Autor: LINKS

Soldat*innen sind keine Pädagog*innen

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Wir brauchen keine Soldat*innen in den Volksschulen, sondern mehr und besser bezahlte Lehrer*innen!

Türkis-Grün will die Bildung militarisieren. Bildungsminister Polaschek und Verteidigungsministerin Tanner wollen die “umfassende Landesverteidigung” in die Lehrpläne schreiben und Soldat*innen in die Schulen schicken. Bundesheeroffizier*innen sollen sogar die Schulbücher “überprüfen”.

Sicher nicht: Wir von LINKS stellen uns gegen die Militarisierung von Schule und Gesellschaft!

Schule und Bildung sollen kritisches Denken fördern. Die Verankerung des Bundesheers in Volks- und Mittelschulen führt zum genauen Gegenteil. Das Bundesheer ist ein hierarchisches und auf Gewalt ausgerichtetes System. Das Personal ist zu weiten Teilen patriarchal, autoritär und rechts durchsetzt.

Wir von LINKS fordern mehr Mitsprache für Schüler*innen statt Kasernenhofton in den Schulen.

Höhere Gehälter und kleinere Klassen, statt als Assistenzeinsatz getarnte Bundesheerpropaganda!

Für einen gewaltfreien und unabhängigen Lehrplan statt Zensur in der Schulbuchkommission.

Weil mehr Lohn gut fürs Klima ist

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Mehr Lohn ist gut fürs Klima!

Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn sind gut für uns alle und gut fürs Klima. Wir fordern weniger Arbeiten und mehr Geld.

Die Superreichen sind der Klimakiller Nummer 1. Von jedem Euro, der als Profit ausgezahlt wird, fließen ein paar Cent in Privatjets, Jachten, Öl-Aktien und Autokonzern-Beteiligungen. Investitionen in neue Produktionsanlagen erhöhen – im Schnitt – Energie-, Land- und Ressourcenverbrauch.

Wir Arbeitenden, Erwerbslosen und Alleinerzieher*innen sind da viel bescheidener. Unser Einkommen fließt vor allem ins Wohnen, Essen, Freizeitaktivitäten. Und natürlich auch in ein bisschen Luxus, aber ein Wochenende am See macht viel weniger Emissionen, als eins auf St. Tropez.

Weniger Arbeiten heißt weniger produzieren und mehr reproduzieren. Das ist besser fürs Klima!

Mehr Lohn heißt weniger Profite, weniger Privatjets und weniger Firmen-SUVs: sogar noch besser fürs Klima.

Weniger profitgetriebene Investitionen bedeuten auch weniger Produktion und mehr Reproduktion, Sorgearbeit und Infrastruktur für alle: ein schönes Leben für uns alle!

Fahrradverbot in der Lobau?

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Die Stadtautobahn, jetzt Streckensperren für Radfahrer*innen in der Lobau. Die Verkehrswende der SPÖ und Stadt Wien ist eine Kehrtwende.

Das nahezu komplette Fahrradverbot in der Unteren Lobau führt zum Verlust eines Naherholungsgebietes für Radfahrer*innen, die es die letzten Jahrzehnte nutzen konnten. Jetzt drohen den Menschen die einen Ausflug machen, die internationale Radstrecke Velo6 fahren, oder das Rad in die Arbeit nehmen fette Strafen. Da kommt beim Umweltzerstören sogar noch ein Extraprofit für die Stadt heraus.

Diese Betonpolitik zwingt Menschen ihren Arbeitsweg im Auto statt auf dem Rad zurückzulegen, oder kompliziert auf Öffis umzusteigen müssen.
Anstatt ein gemeinsames Naherhohlungsgebiet für alle zu schaffen und die Stadt in Sachen Klimaneutralität voran zu bringen, ist das ein kompletter Rückschritt im Hinblick auf Bemühungen weg vom Auto und hin zu dem gesunden und umweltschonenden Fortbewegungsmittel Fahrrad.

Wir von LINKS wollen eine klimaneutrale, verkehrsberuhigte Stadt für Alle.

Wir wollen Naherholungsgebiete für alle.

Wir wollen eine Lobau und Au für alle!

Für alle, die das auch wollen: unterzeichnet die Petition bei @aufstehn_at von der Bürger*inneninitiative Mühlleiten.

Jeder Pushback ist illegal!

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Innenminister Karner denkt, er kann sich europäische Gesetze so zurechtlegen wie er will. Dass alle Pushbacks illegal sind, stört ihn – also erklärt er einfach, dass sie ja eh nicht gewalttätig wären.

