Nach den mysteriösen Vorkommnissen am Tabor der letzten Wochen – zuerst tauchten einzementierte Christbäume auf den ehemaligen Parklücken auf, gefolgt von aufgesprayten Schriftzügen – schließt LINKS mit einer Aktion daran an:
Unter dem Motto „Wer pflanzt uns?“ zeigen wir gemeinsam auf wie unsere Straßenzüge durch einfache Maßnahmen lebenswerter werden könnten. Mit Hängematten, Topfpflanzen, Spielzeug und vielem mehr holen wir uns Raum zum Leben zurück. Sogar im Winter.
⏰ Sonntag, 30. Jänner von 14 bis 16 Uhr
📍 Am Tabor / Ecke Rueppgasse
Denn: Hier am Tabor wurde erst vor wenigen Jahren der erste geschützte Radstreifen Wiens errichtet. Doch dabei wurde anscheinend darauf vergessen, dass die freigewordenen Flächen auch umgenutzt werden. Stattdessen bleibt der Beton. Das geht sogar so weit, dass die SPÖ im Bezirk den Radstreifen wieder wegreißen und damit Parkplätze „rückgewinnen“ will. Nicht mit uns! Vor Ort treten wir in direkten Kontakt mit den Anrainer*innen und stellen LINKS und unsere Ideen für den Zweiten vor.
Wir bitten um Einhaltung der Corona-Regeln (2m Abstand, wo immer unmöglich FFP2-Maske).
Neues von LINKS
LINKS Aktion: Kicken am Praterstern gegen Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!
Mehrere hundert Anrainer*innen versammelten sich heute Sonntag am Praterstern, um gegen die Bebauung der Venediger Au zu protestieren. Auf den dafür gesperrten Fahrspuren zwischen Ausstellungsstraße und Lassallestraße lieferten sich dann dutzende Jugendliche, Erwachsene und Kinder ein spannendes Fußballmatch.
Hintergrund: Die Stadt Wien reißt die kostengünstige Sport&Fun-Halle beim Stadion ab, um Platz für ein riesiges Spekulationsprojekt – Hotel und Einkaufszentrum mit Busbahnhof im Keller – zu machen. Stattdessen soll eine neue Halle auf der viel genutzten Sportwiese in der Venediger Au entstehen – und damit über 3000m² Grünraum versiegeln.
„Nicht mit uns!“ sagt dazu LINKS Sprecher und Bewohner des anliegenden Stuwerviertels Can Gülcü. „Aus der Kaiserwiese hat die SPÖ Wien schon ein Bierzelt, aus dem Praterstern eine Open-Air-Polizeistation gemacht. Hände weg von der Au!“
Erst im November wurde der Resolutionsantrag von LINKS, dass kein Grünraum im Bezirk verbaut werden darf, in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen – trotzdem wollen SPÖ und Neos die Venediger Au zu betonieren. Dabei stehen genügend bereits versiegelte Flächen im Bezirk bereit. Dem widmet sich die Bezirksvertretung nun auch in einer Sondersitzung kommenden Montag, 24. Jänner 2022.
Wir sagen Nein zur weiteren Eventisierung des Pratersterns, Nein zu mehr Autos, Parkplätzen, Verkehr, Nein zur Zerstörung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Bewohner*innen des Stuwerviertels, Nein zu mehr Bodenversiegelung und Verbauung von Grünflächen, Nein zu mehr Polizei, Regeln und Kontrollen.
Ob die Aktion im Zweiten oder an anderen Orten in der Stadt wiederholt wird ist noch offen: „Der Zuspruch der Bevölkerung hier am Praterstern und im Stuwerviertel zeigt uns, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Betonpläne hat die SPÖ ja in der ganzen Stadt von Naschmarkt bis zur Lobau mehr als genug“, so Gülcü abschließend.
AVISO: Kicken am Praterstern statt Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!
Unter dem Motto „Kicken am Praterstern statt Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!“ lädt LINKS Interessierte, Anrainer*innen und lokale Initiativen zur gemeinsamen Aktion gegen die geplante Verbauung der Venediger Au. Mit einer Kundgebung und Fußballpartie auf der 6-spurigen „Stadtautobahn“ Praterstern zeigen wir auf, dass in unserer Stadt bereits genügend versiegelte Flächen verschwendet werden. Wir lassen die Venediger Au nicht den Betonplänen der SPÖ Wien zum Opfer fallen!
Die Verbauung von Parkflächen und Grünlandreserven ist nicht nur unnötig und aus der Zeit gefallen – sie richtet sich auch gegen die Beschlusslage der Bezirksvertretung Leopoldstadt. Erst im November sprach sich diese auf Initiative von LINKS-KPÖ einstimmiggegen jede weitere Bebauung der verbliebenen Grünflächen im Bezirk aus.
