Millionärssteuer für alle Millionär*innen

Alle reden über Vermögenssteuern – und das ist sehr gut so! Aber dann sehen wir die Beträge, die noch als „Normalvermögen“ gelten und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. 1 Million (!) Euro sollen steuerfrei bleiben, damit es nicht „die Falschen“ trifft. € 1.000.000,- oder auch 400 durchschnittliche Monatseinkommen.

Aber das Feilschen um den richtigen Freibetrag geht weiter. Mittlerweile fordert sogar die SPÖ schon € 2,5 Millionen Euro steuerfrei, damit es nicht „die Häuslbauer“ trifft. Aber welche Häuslbauer sind damit gemeint? Um das Geld von 1.000 Monatsgehältern (oder über 83 Jahre) nichts ausgeben und sparen werden keine netten Doppelhaushälften bezahlt. Da geht es um Villen, Pools am Dach und hektarweise Grundstücke.

Diese ganze Feilscherei geht völlig am Wesentlichen vorbei.

Was wir brauchen, ist ein richtiger Mietendeckel und eine richtige Vermögenssteuer, Enteignung von Immokonzernen und dann Vergesellschaftung: gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme! Umverteilung geht nur, wenn wirklich VERTEILT wird – von oben nach unten. Und da dürfen auch die 2,5-Mio-Häuslbauer mitmachen.

Mit sicherem Wohnraum für uns alle statt Villen und Privatversicherungen für die, die es sich leisten können. Die besten Lehrer*innen in den besten Schulen für uns alle statt der Trennung in Elite und „Brennpunkt“. Für eine Mindestsicherung, die Sicherheit schafft statt Angst macht. Für Pensionen, die belohnen, Respekt zeigen und vor Altersarmut schützen.

Solidarische Beratung mit LINKS startet im September

Bald geht es los und wir starten mit unserer solidarischen Beratung: Wir werden zu einigen wichtigen Energieunterstützungen und Rechten gegenüber den Vermieter*innen in mehreren Sprachen beraten.

Dabei wollen wir auch ins Gespräch darüber kommen, warum Löhne, Inflation, Wohnen und Behördendeutsch politisch sind und warum das auch alles verändert werden kann. Zugleich wollen wir zeigen, dass konkrete Solidarität wichtig und nützlich ist und dass es Sinn macht, sich mit anderen zu organisieren.

Die ersten Termine der solidarischen Beratung sind am:

Freitag, den 22. September um 17 Uhr am Yppenplatz

Freitag, den 06. Oktober um 17 Uhr am Yppenplatz

Kommt vorbei, nehmt Fragen oder Wissen mit! Wir freuen uns schon sehr!

Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Seit 1033 Tagen hat Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regierung produziert zwar die meisten Gesetze der vergangenen zwanzig Jahre (ja, auch Änderungen des „Weingesetzes“ und des sogenannten „Suchtmittelgesetzes“ waren dabei). Das Thema, das uns alle aber wahrscheinlich am meisten beschäftigen sollte, liegt weiterhin in irgendwelchen Schubladen herum. Blockiert von den Reichen und Mächtigen, verraten und vergessen von den Kleinlauten und Schüchternen.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich. Das heißt: Keine verpflichtenden Regeln, wie Unternehmen Emissionen einsparen müssen, wie Gemeinden die Bodenversiegelung beenden müssen, wie wir uns gegen Hitze und Hochwasser schützen werden, wie wir im Winter unsere Wohnungen klimaneutral heizen oder uns emissionsarm fortbewegen sollen. Währenddessen rast die Klimakatastrophe weiter ihrem Höhepunkt zu – und während die Bundesregierung nichts ändert, ändert sich alles.

Was wir brauchen, sind radikale Maßnahmen: Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion! Energiekonzerne vergesellschaften! Sofortiger Stopp von fossilen Großprojekten! Alle Altbauten sanieren! Klimaaktivismus in Parlament und Regierung!

Weil mehr Lohn gut fürs Klima ist

Mehr Lohn ist gut fürs Klima!

Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn sind gut für uns alle und gut fürs Klima. Wir fordern weniger Arbeiten und mehr Geld.

Die Superreichen sind der Klimakiller Nummer 1. Von jedem Euro, der als Profit ausgezahlt wird, fließen ein paar Cent in Privatjets, Jachten, Öl-Aktien und Autokonzern-Beteiligungen. Investitionen in neue Produktionsanlagen erhöhen – im Schnitt – Energie-, Land- und Ressourcenverbrauch.

Wir Arbeitenden, Erwerbslosen und Alleinerzieher*innen sind da viel bescheidener. Unser Einkommen fließt vor allem ins Wohnen, Essen, Freizeitaktivitäten. Und natürlich auch in ein bisschen Luxus, aber ein Wochenende am See macht viel weniger Emissionen, als eins auf St. Tropez.

Weniger Arbeiten heißt weniger produzieren und mehr reproduzieren. Das ist besser fürs Klima!

Mehr Lohn heißt weniger Profite, weniger Privatjets und weniger Firmen-SUVs: sogar noch besser fürs Klima.

Weniger profitgetriebene Investitionen bedeuten auch weniger Produktion und mehr Reproduktion, Sorgearbeit und Infrastruktur für alle: ein schönes Leben für uns alle!

Fahrradverbot in der Lobau?

Die Stadtautobahn, jetzt Streckensperren für Radfahrer*innen in der Lobau. Die Verkehrswende der SPÖ und Stadt Wien ist eine Kehrtwende.

Das nahezu komplette Fahrradverbot in der Unteren Lobau führt zum Verlust eines Naherholungsgebietes für Radfahrer*innen, die es die letzten Jahrzehnte nutzen konnten. Jetzt drohen den Menschen die einen Ausflug machen, die internationale Radstrecke Velo6 fahren, oder das Rad in die Arbeit nehmen fette Strafen. Da kommt beim Umweltzerstören sogar noch ein Extraprofit für die Stadt heraus.

Diese Betonpolitik zwingt Menschen ihren Arbeitsweg im Auto statt auf dem Rad zurückzulegen, oder kompliziert auf Öffis umzusteigen müssen.
Anstatt ein gemeinsames Naherhohlungsgebiet für alle zu schaffen und die Stadt in Sachen Klimaneutralität voran zu bringen, ist das ein kompletter Rückschritt im Hinblick auf Bemühungen weg vom Auto und hin zu dem gesunden und umweltschonenden Fortbewegungsmittel Fahrrad.

Wir von LINKS wollen eine klimaneutrale, verkehrsberuhigte Stadt für Alle.

Wir wollen Naherholungsgebiete für alle.

Wir wollen eine Lobau und Au für alle!

Für alle, die das auch wollen: unterzeichnet die Petition bei @aufstehn_at von der Bürger*inneninitiative Mühlleiten.

Keep it in the ground!

Die OMV hat Gas gefunden! Warum sie noch immer danach sucht, ist ein komplettes Rätsel. Und warum sie das dann als Gewinn verkauft noch mehr.

Auf der einen Seite ist der notwendige Ausstieg aus Fossilen jetzt nicht mehr so unbekannt, dass die OMV so tun könnte, als ob sie davon noch nie gehört hätte. Wir müssen raus aus: Kohle, Öl und… richtig geraten! Gas!

Die OMV behauptet, den Gasausstieg mit 2040 einhalten zu können und auch zu wollen – statt allerdings jetzt, was längst überfällig ist, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen, beuten sie noch den letzten Fleck Erde aus.
Aber nicht nur das. Es ist nicht einmal so viel Gas, dass es so ein großer Erfolg wäre. Dieser „größte Gasfund seit 40 Jahren“ kann easy durch Windräder ersetzt werden. Nur 30 Windräder reichen aus, um gleich viel Energie zu erzeugen wie die Gas-„Sensation“ der OMV.

