Neues von LINKS

Heide Hammer

„Einer meiner ersten „qualifizierten“ Jobs war die Evaluierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das war zwar mäßig sinnvoll, hat mir aber einen Einblick in das Verständnis des AMS und des WAFF in ein Arbeitsethos erlaubt, das sich zwar in Nuancen von jenem der Wirtschaftskammer unterscheidet, aber auch aus sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheit immer ein herrschaftliches ist.

Seit ein paar Jahren mache ich mit Freund*innen und Genoss*innen dieVolksstimme, das Magazin zum gleichnamigen Fest. Ich bin Mitglied der KPÖ und Mitglied von LINKS. Der Bestand oder die Neugründung einer Partei, deren Ziel die Überwindung der oben angedeuteten Herrschaftsverhältnisse ist, halte ich für wichtig und sinnvoll, um Fragen der Solidarität und der politischen Zusammenarbeit nicht ständig neu ausverhandeln zu müssen. Daneben schätze ich die Arbeit in Kollektiven, die sich zu einem bestimmten Ziel finden und dann wieder auseinandergehen. Einige Wienwoche Projekte zum Thema Betteln, das meist Arbeitsmigration auf prekärem Niveau bedeutet, haben wir in dieser Weise umgesetzt und auch eine sehr gelungene Musik-Theater-Revue mit dem Titel „Endlich wird die Arbeit knapp“. Damit haben wir marxistische Grundbegriffe in klug unterhaltsamer Weise auf die Bühne gebracht.

Der „Spaß am Widerstand“ ist wichtig, das Politikmachen muss immer auch lustvoll sein, andernfalls wirken wir auch nur mäßig attraktiv. Damit viele und auch ganz andere Leute in den Genuss dieser Erfahrung kommen, muss die Arbeitszeit radikal verkürzt werden. Als ein Tool der Machma30 Kampagne habe ich eine Petition „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“ eingebracht. Das gute Leben für alle ist ohne die Überwindung des Lohnarbeitssystems nicht zu haben.“

Heide ist Feministin, Kommunistin, Redakteurin. Heide ist LINKS. 

LINKS unterstützt gegen Fahrrad-Mautstellen

An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.

Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.

Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.

Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.

In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.

Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!

Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.

Text des erfolgreichen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadteinwärts/Schrottgießergasse:

„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:

Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.

Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.

Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”

Text des offenen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.

Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.

„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.

Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“

30-Stunden-Woche wie in Island

Was Island kann, können wir auch: Unterschreibe JETZT die Petition von LINKS zur Verkürzung der Arbeitszeit auf die 30h Woche!

Island führte über 4 Jahre ein Forschungsexperiment durch und kürzte für 1,3 % der Bevölkerung die Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden pro Woche. Das Ergebnis: Das generelle Wohlbefinden wurde gesteigert, die Versuche werden als „überwältigender Erfolg“ bezeichnet! Über 2.500 Personen nahmen an den Studien zwischen 2015 und 2019 teil. Diese wurden nicht nur in Büros, sondern auch in Spitälern, sozialen Einrichtungen und Kindergärten durchgeführt.

Auch wir von LINKS glauben, dass weniger Arbeit gleich weniger Stress, mehr Zeit für Familie und Freund*innen und mehr Fairness für die Verrichtung von unbezahlter Heimarbeit bedeutet!

Daher setzen wir uns mit unserer Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung auch für ein besseres Leben für ALLE ein! Mit unserer Petition fordern wir die Einführung einer 30 Stunden Woche für alle Arbeitnehmer*innen der Stadt Wien bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Erfolg! Mehr Klos und Tischtennistische im 15.

LINKS KPÖ 1150 erreicht mehr Häusln, genderneutrale Häusln und Tischtennisplatten!

Die Bezirksrät*innen von LINKS KPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus lassen keine Sitzung ungenutzt verstreichen! Didi Zach, Katerina Anastasiou und Roja Ratzinger konnten am 1. Juli wieder drei Anträge durchbringen. Im 15. Hieb soll es in Zukunft mehr öffentliche und kostenlose Klos geben. Außerdem werden neue mobile Häusln prinzipiell für Menschen aller Geschlechter zugänglich sein. Und zuletzt kam auch ein Antrag zurück, der die Zahl der Tischtennisplatten in den Parks fast verdoppelt – auch dieser wird jetzt umgesetzt!

LINKS KPÖ 1150 sorgt in kleinen Schritten dafür, dass sich alle Menschen im Bezirk wohlfühlen und den öffentlichen Raum nutzen können.

