Protestaktion zur Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten
Wien, 24. Oktober 2024 – In einer Protestaktion gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten ziehen LINKS-Aktivist*innen im Morgengrauen mit einem Trauerzug vors Parlament und legten der Demokratie einen Trauerkranz nieder: „Der Demokratie – Vorsicht bei der Kranzwahl“.
Im Parlament wird heute FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps “Identitäre Bewegung” und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politiker*innen wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie.
Deshalb versammelten sich heute im Morgengrauen einige LINKS-Aktivist*innen vor dem Parlament, um einen Trauerkranz mit der Aufschrift „Der Demokratie – Vorsicht bei der Kranzwahl“ niederzulegen. „Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes “Wehret der Anfänge”, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, meint eine der Aktivist*innen. “Alle neu gewählten Parlamentarier*innen wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig”, schließt die Aktivistin.
Wiener Partei LINKS startet intensive Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2025
Wien, 22. Oktober 2024 – Im Jänner 2020 wurde die Partei LINKS gegründet, um in Wien mit einer breiten, glaubhaften Linken zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen zu kandidieren. Von Beginn an wurde ein Bündnis mit der KPÖ angestrebt. Das Motto der Gründungsversammlung 2020 lautete „Wir treten an!“. Mit 23 Mandaten und insgesamt 2,5 % auf Bezirksebene sowie 2,1 % auf Gemeindeebene konnte aus dem Stand ein respektables Ergebnis erzielt werden.
Jetzt, fast 5 Jahre später, lautet mit Blick auf die Gemeinderatswahlen 2025 das Motto: „Wir ziehen ein!“.
LINKS-Sprecherin Anna Svec dazu: „Der Einzug ist sehr realistisch. Unsere gesammelten Erfahrungen in den Bezirksvertretungen, das sensationelle AK-Wahlergebnis von LINKS im April (aus dem Stand 4 Mandate und stärkste linke Fraktion) sowie das Erstarken der KPÖ in Wien mit 4,7 % bei der EU-Wahl und 3,7 % bei der Nationalratswahl stimmen uns hoffnungsvoll.“
Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Finanzverantwortliche ergänzt: „2020 hatten wir nur wenig Infrastruktur, die Corona-Situation erschwerte den Parteiaufbau immens und wir hatten gemeinsam mit der KPÖ ein Gesamtbudget von knapp über 70.000 Euro. 2025 starten wir mit einem weit höheren Budget als 2020 in Höhe von 300.000 Euro allein aus den Mitteln von LINKS in den Wahlkampf.“
Anna Svec dazu: „Wir machen seit 2020 linke Politik in Wien und werden nun eine linke Opposition in den Gemeinderat bringen. In den nächsten Wochen werden wir intensiv mit der KPÖ und anderen reden, um wieder einen gemeinsamen Antritt zu beschließen.“
Angelika Adensamer erwartet sich mit der KPÖ schnelle, zielgerichtete Verhandlungen: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich gegenseitig gut ergänzen. Wenn wir das mit Zug zum Tor in die Grätzln bringen, ziehen wir gemeinsam ein.“
Svec und Adensamer kandidierten auch bei der Nationalratswahl auf der Liste der KPÖ und erzielten in Wien mit jeweils mehr als 1000 Vorzugsstimmen die mit Abstand besten Ergebnisse (Svec auf der Bundesliste, Adensamer auf der Wiener Landesliste).
Svec dazu: „LINKS und KPÖ sind zusammen sehr stark. Die Ergebnisse der AK-Wahl und der Nationalratswahl zeigen deutlich, dass LINKS Themen setzt, die den Wiener*innen am Herzen liegen und somit eigene Wähler*innen-Segmente anspricht.“
LINKS fordert vor der Nationalratswahl Einhaltung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber
Wien, 28. September 2024 – LINKS und KPÖ sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen – besonders in unsichere Länder wie Afghanistan – aus. Kurz vor der Nationalratswahl betonen die Aktivist*innen von LINKS ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. So folgen SPÖ und Grüne lieber dem Vorbild ihrer deutschen Schwesterparteien und wollen auch nach Afghanistan abschieben – trotz drohender Menschenrechtsverletzungen.
