Autor: LINKS

Flucht ist kein Verbrechen – Abschiebung schon!

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Manche Sachen sind verboten, aber kein Verbrechen: Ein Grenzübertritt ohne Papiere zum Beispiel, Menschen, die vor Krieg oder Hunger fliehen.

Andere Dinge sind weder verboten, noch ein Verbrechen: Zum Beispiel einen Asylantrag zu stellen, den eine rassistische Richterin oder ein unwilliger Sachbearbeiter trotzdem ablehnen.

Was die Regierung macht, ist dafür zwar aktuell noch nicht verboten, aber aus unserer Sicht eindeutig ein Verbrechen: Nämlich Abschiebungen.

Montag Nacht wurden mehrere Familien in den Irak abgeschoben, trotz Protesten und Bitten um humanitäres Bleiberecht. Schon in den Tagen davor gab es einen Aufschrei, weil Freund*innen das Besuchsrecht verweigert wurde. Die ganze Nacht von Montag auf Dienstag haben solidarische Aktivist*innen am Flughafen Wien protestiert, trotz Einschüchterung durch die Polizei und Verwirrspielen bei den Abflugzeiten.

Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Freund*innen aus ihrem Leben gerissen und in Lebensgefahr gebracht werden! Wir bleiben laut, weil eine verbrecherische Gesetzeslage nicht akzeptiert, sondern geändert gehört! Wir bleiben auf den Straßen, wir bleiben vor den Polizeistationen, wir bleiben auf den Flughäfen! Wir bleiben solidarisch, miteinander und mit allen Menschen, die in Österreich leben wollen.

Das nicht zu tun, wäre vielleicht nicht verboten. Aber wir können es uns nicht erlauben.

LINKS Bezirkeausschuss Oktober 2023

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Wir sind die Zukunft, wir sind die Tat! Auf dem LINKS Bezirkeausschuss planen wir, wie wir dieser Zukunft kommen.

Im Bezirkeausschuss kommen Vertreter*innen aus den Bezirken zusammen. Er trifft alle sechs Wochen wichtige Entscheidungen, unterstützt die LINKS Gremien und bewahrt die Übersicht über das Koordinationsteam.

Dieses Wochenende haben wir die Unterstützung von Warnstreiks und Kollektivvertrags-Protesten diskutiert. Wir haben auch über Delogierungsverhinderungen und die Arbeit am neuen LINKS Programm abgestimmt.

Wir freuen uns auf einen heißen Herbst mit euch. Du auch? Dann schau doch mal bei LINKS bei dir im Bezirk vorbei!

Zu den Bezirken
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Glaub an ein Österreich ohne ÖVP

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Glaub an Österreich? Wir können es kaum glauben, was die ÖVP mit Österreich anstellt. Noch mehr ins Staunen kommen wir, wenn Steuermillionen eingesetzt werden, um einen positiven Spin auf Rekordinflation, Kinderarmut und Klimakrise hinzubekommen.

Der ÖVP glauben wir kein Wort. Weil jede von uns, die schonmal selber beim McDonald‘s war, weiß, wie viel mehr ein Burger kostet als vor einem Jahr. Weil wir an der Supermarktkasse Sorgen haben, ob die Karte noch angenommen wird, weil unsere Omas und Opas im Spital ewig warten, weil unsere Freund*innen die Miete schwer zahlen können und manchmal sogar delogiert werden. Weil die Verachtung von armutsgefährdeten und – betroffenen Menschen das Hinterletzte ist!

Wir haben weniger Glaubenssätze, dafür mehr Hoffnung. Auf eine Politik der Solidarität. Auf gelebten Anti-Rassismus und selbstbewussten Queer-Feminismus. Auf Umverteilung und Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Auf euch alle!

Und wenn wir an etwas glauben, dann an ein Österreich ohne ÖVP-Regierung!

Nächtliche Sprayaktion in Wien gegen Abtreibungs-Gesetz

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LINKS fordert die Streichung von §96 STGB

Wien, am 28.09.2023– Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Spray-Aktion aufmerksam. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ, vor der Minoritenkirche und vor verschiedenen Lokalen von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Abtreibungen öffentlich stigmatisieren, Sprüche hinterlassen.

Hinweis: Die Aktivist*innen von LINKS haben auch 2022 eine Sprayaktion zum Recht auf Abtreibungen durchgeführt und dabei dieselbe Presseaussendung verwendet. Es hat sich allerdings nichts verändert und sowohl die Problematik, als auch die Faktenlage sind noch immer aktuell.

