Gerichten, und in der politischen Debatte. Gerade wenn von Einzelfällen gesprochen wird, wird weggeredet, dass unsere Gesellschaft von Gewalt gegen FLINTA* Personen durchzogen ist. Das ermutigt die Täter. Wenn Betroffenen nicht geglaubt wird, drängt das viele Weitere ins Schweigen.

Das alles ist Teil der Vergewaltigungskultur, die wir tagtäglich erleben: Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden normalisiert und als Teil des Lebens akzeptiert. Sei es in der Erziehung, in den sozialen Rollen von Frauen und Männern, oder in Medien, Liedtexten und Filmen.

Gisèle Pelicot hat mit ihrer starken Haltung Großes geleistet, Auch zukünftige Generationen an Betroffenen werden an ihr Zitat denken, wenn sie ihre Täter zur Rechenschaft ziehen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“

Wir von LINKS kämpfen für effektiven und ausfinanzierten Gewaltschutz, für den Ausbau geschützter Räume und für einen gesellschaftlichen Wandel weg von Vergewaltigungskultur und Patriarchat.

Und wir organisieren uns queerfeministisch, bilden Banden und unterstützen einander. Schauen wir aufeinander, schauen wir auf uns selbst, und schauen wir, dass sich was ändert!

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle, die direkt von Sexismus betroffen sind.

Kurdische Organisationen und solidarische Aktivist*innen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, um auf die Angriffe gegen Kurd*innen in Syrien, Türkei und im Irak aufmerksam zu machen. Wir unterstützen die kurdische Selbstverwaltung und den Widerstand gegen das kriegstreiberische Erdogan-Regime!

Schon seit Anfang des Jahres greift die türkische Armee die selbstverwalteten Gebiete in Syrien und die Medya-Gebiete im Irak an. Dazu kommen Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker*innen in der Türkei und brutale Repression.

Seit der Niederlage und Flucht des syrischen Diktators Assad haben von der Türkei unterstützte SNA-Milizen ihre Angriffe eskaliert, auch die türkische Luftwaffe bombardiert Rojava und Kobane.

Bei LINKS vergießt sicher niemand Tränen über den Sturz des Mord- und Folterdiktators Assad. Aber sein Sturz ist erst einmal eine weitere Eskalation im syrischen Bürger*innenkrieg, und die Situation ist für Millionen Zivilist*innen gefährlich und chaotisch. Besonders Minderheiten sind teilweise Übergriffen der Milizen ausgesetzt, die Gebiete in die sie fliehen, werden militärisch angegriffen.

LINKS ist solidarisch mit den Demonstrationen in Wien und weltweit, die auf die Lage in Syrien aufmerksam machen. Wir fordern, die Unterstützung des Erdogan-Regimes einzustellen, und die kurdische Selbstverwaltung zu stärken.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass die Türkei sämtliche Angriffe gegen Rojava einstellt.

Die Luft- und Drohnenangriffe müssen sofort beendet werden, das türkische Militär und die sie unterstützenden Milizen müssen das syrische Staatsgebiet verlassen.

LINKS appelliert an die österreichische Zivilgesellschaft, den Menschen in Rojava finanzielle und medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

LINKS unterstützt alle Kräfte, die sich für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Syrien einsetzen.