Seit 1033 Tagen hat Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regierung produziert zwar die meisten Gesetze der vergangenen zwanzig Jahre (ja, auch Änderungen des „Weingesetzes“ und des sogenannten „Suchtmittelgesetzes“ waren dabei). Das Thema, das uns alle aber wahrscheinlich am meisten beschäftigen sollte, liegt weiterhin in irgendwelchen Schubladen herum. Blockiert von den Reichen und Mächtigen, verraten und vergessen von den Kleinlauten und Schüchternen.
Seit mehr als zwei Jahren gibt es kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich. Das heißt: Keine verpflichtenden Regeln, wie Unternehmen Emissionen einsparen müssen, wie Gemeinden die Bodenversiegelung beenden müssen, wie wir uns gegen Hitze und Hochwasser schützen werden, wie wir im Winter unsere Wohnungen klimaneutral heizen oder uns emissionsarm fortbewegen sollen. Währenddessen rast die Klimakatastrophe weiter ihrem Höhepunkt zu – und während die Bundesregierung nichts ändert, ändert sich alles.
Was wir brauchen, sind radikale Maßnahmen: Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion! Energiekonzerne vergesellschaften! Sofortiger Stopp von fossilen Großprojekten! Alle Altbauten sanieren! Klimaaktivismus in Parlament und Regierung!