Wann? Sonntag, 16. Jänner von 14 bis 16 Uhr
Wo? Praterstern Richtung Venediger Au (zwischen Ausstellungsstraße und Lassallestraße)
Was? Protestkundgebung mit Fußballpartie
Medienvertreter*innen werden um Voranmeldung sowie Einhaltung der Corona-Maßnahmen (FFP2-Masken, 2m Abstand) gebeten.
Hintergrund: Die Stadt Wien plant den Abriss der kostengünstigen Sport&Fun-Halle beim Stadion, um Platz für ein riesiges Spekulationsprojekt – Hotel und Einkaufszentrum mit Busbahnhof im Keller – zu machen. Stattdessen soll eine neue Halle auf der viel genutzten Sportwiese in der Venediger Au entstehen – und damit über 3000m² Grünraum versiegeln. Damit droht die weitere Eventisierung des Pratersterns und Zerstörung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Bewohner*innen des Stuwerviertels.
Leerstandserhebung in Hernals – LINKS-Antrag angenommen
Unsere Bezirksrät:in Isa Knilli konnte einen wichtigen Erfolg für mehr leistbare Wohnungen in Hernals verbuchen. Der zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag zur Leerstandserhebung wurde angenommen, trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ. Nun wird der Magistrat beauftragt, den Leerstand in Hernals zu erfassen: Welche Wohnungen, Geschäftslokale, sowie gesamte Häuser stehen leer und wie lange schon?
Das betrifft sowohl Objekte in öffentlicher Hand als auch solche in Privateigentum.
Isa freut sich dass der Antrag angenommen wurde, denn: „Es gibt in Wien tatsächlich keine aktuellen Zahlen, die den Leerstand festhalten. Die letzte Wien-weite Leerstandserhebung ist schon 7 Jahre her; laut dieser standen um die 35000 Objekte leer. Besonders in Hernals ist Leerstand ein ständiges Thema. Einerseits stehen unzählige Objekte offensichtlich leer, andererseits steigen die Mieten, Menschen leben auf der Straße, Häuser werden abgerissen und neu gebaut. Solange Personen Wohnraum suchen, sich Wohnraum nicht leisten können, Initiativen, Vereine, Gemeinschaftsprojekte Räumlichkeiten suchen, kann, nein, darf es nicht sein, dass es Leerstand gibt.“
Leerstehende Wohnungen sind eine besonders perfide Auswirkung des profitorientierten Wohnungsmarktes: Wer auf genug Vermögen sitzt kann nicht nur mehrere Immobilien besitzen, sondern sie auch durch Leerstehen-lassen aktiv dem Wohnungsangebot entziehen und damit das Problem der Wohnungsnot noch verschärfen.
Wir von LINKS sind der Überzeugung, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zur Spekulation. Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist daher die Bekämpfung von Leerstand. Dafür brauchen wir ein genaues Bild darüber, wo Wohnungen leer stehen und wie lange schon.
Der erfolgreiche Antrag von Bezirksrät:in Isa Knilli ist ein wesentlicher erster Schritt dorthin.
Energiegrundsicherung jetzt!
Warme Wohnungen für alle: Ja/Nein?
Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen haben in den vergangenen Wochen in zahlreichen Bezirksvertretungen einen Resolutionsantrag auf eine Energie-Grundsicherung für alle Haushalte in Wien gestellt. Das ist das Abstimmungsverhalten der Parteien.
In vielen Bezirken zeigt sich die undemokratische Praxis der SPÖ-Bezirksvorstehungen, mit der sich unsere Bezirksrät*innen seit über einem Jahr herumschlagen. Passen ihnen Anträge und Resolutionen nicht, finden sie allerlei an den Haaren herbeigezogene Gründe, um diese nicht zur Abstimmung zuzulassen. Am Ende kommt die lächerliche Situation raus, dass ein und derselbe Antrag in einem Bezirk abgestimmt wird und im Nachbarbezirk nicht.
Für LINKS ist klar:
In Österreich gibt es über 400.000 einkommensschwache Haushalte. Wenn die Energiepreise um 22,8% höher sind als ein Jahr davor, wenn die Preise der Wien Energie um beispiellose 17,8% wie dieses Jahr steigen, dann werden sich tausende Menschen mit geringem Einkommen, Arme, Alleinerziehende, Geringverdiener*innen, Mindestpensionist*innen die Frage stellen müssen, ob sie heizen oder essen.
Das darf einfach nicht sein! Wir nehmen es nicht hin, dass in unserer Stadt auch nur eine einzige Person im Winter ohne Heizung im Kalten sitzen und sich solche Fragen stellen muss.
Wir fordern:
💡 Entgeltfreie Strom- und Gas-Grundkontingente sowie die Abschaffung von Strom- und Gassperren.
⚖️ Einführung eines Energie-Sozialtarifs für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von Armut und Altersarmut betroffen sind.
Lebenswerteste Stadt der Welt ja bitte, aber auch für alle, die hier leben.
Riesenerfolg in der Brigittenau!
Riesenerfolg von LINKS: Das alte AUVA Gelände wird kein Spekulationsobjekt!
Vor einem Jahr haben die LINKS Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Paul Hahnenkamp in der Brigittenau eine Sperre für privates Bauen auf dem Gelände der ehemaligen AUVA Zentrale gefordert. Anstatt für teure Eigentumswohnungen, soll die Fläche für leistbaren Wohnraum genutzt werden.
Das Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße wurde verkauft, weil die AUVA von der damaligen türkis-blauen Regierung zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen wurde. Nach dem Grundstück schlecken sich Immobilien”entwickler*innen” die Finger ab. Die Fläche ist nämlich so gewidmet, dass sogar ein Luxushochhaus bis 75 Meter möglich wäre.
Aber die Brigittenau und Wien brauchen nicht noch mehr “innovative” Hochhäuser mit Luxuswohnungen, die sich eh niemand leisten kann. Sondern leistbare Wohnungen, Parks und weniger mit Beton versiegelte Flächen. Deshalb hat LINKS Brigittenau einen Antrag gestellt, die Flächenwidmung des AUVA Geländes auf geförderten Wohnbau zu ändern.
Der Antrag fand eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die zuständige Stadträtin wollte ihn aber aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Im Juni haben wir daher eine Bausperre für das Gebiet beantragt. Der Antrag ist durchgegangen und jetzt hat der Wiener Gemeinderat die Bausperre für privates Bauen endlich bestätigt. Die Bausperre wird genug Zeit für eine neue Flächenwidmung ermöglichen, und verhindern, dass mit rechtlichen Schlupflöchern einfach Fakten geschaffen werden.
Charlie, Paul und LINKS 1200 zeigen:
Stadtentwicklung für Alle statt für Investor*innen ist möglich! Mach ma mit LINKS!
Erfolg: Verdoppelung von Schulpsycholog*innen
Aufstehen für Kinder und Jugendliche!
Wir befinden uns fast seit zwei Jahren uns in der Corona-Krise. Nicht nur eine gesundheitliche, sondern eine soziale und wirtschaftliche Krise, die die bestehenden Ungleichheiten vergrößert hat.
Die Krise und wie die Regierungen damit umgehen, löst Chaos und Ungewissheit aus, verursacht Einsamkeit, Depression, Unsicherheit und psychische Probleme. Und die Falschen müssen für die Krise bezahlen.
Schüler*innen, Kinder und Jugendliche sind davon mitunter am stärksten betroffen. Sie können sich nicht aussuchen, in welchem Zuhause sie leben und brauchen für ihre Entwicklung und ihre psychische Gesundheit dringend soziale Kontakte.
Deswegen hat unser LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Josefstadt, Herbert Fuxbauer, in der Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag darauf gestellt, dass die Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe vermehrte Hilfestellung durch mehr Bewegungseinheiten und Bewegungsräume sowie Verdoppelung der Schulpsycholog*innen leistet.
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Parteien angenommen!
Gerade Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven und unsere Unterstützung. Jetzt, nicht irgendwann.
Machma 30 Petitionseinreichung
Mach ma endlich 30!
Gestern waren wir vor dem Wahlbüro in der Lerchenfelder Straße 4 und haben unsere Petition für eine Arbeitszeitverkürzung an die Stadt Wien abgegeben. Sie soll die 30-Stunden-Woche für alle städtischen Angestellten einführen und sich für eine Normalarbeitszeit für alle Arbeitenden einsetzen.
Wir sagen:
Wir arbeiten zu viel. Wir haben zu wenig Zeit für uns und füreinander. Und zu viele bekommen gar keine Lohnarbeit. Es ist Zeit für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
LINKS war die letzten Monate in den Grätzln, bei unseren Nachbar*innen, Wähler*innen, den Wiener*innen. Wir haben für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung geworben und Unterschriften an die Stadt Wien gesammelt.
Die Zehntausenden städtischen Angestellten, darunter viele Pflegende, Lehrer*innen und Elementarpädagog*innen haben etwas besseres verdient. Die Regierungs-SPÖ hat die Arbeistzeitverkürzung im Wahlprogramm. Mit einer Umsetzung ihrer eigenen Forderung kann sie die Forderung endlich in Gang bringen.