Was in Deutschland schon passiert ist, zeichnet sich auch in Österreich ab. Gegen jede Rechtsgrundlage hat die deutsche Ampelregierung das erste Abschiebeflugzeug nach Afghanistan abheben lassen. Die österreichischen Schwesterparteien Grüne und SPÖ folgen ihnen in diesen Positionen, wie sie im APA-Fragebogen bekannt gaben.
„Wer sich darauf verlassen will, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Partei im Parlament ist, die Menschenrechte ohne Wenn und Aber verteidigt, muss KPÖ wählen“, verspricht Angelika Adensamer, LINKS Sprecherin und Vorzugsstimmen-Kandidatin auf der Wiener Landesliste der KPÖ.
„Alle, die hier sind, sind von hier“, ergänzt LINKS Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste der KPÖ einen Vorzugsstimmenwahlkampf führt. Svec weiter: „Nur LINKS und die KPÖ im Parlament garantieren, dass Themen wie Abschiebestopp, Schutz des Rechts auf Asyl und Wahlrecht für alle auf der Agenda bleiben.“Adensamer abschließend: „Es geht um Menschenleben, und nicht nur um ein „geringeres Übel“. Wer sich selbst als Mensch mit Verantwortung Ernst nimmt, wählt KPÖ.“
LINKS-Sprecherinnen Angelika Adensamer und Anna Svec mit den Muschikraft-Sondereditionen ANGELIKA und ANNA.
Filmscreening mit Podiumsdiskussion und feministischem Freibier vor dem Parlament am Samstag, 21.9., ab 18:00 Uhr
Wien, 15. September 2024 – Die Partei LINKS zeigt am Samstag, den 21. September Katharina Mücksteins Film “Feminism WTF” vor dem Parlament. Vor dem Screening ab 19:30 Uhr diskutiert Mückstein mit Anna Svec und Angelika Adensamer. Dazu wird das feministische Bier Muschikraft ausgeschenkt.
Die Veranstaltung beginnt mit einer Podiumsdiskussion der LINKS-Kandidatinnen auf der KPÖ-Liste Anna Svec, die auf Platz 5 der Bundesliste der KPÖ kandidiert, und Angelika Adensamer, auf Platz 2 der Wiener Liste, mit Katharina Mückstein, die mit ihrem Film „Feminism WTF“ 2023 für Furore in Österreichs Kinos gesorgt hat. Die drei diskutieren über feministische Politik von LINKS und den Bedarf nach einer feministischen Opposition im Nationalrat.
Kurz nach Sonnenuntergang startet das Filmscreening von Katharina Mücksteins Film “Feminism WTF” – als erstes Freiluftkino direkt vor dem Parlament. In einer Kooperation mit der feministischen Biermarke „Muschikraft“ werden die Sonderedition „ANGELIKA“ (5,2% – gleichzeitig auch das Wahlziel von LINKS) und ANNA (alkoholfrei) als Freibier ausgeschenkt. Das Muschikraft-Motto „Feminismus ist unser aller Bier“ wird dabei als politischer Auftrag gelesen. Muschikraft spendet pro verkaufte Flasche 10 Cent an die Österreichischen Frauenhäuser. Dem schließt sich LINKS mit einer Spende von 500 Euro an. Dank der Kooperation mit dem Cycle Cinema Club, wird der Strom für die Projektion zu 100% durch Fahrräder produziert.
Kurto Wendt (Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7), Angelika Adensamer (LINKS-Sprecherin und Listenzweite der KPÖ-Wien) und Claudia Krieglsteiner (KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin) bei der heutigen Pressekonferenz.
Der tragische Fall der Hörlgasse 7 zeigt die Folgen von Profitgier am Immobilienmarkt
Wien, 13. September 2024 – Das von einem Immobilienspekulanten erworbene Gründerzeithaus in der Hörlgasse 7 am Alsergrund wurde durch Bauarbeiten so stark beschädigt, dass es für die verbleibenden Mieter*innen kaum noch bewohnbar ist. Gemeinsam fordern Kurto Wendt (Bewohner), Claudia Krieglsteiner (KPÖ) und Angelika Adensamer (LINKS) mehr Mitsprachemöglichkeiten für Mieter*innen sowie konsequente Sanktionen gegen Vermieter*innen, die sich nicht an Vorschriften halten. Sie betonen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Menschen verhindert werden muss.
Das Haus in der Hörlgasse 7 wurde 2016 von Lukas Neugebauers LNR Real Estate GmbH gekauft. Geplant wurde die Errichtung einer zweistöckigen Luxus-Penthousewohnung mit Pool auf der privaten Dachterrasse. Die Wohnung sollte für 9,9 Millionen Euro verkauft werden. Bei den Bauarbeiten wurde das Haus jedoch derart zerstört, dass es für die vier verbleibenden Mietparteien kaum noch bewohnbar ist. Nach einem Konkursantrag wurden vor knapp zwei Monaten alle Bauarbeiten eingestellt und die Baustelle behördlich gesperrt.
Kurto Wendt, Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
Gemeinsam mit Wendt stellen Claudia Krieglsteiner, KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin, und Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Listenzweite, ihre Forderungen zum Thema leistbares Wohnen vor. Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
Über 800 Wiener*innen unterstützen den Antritt der KPÖ zur Nationalratswahl.
Die KPÖ hat zusammen mit LINKS in Wien ihre Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl abgegeben und steht damit fix am Stimmzettel. Nach weniger als einer Woche Sammelaktionen waren die Erklärungen zusammengekommen. Auf der Wiener Landesliste stehen 66 Kandidat*innen, auf den Wiener Regionallisten mehr als 80.
Claudia Krieglsteiner, Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien: „Ich danke allen, die unterschrieben haben und allen, die dafür gerannt sind. Nun können und werden wir – KPÖ und LINKS – unsere Straßenaktivitäten intensivieren, denn unser Ziel ist, am 29. September in den Nationalrat einzuziehen.“
Listenzweite ist LINKS Sprecherin Angelika Adensamer: „Es haben so viele Menschen mitgeholfen, die Kooperation mit der KPÖ funktioniert gut und es zeigt sich, dass die Menschen auf der Strasse eine soziale und zugleich antirassistische Opposition im Parlament wollen.“
Claudia Krieglsteiner: “Viele Menschen haben genug von den gebrochenen Versprechen der etablierten Parteien. Die KPÖ wird im Nationalrat dafür sorgen, dass Themen wie leistbares Wohnen, eine Kindergrundsicherung und die Besteuerung von Euro-Millionären nach der Wahl nicht unter den Tisch fallen.”
Die KPÖ hat in Wien die notwendigen Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl in Rekordzeit zusammen und steht fix am Stimmzettel. Claudia Krieglsteiner, Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien: „Ich danke allen, die unterschrieben haben und allen, die dafür gerannt sind. Nun können und werden wir – KPÖ und LINKS – unsere Straßenaktivitäten intensivieren, denn unser Ziel ist, am 29. September in den Nationalrat einzuziehen.„
Listenzweite ist LINKS Sprecherin Angelika Adensamer: „Es haben so viele Menschen mitgeholfen, die Kooperation mit der KPÖ funktioniert gut und es zeigt sich, dass die Menschen auf der Strasse eine soziale und zugleich antirassistische Opposition im Parlament wollen.„
Claudia Krieglsteiner: “Viele Menschen haben genug von den gebrochenen Versprechen der etablierten Parteien. Die KPÖ wird im Nationalrat dafür sorgen, dass Themen wie leistbares Wohnen, eine Kindergrundsicherung und die Besteuerung von Euro-Millionären nach der Wahl nicht unter den Tisch fallen.”
Wir laden die Pressevertreter*innen herzlich ein, am Dienst zu High Noon, 12 Uhr zur MA62 (Lerchenfelder Straße 4) zu kommen, um bei unserer Einreichung live dabei zu sein. Interviews mit Claudia Krieglsteiner, KPÖ-Landessprecher Zach und den beiden LINKS-Sprecherinnen Angelika Adensamer und Anna Svec sind anschließend möglich.
