Neues von LINKS

26. Femizid 2024

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

CN: Femizid

In Ljubljana wurde eine in Kärnten lebende Frau erstochen. Die Mutter von drei minderjährigen Kindern wurde mit Messerstichen am Parkplatz des Flughafens gefunden. Ihr Mann wurde anschließend in Klagenfurt festgenommen.

Nach 26 Femiziden 2023 das 26. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 26. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

25. Femizid 2024

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

CN: Femizid, Suizid

In St. Radegund bei Graz wurde Ende September eine Frau bei einem Verkehrsunfall getötet. Später stellte sich heraus, dass ihr Ehemann absichtlich mit dem Auto in eine Mauer gefahren ist, um die 71-jährige und sich selbst zu töten. In der gemeinsamen Wohnung wurde ein Abschiedsbrief gefunden.

Nach 26 Femiziden 2023 das 25. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 25. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

LINKS Wieden: Stolpersteine reinigen 2024

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Nie wieder ist jetzt! Zum Novembergedenken haben LINKS Aktivist*innen Steine der Erinnerung geputzt.

Überall in Wien erinnern die quadratischen Messingplaketten an die Schicksale von deportierten Opfern des nationalsozialistischen Terrors. Vor vielen Häusern machen sie auf ehemalige Bewohner*innen aufmerksam, die verfolgt wurden, weil sie Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, queer oder behindert sind.

Alleine auf der kleinen Wieden gibt es 25 Orte mit solchen Gedenksteinen. Im 4. Bezirk gibt es aber auch noch andere Plätze, an denen das Gedenken bzw. die notwendige Kontextualisierung fehlen. Etwa der Ort eines ehemaligen Gebetshauses in der Paniglgasse, des Zwangsarbeiter*innen-Lagers im heutigen TU Freihaus oder der ehemalige NS-Kriegsgerichtshof in der Schwindgasse. Unsere LINKS Bezirksrätin auf der Wieden Amela Pokorski @diewieden hat zu allen diesen Orten Anträge und der Bezirksvertretung gestellt und erst im März auch ein altes NS-Wandbild thematisiert. Im Dezember wird sie weitere Anträge zur Erinnerungspolitk auf der Wieden in die Bezirksvertretung einbringen.

LINKS steht für eine lebendige Erinnerungskultur. Wir werden gemeinsam niemals vergessen, dass sich antisemitische, antiziganistische, rassistische und sexistische Gewalt durch die Wiener Stadtgeschichte zieht wie ein roter Faden.

Erinnern heißt kämpfen, gedenken heißt (auch) reinigen

Niemals Vergessen.

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Jeden Tag Niemals Vergessen!

Die Erinnerung an das Novemberpogrom am 9. und 10. November 1938 und an den darauffolgenden Tagen, das Gedenken an die zehntausenden Jüdinnen*Juden, die in dieser Nacht angegriffen, ermordet und verschleppt wurden, sind für Antifaschist*innennicht nur ein Moment des Innehaltens, sondern vor allem ein Auftrag:

Niemals vergessen heißt, niemals darauf zu vergessen, überall gegen Antisemitismus, gegen rechte Hetze und rechtsextreme Gewalt aufzutreten.

Erst gestern hetzte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Polizei auf eine Kundgebung der Jüdischen Hochschüler*innenschaft, weil sie seine heuchlerische Presseaktion am Judenplatz vereitelten. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt gegen jüdische Personen wächst, ist es wichtig niemals zu vergessen was war und aus der Geschichte zu lernen.

Nie wieder heißt die unermüdliche Arbeit an einer Welt, in der kein Mensch einen anderen aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner Klasse vertreiben, unterdrücken, ausbeuten, knechten und töten kann.

Nie wieder Faschismus!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Em hemû Antîfaşîstîn!
Smrt fašizmu, sloboda narodu!
✊

Horrorhäuser zwangsverwalten – totes Recht mit LINKS belebt!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Halloween ist zwar schon vorbei, aber die Horror-Häuser in Wien gruseln uns weiterhin. Jetzt gibt es aber einen neuen LINKS Erfolg bei den Skandalhäusern!

Schon im September haben wir von LINKS gefordert, dass nach Meldungen über Schimmel, Mäuse und undichte Dächer, solche Skandalhäuser zwangsverwaltet werden sollen! Jetzt handelt die Stadt und hat angekündigt gegen Spekulationsobjekte vorzugehen!

Im Mietrechtsgesetz schlummern nämlich Chancen, gegen vernachlässigende Hausbesitzende vorzugehen, die ganze Häuser verlottern lassen und damit versuchen, Mieter*innen rauszuekeln. Der § 6 MRG sieht vor, dass zivilrechtlich eine Zwangsverwaltung beantragt werden kann, die umfassende Kompetenzen beinhaltet. Diese muss das Haus in Stand halten, kann aber auch Mietverträge unterschreiben oder sogar Wohnungen verkaufen.

Das kommt praktisch einer sanften Enteignung von säumigen Spekulant*innen gleich. Beantragen kann die Zwangsverwaltung die Mehrheit der Mieter*innen, aber auch die zuständige Gemeinde – also die Stadt Wien direkt. Bisher galt das als totes Recht, noch NIE wurde in Österreich von einer Gemeinde dieser Schritt gesetzt.

Die Bewohner*innen eines dieser Skandalhäuser in der Hörlgasse, in dem auch der LINKS Bezirksrat Kurto Wendt Mieter ist, haben gemeinsam mit der Mieterhilfe die Stadtregierung dazu bewegt, diesen historischen Schritt für 4 bis 12 Häuser einzuleiten und vor Gericht zu ziehen.

Wir von LINKS werden gemeinsam mit den Mieter*innen weiter Druck machen und fordern:

🤝 Den Ausbau der Gemeindewohnungen

🏠 Einen Mietendeckel für alle Wohnungen

🤑 Leerstandsabgaben

🛎️ Das Zurückdrängen von AirBnb-Vermietungen

⚖️ Eine selbstbewusste Anwendung des §6 Mietrechtsgesetz.

Edtstadler: Baba, foi ned und bleib gern weg!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

2021 hat Karoline Edtstadler unterschrieben, dass sie die Regierung verlassen muss, wenn Basti Fantasti Kurz nicht Kanzler ist. Nur drei kurze Jahre später hat sie ihre Drohung wahrgemacht.

Wir sagen, Baba Karoline und vielen lieben Dank für deinen unermüdliche Einsatz für Schwarz-Blau.

Vielen lieben Dank dafür, dass du die rassistische Kürzung der Familienbehilife so geschrieben hast, dass der Verfassungsgerichtshof sie aufheben musste.

Vielen lieben Dank auch für deinen Kampf gegen Lohntransparenz, wir wollen eigentlich nie wissen wie groß der Gender Pay Gap jetzt genau ist, oder was ein*e Manager*in so verdient. Auch, dass du den Medien das Zitieren aus Akten verbieten wolltest, wird uns jede Menge Korruptions-Berichterstattung ersparen, die eh nur deprimiert.

Kurz ist zurückgetreten, das System Kurz ist an der Regierung geblieben. Aber vielleicht macht dir die Privatwirtschaft auch so viel Spaß wie dem Basti? Die Signa braucht jetzt eh weniger Consulting und mehr Anwält*innen.

Bleib nur bitte bei deiner Entscheidung: Mit dem Nehammer und dem Rest der Kurzpartie werden wir genügend Probleme haben.

WEIL Abtreibung gratis und zugänglich sein muss!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Weil Abtreibung gratis und zugänglich sein muss: Das bedeutet Schwangerschaftsabbrüche ohne Einschränkungen und als Kassenleistung.

In Österreich steht Abtreibung nach wie vor im Strafgesetzbuch – ist also verboten, wenn auch innerhalb der Fristen straffrei. Der Zugang zu Abtreibungen und das Selbstbestimmungsrecht von FLINTA* Personen wird währenddessen immer weiter eingeschränkt.

Ungewollte und gewollte Schwangerschaften sind vor allem Sache der schwangeren Personen. Die Freiheit über den eigenen Körper zu entscheiden ist ein Minimum. Rückschrittliche Gesetze sind nur die Spitze des repressiven Eisbergs: Bis heute sind Abbrüche teuer und stigmatisiert, es gibt zu wenige Kapazitäten – am Land, aber auch in Wien.

