LINKS hat eine Petition bei der Stadt Wien eingebracht, die Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30 zu reduzieren. Heute um 14.00 Uhr wird die Petition, die mehr als 1000 beglaubigte Unterschriften hat, im Petitionsausschuss behandelt. Hier die beiden Stellungnahmen unserer Vertreter*innen Heide Hammer und Kurto Wendt im Ausschuss:
Präsentation Petitionsausschuss
Heide Hammer
Mit dieser Petition „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“an den Wiener Gemeinderat wollen wir ein neues Normal überhaupt erst wieder denk- und besprechbar machen. Eine deutliche Reduktion der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden für alle wäre längst geboten. Zwischen 1970 und 1975 wurde die Arbeitszeit in 3 Etappen von 45 auf 40 Stunden reduziert. Diesem General-Kollektivvertrag ging 1969 ein von ÖGB und SPÖ initiiertes Volksbegehren voraus, das fast 900.000 Wahlberechtigte unterzeichneten.
Seit den 90ern wurde das Arbeitszeitgesetz mehrfach geändert, zumeist geht es um eine „Flexibilisierung“, um Ausnahmen und Aufweichungen des Arbeitszeitgesetztes
Das führte 2018 zum Beschluss der türkis-blauen Regierung einer Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche; die Neos stimmten im Nationalrat ebenfalls dafür.
Dagegen ist eine deutliche Reduktion der Arbeitszeit für alle gut. Eine stärkere Rotation von innerbetrieblicher Verantwortung in der gesamten Belegschaft durch ähnlichere Arbeitszeiten wäre so leichter möglich.
2. Die 30h Woche bietet vor allem für die vielen Teilzeitbeschäftigteneine deutliche Gehaltserhöhung. Derzeit arbeiten Beschäftigte in der Sozialwirtschaft bereits zu 70-75% in Teilzeit.
3. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist ökologisch:
Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ist Teil eines Maßnahmenbündels, um Ressourcenverbrauch und Emissionen zu verringern und allen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen.
Ein zeitentspannter Haushalt entscheidet sich eher für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Zufußgehen, macht lieber Urlaubsfahrten mit dem Zug als einen Kurzurlaub mit dem Flugzeug.
4. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist feministisch:
Die patriarchale Arbeitsteilung, funktioniert denkbar schlecht für Frauen. Eine breite öffentliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung löst offenbar auch Ängste aus, dass die festgefahrenen Geschlechterrollen von vollzeittätigen Männern und teilzeittätigen Frauen und der ungleichen Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit in Frage gestellt werden könnten.
Bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Vollbeschäftigte lag Österreich 2019 bei den EU-27 mit 42,5 Stunden an zweiter Stelle. Gleichzeitig arbeiten 47% der Frauen und 11% der Männer Teilzeit. Die Zahl der Scheinselbständigen, atypisch und prekär Beschäftigten (Beispiel Zulieferdienste) wächst stetig.
Die 30h Woche als neues Normal zeigt Lösungen zum Abbau des Gender-Pay-Gaps und der gendersensiblen Verteilung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit auf. Der Gender-Time-Gap wird dadurch unmittelbar reduziert.
Frauen haben in sechs der als systemrelevant bezeichneten Berufe (Kindergartenpädagogik- und betreuung, Einzelhandel, Reinigung, Pflege, Pflege + Medizinische Betreuung sowie Assistenz und Altenpflege) einen Anteil von über 80%.
5. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist gesund:
Eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bedeutet mehr Lebensqualität, damit weniger Stress, weniger Krankheiten und weniger fremdbestimmt Zeit für jeden und jede Einzelne.
Die in den letzten Jahrzehnten forcierte Flexibilisierung der Arbeit bedeutet vielfach Prekarisierung und Zunahme der körperlichen, psychischen und emotionalen Belastung der Arbeiter*innen. Diese systematischen Belastungen durch Arbeitsintensivierung, Subjektivierung von Arbeit oder verschwindenden Grenzen von Arbeits- und Freizeit führen zu stressbedingten Erkrankungen wie Burnout, Depressionen und Angststörungen. Von einer Humanisierung der Arbeit ist heute keine Rede mehr, stattdessen wird an die Selbstverantwortung der Arbeiter*in appelliert und Fitness für die Arbeitswelt vorausgesetzt.
Gesundheit ist kein persönliches Problem. Wenn Arbeit krank macht, geht es nicht um Yogakurse oder einen gesunden Lebensstil, sondern um radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Gesellschaft, die das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es geht weder individuell noch gesellschaftlich um ein Aushalten der schlechten Verhältnisse, sondern um ihre Veränderung.
Präsentation Kurto Wendt
Die Reduktion der Arbeitszeit und damit die freiere Verfügung über Lebenszeit ist seit jeher eine Forderung der großen Mehrheit der Arbeitenden und ihrer Organisationen. Die letzte große Reduktion von 45 auf 40 Stunden über den Weg eines Generalkollektivvertrags ist ein halbes Jahrhundert her.
