Innenminister Karner denkt, er kann sich europäische Gesetze so zurechtlegen wie er will. Dass alle Pushbacks illegal sind, stört ihn – also erklärt er einfach, dass sie ja eh nicht gewalttätig wären.
Währenddessen begehen österreichische Polizist*innen unter dem Namen „Operation Fox“ Menschenrechtsverbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es Menschen verwehrt wird, ist das ein Verbrechen. Unter der „Operation Fox“ wird in Ungarn bei der „Grenzsicherung“ geholfen. Konkret: Es werden Flüchtende zurückgedrängt (= Pushback = illegal).
Wenn Karner denkt, EU-Gesetze einfach kleinreden und ignorieren zu können, dann wollen wir gar nicht wissen, wie er das mit der österreichischen Rechtssprechung macht. Die ÖVP ist schon so lange in der Macht, dass sie anscheinend denkt, ihre Regeln einfach nach Lust und Laune einzuhalten oder eben nicht.
Aber so funktioniert das nicht! Asyl ist ein Menschenrecht und das ist gut so!
Grenzen auf!