LINKS fordert mit der Aktion, dass jene Unternehmen keine Corona-Hilfsgelder mehr erhalten sollen, die Mitarbeiter*innen entlassen, während sie weiterhin Millionen Euro an Aktionär*innen auszahlen.
Heute Morgen prangen in Wien vor zehn Unternehmen meterhohe Schriftzüge.
Millionenbeträge mit dem Nachsatz „…für Aktionäre“ finden sich vor Großkonzernen wie der STRABAG (99 Mio), Wienerberger (69 Mio), der VoestAlpine (36 Mio) oder Novomatic (50 Mio).
Die Anzahl der Kündigungen sind hingegen beim LKW-Hersteller MAN (2.300 Kündigungen), der ATB (360 Kündigungen), vor dem Hotel Sacher (140 Kündigungen) oder der Swarovski-Boutique (1.800 Kündigungen) in der Wiener Innenstadt angeschrieben.
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Hinter der Aktion steht die Partei LINKS.
„Was sich hier abspielt, ist die unverhohlene Weitergabe von unser aller Steuergeld an Aktionär*innen. Das ist Umverteilung von unten nach oben par excellence,“ so die Spitzenkandidatin der zur Wienwahl am 11. Oktober antretenden Partei, Anna Svec.
40% der ATX Unternehmen zahlen zweistellige Euro-Millionenbeträge an ihre Aktionär*innen aus, obwohl sie in diesem Jahr staatliche Unterstützungsmaßnahmen – etwa in Form von Kurzarbeit – in Millionenhöhe erhalten haben. Also Steuergelder, die von den Steuerzahler*innen an die Unternehmen fließen und weiter in die ausgeschütteten Aktiengewinne.
“Wenn es den Unternehmen gut geht, kommen die Gewinne nicht ihren Mitarbeiter*innen zugute, sondern ihren Aktionär*innen. In Krisenzeiten aber werden die Verluste auf die „Kleinen“ abgewälzt. Egal ob mit der Kurzarbeit oder mit Kündigungen: Während der Reichtum der Arbeitgeber*innen durch unsere Arbeit und unser aller Steuergeld erhalten bleibt, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt!” so Svec weiter.
Die Zahlen sprechen für sich:
Der Maschinenbauer Andritz hat 3.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt, und gleichzeitig 52 Millionen Euro an Aktionär*innen ausgezahlt. Davon alleine 12 Millionen Euro an den Milliardär und Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Leitner. Ende Juli meldete Andritz dann, dass mit Auslaufen der Kurzarbeit permanent Stellen abgebaut werden sollen.
Die Voestalpine hatte zum Höhepunkt der Krise 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit, die in diesem Jahr ausgeschütteten Dividenden hingegen belaufen sich auf 36 Millionen Euro.
Der Baumaterialienhersteller Wienerberger hat 69 Millionen Euro an Dividenden an seine Aktionär*innen ausgeschüttet – um 20% mehr als vor Corona geplant. Neben Kurzarbeit in Österreich wurden international sogar 400 Mitarbeiter*innen gekündigt.
„Unangenehm scheint Wienerberger das nicht zu sein: Im Gegenteil man hatte dort sogar die Dreistigkeit im Halbjahresbericht explizit zu schreiben, man sei gut aufgestellt, um von wirtschaftsfördernden Programmen der öffentlichen Hand zu profitieren“ so dazu die Juristin Angelika Adensamer, ebenfalls Spitzenkandidatin von LINKS.
Ein weiteres Beispiel für diese beachtliche Unverfrorenheit ist Novomatic. Der Glücksspielkonzern hat 50 Millionen Euro an Dividende ausgeschüttet – de facto an einen der reichsten Österreicher, Multimilliardär Johann Graf. Im Trend Magazin lässt Novomatic von sich lesen, dass „die Kurzarbeit ausschließlich der Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze dient, was immer ein klares Ziel von Novomatic war und ist“.
Adensamer: „Das ist purer Zynismus. Ich weiß nicht, für wie blöd wir Steuerzahler*innen hier gehalten werden. Die Fakten liegen jedenfalls auf dem Tisch. Und sie zeigen, dass wir hier für die Gewinne der Aktionär*innen zur Kasse gebeten werden. Dagegen stehen wir auf!“
LINKS geht es bei der Aktion darum, in Frage zu stellen, welche Prioritätensetzung die Regierung in Krisenzeiten verfolgt:
„Während Großkonzerne Steuergelder einstreichen, werden die Menschen, die auch von den Regierungsparteien wohlwollend als „systemrelevant“ bezeichnet werden, immer noch alleine gelassen“ so Can Gülcü, der bei der Wienwahl als Listendritter ins Rennen geht.
Der Herbst ist da und mit ihm die zweite Welle: Diesmal habe man genug Zeit gehabt, tragfähige Konzepte für Schulbesuch und Kinderbetreuung, für effizientere Handhabe der Testungen und Quarantäneanordnungen und auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen.
„Nichts davon ist passiert! Von der Regierung hören wir weiterhin nur unklare Ansagen. Die Mehrheit der Menschen werden in dieser schwierigen Zeit von der Politik vollkommen hängen gelassen werden, während alles dafür unternommen wird, dass die Reichen reich bleiben können“, ergänzt Gülcü.
Die Spitzenkandidat*innen von LINKS sind sich einig: Dass börsennotierten Unternehmen mit Steuergeldern ermöglicht wird, weiterhin Gewinne auszuschütten, zeigt für wen die türkis-grüne Regierung Politik macht und für wen nicht.
„Es ist doch das Naheliegendste der Welt: Schluss mit den Corona-Hilfsgelder an Unternehmen, die Mitarbeiter*innen entlassen, aber weiter Dividende auszahlen. Sollen doch die Aktionär*innen mit den Millionen, die sie weiterhin einstreichen, diese Unternehmen erhalten. Das tun wir sicher nicht mehr mit unserem Steuergeld!”, so Anna Svec abschließend.