LINKS fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche endgültig legalisiert werden. Zudem fordern die Aktivist*innen, dass Abtreibungen von Krankenkassen übernommen werden und der misogynen Hetze von Abtreibungsgegner*innen Einhalt geboten wird.

Der gesetzliche Hintergrund zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich

Noch immer ist in Österreich die Abtreibung grundsätzlich strafbar: § 96 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass dem ausführenden Arzt oder der ausführenden Ärztin bei Schwangerschaftsabbrüchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der abtreibenden Frau von bis zu einem Jahr, droht. Weiter relativiert § 97 nun, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird (bekannt als „Fristenlösung“), oder wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.

In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch also nicht legal, sondern bloß entkriminalisiert.
 Wie sich in den USA gezeigt hat, ist ein solcher Kompromiss nicht ausreichend. LINKS fordert, die Streichung von § 96 aus Notwenigkeit. Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht und so sollte es auch im Gesetz stehen.

Die Kosten für Abtreibungen sind meist enorm

Ein Schwangerschaftsabbruch ist teuer. Durchschnittlich kostet eine Abtreibung hierzulande zwischen 350 und 800 Euro. Anders als in anderen europäischen Ländern übernehmen in Österreich die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Da ein Schwangerschaftsabbruch viel Geld kostet, bleiben in Österreich viele Menschen mit Uterus unterversorgt.

Abtreibungsgegner*innen bestimmen den Diskurs

In Österreich gibt es Individuen und Interessensverbände, welche aktiv gegen das Recht auf Abtreibung kämpfen: Politiker*innen der ÖVP und FPÖ, sogenannte „Familienverbände“ und der reaktionäre Flügel der katholischen Kirche. LINKS betont, dass eine Abtreibung Privatsache der Frau ist und sie alleine darüber zu bestimmen hat. Leider lehnen die Anti-Abtreiber*innen den Schwangerschaftsabbruch nicht bloß im Privaten ab, sie nehmen auch am öffentlichen Diskurs teil. Auf Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben“ oder der Gegendemonstration zur jährlichen Pride nehmen sie Raum ein und posaunen sie ihre kruden Weltsichten in die Welt. Dadurch wird der Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert.

LINKS-Sprecherin Anna Svec betont: „Eine Abtreibung wird nie leichtsinnig vorgenommen. Niemand treibt grundlos ab. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, sind sich den Risiken und Implikationen des Eingriffs bewusst. Wichtig ist, dass die Entscheidung, ob und wie abgetrieben wird selbstbestimmt getroffen wird. Damit das möglich ist, braucht es die Unterstützung von allen: Der Staat muss das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankern, Krankenkassen müssen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen und die Zivilgesellschaft muss Wege finden, wie sie sich der misogynen Hetze in den Weg stellen kann. Nur dann ist eine freie und sichere Abtreibung möglich.“

LINKS ist eine Partei mit Hauptsitz in Wien. Gemeinsam mit der KPÖ stellt sie 23 Bezirksrät*innen in 15 Wiener Gemeindebezirken und setzt sich seit 2020 für linke, progressive Politik in der Hauptstadt ein und fordern auch auf Bundesebene linke Positionen ein zu den Themen Arbeit, Wohnen, Wahlrecht, Gesundheit und Migration.

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„Their Time To Pay“ bittet Klimakiller zur Kasse

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Europäisches Bündnis protestiert für Klimaschutz und Umverteilung

Wien, am 27. September, 23 – Unter dem Motto „Their Time To Pay“ finden am 30. September europaweit Demonstrationen gegen die Teuerungen und die Klimakrise statt. In Österreich beteiligen sich Parteien und Organisationen mit einer Kundgebung ab 17 Uhr am Ballhausplatz. Mit dem Slogan „Klimakiller zur Kasse bitte!“ wird zu einer gerechten Verteilung aufgerufen und auf die Verantwortung von klimaschädlichen Großkonzernen hingewiesen.

„Österreich hat jetzt seit fast 1000 Tagen kein Klimaschutzgesetz, dabei kommen wir gerade aus dem heißesten Sommer der Messgeschichte. Draufzahlen tun am Ende die Menschen, die am wenigsten dafür können, während Großkonzerne wie die OMV mit ihrem klimaschädlichen Geschäft auch noch ordentlich Gewinn machen. Sie sind die wahren Klimakiller!“, so LINKS Sprecherin Anna Svec über die Hintergründe der Aktion. Svec betont: „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von einer Wirtschaft nehmen, die sich nur um die Profite dreht. Eine radikale Klimawende muss her – jetzt sofort!“

„Their Time To Pay“ ist ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Klimakrise und für mehr Verteilungsungerechtigkeit. Dabei werden Klimaschutz und Soziales gemeinsam gedacht und Lösungen wie Millionärssteuern und eine Gewinnabschöpfung von sogenannten „Klimakillern“ gefordert.