Wiener Partei rechnet mit dem Einzug in die Arbeiterkammer
Wien am 3. April 2024 – Die Wiener Arbeiterkammer-Wahl findet zum ersten Mal mit LINKS am Stimmzettel statt. Die Wiener Partei setzt auf konsequente, linke Forderungen und ein großes Kandidat*innen-Feld. Insgesamt 50 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen kandidieren auf der Liste von LINKS. Ihre Forderungen reichen von umfassenden Arbeitszeitverkürzungen bis zu dezidiert queerfeministischen und antirassistischen Anliegen. Die Wiener AK-Wahl findet physisch von 10. bis 23. April statt, jedoch kann bereits seit dieser Woche per Brief gewählt werden. LINKS rechnet mit einem Einzug in die AK und zumindest einem Mandat mehr als die ebenfalls zum ersten Mal antretenden, AK-kritischen NEOS.
Die AK wird oft das ‚Parlament der Arbeiter*innen‘ genannt. Genau hier ist es wichtig anzusetzen, um linken Forderungen Nachdruck zu verleihen und antirassistische, queerfeministische, klimagerechte und antikapitalistische Politik zu machen.
erklärt LINKS-Spitzenkandidat Florian Rath die Beweggründe für LINKS, bei der AK-Wahl anzutreten.
Rath ist aus Simmering und arbeitet dort bei einem Würstelstand, er ist in seiner Nachbarschaft engagiert, gibt Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Bei der AK-Wahl können auch nicht-österreichische Staatsbürger*innen ihre Stimme abgeben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2024 werden über 33 % der Wiener*innen nicht wählen dürfen, weil sie keine österreichischen Staatsbürger*innen sind.
Auch das Thema Wahlrecht hat für Rath einen hohen Stellenwert bei der AK-Wahl.
Auf Listenplatz 2 von LINKS kandidiert Aktivistin und Berufskraftfahrerin Diana Leah Möslinger. Platz 3 belegt Künstler*in, Kurator*in und Performer*in Sheri Avraham. Sheri und LINKS-Kandidat auf Listenplatz 4, Mo Asghar, sind selbst bei keiner anderen Wahl in Österreich wahlberechtigt. Mo arbeitet bei McDonald‘s und dolmetscht ehrenamtlich bei LINKS-Beratungen. Auf den Plätzen 5 bis 9 folgen Heilmasseurin Heidi Rieder, Politikwissenschaftlerin und Betriebsratsvorsitzende an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Monika Mokre, Bezirksrätin aus Penzing Christin Spormann, Erwerbsarbeitsloser Berry Maletzky und Mathematikerin, Programmiererin und Fotografin Beatrice Signorello. Unter den 41 weiteren Kandidat*innen von LINKS finden sich Bezirksrät*innen von LINKS, aber auch vier Betriebsrät*innen von Caritas Socialis, sowie APA-Betriebsrät*innen Kurto Wendt und Elisabeth Profanter, TU-Kuriensprecher Stefan Ohrhallinger, LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer und Anti-Abschiebungs-Aktivist Mohammad Ehsan Bathri.
Mit Sprüchen wie „Neue Vollzeit: 30 Stunden“, „Betonpolitik eine kleben“ und „Politik im Queerformat“ fordert LINKS unter anderem eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, mehrsprachige Beratungsangebote der Arbeiterkammer, die Schaffung von unabhängigen Anlaufstellen gegen Diskriminierung und Belästigung und die Kostenübernahme von Einbürgerungen für AK-Mitglieder. Die großen politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammer sollen außerdem bei der Bekämpfung der Teuerungen und der Klimakrise genutzt werden.
Bereits mit 0,6 % der Stimmen ist eines der 180 Mandate für LINKS sicher. Auch einzelne Mandatar*innen für die AK-Vollversammlung können damit die Positionen von LINKS in das ‚Parlament der Arbeiter*innen‘ einbringen. „Das schaffen wir!“, meint Florian Rath und ergänzt: „Am besten arbeitet es sich aber im Team – zu zweit, zu dritt, zu viert, …“
Wir sind sehr stolz auf unsere vielen Kandidat*innen aus ganz unterschiedlichen Berufs- und Lebenswegen und freuen uns über den vielen Zuspruch, der uns für unsere Spitzenkandidat*innen und unsere Forderungen bereits erreicht hat. Wir freuen uns sehr darauf, als LINKS in der AK mitgestalten zu können.
Die ÖVP hat mit der Landespolizeidirektion Wien eine Kampagne mit dem Titel „Zeig dein Kämpferherz. Und stell dich gegen Gewalt an Frauen“ zu den 16. Tagen gegen Gewalt an Frauen ausgearbeitet. Wer glaubt, dass das Resultat dieser Kooperation die lang ersehnte und längst überfällige Strategie zur tatsächlichen Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist, der irrt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Gewalt und verkennt jegliche Verantwortung der Täter.