Für uns klingt das lächerlich. Expert*innen zuhören ist anscheinend überbewertet und atmen auch – von einer Zukunft für alle ganz zu schweigen. Wie die OMV mit so einer ignoranten und täuschenden Praxis noch immer im Geschäft sein kann, ist und bleibt uns ein Rätsel.

Was für eine Überraschung. Die Klimakrise ist da!

Extremwetter bedeutet auch extreme Hitze – und die ist jetzt angekommen. In Südeuropa werden Temperaturen über 40 Grad und in Wien immerhin in den mittleren 30ern gemessen. Und das ist erst der Anfang.

Das Extremwetter, das wir jetzt haben, verdanken wir dem CO2-Ausstoß aus den letzten Jahrzehnten. Die derzeitigen Emissionen kommen dann noch obendrauf, die Auswirkungen spüren wir in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten.

Die Hitze geht so weit, dass in Griechenland gerade die Wirtschaft stark eingeschränkt wird und die Menschen dazu aufgerufen werden, ihre Autos stehenzulassen. Die Maßnahmen kommen uns von irgendwo bekannt vor.

Wenn Klimaaktivist*innen sagen, dass die Folgen der Klimakrise noch viel unangenehmen sind, als die Maßnahmen dagegen, dann meinen sie genau das. Wegen 45°C die Bevölkerung aufrufen zu müssen ihre Autos stehenzulassen, ist um einiges drastischer, als über einen Zeitraum von 10 Jahren einen geregelten Ausstieg vorzubereiten. Aber dafür müssten wir jetzt starten.

Die Hitze, die wir jetzt haben, werden wir nicht mehr los. Aber wir können noch viel Schlimmeres verhindern. Bis dahin: Schaut auf euch, schaut auf andere, trinkt viel Wasser und kämpft gemeinsam gegen Klimazerstörer und Kapitalismus!

Wien brennt

Die Erde brennt, wortwörtlich!

Der Brand in Favoriten zeigt, dass die Klimakrise nicht auf politische Kompromisse wartet.

Am Mittwoch ist ein Feld beim Böhmischen Prater abgebrannt. Das Forstamt bestätigt: Der Grund war wahrscheinlich die extreme Hitze und Trockenheit. Schon letztes Jahr hat die halbe Rax gebrannt, als Dürre und Hitze sich entladen haben.

In anderen Ländern sind solche lebensgefährlichen Extremereignisse schon länger Teil der Sommernormalität. Waldbrände von Kanada bis Griechenland, Überflutungen von Pakistan bis Italien, Dürreperioden und Ernteausfälle haben wir bisher in den Nachrichten gesehen. Jetzt lesen wir in der Bezirkszeitung davon.

Das sind die Folgen der Klimakrise, der Zerstörung unserer Umwelt für die Profite von Ölkonzernen und Autoindustrie. Unsere natürliche Umwelt brennt uns wortwörtlich unter den Füßen weg. Währenddessen hat türkis-grün seit dreieinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und der Kanzler versteht Österreich als Autoland.

LINKS steht für eine radikale Klimawende, für uns alle und bestimmt von uns allen.

How-To Wiener Wohnbonus 2023

Das Ultimative How-To für den Wiener Wohnbonus – damit ihr wisst was auf euch zukommt.

Was ist der Wohnbonus?

Jeder Haushalt (!), der Anspruch hat, bekommt € 200,- als Wohnbonus von der Stadt Wien ausbezahlt.

Bekomm ich den Wohnbonus?

Du bekommst den Bonus wenn du über 18 bist und in Wien wohnst (= gemeldet bist). Staatsbürgerschaft etc. werden nicht abgefragt. Wenn du alleine wohnst, darfst du nicht mehr als €40.000,- brutto im Jahr (das sind etwa € 2.000,- netto pro Monat) verdienen. Wenn mehrere Personen an der Adresse wohnen sind es insgesamt €100.000,- brutto pro Jahr (ca €4.200,- netto pro Monat) die nicht überschritten werden dürfen.

Was brauch ich für den Antrag?