Zur Kundgebung rufen mehrere Parteien und Organisationen gemeinsam mit „Their Time To Pay“ auf. Neben LINKS gehören auch die KPÖ, die Junge Linke, der KSV Lili, Wandel, SOS Balkanroute, Lobau Bleibt, der Jugendrat, der Gewerkschaftliche Linksblock Wien (GLB) und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ zu den Veranstalter*innen.

Neu Marx muss autonom bleiben!

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„Neu Marx muss autonom bleiben! Nein zur Halle!“

LINKS-Aktivistin Julia wohnt im dritten Bezirk und hat geholfen, das Straßenfest letzten Samstag in Neu Marx zu organisieren: „Es wird nicht nur gebaut, nein, selbstorganisierte Zwischennutzungsprojekte und Strukturen werden auch noch zerschlagen!“ Julia bedankte sich auch bei den Organisator*innen des Fests, dass sie die autonome Kultur von Neu Marx verteidigen: „vielen Dank an `Geht ein Pferd in eine Bar´ für die Orga und dafür, dass wir heute auch hier sein können.“

Vor gut einem Jahr waren wir schon einmal auf dem Gelände , nachdem die Bezirksvertretungs-Anträge von LINKS und KPÖ auf Transparenz im Bauvorhaben zwar angenommen, dann aber einfach ignoriert worden sind. Ein weiterer Resolutionsantrag unserer Bezirksrät*innen Daniel Harrasser und Susanne Empacher gegen den Bau einer Halle für kommerzielle Großevents wurden von SPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt. Beton, Kommerz und Parkplätze sollen den Skatepark, den Basketballpatz, die Gemeinschaftsgärten verdrängen.

Die Stadtregierung richtet sich nach wie vor lieber nach Interessen von Investor*innen und Großunternehmen. Vom Lobautunnel über die Mehrzweckhalle bis zur dritten Piste am Flughafen: auch noch das letzte bisschen Freiraum wird zerstört. Und gleich neben Neu Marx ist die „Arena“ durch Beschwerden der Anrainer*innen aus den neuen Wohntürmen stark in Bedrängnis geraten. Es kann nicht sein, dass solche Orte weichen müssen, Gemeingüter privatisiert oder der Spekulation preisgegeben werden.

Für Freiraum, für Grünraum, für Selbstorganisierung, für die Räume, wo neue Selbstverständlichkeiten entstehen können!

LINKS-Beratung am 22.9.

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Der Staat schuldet dir Geld und LINKS weiß, wie du es bekommst! Das war unsere solidarische Beratung am Yppenplatz.

Energiebonus, Arbeitslosengeld oder Mietbeihilfe: Du hast Anrecht auf soziale Unterstützung, wenn du sie brauchst. Aber Bürokratie und Sprachbarrieren verhindern, dass wirklich alle Menschen an ihr Recht kommen. Die solidarische Beratung von LINKS hilft beim Ausfüllen, Voraussetzungen klären und dranbleiben. In Fällen, die schwieriger sind, haben wir die Adressen von zuständigen Unterstützungs-Stellen bei der Hand.

Am Freitag haben wir am Yppenplatz die solidarische Beratung zu Miete und Sozialem gestartet. Aktivist*innen, Betroffene und jede Menge Kaffee sind zusammengekommen, wir und haben kleine Gemeinheiten und große Probleme gemeinsam gelöst.

Möchtest du bei der solidarischen Beratung mit LINKS unterstützen? Schreib uns eine DM für Beratungsworkshops, oder komm vorbei am 6. Oktober, wenn wir wieder am Yppenplatz sind!

BeratungsinfosHerunterladen
Informacije na BKS-uHerunterladen
TÜRKÇE BILGILERHerunterladen

LINKS-Beratung

Wohnen und Soziales

Komm vorbei:
an jedem 1. und 3. Donnerstag von 16 bis 17:30 Uhr, Veronikagasse 10.

Posjetite nas:
svakog prvog i trećeg četvrtka u mjesecu, od 16 do 17:30 sati, Veronikagasse 10.

Bunun için şu noktaları ziyaret edebilirsiniz:
Her 1. ve 3. perşembe günü saat 16:00 ile 17:30 arası veronikagasse 10’a gelin.

Mehr dazu

DEIN GELD REICHT NICHT?