Währenddessen begehen österreichische Polizist*innen unter dem Namen „Operation Fox“ Menschenrechtsverbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es Menschen verwehrt wird, ist das ein Verbrechen. Unter der „Operation Fox“ wird in Ungarn bei der „Grenzsicherung“ geholfen. Konkret: Es werden Flüchtende zurückgedrängt (= Pushback = illegal).

Wenn Karner denkt, EU-Gesetze einfach kleinreden und ignorieren zu können, dann wollen wir gar nicht wissen, wie er das mit der österreichischen Rechtssprechung macht. Die ÖVP ist schon so lange in der Macht, dass sie anscheinend denkt, ihre Regeln einfach nach Lust und Laune einzuhalten oder eben nicht.

Aber so funktioniert das nicht! Asyl ist ein Menschenrecht und das ist gut so!

Grenzen auf!

Keep it in the ground!

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Die OMV hat Gas gefunden! Warum sie noch immer danach sucht, ist ein komplettes Rätsel. Und warum sie das dann als Gewinn verkauft noch mehr.

Auf der einen Seite ist der notwendige Ausstieg aus Fossilen jetzt nicht mehr so unbekannt, dass die OMV so tun könnte, als ob sie davon noch nie gehört hätte. Wir müssen raus aus: Kohle, Öl und… richtig geraten! Gas!

Die OMV behauptet, den Gasausstieg mit 2040 einhalten zu können und auch zu wollen – statt allerdings jetzt, was längst überfällig ist, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen, beuten sie noch den letzten Fleck Erde aus.
Aber nicht nur das. Es ist nicht einmal so viel Gas, dass es so ein großer Erfolg wäre. Dieser „größte Gasfund seit 40 Jahren“ kann easy durch Windräder ersetzt werden. Nur 30 Windräder reichen aus, um gleich viel Energie zu erzeugen wie die Gas-„Sensation“ der OMV.

Für uns klingt das lächerlich. Expert*innen zuhören ist anscheinend überbewertet und atmen auch – von einer Zukunft für alle ganz zu schweigen. Wie die OMV mit so einer ignoranten und täuschenden Praxis noch immer im Geschäft sein kann, ist und bleibt uns ein Rätsel.

Update zur geplanten Halle in Neu Marx

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In St. Marx will die Stadt eine private Eventhalle – die sogenannte „WienHolding-Arena“ – über öffentlichen Raum drüberstülpen. Unser LINKS-Bezirksrat @daniel.harrasser zeigt seit Jahren auf, wie dubios und intransparent das Ganze abläuft:

„Was in St. Marx passieren wird, ist noch immer völlig unklar. Egal wie oft wir Anfragen an die Stadt stellen, wir erhalten keine ernsthaften Antworten, auch medial wird über den Stand der Dinge lediglich spekuliert. Die Schnapsidee eines Private-Public-Partnership, einer de fakto Privatisierung von öffentlichem Raum zugunsten eines internationalen Investors, ist angesichts der explodierenden Kostenprognose zum persönlichen Luftschloss Peter Hankes geworden. Die Stadt Wien und die Wien Holding brauchen eine Exit-Strategie aus dem Szenario WienHolding-Arena.

Es gibt viele Gründe gegen die „neue Stadthalle“ in St. Marx: Verdrängung von selbstorganisierten Zwischennutzungsprojekten, Förderung von Kommerzkultur mit hohen Ticketpreisen, Verschärfung der Verkehrsproblematik, keine Schaffung von dringend notwendigem Grünraum im Stadtteil, Privatisierung von öffentlichem Raum.

Die größte Enttäuschung ist für mich die Art und Weise, wie vom Rathaus aus demokratische Stadtteil-Gestaltung sabotiert wird: Die Bezirksvertretung Landstraße ist in die Planungen nicht eingebunden, die Anwohner*innen und die Bezirkspolitik erfahren Neuigkeiten zum größten öffentlichen Bauprojekt im Bezirk aus den Medien. Auf diese Intransparenz weise ich seit Jahren hin. Im Februar 2021 haben wir den Beschluss einer öffentlichen Informationsveranstaltung erwirkt. Seit dem warten die Landstraßer*innen auf die Einhaltung dieses Versprechens.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Stadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig die Reißleine ziehen. Je länger sie damit warten, desto ärger wird der Gesichtsverlust.