Vor allem während der Pandemie hat sich gezeigt: Es gibt in Wien zu wenig öffentliche Klos. Wer ohne Konsumzwang zusammensitzen möchte, steht dann oft blöd da. Deshalb bedeutet auch ein Klo am Schwendermarkt mehr nutzbaren öffentlichen Raum!

Für INTA* Personen, also inter, non-binary, trans und agender Menschen, sind als “Männer- und Frauenklos” gekennzeichnete Toiletten aber oft Räume der Unsicherheit. Wem zugeschrieben wird, aufs “falsche” Klo zu gehen wird leider häufig Opfer von Untergriffigkeiten, Übergriffen oder sogar Gewalt. Gleichzeitig sind Unisex-Klos wirklich nichts Neues: Fast jede*r von uns hat eins zuhause, auch Dixi- und Öklos in den Parks sind selten „gegendert“. Dass das jetzt zur Regel wird, benannt und erklärt wird, schafft schrittweise mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Die Parks in Rudolfsheim-Fünfhaus sind unsere sozialen Zentren. 1150 ist der Bezirk mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Österreich. Nicht nur, weil viele Menschen auf günstige Freizeitaktivitäten angewiesen sind, sondern auch weil es eine Schande wäre die schönen Parks nicht zu nutzen, spielt sich viel Leben um Fußballkäfige und Tischtennisplatten ab. Deshalb haben unsere Bezirksrät*innen sich überlegt, wie und wo die verdoppelt werden können: Weil beim Fordern ewig zu warten auch irgendwann zu viel wird.

Andi Daradics

„Die kulturelle Identität, die mir andere aufgeschwatzt haben – die habe ich nicht. Ich bin rumänischer Ungar. Meine Muttersprache ist ungarisch, meine Staatsbürgerschaft rumänisch. Geboren bin ich in Österreich. Es wird versucht mir zu erklären, dass ich Ungar bin und kein Rumäne. Für den österreichischen Staat bin ich aber auch kein Österreicher. Ich wusste lange nicht, wer ich bin. Aber die Identität ist breiter, sie lässt sich nicht so einfach herunterbrechen. Formell darf ich nur eines sein: ‚Entweder das eine, oder das andere. Entscheid dich!‘

2018 hat mir ein Freund die Staatsangehörigkeit geschenkt. Es war ein Witz, aber es trifft einen Punkt. Es war immer ein komisches Gefühl strukturell anders behandelt zu werden, als die anderen. Wir konnten uns die österreichische Staatsbürgerschaft nicht leisten. Ich kenne viele, die eine ähnliche Geschichte haben.

Vor LINKS habe ich mich nie mit einer Partei definieren können. Mit 18 habe ich mich angegriffen gefühlt, als ich liberaler Sozialdemokrat genannt wurde. Ich hätte die nicht gewählt. Die KPÖ war für mich auch nicht wirklich existent. Doch wählen hätte ich so oder so nicht können. Warum nicht Mehrfachstaatsbürgerschaft und Wahlrecht für Alle?

Ich war immer irgendwie links. Den einen Moment, der mich politisiert hat, den gibt es nicht. Das war ein langer Prozess. Ich nenne es Glück, dass ich viele linke Freund*innen habe. Die Gespräche mit ihnen haben mich sehr geprägt.

Im ersten Lockdown bin ich dann einfach zu einem Bezirksgruppentreffen von LINKS gegangen. Anfangs wusste ich nicht, wie genau ich mich einbringen kann. Ich hatte nicht viel politische Vorerfahrung, eigentlich bin ich gelernter EDV-Techniker. Das 3. Treffen habe ich dann gleich mitorganisiert. Seitdem bin ich Hals über Kopf in LINKS. Und am meisten gefällt mir, dass ich so viel lerne.“

Andi ist Lindy-Hop Tänzer, „Wald-und-Wiesen-Aktivist“, und Skandinavistik-Student. Andi ist LINKS.

Kurto Wendt zu Mach Ma 30

“Seit 16 Jahren arbeite ich als Medienbeobachter. Zunächst 40, dann 32 und seit letztem Jahr 24 Stunden die Woche.

Ich arbeitete immer gerade so viel, wie es notwendig war, meine Rechnungen zu bezahlen. Ich habe das, was man* im Arbeitsmarktjargon abwertend eine gebrochene Erwerbsbiographie nennt.

