Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen

Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.

Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.

Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.

Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.

Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”

Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”

Quellen:

[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten

[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex