Neues von LINKS

LINKS SprecherinAnna Svec über Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld rauf, Armut abschaffen!

Auch die neueste Studie der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen macht wieder deutlich: Erwerbslose Menschen bekommen die Auswirkungen der Teuerung besonders stark zu spüren. Sie müssen einen weiteren Rückgang ihres Einkommens hinnehmen, unerwartete Ausgaben können kaum oder nicht bezahlt werden und die Miete wird zur massiven Belastung.

Arbeitslosigkeit macht in Österreich nicht nur unzufrieden, sondern gefährdet Menschen mit Armut und macht krank. Diese Auswirkungen werden dabei von der Regierung ganz bewusst in Kauf genommen: Es liegt auf der Hand, dass all jene mit einem Arbeitslosengeld in Höhe von 55 % vom Durchschnittsnetto kaum leben können, wenn sie nicht vor ihrer Arbeitslosigkeit Großverdiener*innen waren. Die Notstandshilfe ist dabei sogar noch niedriger und macht Bezieher*innen ein Leben in Würde häufig unmöglich. Als Frechheitskirsche auf dem Eis wird Arbeitslosengeld nicht inflationsangepasst: angesichts der Teuerung der letzten zwei Jahre ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen in der Erwerbslosigkeit, die jeden Cent umdrehen müssen.

Wir stellen uns gegen eine Politik, die erwerbslose Menschen sanktioniert, bevormundet und in die Armut drängt.

Für eine längst überfällige Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf 80 % vom Netto-Gehalt.

Arbeitslosengeld rauf und ein würdevolles Auskommen für Alle!

Europameister im antimuslimischen Rassismus

Antimuslimischer Rassismus muss endlich enden!

Drei Viertel der Muslim*innen in Österreich haben in den letzten fünf Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das hat die Europäische Grundrechtsagentur in einer Studie herausgefunden, in der 13 europäische Länder mit nennenswerten muslimischen Communities verglichen wurden. Auf dem traurigen Platz 3 landet übrigens Deutschland. Die Zahlen wurden 2021 und 2022 erhoben und sind kein einmaliger Ausreißer.

Die Ausgrenzung von Geflüchteten trifft Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern besonders oft. Dazu kommen rassistische Polizeischikanen, Benachteiligung am Wohnungsmarkt und Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Aber auch Sündenbock-Geschichten über „importierten“ Sexismus oder Antisemitismus (eine gewagte Konstruktion wenn man sich die österreichische Geschichte so anschaut) und Fake News mit manipulierten Kriminalstatistiken tragen zum unerträglichen Alltagszustand bei.

Wir von LINKS stellen uns gegen staatlichen Rassismus, politische Hetze und mediale Vorurteile!

✊ Gegen alle rechtlichen Benachteiligungen wie Deutschpflicht, Kopftuchverbot und Arbeitsmarktbeschränkungen für Geflüchtete!

⚖️ Für unabhängige Meldestellen für polizeiliche Diskriminierung (racial profiling), sowie Benachteiligungen am Wohnungsmarkt und bei der Jobsuche!

💜 Kein Wegschauen bei medialer und politischer Sündenbock-Hetze gegen Muslim*innen!

Renaturierung von Unten: Der Zweite wird entsiegelt!

Die Nachbar*innen im Zweiten nehmen die Entsiegelung selbst in die Hand!

Im zweiten Bezirk haben Anwohner*innen und LINKS Aktivist*innen vor ein paar Wochen ehemalige Parkplätze renaturiert. Wo seit Jahren Asphalt und Schotter herumgelegen sind, entstehen jetzt Grünflächen und Beete. LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger hat Anfang des Jahres eine Neugestaltung von unten initiiert, seitdem sind die ungenutzten Asphaltflächen entfernt und ersetzt worden.

Entsiegelung hilft gegen Rekordtemperaturen. Mit Grünflächen holen sich die Anwohner*innen ihre Stadt zurück. Gerade Wien heizt sich in der Klimakrise besonders schnell auf, deshalb steht LINKS für die Renaturierung jeder noch so kleinen ungenutzten Fläche. Wir kämpfen aber auch für eine großflächige Entsiegelungsstrategie!

LINKS-Protestaktion: Rosenkranzniederlegung vor dem Parlament

Protestaktion zur Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten

Wien, 24. Oktober 2024 – In einer Protestaktion gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten ziehen LINKS-Aktivist*innen im Morgengrauen mit einem Trauerzug vors Parlament und legten der Demokratie einen Trauerkranz nieder: „Der Demokratie ­– Vorsicht bei der Kranzwahl“.

Im Parlament wird heute FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps “Identitäre Bewegung” und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politiker*innen wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb versammelten sich heute im Morgengrauen einige LINKS-Aktivist*innen vor dem Parlament, um einen Trauerkranz mit der Aufschrift „Der Demokratie ­– Vorsicht bei der Kranzwahl“ niederzulegen. „Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes “Wehret der Anfänge”, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, meint eine der Aktivist*innen. “Alle neu gewählten Parlamentarier*innen wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig”, schließt die Aktivistin.

LINKS-Protestaktion: Rosenkranzniederlegung vor dem Parlament

Bei einer Protestaktion gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten ziehen LINKS-Aktivist*innen im Morgengrauen mit einem Trauerzug vors Parlament und legten der Demokratie einen Trauerkranz nieder: „Der Demokratie ­- Vorsicht bei der Kranzwahl“.

Im Parlament wird heute FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps “Identitäre Bewegung” und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politiker*innen wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb versammelten sich heute im Morgengrauen einige LINKS-Aktivist*innen vor dem Parlament, um einen Trauerkranz mit der Aufschrift „Der Demokratie ­- Vorsicht bei der Kranzwahl“ niederzulegen. „Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes “Wehret den Anfängen”, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, meint eine der Aktivist*innen. “Alle neu gewählten Parlamentarier*innen wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig”, schließt die Aktivistin.

24. Femizid 2024

CN: Femizid

In Adnet im Salzburger Tennengau wurde Dienstagabend eine tote Frau in einem Mehrparteienhaus gefunden. Die 65-Jährige starb an Stichverletzungen. Die Fahnung nach dem Täter blieb bisher erfolglos. (Stand 23.10. 17:00 Uhr)

Nach 26 Femiziden 2023 das 24. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 24. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

Nach „Wir treten an! “ folgt für LINKS „Wir ziehen ein!“

Wiener Partei LINKS startet intensive Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2025

Wien, 22. Oktober 2024 – Im Jänner 2020 wurde die Partei LINKS gegründet, um in Wien mit einer breiten, glaubhaften Linken zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen zu kandidieren. Von Beginn an wurde ein Bündnis mit der KPÖ angestrebt. Das Motto der Gründungsversammlung 2020 lautete „Wir treten an!“. Mit 23 Mandaten und insgesamt 2,5 % auf Bezirksebene sowie 2,1 % auf Gemeindeebene konnte aus dem Stand ein respektables Ergebnis erzielt werden.

Jetzt, fast 5 Jahre später, lautet mit Blick auf die Gemeinderatswahlen 2025 das Motto: „Wir ziehen ein!“.

LINKS-Sprecherin Anna Svec dazu: „Der Einzug ist sehr realistisch. Unsere gesammelten Erfahrungen in den Bezirksvertretungen, das sensationelle AK-Wahlergebnis von LINKS im April (aus dem Stand 4 Mandate und stärkste linke Fraktion) sowie das Erstarken der KPÖ in Wien mit 4,7 % bei der EU-Wahl und 3,7 % bei der Nationalratswahl stimmen uns hoffnungsvoll.“

Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Finanzverantwortliche ergänzt: „2020 hatten wir nur wenig Infrastruktur, die Corona-Situation erschwerte den Parteiaufbau immens und wir hatten gemeinsam mit der KPÖ ein Gesamtbudget von knapp über 70.000 Euro. 2025 starten wir mit einem weit höheren Budget als 2020 in Höhe von 300.000 Euro allein aus den Mitteln von LINKS in den Wahlkampf.“

Anna Svec dazu: „Wir machen seit 2020 linke Politik in Wien und werden nun eine linke Opposition in den Gemeinderat bringen. In den nächsten Wochen werden wir intensiv mit der KPÖ und anderen reden, um wieder einen gemeinsamen Antritt zu beschließen.“

Angelika Adensamer erwartet sich mit der KPÖ schnelle, zielgerichtete Verhandlungen: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich gegenseitig gut ergänzen. Wenn wir das mit Zug zum Tor in die Grätzln bringen, ziehen wir gemeinsam ein.“

Svec und Adensamer kandidierten auch bei der Nationalratswahl auf der Liste der KPÖ und erzielten in Wien mit jeweils mehr als 1000 Vorzugsstimmen die mit Abstand besten Ergebnisse (Svec auf der Bundesliste, Adensamer auf der Wiener Landesliste).

Svec dazu: „LINKS und KPÖ sind zusammen sehr stark. Die Ergebnisse der AK-Wahl und der Nationalratswahl zeigen deutlich, dass LINKS Themen setzt, die den Wiener*innen am Herzen liegen und somit eigene Wähler*innen-Segmente anspricht.“

23. Femizid 2024

CN: Femizid

In Zistersdorf in Niederösterreich wurde eine 65-jährige Frau mit Schnittverletzungen tot in einem Weinberg gefunden. Der Täter gilt als Gefährlich hat sich in umliegenden Kellerstollen verschanzt.

Nach 26 Femiziden 2023 das 23. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 23. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

Hernals: Gedenken an den 22. Femizid

Am 4. Oktober wurde in Hernals eine Frau von ihrem Ehemann ermordet. Am Mittwoch haben Aktivist*innen ein Gedenken organisiert.

Das war der 22. Femizid dieses Jahr in Österreich. Weitere 36 Frauen überlebten in diesem Jahr schwere Gewalt.

Es ist offensichtlich: wir haben ein Problem. Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Sie zeigt sich in Alltagssituationen, Kommentaren, herabwürdigenden Witzen und kann tödlich enden. Das Patriarchat tötet.

Lasst uns gemeinsam unsere patriarchalen Gesellschaftsstrukturen aufbrechen und überwinden. Lasst uns gemeinsam traurig und wütend sein und das Patriarchat anzünden.

Danke für eure Vorzugsstimmen!

Danke für 1327 Vorzugsstimmen für Anna Svec im Bund und 1130 für Angelika Adensamer in Wien!

Wir haben mit unserer Kampagne den Antritt zu Nationalratswahl der KPÖ unterstützt und freuen uns auch über jede einzelne der 116.891 Stimmen für die KPÖ, mit denen eine Kraft für soziale Gerechtigkeit und leistbares Wohnen gestärkt wurde!

Und ganz besonders freuen wir uns natürlich auch über euer Vertrauen in die Kandidatinnen von LINKS, Anna Svec und Angelika Adensamer! Damit konnten auch die Anliegen von LINKS im Wahlkampf thematisiert werden: für ein Wahlrecht für alle, ein Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber, echte Umverteilung, ein legaler und gratis Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und ein Ende von Profiten mit der Klimakatastrophe!

Wir freuen uns über die Ergebnisse und schon nächstes Jahr auf den nächsten Wahlkampf in Wien!

Bis dahin geht es weiter mit unserer Sozialberatung, Bezirksgruppentreffen, Unterstützung von Arbeitskämpfen, Vetretungsarbeit in den Bezirken und der Arbeiterkammer, politischem Austausch und Diskussionen.

Schau bei einem unserer Termine, die auf der Webseite stehen vorbei, wenn du mitmachen willst!