Autor: LINKS

LINKS-KPÖ mobilisiert für Westbahnpark

Veröffentlicht am von LINKS

Freifläche in 1150 soll zu Park werden

Wien, am 14. September 2023 – Mit einem Fest, das am Samstag, 16. September, stattfindet, wird einmal mehr für den Westbahnpark am ehemaligen Areal des Westbahnhof-Geländes geworben. Veranstalterin ist die Partei LINKS-KPÖ, die mit 3 Mandaten im Bezirksparlament von Rudolfsheim-Fünfhaus vertreten ist.

LINKS-KPÖ-Klubobmann Didi Zach erklärt, warum es den Westbahnpark so dringend braucht: „Es fehlt im 15. Bezirk an schattigen Grünflächen. Es braucht zudem auch in Zukunft die Frischluftschneise, damit kühle Frischluft ins Stadtzentrum fließen kann, damit die Sommer erträglicher werden. Die gleisfreie Fläche zwischen Westbahnhof und Johnstraße zu einem öffentlichen Park umzugestalten, anstatt sie zu verbauen, ist ein Gebot der Stunde, wie uns auch viele Gespräche mit Bezirksbewohner*innen zeigen.„

Beim Grätzlfest, das um 15 Uhr startet, gibt es neben Live-Musik ein Kinderprogramm, Essen und Trinken sowie Redebeiträge zum Thema Westbahnpark.

Millionärssteuer für alle Millionär*innen

Veröffentlicht am von LINKS

Alle reden über Vermögenssteuern – und das ist sehr gut so! Aber dann sehen wir die Beträge, die noch als „Normalvermögen“ gelten und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. 1 Million (!) Euro sollen steuerfrei bleiben, damit es nicht „die Falschen“ trifft. € 1.000.000,- oder auch 400 durchschnittliche Monatseinkommen.

Aber das Feilschen um den richtigen Freibetrag geht weiter. Mittlerweile fordert sogar die SPÖ schon € 2,5 Millionen Euro steuerfrei, damit es nicht „die Häuslbauer“ trifft. Aber welche Häuslbauer sind damit gemeint? Um das Geld von 1.000 Monatsgehältern (oder über 83 Jahre) nichts ausgeben und sparen werden keine netten Doppelhaushälften bezahlt. Da geht es um Villen, Pools am Dach und hektarweise Grundstücke.

Diese ganze Feilscherei geht völlig am Wesentlichen vorbei.

Was wir brauchen, ist ein richtiger Mietendeckel und eine richtige Vermögenssteuer, Enteignung von Immokonzernen und dann Vergesellschaftung: gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme! Umverteilung geht nur, wenn wirklich VERTEILT wird – von oben nach unten. Und da dürfen auch die 2,5-Mio-Häuslbauer mitmachen.

Mit sicherem Wohnraum für uns alle statt Villen und Privatversicherungen für die, die es sich leisten können. Die besten Lehrer*innen in den besten Schulen für uns alle statt der Trennung in Elite und „Brennpunkt“. Für eine Mindestsicherung, die Sicherheit schafft statt Angst macht. Für Pensionen, die belohnen, Respekt zeigen und vor Altersarmut schützen.

Skandal-Urteil zu FRONTEX

Veröffentlicht am von LINKS

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bringt regelmäßig Menschen in Gefahr! Ob bei illegalen Pushbacks oder anderen Menschenrechtsverletzungen, FRONTEX ist gerne vorne mit dabei. Das praktische? FRONTEX wird einfach nicht zur Verantwortung gezogen, wie eine nun gescheiterte Klage zeigt.

Denn das Gericht der Europäischen Union sieht FRONTEX nicht verantwortlich für ihre Taten und deshalb als nicht klagbar. Das ist absoluter Wahnsinn!

Erst im Juni sind hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Küstenwache und Frontex haben dabei untätig zugeschaut. Ihr Anteil am Sinken des Bootes ist noch unklar. Genau dieses EU-Grenzregime kostet täglich Menschenleben. Menschen, die ohne die neokoloniale Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, ohne die menschengemachte Erderhitzung und Klimakatastrophe und ohne europäische Waffen nicht zur Flucht gezwungen würden.

Volle Verantwortung für die EU und ihre Agenturen! Volle Verantwortung für Täterstaaten!

Kontrolliert die Kontrolleure

Veröffentlicht am von LINKS

Die Polizei darf nicht alles – weder heute, noch morgen, noch gestern oder vor 10 Jahren!

