LINKS fordert € 100 Millionen soziale Umverteilung am Nordwestbahnhof

Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen

LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Bezirksrat Stefan Ohrhallinger

Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.

Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.

Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.

Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.

Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”

Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”

Quellen:

[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten

[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex 

Gratulation an die Salzburger Genoss*innen!

KPÖ Plus gewinnt mit unglaublichen rund 23 % in Salzburg – wir gratulieren!

Gratulation und Grüße gehen raus an die Genoss*innen in Salzburg die in der Gemeinderatswahl ein fulminantes Ergebnis von rund 23 % erzielt haben! Damit haben sie das Ergebnis von 3,7 % in 2019 um unglaubliche 20 % gesteigert!

In Salzburg Stadt steht Kay-Michael Dankl mit rund 28 % bei der Wahl zum Bürgermeister weiterhin im Rennen gegen den SPÖ Kandidaten Bernhard Auinger (rund 30 %)! Wir halten auch zur Stichwahl am 24. März noch einmal die Daumen und hoffen auf einen zweiten kommunistischen Bürgermeister in Österreich!

Das Ergebnis zeigt: lokale, linke Politik zahlt sich aus!

Das Morden muss aufhören! Ceasefire now!

CN: Gewalt, Krieg

Das Morden muss aufhören! Ceasefire now!

Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung setzen die fortwährenden Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza fort und bombardieren inzwischen auch Rafah.

Nachdem bereits über 30.000 Menschen getötet wurden und Hunderttausende unter Hunger, Obdachlosigkeit, Verletzungen oder fehlender Gesundheitsversorgung leiden, bombardiert die israelische Armee Rafah und plant dort eine Bodenoffensive.

Über eine Million palästinensische Zivilist*innen sind nach Rafah geflohen, weil ihnen der südliche Teil des Gazastreifens als Zufluchtsort zugesichert wurde. Jetzt wird der palästinensischen Zivilbevölkerung dieser Zufluchtsort genommen und das Leben und die Menschenrechte von über einer Million Menschen werden weiterhin akut gefährdet und missachtet. Sie sind nun eingepfercht.

Der Beschuss und die Beschränkung der lebenswichtigen Versorgung führen zu Hunger und Verzweiflung. Selbst bei Lieferungen humanitärer Hilfsgüter gibt es Angriffe Die Versorgung von Zivilist*innen muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden!

Der massenhafte Mord an Zivilist*innen in Gaza ist durch nichts zu rechtfertigen – und er erfordert unser aller Widerstand.

Solange es keinen Waffenstillstand gibt, werden in Gaza weiter Menschen sterben. Wir von LINKS stellen uns laut und deutlich gegen eine Regierung, die weitere Tote in Kauf nimmt und setzen uns für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza ein!

Ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen in der Region ist das wichtigste Ziel. Das Morden muss endlich aufhören!

Nächtliche Sprayaktion gegen Rechts

Wiener Aktivist*innen waren gestern Nacht auf Tour und haben ein paar rechte Hotspots abgeklappert.

Mit dem Wachsen von rechtsextremen Gruppen und Parteien, wächst auch der Hass, der von ihnen ausgeht. Hass gegen Rassismusbetroffene. Hass gegen queere Personen. Hass gegen Frauen. Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs, der Folge von diesem Hass ist.

Rechte Politik und rechte Ideen bedeuten nach unten zu treten. FLINTA* Personen werden in menschenverachtende Rollenbilder gedrängt. Diese Ideen werden in Buschenschaften und Nazikellern verbreitet, die FPÖ bringt sie ins Parlament.

Wir glauben, dass manchen Burschis und Faschos noch zu helfen ist. Zum 8. März – dem feministischen Kampftag – legen wir ihnen deshalb die Männer Beratung Wien ans Herz. 💜

Männerberatung Wien: +43 1 603 28 28
Montag – Donnerstag: 09:00 – 12:00 und 15:00 – 19:00 Uhr
Freitag: 09:00 – 16:00 Uhr

Bauts a Halle gibts Krawalle

Halle, Marktraum, Überdachung: Egal, wie die Stadt Wien es nennt, wir wollen Grünflächen statt Beton und Kommerz am Naschmarkt.

Ab Herbst soll am Naschmarkt neben der U4-Station Kettenbrückengasse ein „überdachter Marktraum“ entstehen. So heißt das jetzt, nachdem sich Anwohner*innen gegen den Bau einer Markthalle gewehrt haben.

Wir unterstützen weiterhin den Protest der Initiative Freiraum Naschmarkt. Der Name für das Betonprojekt war nämlich wirklich nicht das Problem!

Unsere Bezirksrätin in Mariahilf Carina Karner findet, dass es Grünraum, Kühlung und Ruheoasen im Herzen der Stadt braucht: „Es ist schade, dass diese bepflasterte Tankstelle mit eventueller Dachbegrünung nun das Beste ist, was nach jahrelanger Planung aus dem Büro der Stadträtin kommt. Der Ruf der Mariahilfer*innen nach mehr Grün und konsumfreien Zonen wurde dabei einfach ignoriert. Stattdessen gibt es Luxus-Gastro und Pflastersteine.“

Auch Amela Pokorski, die LINKS Bezirksrätin von der anderen Seite vom Naschmarkt (also auf der Wieden), ist wenig beeindruckt: „Ulli, egal wie du deine Halle nennst, wir sagen NEIN! Die Markthalle kannst du dir abschminken. Das ist unsere Antwort auf die fortschreitende Zerstörung des Naschmarktes, deine Scheinbeteiligung und Absolutismus à la SPÖ!“

Trailer_Beet von LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger

Wie viel Platz wäre hier ohne Autos?

LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger hat im zweiten Bezirk für Aufsehen gesorgt. Er hat eine Plattform an sein Fahrrad angehängt, die so groß ist wie ein Auto, und es Am Tabor abgestellt. Der grüne Kunstrasen auf dem “trailer_beet” zeigt, wie viel Grün in Wien für Parkplätze und versiegelte Betonflächen verloren geht.

“Auf dem Weg zur autofreien Stadt werden private Abstellflächen einer Minderheit zu für alle Menschen nutzbare Freiflächen, die wir schön ausgestalten können – Grünflächen, die uns beruhigen und kühlen, Sitzgelegenheiten, um uns zu erholen und Spielflächen für Kinder, damit sie sich bewegen können.”

Wir setzen uns für ein Wien ein, in dem niemand mehr auf private Autos angewiesen ist. LINKS steht für:

🚋 Kostenlose und gut ausgebaute Öffis.

🚲 Autoverkehr nur in Hauptverkehrsstraßen und Verwendung von Nebenstraßen als lebendige Orte des Grätzls.

💜 Attraktivere öffentliche Plätze und Parks, auch für diversere Gruppen. Verbesserungen müssen vor allem an bisher benachteiligten Orten und Stadtteilen vorgenommen werden und dürfen nicht mit Ausschlüssen einhergehen.

Den ganzen Artikel könnt ihr auf meinbezirk.at lesen.

LINKS Sprecherin Edanur Arlı am Schreitag gegen Femizide

LINKS Sprecherin Edanur Arlı ist am Schreitag gegen Femizide interviewt worden.

Die Femizide der letzten Woche haben und als Queerfeminist*innen und Linke schockiert zurückgelassen. Einer Mutter und ihre Tochter wurden in Wien-Erdberg getötet, drei Sexarbeiterinnen in der Brigittenau ermordet und eine 80-jährige Frau in Niederösterreich wurde von ihrem Mann ermordet.

Wir sind nicht verwundert, allerdings entsetzt über das Ausmaß der Brutalität der männlichen, patriarchalen Gewalt, des Frauenhasses.

“Nur die Budgets von Frauenhäusern aufzustocken wird nicht reichen. Man braucht auch Prävention, doch mit der ÖVP in der Regierung ist kein Fortschritt möglich, denn für wirksame Prävention braucht es Bildung, Sensibilisierung und Männerarbeit gleichermaßen,” so unsere neugewählte LINKS Sprecherin Edanur Arlı zum STANDARD. Deshalb waren wir am Freitag mit vielen Feminist*innen und Aktivist*innen bei der Schreitag-Aktion vom Österreichischen Frauenring am Minoritenplatz.

Für uns ist klar, dass der Kampf gegen Femizide lang und herausfordernd ist. Femizide sind die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen. Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet.

Passen wir gut auf uns und aufeinander auf!

Cis-Männer Vorstände abschaffen!

Ein Drittel, lol. Cis-Männer-Vorstände abschaffen!

Liebe Arbeiter*innenkammer!

Ihr fordert eine Frauenquote von 33% in Vorständen von börsennotierten Unternehmen und solchen mit mehr als 1000 Arbeitnehmer*innen. Immerhin hat jeder siebte Konzern an der Wiener Börse ein All-Male-Board – also eine reine Männerpartie im Vorstand und Aufsichtsrat.

In Österreich verdienen Frauen 16 % weniger als Männer – mit den gleichen Qualifikationen. Nur 8 % der Väter gehen überhaupt in Karenz. In den Vorständen großer Unternehmen sitzen gerade mal 12 % Frauen. Anstatt transparenten Gehältern gibt es in Österreich die sogenannte „anonymisierte Offenlegung der Gehälter“, die Betriebsrät*innen zwar einsehen dürfen, aber nicht veröffentlichen. So wird das nix.

Wir schlagen vor, Vorstände ganz abzuschaffen. LINKS fordert:

  • Für die Vergesellschaftung von Sorgearbeit: Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu ganztägiger und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung in ganz Wien.
  • Gegen den Gender Pay Gap: Wir fordern gerechte Bezahlung durch vollkommene Lohntransparenz in der Arbeitswelt.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für FLINTA*-Personen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung
  • Mindestlohn in der Höhe von EUR 2.484,- netto (jährlich an die Inflationsrate angepasst)
  • Für eine gleiche und gerechte Verteilung der Karenzzeit – mach ma Halbe-Halbe!.

Kammermachen!
LINKS wählen bei der AK Wahl im April!

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

DANKE!
TEŞEKKÜRLER!
HVALA!

7. Femizid 2024

CN: Femizid, Suizid

In Eschenau bei Traisen im Niederösterreichischen Bezirk Lillienfeld wurde heute Morgen eine Frau von ihrem Ehepartner erschossen. Der 90-Jährige begang nach der Tat einen Suizidversuch und wurde ins Spital eingeliefert.

Nach 26 Femiziden 2023 das siebte Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das siebte Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet.

Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

✊🏼💜

Hinweis: Wir beziehen uns bei unserer Zählung der Femizide auf die Daten der autonomen Frauenhäuser. Unter www.aoef.at gibt es auch eine detaillierte Liste der Morde.

Das war die Mahnwache gegen Femizide

Danke an die 150 Aktivist*innen, Menschen, Trauerden, die gestern Abend bei der Mahnwache waren.

In nur 24 Stunden wurden in Wien fünf ermordete Frauen gefunden. Eine 51-jährige Mutter und ihre 13-jährige Tochter wurden in Erdberg getötet, wenig später hat ein Mann drei Sexarbeiter*innen in einem Bordell in der Brigittenau erstochen.

Femizide sind die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Drohungen, Übergriffen und Demütigungen. Das sind keine Einzelfälle oder Beziehungsdramen, die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat tötet.

Wir müssen es zerschlagen!