Wir haben noch viel vor uns am Weg in einer Arbeitswelt im Interesse der Arbeitenden, und der Abschaffung von Arbeitszwang und Ausbeutung. Einen kleinen Schritt des Weges sind wir 2021 gemeinsam und mit euch gegangen. Danke.
Erfolg! Alsergrund sagt „Nein“ zur Stadtstraße
„Noch ist nichts verloren, noch können die hunderten Millionen für die Stadtstraße eingespart und besser verwendet werden. Wir reichen allen die Hand, die guten Willens sind, weil es sehr, sehr viel zu tun gibt, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität in Wien zu verbessern.
Es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft!“
LINKS Bezirksrätin Katarzyna Winiecka in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund zum LINKS-Antrag, sich als Bezirk hinter die “Lobauer Erklärung” zu stellen.
Die Resolution wurde angenommen. Die Grünen hatten sich der LINKS-Resolution angeschlossen und auch zahlreiche SPÖ Mandatar*innen erteilten der Dinosaurier-Baupolitik ihrer Stadtpartei eine Absage und stimmten dafür. Dieser endet mit den Worten:
„Für die Bezirksrät*innen am Alsergrund steht fest: Wir brauchen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende und das endgültige aus von Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Daher unterstützt die Bezirksvertretung Alsergrund die „Lobauer Erklärung“, spricht sich bezugnehmend auf die aktuellen Baustellenbesetzungen für das Prinzip des Dialogs statt der polizeilichen Räumung aus, sowie gegen den Bau einer Lobauautobahn und ihrer Zubringerstraße“.
Gestern haben sich linke Bezirkspolitiker*innen über Parteigrenzen die Hand gereicht und gemeinsam für die Zukunft gestimmt.
Das zeigt wieder: Mutige, fortschrittliche Politik kommt von unten. Sie findet auf der Straße, im Lobau-Camp, in Initiativen statt und immer wieder auch in Bezirksparlamenten. Dahin sollte die etablierte Politik viel öfter schauen als auf die eigene Macht und die Profite der Konzerne.
Protest in der Taborstrasse 18: Mieter*innen gegen Unbarmherzige Brüder!
In der Leopoldstadt lassen die Barmherzigen Brüder seit Jahren ein Wohnhaus verfallen. 85 Wohnungen stehen leer, um die restlichen Hausbewohner*innen zu vertreiben. Nun wehren sich die Mieter*innen.
Seit heute, Samstag, ziert ein Banner mit der Aufschrift „85 Wohnungen zu besetzen!“ die Fassade des Hauses Taborstraße 18. Denn: Im ehemaligen Hotel National stehen 85 Wohnungen leer – manche davon schon seit über 10 Jahren. Eigentümer sind die Barmherzigen Brüder, die das Objekt 2009 mit der Absicht erworben hatten, ihr Krankenhaus auszuweiten. Die Forderung der Bewohner*innen nach angemessener Entschädigung haben sie bisher nicht erfüllt. Seit Jahren lassen die Barmherzigen Brüder das Haus verkommen.
„Durch die vielen leerstehenden Wohnungen haben sich die Heizkosten verdoppelt,“ erzählt eine Bewohnerin, eine der letzten verbleibenden Mieter*innen. „Das Licht im Gang funktioniert nicht mehr, die leeren Wohnungen sind mit Balken verriegelt. Es wirkt bedrohlich. Wir leben in einem Geisterhaus,“ sagt ein anderer Mieter. Die verbleibenden Mieter*innen werden schikaniert, damit sie rasch ausziehen. „Es wurde in unseren Postkästen gestöbert und es ist auch schon wichtige Post verschwunden“, zeigt sich eine Bewohnerin erschüttert. Eingeschriebene Briefe verschwinden zu lassen, ist ein Strafdelikt, weil gerichtsanhängige Fälle dann ohne Wissen der Betroffenen Rechtskraft erlangen.
LINKS unterstützt die Protestaktion und die Mieter*innen im Haus. „Hier werden Menschen bewusst aus ihren Wohnungen verdrängt, mit teils illegalen Mitteln – nur damit mehr Gewinn gemacht wird“ so LINKS Sprecherin Angelika Adensamer. „Die Barmherzigen Brüder müssen das Haus menschenwürdig instandhalten, die Mieter*innen über den aktuellen Planungsstand zeitgerecht informiert halten und sie angemessen entschädigen, wenn sie ihre Pläne für das Krankenhaus umsetzen wollen.“, so Adensamer abschließend.
Die Bewohner*innen haben am Samstag angekündigt, ihren Protest mit weiteren Aktionen weiterzuführen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.