LINKS steht für Gesundheit für Alle. Das bedeutet massiven Aufholbedarf bei der Versorgung von FLINTA* Personen. Wir fordern die Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch und Abtreibung als Krankenkassenleistung. Deshalb unterstützen wir die Petition My Voice, My Choice, die sich für EU-weiten Zugang zu kostenlosen Abtreibungen ausspricht.

Zur Petition

[FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind]

Superblocks für die Brigittenau – mit LINKS!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

INKS-Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger für Verkehrsberuhigung und mehr Freiraum in der Brigittenau!

Ein Superblock umfasst mehrere Häuserblocks, die Straßen im Inneren sollen verkehrsberuhigt werden: dies ermöglicht mehr Grünzonen und Aufenthaltsorte für die Anwohner*innen, und somit verringert Straßenlärm, Luftverschmutzung und CO2 Belastung.

Lauter Vorteile? Das stimmt, und deswegen setzen sich die LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger auch schon seit langem für Superblocks in der Brigittenau ein. Was in Favoriten schon Praxis ist, wird gerade in der Verkehrskommission in der Brigittenau beraten. Nachdem Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger den Antrag zu einem Superblock zum 2. Mal gestellt hatten, wird jetzt in der Kommission überlegt, wo der beste Ort dafür wäre.

Du hast Ideen? Schreib uns an kontakt@links.wien! Für ein lebenswertes Wien und eine Verkehrswende mit LINKS!

Zum Artikel

LINKS Sprecherinnen Anna und Angelika im Interview vom Mosaik-Blog!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

LINKS im Wahlkampf und auf der Straße: Mosaik Interview mit Angelika Adensamer und Anna Svec zum Nationalratswahlkampf 2024

“Wir haben auch selbst als Kandidat*innen viel geflyert. Ich habe das Gefühl, dass das auch was bringt. Also selbst viel auf der Straße zu sein und Gespräche zu führen. Es gab auch sehr viele positive Reaktionen auf die KPÖ und auf LINKS. Wir sind inzwischen doch schon bekannt und das war schön zu sehen.” sagt Anna Svec im Mosaik Interview zum Wahlkampf von LINKS für die KPÖ bei der Nationalratswahl.

Unsere LINKS Sprecherinnen kandidierten dabei auf Platz 5 der Bundesliste und auf Platz 2 der Wiener Liste der KPÖ und gemeinsam haben wir die Forderungen nach einem gerechten Wirtschaftssystem, nach sicherer Flucht und Migration, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und einer radikal anderen Klimapolitik ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt. Dazu Angelika Adensamer im Interview: “Man sieht auch die Misere, dass in den Fragen, mit denen die Rechten mobilisieren können, also Rassismus in Verbindung mit Migration und Asyl, die liberalen Parteien immer mehr mitziehen und sich darauf einlassen, dass das legitime Argumente sind. Diese Strategie hilt nur den Rechten. Alles verschiebt sich nach Rechts. Die Aufgabe der Linken ist es, bei den eigenen Positionen zu bleiben und darauf zu beharren.”. Die Mosaik Redaktion fragte im Gespräch mit Angelika Adensamer und Anna Svec nach, wie der LINKS Wahlkampf verlaufen ist, wie LINKS auf das Ergebnis blickt und was die Zukunft bringt. Die Antworten lest ihr im Mosaik-Interview.

Zum Interview

Homes not Hotels! Sammelanzeige gegen AirBnBs in 1030

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen treibt die Mieten nach oben – auch in Wien!

Es gibt strenge Regeln, aber kaum Kontrollen.

Deshalb plant LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser eine AirBnB-Sammelanzeige in 1030 Wien und braucht dabei eure Hilfe!

Er sammelt sachdienliche Hinweise zu touristischer Kurzzeitvermietung von Wohnungen im 3. Wiener Gemeindebezirk. Er garantiert allen Informant*innen Diskretion und Anonymität

Du kannst helfen? Dann schreib per E-Mail an daniel@links.wien – bis Ende Dezember 2024. Dann wird Anzeige bei der Baupolizei erstattet!

Weil Wohnhäuser keine Hotels sind und Wohnen in Wien leistbar werden muss!