Die oft übergriffigen autoritären Verhältnisse sind der Kern der Lohnarbeit: Die einen dürfen den anderen sagen, was und wie sie es zu tun haben, wann sie auf Urlaub gehen können und ob sie in der Arbeit kurze Hosen tragen dürfen.

Jede Stunde weniger Lohnarbeit ist jede Stunde mehr Freiraum, individuell und auch kollektiv. Deswegen kämpfe ich auch als Betriebsrat und als Gewerkschafter bei Kollektivvertragsverhandlungen für eine Verkürzung der Normalarbeitszeit. „Arbeit LoL“ und das Engagement für bessere Arbeitsverhältnisse sind kein Widerspruch. Wenn ich nach meiner Lohnarbeit süchtig bin, fällt es mir schwer, um ihre Verkürzung zu kämpfen und wenn ich mich nur individuell verweigere, mache ich mich von Almosen abhängig.

Unsere Erfolge der letzten Jahre waren bescheiden. Wir haben in unserer Branche, Werbung und Marktkommunikation, eine 40 Stunden-Woche mit verpflichtenden unbezahlten Pausen, also eigentlich, eine 42,5 Stunden-Woche. Wir konnten vor 9 Jahren einen einzigen zusätzlichen freien Tag für Alle erkämpfen, der jedes Jahr aufs Neue zur Disposition steht. Kleine Lohnerhöhungen gehen fast immer, die Arbeitszeit zu verkürzen ist für die Arbeitgeber*innen aber eine heilige Kuh.”

Wir brauchen deswegen einen großen Wurf, um was zu verändern! Die 30-Stunden-Woche als Schritt in die Richtung, die Lohnarbeit langfristig ganz abzuschaffen.

Unterschreibt unsere Petition an den Gemeinderat zur Einführung der 30-Stunden-Woche, diskutiert mit uns, schließt euch an und sagen wir gemeinsam MACHMA 30!

Mach Ma 30 – Petition

“40h und mehr die Woche arbeiten ist nicht normal. Wir leben nicht, um zu arbeiten!

Während die einen sich ins Burnout schuften, haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Produktivitätszuwächse der letzten Jahrzehnte machen eine Reduktion der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche längst möglich und notwendig.

Um unsere Forderung mit einer konkreten Aktion Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Petition an die Stadt Wien eingebracht. Die Stadtverwaltung ist zugleich die größte Arbeitgeberin in der Stadt:

Mit der Petition fordern wir die Stadt Wien auf, jetzt einen mutigen Schritt zu setzen und die Normalarbeitszeit für alle rund 65.000 Arbeitnehmer*innen auf eine 30 Stunden-Woche zu reduzieren. Dadurch werden über 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

60% der Bediensteten der Stadt Wien sind Frauen und 2/3 von ihnen arbeitet im Pflege-, Gesundheits- und elementarpädagogischen Bereich. Die Arbeitszeit für die Bediensteten der Stadt Wien zu verkürzen, bedeutet also nicht, Privilegierte noch besser zu stellen, sondern sehr treffsicher jene zu unterstützen, die in der Pandemie bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen mussten.”

Die zentrale Forderung unserer Petition lautet:

Die Stadt Wien geht als Vorbild voran und verkürzt stufenweise die Normalarbeitszeit generell auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Langfristiges Ziel ist die Verankerung der 30-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz.

Wir von LINKS wollen mit der Kampagne „Mach ma 30!“ über eine Neuverteilung und Neubewertung von Arbeit sprechen. Zweiteres klingt vielleicht kompliziert, kann aber auch ganz einfach verstanden werden: Da jeder Mensch gleich viel wert ist, ist auch jede Stunde Lebenszeit gleich viel wert und daher muss auch jede Stunde Arbeitszeit gleich viel wert sein.

Setzen wir uns gemeinsam für mehr Lebensqualität ein – MACHMA 30!

Ina Bruhn

„Bauchlinks“ war Ina schon immer. Dazu war keine große Emanzipation nötig, denn auch ihre Familie ist „ziemlich links“, wie sie sagt. 

#unibrennt  und die Hausbesetzung in der Lindengasse 2011 gehörten zu ihren ersten „eigenen“ politischen Erfahrungen. Dort erlebte sie erstmals wie aus dem Nichts politische Strukturen entstehen können: Von einem Tag auf den anderen entstanden Räume der politischen Mitgestaltung, die man sich einfach genommen hatte und die im Leben Anderer wirklich einen Unterschied machten: Suppenküchen, Schlafmöglichkeiten, Bildungsräume. 