Immer wieder versuchen Polizist*innen mit Einschüchterung, Druck oder Gewalt Menschen zu schikanieren oder zu unterwerfen. Aber auch Polizist*innen dürfen nicht alles. Zum Beispiel friedliche Aktivist*innen im Anhaltezentrum einfach komplett nackt ausziehen. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht gerade wieder bestätigt.

Schon vor über 8 Jahren hat unsere Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer @abendsommer so eine Beschwerde durchgeboxt. Auch damals hat das Gericht geurteilt, dass nackt ausziehen in so einem Fall nicht verhältnismäßig ist. Wir haben daraus gelernt, die Polizei anscheinend nicht.

So lange Polizist*innen meinen, dass sie alles dürfen – Gewalt ausüben – und uns überlegen sind, werden sie solche „Fehler“ machen. Aber so lange solche „Fehler“ keine Konsequenzen haben, werden sie daraus nicht lernen.

Deshalb fordern wir von LINKS:

Niedrigschwellige Beratungsstellen für Betroffene von Polizeigewalt und/oder Diskriminierung.
Eine wirklich unabhängige Ermittlungsstelle für Beschwerden gegen Behördenwillkür, Racial Profiling und Polizeigewalt.
Kontrolle der Kontrolleure: Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!

Solidarische Beratung mit LINKS startet im September

Veröffentlicht am von LINKS

Bald geht es los und wir starten mit unserer solidarischen Beratung: Wir werden zu einigen wichtigen Energieunterstützungen und Rechten gegenüber den Vermieter*innen in mehreren Sprachen beraten.

Dabei wollen wir auch ins Gespräch darüber kommen, warum Löhne, Inflation, Wohnen und Behördendeutsch politisch sind und warum das auch alles verändert werden kann. Zugleich wollen wir zeigen, dass konkrete Solidarität wichtig und nützlich ist und dass es Sinn macht, sich mit anderen zu organisieren.

Die ersten Termine der solidarischen Beratung sind am:

Freitag, den 22. September um 17 Uhr am Yppenplatz

Freitag, den 06. Oktober um 17 Uhr am Yppenplatz

Kommt vorbei, nehmt Fragen oder Wissen mit! Wir freuen uns schon sehr!

Schutz für Alle! Ende der Gewalt gegen Obdachlose

Veröffentlicht am von LINKS

In den letzten Wochen ist es zu einer Serie an Mordversuchen gegen Menschen gekommen, die auf der Straße geschlafen haben. Zwei Männer sind an den schweren Verletzungen gestorben.

Gewalt gegen Wohnungslose ist allgegenwärtig und wird unsichtbar gemacht. Das beginnt mit der Hetze von ÖVP und FPÖ, geht über die ständigen Polizeischikanen und eskaliert in körperlicher Gewalt.

Weil Wien nicht für soziale Sicherheit sorgt sind auch Leib und Leben nicht sicher.

Wir fordern gemeinsam ein Ende der Gewalt, ein Ende des Wegschauens und ein Ende der systematischen Ausgrenzung.

In einem reichen Land wie Österreich ist Armut eine Schande. Nicht für die Betroffenen, sondern für die Reichen und die Politik.

Wir von LINKS stehen für die Abschaffung der Armut:

Housing First für Wohnungslose, kostenlose Übergangswohnungen und soziale Unterstützung für alle die sie brauchen!

Existenzsicherung für alle! Bedindungslose Mindestsicherung für alle, die sie brauchen! Mindest-Arbeitslosengeld und Mindestpension von 1850 Euro

Demonstration gegen Gewalt an Obdachlosen

Veröffentlicht am von LINKS

Wien, am 24. August, 2023 –Auf einer Demonstration von en communhat LINKS zusammen mit Betroffenen und Initiativen gegen die Gewalt an Obdachlosen protestiert. In den letzten Wochen ist es zu einer Serie an Mordversuchen gegen Menschen auf der Straße gekommen. Zwei Männer sind an den schweren Verletzungen gestorben.

Die Initiative “Es leben die Roma Frauen – VIVARO” macht darauf aufmerksam, dass ein rassistisches Tatmotiv nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der Demonstration sprachen Betroffene und Initiativen wie en commun, VIVARO, die Partei LINKS, Solidarity Kitchen, die Initiative Sommerpaket und die feministische Gruppe AG Fem*Streik.