Wenn es so weit sein wird, brauchen wir einen demokratischen, transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess. Alles andere ist undemokratisch.“

Protest von LINKS: Till Verschwinde-Mann 

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LINKS protestiert gegen das heutige Rammstein Konzert

Wien – Zusammen mit rund 2000 Demonstrant*innen und Aktivist*innen des Bündnisses #KeineBühne setzte die Wien Partei LINKS ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und die mutmaßlichen Täter Till Lindemann und Christian Lorenz der Band Rammstein. Das Konzert fand trotz Petition, lautstarker Proteste und laufend neuer Betroffenen Berichte im Vorfeld, statt.

LINKS Bezirksrätin Christin Spormann: “Die Reaktionen der Fans mit sexistischen Beleidigungen, Erniedrigungen und sogar mit Hitler Grüßen gegenüber den Teilnehmer*innen verstärkte unsere Forderung an die Stadt Wien, Arcadia und die Wien Holding das Konzert nicht stattfinden zu lassen und Tätern keine Bühne zu geben.” LINKS Aktivistin Julia Franz Richter: “Mit den Slogans “rape is no culture” und “Till Verschwinde-Mann” drücken wir klar aus, dass es für niemanden ein Verlust wäre, wenn die Band Rammstein, besonders Till Lindemann und Christian Lorenz, ein für alle Mal aus der Musikbranche verschwinden würden. Denn Kunst ist niemals von den Künstler*innen zu trennen – schon gar nicht, wenn diese Kunst voll mit gewaltverherrlichenden, sexistischen Inhalten ist.“

Das war die European Left Summer University!

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Das war die European Left Summer University!
Wir haben viel gelernt, hatten viel Spaß, haben tolle neue Menschen kennengelernt und neue Inspirationen für unseren Aktivismus gefunden.

Gemeinsam linke Politik machen bedeutet gemeinsam über Landesgrenzen hinweg zusammenzuhalten, sich solidarisch zu zeigen und für ein gemeinsames, besseres Europa zu kämpfen.

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Was für eine Überraschung. Die Klimakrise ist da!

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Extremwetter bedeutet auch extreme Hitze – und die ist jetzt angekommen. In Südeuropa werden Temperaturen über 40 Grad und in Wien immerhin in den mittleren 30ern gemessen. Und das ist erst der Anfang.

Das Extremwetter, das wir jetzt haben, verdanken wir dem CO2-Ausstoß aus den letzten Jahrzehnten. Die derzeitigen Emissionen kommen dann noch obendrauf, die Auswirkungen spüren wir in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten.

Die Hitze geht so weit, dass in Griechenland gerade die Wirtschaft stark eingeschränkt wird und die Menschen dazu aufgerufen werden, ihre Autos stehenzulassen. Die Maßnahmen kommen uns von irgendwo bekannt vor.

Wenn Klimaaktivist*innen sagen, dass die Folgen der Klimakrise noch viel unangenehmen sind, als die Maßnahmen dagegen, dann meinen sie genau das. Wegen 45°C die Bevölkerung aufrufen zu müssen ihre Autos stehenzulassen, ist um einiges drastischer, als über einen Zeitraum von 10 Jahren einen geregelten Ausstieg vorzubereiten. Aber dafür müssten wir jetzt starten.

Die Hitze, die wir jetzt haben, werden wir nicht mehr los. Aber wir können noch viel Schlimmeres verhindern. Bis dahin: Schaut auf euch, schaut auf andere, trinkt viel Wasser und kämpft gemeinsam gegen Klimazerstörer und Kapitalismus!

Das war das LINKS Sommerfest

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Unser Straßenfest Mitte Juli war so schön – danke an alle, die da waren und mit uns gefeiert, getanzt, gesungen, gegessen und getrunken, gequatscht und über Politik diskutiert haben.

LINKS-Straßenfeste sind politisch und so auch das gestrige. Für uns ist klar: Die Klimakrise ist hier und wir können nur zusammen gegen sie und ihre Verursacher – die Benkos und Mateschitzs dieser Welt – vorgehen. Gemeinsam sind wir stärker und besser!

Gestern haben wir uns für einen Nachmittag und Abend den öffentlichen Raum und die Straße zurückgeholt, denn sie gehört uns allen und nicht nur den Blechkisten, die sie üblicherweise verstopfen. Es braucht mehr Raum für uns: Bäume, Radwege, Grün, Schatten, Wasser, Begegnungen und Feste. Dafür kämpfen wir auf der Straße und in den Bezirksvertretungen.

Das war nicht das letzte LINKS-Straßenfest, wir freuen uns schon auf das nächste mit euch!

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