Eine Farce
Die Kampagne umfasst Tipps an Frauen, wie sie sich einer von patriarchaler Gewalt geprägten Gesellschaft am besten fügen. Beispielsweise könnten Frauen die Straßenseite wechseln, sollten sie sich im Dunkeln unwohl fühlen. Oder Punkt vier, „um sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen“: im Notfall ganz laut „NEIN“ und „STOPP“ rufen. Und am glorreichsten: „einen möglichen Gefährder oder Gefährderin“ siezen. Zudem sechs Tipps, wie Unbetroffene „ihr Kämpferherz zeigen können“. Diese sogenannten Sicherheitstipps sind fraglos eine noble Geste, haben aber sonst keinerlei langfristigen Nutzen.
So hat die ÖVP in ihrer Kampagne beispielsweise auch ausgezeichnet erkannt, dass psychische und physische Gewalt Frauen jeder Altersklasse, Herkunft, Religion und aus jeder sozialen Schicht betrifft. Allerdings leben wir in keiner gerechten Welt, in der alle Menschen denselben Zugang zu Bildung haben und dieselben Privilegien genießen; von Intersektionalität keine Spur. Nicht alle Frauen können „Nein“ sagen oder benennen, Opfer patriarchaler Gewalt zu sein. Es ist auch nicht die Aufgabe von Frauen und weiblich gelesenen Menschen, sich Verhaltensweisen anzueignen, mit denen sie sich besser vor Tätern schützen können. Dafür, dass Raab öffentlich gerne betont, dass niemals Opfer verantwortlich sind, zielt die Kampagne ihrer Partei doch stark auf die Eigenverantwortung jeder einzelnen Frau und ihrem Umfeld ab, sich in Bedrohungssituationen korrekt zu verhalten.
Nicht Migranten haben das Patriarchat nach Österreich geschleppt
Die Minimalvoraussetzung zum wahrhaften Schutz von FLINTA* stellt klar die Anerkennung und Benennung patriarchaler Strukturen dar, und zwar nicht nur dann, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda gegen Migrant:innen geht. Die Benennung von sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlichen Strukturen, die es immer wieder pardonieren, wenn sich Männer taktlos und übergriffig Frauen gegenüber verhalten. Das ist die Aufgabe einer Regierung, einer Frauenministerin Raab. Es ist ihre Aufgabe, mehr Mittel für Aufklärungs- und Präventionsarbeit locker zu machen. Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht. Einfacher ist es jedenfalls, das Gewaltproblem an sogenannte nicht richtig integrierte Migranten abzuwälzen. Patriarchale Gewalt ist schließlich kein neues Phänomen.
Täter adressieren
In der Kampagne werden Männer nicht als Täter benannt und die Ansprache lautet „Liebe Wienerin“. Die Volkspartei, die regiert, die die Frauenministerin stellt und dennoch das ganze Jahr über tatenlos zuschaut, wie 26 Frauen ermordet und 41 weitere Opfer von Mordversuchen wurden, hätte also ein Mal im Jahr die Möglichkeit gehabt, das richtige Zeichen zu setzen; eine Kampagne für FLINTA* zu starten, die ganz klar Täter adressiert. Mit einer Ministerin Raab, die die Bezeichnung als Feministin ablehnt – obwohl man glauben mag, das sei die Mindestanforderung für eine Politikerin in diesem Amt -, ist dieser Fehltritt allerdings nicht verwunderlich.
Die Untätigkeit Raabs mag auch daran liegen, dass ihre Partei aktuell schwer damit beschäftigt ist, die Bevölkerung in normal und nicht normal einzuteilen und der Fokus derzeit bei wirklich wichtigen Problemen wie dem Gendern liegt. Da fehlen dann wohl die Ressourcen für die differenzierte Auseinandersetzung mit Bagatellen wie Femiziden.
So, und wer sagt Mahrer, Keri und der LPD Wien jetzt, dass wir im Dunkeln eh die Straßenseite wechseln? (Edanur Arlı, 8. Dezember 2023)
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