LINKS unterstützt die Initiative der Demo-Organisator*innen und deren Forderungen. LINKS Sprecherin Anna Svec betont die Zusammenhänge von rassistischer Hetze und den Vorfällen: “Gewalt gegen Wohnungslose ist allgegenwärtig und wird unsichtbar gemacht. Das beginnt mit der Hetze von ÖVP und FPÖ, geht über die ständigen Polizeischikanen und eskaliert in körperlicher Gewalt.”

LINKS fordert Housing First für Wohnungslose, kostenlose Übergangswohnungen und soziale Unterstützung für alle die sie brauchen. Außerdem eine Existenzsicherung für alle, Bedindungslose Mindestsicherung für alle, die sie brauchen und ein Mindest-Arbeitslosengeld und Mindestpension von 1850 Euro.

Keine Bühne heißt auch keine Sets für Täter!

Veröffentlicht am von LINKS

Keine Bühne für Täter bedeutet keine DJ Sets und Partys für Täter!

Keinen Täterschutz, keine Anerkennung, keine Verherrlichung, kein Wegsehen und kein Leugnen.

Das Patriarchat kennt keine Grenzen. Nach Film-MeToo und Rammstein MeToo entsteht in der Wiener Techno Szene ebenfalls eine Bewegung die sexuelle Gewalt sichtbar macht. Immer mehr FLINTA* Personen melden sich mit Vorwürfen über Übergriffe von Bookern, DJs, Veranstaltern und Clubbesitzern.

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, trans und agender Personen, also alle die direkt von Sexismus betroffen sind.

FLINTA* Personen sind auf diesen Partys nicht sicher. FLINTA* Personen sind auf dem Nachhauseweg und auch sonst nicht sicher. Nicht in einer Welt mit einem System der Erniedrigung, Ausbeutung, Misshandlung und des Missbrauchs. Nicht in einer Welt des Wegschauens.

Rape is no culture – Kunst und Kultur ist niemals von den Künstler*innen und der Kulturszene zu trennen. Und Kultur kann nur inklusiv, cool und schön sein, wenn alle sicher sein können.

Wir halten zusammen und werden nicht aufhören, Betroffenen zuzuhören und zu glauben! Keine Bühne für Täter, keine Sets für Täter und keine Partys für Täter!

2 Jahre Talibanregime – 2 Jahre Rassismus gegen Betroffene

Veröffentlicht am von LINKS

Zwei Jahre Taliban, zwei Jahre österreichischer Rassismus gegen ihre Opfer!

Schallenberg war Außenminister als er gefordert hat, dass man die Taliban an ihren Taten messen soll. Das ist jetzt zwei Jahre her.

Er war sogar Kanzler, als er versucht hat Menschen in die Fänge des Terrorregimes abzuschieben. Nehammer und Karner fahren diesen Kurs jetzt weiter, sie verurteilen die Taliban in Worten aber die Betroffenen sind ihnen egal und eigentlich finden sie Regime voll okay.

Menschen, die vor der Gewalt der Taliban fliehen, sind an den europäischen Außengrenzen Gewalt und Lebensgefahr ausgesetzt.

Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen, die nach Europa fliehen und unterstützen Initiativen wie die Soligruppe Afghanistan, die konkrete Hilfe für Betroffene und Angehörige organisieren.

Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Veröffentlicht am von LINKS

Seit 1033 Tagen hat Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regierung produziert zwar die meisten Gesetze der vergangenen zwanzig Jahre (ja, auch Änderungen des „Weingesetzes“ und des sogenannten „Suchtmittelgesetzes“ waren dabei). Das Thema, das uns alle aber wahrscheinlich am meisten beschäftigen sollte, liegt weiterhin in irgendwelchen Schubladen herum. Blockiert von den Reichen und Mächtigen, verraten und vergessen von den Kleinlauten und Schüchternen.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich. Das heißt: Keine verpflichtenden Regeln, wie Unternehmen Emissionen einsparen müssen, wie Gemeinden die Bodenversiegelung beenden müssen, wie wir uns gegen Hitze und Hochwasser schützen werden, wie wir im Winter unsere Wohnungen klimaneutral heizen oder uns emissionsarm fortbewegen sollen. Währenddessen rast die Klimakatastrophe weiter ihrem Höhepunkt zu – und während die Bundesregierung nichts ändert, ändert sich alles.

Was wir brauchen, sind radikale Maßnahmen: Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion! Energiekonzerne vergesellschaften! Sofortiger Stopp von fossilen Großprojekten! Alle Altbauten sanieren! Klimaaktivismus in Parlament und Regierung!