Arbeiterkammer Wien
wien.arbeiterkammer.at
+43 501 65 13 45

MA 40
soziales.wien.at
+43 4000 80 40

Frauenzentrum
frauenzentrum@wien.at 
+43 408 70 66 

Caritas Sozialberatung
caritas-wien.at/hilfe-angebote
+43 545 45 02

Sozialmarkt Wien  / /  Carla
sozialmarkt.com   / /  carla-wien.at

Schuldnerberatung
schuldnerberatung-wien.at
+43 24 5 24 60 100

SCHWIERIGKEITEN MIT DER MIETE?

Mieter*innen-Initiative
mieterinnen.org
+43  31 94 48 6

FAWOS
fawos@volkshilfe-wien.at
+43 218 56 90

MieterHilfe
mieterhilfe.at
+43 4000 8000

MA50
wien.gv.at/kontakte/ma50
+43 4000 74 880

Wohnungs-Beratungsstelle WIWA
wiwa@diakonie.at
+43 905 40 24 72

Bildung > Sexistische Kleiderordnung

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Kleiderordnungen sind immer restriktiv – und aus irgendeinem Grund immer sexistisch und patriarchal.

Mädchen müssen hochgeschlossene Oberteile, lange Röcke und geschlossene Schuhe tragen und dürfen ja nicht Schultern, Knöchel oder oder offene Haare zeigen. Falls doch? Nehmen wir ihnen die Bildung weg. Genau so führt eine Unterdrückung zur nächsten!

Gerade Bildung ist ein extrem wichtiger Baustein für junge Mädchen und Frauen, aber auch generell für Kinder, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Ihnen das wegzunehmen und die Chance zu verwehren ist ziemlich arg. Ihnen das wegzunehmen weil sie laut einer sexistischen Kleiderordnung das falsche anhatten ist ein absoluter Skandal!

Gerade wieder passiert: Eine neue Kleiderordnung in Niederösterreich, die festlegt dass Mädchen sich für ihre Körper schämen und sie verstecken müssen (und Burschen keine Kappen aufsetzen sollen). In Kärnten fliegt währenddessen ein Mädchen aus der Schule weil sich ihre Mutter über die patriarchale Kleiderordnung beschwert und diese – na no na ned – als patriarchal bezeichnet. Auf wie vielen Ebenen das problematisch ist können wir gar nicht auf einer Hand abzählen!

Das ist alles nicht das, was wir jungen Menschen mitgeben wollen!

Deshalb fordern wir Bildung für Alle! Egal was sie anhaben, egal woher sie kommen, egal wer ihre Eltern sind und egal wie alt sie sind.

RIOT * RAVE für eine sichere Clubkultur

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Demo von GEHTSSCHEISSN am Donnerstag, 21. September im Resselpark

Wien, am 19. September 23 – Am Donnerstag findet im Wiener Resselpark von 18-22 Uhr das erste RIOT * RAVE statt. Als Reaktion auf #technometoo haben sich innerhalb der Wiener Club- und Veranstaltungsszene Banden gebildet und dieses erste RIOT * RAVE ist der Kick-off für eine Reihe von Demos und Networking-Events, bei denen Raum für Diskussion und Vernetzung innerhalb der Szene geschaffen wird, um voneinander zu lernen und gemeinsam zu wachsen.

Seit August 2023 zeigen die zahlreichen Meldungen über Erfahrungen von sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt in der Wiener Clubbing-Szene, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern strukturelle Probleme handelt. Das erste RIOT * RAVE bietet Information, Austausch, Vernetzungsmöglichkeit. Sowohl auf musikalischer als auch inhaltlicher Ebene wird für progressive Beiträge aus der Wiener Szene gesorgt.

GEHTSSCHEISSN ist eine formflexible und aktionsorientierte zivilgesellschaftliche Plattform, die ihre Aufgabe darin sieht, anlassbezogen künstlerische Interventionen zu starten, welche sich mit Betroffenen von Diskriminierung, sexualisierter Gewalt oder Marginalisierung solidarisieren. Dabei setzt sich GEHTSSCHEISSN zum Ziel, nicht nur auf die Missstände hinzuweisen, sondern auch einen Diskurs anzustoßen und vor allem Raum für zukunftsorientierte Lösungsvorschläge zu schaffen. 

Beteiligte Organisationen sind neben GEHTSSCHEISSN auch Alerta Feminista Austria, #aufstehn, AwA*, Claim The Space, Hausgemacht, kf.soundsystems, PsyCare Austria und LINKS.