Text in den Bildern:

AirBnB treibt die Mieten in die Höhe! Laut Schätzungen der Arbeiterkammer werden auf Airbnb in Wien rund 14.000 Wohnungen inseriert. 8.000 Einheiten davon würden regelmäßig angeboten, und davon wiederum rund 3.000 dem Markt gänzlich entzogen. Dadurch wird Wohnraum künstlich verknappt, was die Mieten in die Höhe treibt. Wien hat schon einige Schritte gegen Plattformen zur touristischen Kurzzeitvermietung gesetzt. Zunächst gab es ein Verbot für die stadteigenen Gemeindebauten, später folgte ein Verbot in allen Wohnzonen.

Es gelten strenge Regeln, aber… Seit Juli 2024 gelten strenge Regeln für den gesamten Stadtbereich: Maximal 90 Tage im Jahr darf Wohnraum nun angeboten werden, Ausnahmen davon müssen behördlich bei der MA37 (Baupolizei) beantragt werden, zudem müssen alle Wohnungseigentümer:innen des Hauses zustimmen, weil dann die betroffene Wohnung umgewidmet werden müsste. Diese Zustimmung von allen einzuholen, ist allerdings oft schwer bis unmöglich, weshalb sehr oft diskret darauf verzichtet wird.

…es gibt kaum Kontrollen! Die Wiener Baupolizei kündigt strenge Kontrollen an, räumt aber auch ein, dass man nicht alle Wohnunger wird überprüfen können. Zur Kontrolle der Maßnahme ist ein Abgleich mit der Ortstaxenerhebung geplant, die bei der Vermietung über Onlineportale abgeführt werden muss. Auch eine eigene spezialisierte Stelle zur Verfolgung von nicht bewilligten Kurzzeitvermietungen wird eingerichtet, dafür soll es angeblich auch mehr Personal geben.

Das ist zu wenig! Lasst uns was tun! Touristisch vermietete Wohnungen fehlen wohnungssuchenden Menschen, durch das künstlich verknappte verknnpte Angebot steigen die Mietpreise. Ich will gegen diesen Missstand etwas tun, denn offensichtlich reicht das Einführen eines gut gemeinten Gesetzes alleine nicht. Ich möchte der mA37 unter die Arme greifen und sachdienliche Hinweise zu Gebäuden und Wohnungen im Bezirk sammeln, die mutmaßlich gewerblich kurzzeitvermietet werden. Dabei brauche ich eure Hilfe!

Ich sammle Hinweise… •Wenn ihr von Wohnungen bzw. ganzen Gebäuden in 1030 wisst, die touristisch vermietet werden (egal ob in einer Wohnzone oder nicht), schickt mir die Adresse. •Auch wenn ihr eine touristische Vermietung nur vermutet und euch nicht sicher seid oder nicht wisst, ob die Vermietenden vielleicht eine Ausnahmebewilligung eingeholt haben, schickt mir die Adresse. Selbst wenn ihr lediglich Indizien identifiziert (ein Schlüsselsafe am Hauseingang kann ein heißer Tipp sein), schickt mir die Adresse.

…und sende diese an die MA37! Allen Hinweisen, die ich in den kommenden zwei Monaten (also bis Ende Dezember 2024) erhalte, werde ich nachgehen. Dann werde ich der Baupolizei die AirBnB-Sammelanzeige übermitteln. Dann kann kontrolliert werden, wo es sich um illegale Kurzzeitvermietung handelt (und wo nicht). In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Landstraße werde ich dann erneut Anfragen an das Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál einbringen und dabei ergründen, ob und inwieweit sich die Anzahl der Anzeigen, Kontrollen und Strafzahlungen verändert hat.

Weil Wohnhäuser keine Hotels sind! Sachdienliche Hinweise bitte per E-Mail an daniel@links.wien, wien. Ich garantiere euch Anonymität und werde die Anzeige ohne Weitergabe irgendwelcher Informationen zu den Hinweisgeber:innen einbringen. Versprochen! Und wir werden uns weiterhin für die Ausweitung von Wohnzonen und Maßnahmen gegen Leerstand einsetzen. Versprochen! Mithelfen! Weitersagen! Teilen! Nachmachen! Eine Initiative von Daniel Harrasser Bezirksrat LINKS-KPÖ Landstraße