Das bestärkte sie in ihrer Ansicht, dass eine andere, bessere Realität möglich ist und dass die Dinge, die wir als gegeben annehmen, auch ganz anders sein können. 

Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht an die politischen Gegebenheiten, in denen wir leben erinnert wird – und warum wir sie ändern müssen: der Sommer 2015 – der „lange Sommer der Migration“ – war voll solcher Momente. Auch in ihrem Alltag als Ärztin ist sie täglich mit Ungerechtigkeiten konfrontiert, die sie bestärken weiterzumachen.

Nach einigen politischen Gehversuchen – am prägendsten im Projekt „Aufbruch“ – kam LINKS, wo sie die Gründungsversammlung mit vorbereitete. Lange bevor LINKS LINKS hieß. 

„Wir hatten keine Ahnung, ob das was wird“. Aber nach der Gründung kamen – trotz Corona – immer mehr Menschen dazu. Die Ereignisse überschlugen sich förmlich und Ina war stets mittendrin. Manchmal vielleicht zu sehr, wenn sie etwa im Nachdienst zwischen 2 Patient*innen über Programm-Texten saß.

Dass LINKS auch nach der Wahl weiterwächst, motiviert Ina dranzubleiben. 

„Als ich bei der Gründung dabei war und ein paar Monate vorher die Basisausbildung als Ärztin begann, waren es vor allem die anderen inspirierenden und kämpferischen Menschen, die mich motiviert haben.“ 

Ina ist Ärztin, Ottakringerin und Transparentmalerin mit Hang zur Maßlosigkeit. Ina ist LINKS.

Erfolg: Genderneutrale Klos in Hernals!

Dank LINKS Bezirksrätin Isa Knilli werden nun alle öffentlichen Klos in Hernals genderneutral gekennzeichnet und die Präventionsarbeit im Bezirk ausgebaut.

„Besonders für trans-, inter-, aber auch non-binary oder agender Personen sind Besuche öffentlicher Toiletten oft verbunden mit Gewalterfahrungen, Diskriminierungen, Retraumatisierungen, da sie auf zweigeschlechtlich getrennten WCs oft nicht willkommen sind. Die Veränderung der Beschilderung der öffentlichen Bedürfnisanlagen würde ein Zeichen für eine Anerkennung und Inklusion aller Geschlechter setzen”, erklärt Isa Knilli ihre erfolgreichen Anträge.

Trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ werden nun an allen noch geschlechtergetrennten Toiletten im Bezirk die Beschilderungen ausgetauscht. An den Ökoklos, die ohnehin bereits geschlechterneutral sind, wird eine explizite Kennzeichnung ergänzt. Zusätzlich werden im Inneren aller Anlagen Informationsblätter befestigt, die über genderneutrale Toiletten aufklären und häufige Missverständnisse ausräumen sollen.

Der ebenso erfolgreiche Antrag zum Ausbau der Präventionsarbeit wurde unter anderem im Gespräch mit der Frauenberatungsstelle in Hernals erarbeitet – nur die FPÖ stimmte dagegen.

„Wir haben ein Problem. Ein Gewaltproblem, ein Sexismusproblem. Das ist allein an den 14 Femiziden die allein dieses Jahr begangen wurden unschwer zu erkennen. Das Problem ist ein systemisches. Das Patriarchat. Eine geschlechterhierarchische Gesellschaft. Während die längerfristige Lösung für unser Problem nur die Überwindung des patriarchalen Systems ist, gibt es Maßnahmen, die wir konkret und lokal setzen können. Zum Beispiel Aufklärungsarbeit und Präventionsarbeit”, erklärt Isa Knilli treffend.

Diese nun verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit richtet sich sowohl an Täter*innen als auch Opfer sexueller und häuslicher Gewalt zum Beispiel in Form von Workshops an Schulen. Mit der genauen Ausarbeitung wurde die MA57 beauftragt, die sich nun näher mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.

Damit wird Hernals Stück für Stück sicherer – für alle Bewohner*innen.

Auftakt zu unserer LINKS Kampagne MACHMA 30 im 7. Bezirk!

Wir fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, damit wir alle ein besseres Leben haben. Mit vielen Besucher*innen, inspirierenden Reden und vielen Liveacts feiern wir und freuen uns auf eure Unterschriften für unsere Petition an die Stadt Wien!