Du brauchst den Brief von der Stadt Wien, der an deinen Haushalt geschickt wurde. Dort findest du das Passwort für den Online-Antrag. Außerdem macht es Sinn, deine Bankdaten und wenn du nicht alleine wohnst noch Name und Geburtsdatum von den anderen Menschen in deinem Haushalt bereit zu halten.

Wie lange dauert der Antrag?

Zu Beginn landest du in einer Warteschlange, bei uns für ca. eine Minute. Das Ausfüllen selber dauert maximal 5 Minuten.

Welche Daten muss ich angeben?

Du musst angeben ob du eine „natürliche Person“ (= Mensch) bist. Danach folgen Name und Akademische Grade, Geburtsdatum und Geschlecht. Sie verlangen dann noch eine Art von Kontaktmöglichkeit (Telefon oder E-Mail Adresse). Anschließend gibst du bekannt, ob noch jemand in deinem Haushalt wohnt. Zum Schluss wird nur noch nach der Auszahlungsart (Bank oder Post) gefragt. Dafür brauchst du dann noch die Infos zu Bankverbindung oder Adresse.

Einmalzahlung erhalten, was jetzt?

Diese 200 Euro pro Haushalt sind bei den meisten natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit Monaten drehen wir jeden Euro zwei mal um, während Großkonzerne Rekordgewinne einfahren. Einmalzahungen sind ohne Ansätze, die das Problem an der Wurzel packen, nicht mehr als Augenauswischerei. Für viele ist das Geld aber lebenswichtig und sollte so einfach wie möglich zu bekommen sein. Nur dabei belassen dürfen wirs nicht!

Viel Erfolg beim Ausfüllen!

Zum Wiener Wohnbonus

KüfA von LINKS kommt nach Meidling!

Gratisessen für ALLE am 23. Juli am Meidlinger Platzl

Wien, am 17. Juli – Die Wiener Partei LINKS lädt am Sonntag, den 23. Juli zur Küche für Alle (kurz: ,,KüfA“) am Meidlinger Platzl. Von 16 bis 20 Uhr wird für alle das afghanische Reisgericht Kabuli Palau in einer fleischlosen Variante gratis serviert. 

Von der Teuerung sind sehr viele Menschen stark betroffen. Wohnen, Energie und Essen bereiten den Menschen die meisten Sorgen. Anna Svec, Sprecherin von LINKS, die in Meidling dabei sein wird, erklärt: Miteinander über Sorgen und Wünsche reden, solidarische Praxen entwickeln und Widerstandsformen aufbauen gegen die ungerechte Verteilung von Wohlstand, geht am besten beim gemeinsamen Essen.

Mansur Habibi, der diesmal als Chefkoch wirkt, ist seit Jahren für die Zubereitung köstlichster persischer Spezialitäten in seinem Umfeld bekannt. „Ich koche sehr gerne für viele Menschen, ich liebe die glücklichen Gesichter der Menschen, wenn es ihnen schmeckt. Gemeinsam Essen schafft Freundschaften!“, so Mansur.

Am Sonntag gibt es Kabuli Palau, das Nationalgericht Afghanistans. Es besteht aus gedämpftem Reis, Karotten, Rosinen, sowie einer feinen Mischung orientalischer Gewürze. Meist wird es mit Lammfleisch zubereitet, worauf LINKS verzichten wird. Stattdessen wird vegetarisches Kabuli Palau mit Tomaten angeboten.

Die KüfA von LINKS ist ein kulinarischer, sozialer und politischer Wanderzirkus, der einmal monatlich in verschiedenen Bezirken aufschlägt. Am Sonntag, den 23. Juli macht LINKS Station am Meidlinger Platzl, einem der vielen kleinen, kommunikativen Grätzl-Zentren Wiens. Nora Meltzer von LINKS Meidling, die den Tag koordiniert, abschließend: „Wir haben super leckeres Essen, wir haben Getränke, wir haben Musik und wir teilen es sehr gerne mit allen, die vorbeikommen. Ich bin überzeugt, dass am Abend des 23. auch neue politische und private Freundschaften entstehen werden.”