Es ist Zeit, wieder mal einen großen Sprung vorwärts zu machen, haben wir uns gedacht. Und weil die Gewerkschaften derzeit in einer, wie soll ich sagen, sehr defensiven Position verharren, was sich auch sehr bildlich in der Stellungnahme von Christian Meidlinger von der Younion widerspiegelt, appellieren wir an den Mut und die Innovationskraft der Stadt Wien als größte Arbeitgeberin einerseits und als politisch von der SPÖ geführte andererseits.
Das würde auch an das Rote Wien vor 100 Jahren anknüpfen, wo die Stadt Wien es schaffte, dass die durchschnittlichen Wohnkosten gerade mal 4% der Einkommen der Wiener*innen ausmachten. Heute ist dieser Effekt verblasst, weil der Versorgungsanspruch der Marklogik gewichen ist. Aktuell zahlen Menschen 25 bis 50% ihres Einkommens, trotzdem wirkt die Initiative auch 100 Jahre später noch leicht nach.
Bei der Erstellung der Petition hatten wir ein bisschen die Befürchtung, dass die Menschen sagen würden, den Angestellten der Stadt Wien geht es sowieso schon besser, warum soll es denen noch besser gehen. Wir waren überrascht, dass dieses Argument nur ganz vereinzelt kam. Etwa jede dritte Person, die wir auf der Strasse fragten, war bereit zu unterschreiben. „Irgendwer muss ja mal anfangen, es ist gut wenn die Gemeinde da neue Standards setzt“ war die häufigste Reaktion. Und es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen sehr persönliche Daten hergeben und auch unterschreiben, dass 30 Stunden die neue Normalarbeitszeit sind. Es waren auch Pfleger*innen dabei, Kindergärtner*innen der Stadt Wien, aber auch Taxilenker*innen und Maurer. Aktiv nein haben nur Führungskräfte, Pensionist*innen und Selbständige gesagt.
„Weiters ist darauf hinzuweisen, dass eine Reaktion der Arbeitszeit auf 30-Stunden-Woche ein völlig neues Arbeitszeitregime mit sich bringen würde, das traditionell ein Ergebnis umfangreicher Sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen darstellt, denen nicht vorgegriffen wird“ argumentiert Stadtrat Csernohorsky.
Gerade weil in diesen Verhandlungen in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist, fordern wir den Vorstoß, der eben diese Verhandlungen über das Arbeitszeitregime insgesamt positiv beeinflussen würde. Für Parteimitglieder der SPÖ und der Grünen wäre dies übrigens nur die Umsetzung der gültigen Programmatik ihrer Parteien.
Csernohorsky führt schlussfolgernd ins Treffen, dass „exorbitante Mehrkosten und Probleme bei Rekrutierung und Ausbildung“ entstehen würden.
Wir sehen das gegenteilig:Die Probleme beim Rekrutieren sind bereits da und werden sich verschärfen, wenn sich nichts ändert.
Wenn man* nicht auf Zwangsverpflichtungen zurückgreifen will, etwa eine Mindestarbeitsdauer als Gegenzug für Kostenersatz der Ausbildung, wird es massive positive Anreize brauchen, um nur den jetzigen Personalstand zu halten. Arbeitszeitverkürzung, 30 Stunden als neue Normalarbeitszeit und damit implizit auch eine kräftige Gehaltserhöhung für alle, die jetzt schon 30 oder weniger Stunden arbeiten ist einer der wichtigsten Hebel, qualifiziertes, motiviertes Personal zu finden.
Nach der Wirtschaftskrise 2009 waren es die älteren Arbeitnehmer*innen, die vielfach nach der Kurzarbeit meinten, kürzer arbeiten sei auch auf Dauer wünschenswert. Heute sind es die jungen Menschen, die erst gar nicht in das veralterte Vollzeitmodell einsteigen wollen und sich dem auch so gut es geht verweigern.
Wenn jetzt schon dutzende Kindergärtner*innen überlegen, ihren Dienst zu quittieren, nur weil das Parkpickerl in Wien eingeführt wird, ist das ein guter Beweis dafür, wie leicht das Fass zum Überlaufen zu bringen ist. Wenn die Stadt Wien hingegen anbieten würde, ab 2024 eine 4-Tage-Woche einzuführen, würden schlagartig die Bewerbungen sich vervielfachen, die Stadt Wien könnte stolz drauf sein, die besten Arbeitskräfte unter den besten Bedingungen zu haben, der Autoverkehr würde reduziert werden, die Gesundheitskosten runter gehen und Millionen an Arbeitslosengeldern eingespart werden können.
Es ist ein großer Wurf und wir gehen nicht davon aus, dass Sie unseren Plan bis ins letzte Detail ohne Wenn und Aber, umsetzen werden wollen. Dazu sind tatsächlich viele notwendigen Details noch nicht geklärt.
Aber: Auch wenn das Ziel ein Fernes ist, gibt es immer einen konkreten Moment, an dem man sich von seinen Sitzen erhebt und sagt: „Gemma los!“. Wir meinen, dieser Moment ist längst gekommen und ersuchen Sie ihn mit uns gemeinsam zu gehen.
„Die Stadt Wien kommt dadurch ihrer zukunftsweisenden sozialen Verantwortung nach langfristiges Ziel ist die Verankerung der 30-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz.“
heißt es wörtlich im Petitionstext.
Wir bitten Sie um ihre Unterstützung.
