Die Polizei darf nicht alles – weder heute, noch morgen, noch gestern oder vor 10 Jahren!
Immer wieder versuchen Polizist*innen mit Einschüchterung, Druck oder Gewalt Menschen zu schikanieren oder zu unterwerfen. Aber auch Polizist*innen dürfen nicht alles. Zum Beispiel friedliche Aktivist*innen im Anhaltezentrum einfach komplett nackt ausziehen. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht gerade wieder bestätigt.
Schon vor über 8 Jahren hat unsere Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer @abendsommer so eine Beschwerde durchgeboxt. Auch damals hat das Gericht geurteilt, dass nackt ausziehen in so einem Fall nicht verhältnismäßig ist. Wir haben daraus gelernt, die Polizei anscheinend nicht.
So lange Polizist*innen meinen, dass sie alles dürfen – Gewalt ausüben – und uns überlegen sind, werden sie solche „Fehler“ machen. Aber so lange solche „Fehler“ keine Konsequenzen haben, werden sie daraus nicht lernen.
Deshalb fordern wir von LINKS:
Niedrigschwellige Beratungsstellen für Betroffene von Polizeigewalt und/oder Diskriminierung.
Eine wirklich unabhängige Ermittlungsstelle für Beschwerden gegen Behördenwillkür, Racial Profiling und Polizeigewalt.
Kontrolle der Kontrolleure: Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!