Klimaschutz: Ja! Aber bitte nicht auf Kosten des Kapitalismus

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Ein wirksames Klimaschutzgesetz, und das bitte jetzt: Das fordern wir, rund 20.000 Menschen, die sich heute in Wien zum weltweiten Klimastreik versammelt haben. 

Schon heute merken wir die drastischen Folgen der Klimakrise; und es trifft – wie so oft – vor allem jene, sie sich am wenigsten dagegen wehren können. Während sich Konzerne wie OMV scheinbar völlig legal und freilich in Lobbyarbeit skrupellos die Taschen vollmachen und unsere Umwelt verpesten, drohen Klimaaktivist*innen harte Strafen für ihre offensiven Aktionen. Als „Klimaterrorist*innen“, „Klimachaot*innen“ oder sogar „Klima-RAF“ denunziert und kriminalisiert gelten sie als uns bevormundendes neues Feindbild. Ist das normal? 

Jedenfalls können wir weiterhin in Papierstrohhalmen, Stoffsackerln und mikroplastikfreien Kosmetika schwimmen: Solange Entscheidungsträger*innen keinerlei Interesse an ordentlichem Klimaschutz zeigen und beispielsweise BP die Verantwortung mit dem sogenannten „CO₂-Fußabdruck“ auf das Individuum abwälzt, werden wir streiken, und das immer lauter. Denn: Klima schützen ist kein Verbrechen!

Wird schon werden

Streik ist wichtig und richtig, allerdings lässt sich die Erde durch lautes Rufen nicht retten: das ist völlig klar. Klimaschutz darf unter keinen Umständen auf Kosten der Wirtschaft passieren; so zumindest argumentiert die Politik nicht selten. Die Erde brennt, aber Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Waldbrände, Dürren, Gletscherschmelze, Tropennächte: Ja, naja, ist halt der Lauf der Dinge; den Klimawandel gab es immer schon. Und wenn wir ihn nur lange genug ignorieren oder sogar leugnen, dann wird das schon: einfach einmal in Reis legen und abwarten. Schließlich müssen dann die Kinder und Enkelkinder dieser Politiker*innen den Mist ausbaden, den ihre Eltern und Großeltern ihnen vor einigen Jahren eingebrockt haben, nicht sie selber, oder? 

Feindbild: Klimaaktivist*innen 

Die Radikalisierung der Klimaschutz-Bewegung kommt ihnen gelegen: So können sie effektiv von der eigentlichen Thematik – nämlich der Einhaltung der Pariser Klimaziele – ablenken. Mit ihrer Rhetorik finden sie bei dem*der Bürger*in der sogenannten „Mitte“, oder wie die niederösterreichische Landeshauptfrau  Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagen würde: „der normal denkenden Mehrheit“, Anklang. Ich meine: Wer ist nicht genervt von den ständigen Straßenblockaden durch die „Klimakleber*innen“, den Demos, und wie? Schon wieder hat einer dieser Aktivist*innen ein Kunstwerk im Museum beschüttet? Empörung: Hier geht es doch ausschließlich um Krawall und Aufmerksamkeit und außerdem fliegen diese Heuchler*innen doch selbst in den Urlaub und reisen im SUV zur Klima-Demo an. Dass der Hintergrund von Aktionen wie letzterer das Sponsoring von Ausstellungen seitens Klimakiller wie OMV ist, das lässt sich freilich aus reißerischen Schlagzeilen der journalistisch anspruchsvollen Gratis-Blätter nicht herauslesen. Und schließlich ist bekannt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Leser*innen nicht mehr als Schlagzeilen lesen. Zudem ist Klimaschutz doch so ein linkes Thema, damit haben wir nichts am Hut. Und uns damit beschäftigen, das wollen wir eigentlich auch nicht, nicht wirklich, nur, wenn´s in das eigene Narrativ passt, weil hä? Ur unbequem. Neue Technologien werden die Welt schon retten.

Es geht nichts voran, und das äußert sich in den Protestformen der Aktivist*innen; aber das liegt doch auf der Hand. Und auch radikalere Protestaktionen haben angesichts des Ausmaßes der Krise freilich ihre Legitimität. Dabei gilt es, Druck auf die Politik auszuüben, nicht auf jene, die wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe von der Politik fordern. Klimaschutz ist kein grünes, linkes, wokes Thema: Es betrifft uns alle, früher oder später, mehr oder weniger. Nur sitzen nicht alle in Entscheidungspositionen, leiten umweltverpestende Riesenkonzerne, können sich Privatjets oder Kreuzfahrtschiffe und einen dekadenten Lebensstil leisten. Deshalb: Klimakiller zur Kasse, jetzt.

Zum Original Beitrag auf edanurarli.com