„Noch ist nichts verloren, noch können die hunderten Millionen für die Stadtstraße eingespart und besser verwendet werden. Wir reichen allen die Hand, die guten Willens sind, weil es sehr, sehr viel zu tun gibt, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität in Wien zu verbessern.
Es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft!“
LINKS Bezirksrätin Katarzyna Winiecka in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund zum LINKS-Antrag, sich als Bezirk hinter die “Lobauer Erklärung” zu stellen.
Die Resolution wurde angenommen. Die Grünen hatten sich der LINKS-Resolution angeschlossen und auch zahlreiche SPÖ Mandatar*innen erteilten der Dinosaurier-Baupolitik ihrer Stadtpartei eine Absage und stimmten dafür. Dieser endet mit den Worten:
„Für die Bezirksrät*innen am Alsergrund steht fest: Wir brauchen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende und das endgültige aus von Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Daher unterstützt die Bezirksvertretung Alsergrund die „Lobauer Erklärung“, spricht sich bezugnehmend auf die aktuellen Baustellenbesetzungen für das Prinzip des Dialogs statt der polizeilichen Räumung aus, sowie gegen den Bau einer Lobauautobahn und ihrer Zubringerstraße“.
Gestern haben sich linke Bezirkspolitiker*innen über Parteigrenzen die Hand gereicht und gemeinsam für die Zukunft gestimmt.
Das zeigt wieder: Mutige, fortschrittliche Politik kommt von unten. Sie findet auf der Straße, im Lobau-Camp, in Initiativen statt und immer wieder auch in Bezirksparlamenten. Dahin sollte die etablierte Politik viel öfter schauen als auf die eigene Macht und die Profite der Konzerne.