Die Bezirksvertretung Brigittenau hat am 16. Dezember 2020 dem Antrag der Partei LINKS mehrheitlich zugestimmt, eine neue Flächenwidmung für das Gelände der derzeitigen AUVA-Hauptstelle in der Adalbert Stifter-Straße zu verlangen. Jedes zukünftige Bauvorhaben soll zwingend auch sozialen Wohnbau verwirklichen.
Nach der geltenden Flächenwidmung wäre vor Ort die Errichtung eines Luxusapartment-Hochhauses mit einer Höhe von 75 Metern zulässig. Gerade in Wirtschaftskrisen suchen Investoren nach Wertanlagen wie Immobilien und treiben dadurch die Preise in die Höhe. Nicht zufällig sind seit der Finanzkrise 2008 die Mieten um die Hälfte gestiegen, während die Löhne stagnieren. Durch die Verknappung von leistbaren Wohnraum wird auch der bestehende Rassismus am Wohnungsmarkt verstärkt.
In der jüngsten Vergangenheit sorgte die AUVA für Schlagzeilen, weil ihre Führung beschloss, aus dem markanten Gebäudekomplex an der Adalbert Stifter Straße auszuziehen und diesen zu verkaufen. Seit Türkis-Blau ist die AUVA mit einem harten Sparkurs konfrontiert, was zum Einschränken von medizinischen Einrichtungen und zum Immobilienverkauf führt.
Die aktuellen Sparmaßnahmen sind auch auf die Senkung der Arbeitgeberbeiträge unter Türkis-Blau zurückzuführen. Die Versicherten, also die Arbeiter*innen und Angestellten, die tagtäglich ihre Gesundheit für den Profit der Unternehmen gefährden, schauen zunehmend durch die Finger. Versicherungsleistungen müssen auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass der profitgetriebene Verkauf von AUVA-Immobilien die Spekulation mit Wohnraum weiter anheizt.
Eine Nachnutzung des AUVA-Gebäudes erscheint als schwierig. Mit einem Abriss wäre daher zu rechnen. Würde die geltende Flächenwidmung unverändert weitergelten, könnte ein Investor einen Neubau errichten — sogar noch um ein Viertel höher als die derzeitigen AUVA-Türme. Dass auf diese Weise erschwinglicher Wohnraum entsteht, ist schon wegen der mit einem Hochhaus verbundenen Baukosten ausgeschlossen.
Wenn irgendwo neue Wohnungen entstehen, dann müssen das leistbare Wohnungen sein!
Die SPÖ war von der Einbringung des LINKS Antrags (die 7 Tage vorher zu erfolgen hatte) überrascht und reagierte mit unrichtigen Behauptungen (geht nicht, weil…). Am Nachmittag vor der Sitzung hatte sie es sich besser überlegt und signalisierte Zustimmung und eine kleine Präzisierung des Antrags. Schaut ja nicht gut aus, wenn LINKS als einzige Partei ein kommendes Bezirksproblem thematisiert…
Energisch gegen den Antrag sprach der Vertreter der ÖVP. Seiner Meinung nach dürfe man die „Baulandattraktivität“ nicht verschlechtern, also einen Hochhaus-Neubau nicht erschweren. Die AUVA müsse den Baugrund möglichst teuer verkaufen, um für die Arbeitgeber niedrigere Unfallversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Er verstieg sich sogar zur Phantasie-Behauptung, die Übersiedlung stehe an, weil die desolaten Arbeitsplätze im Gebäude den Beschäftigten „nicht mehr zumutbar“ seien.
Der LINKS-Antrag wurde angenommen.
Die Grünen, von denen 4 Mandatar*innen gar nicht erschienen waren, sagten nichts, und stimmten für den LINKS-Antrag.
Die ÖVP, die Neos und die FPÖ stimmten dagegen. Die FPÖ, „Partei des kleinen Mannes“, präsentierte sich damit ein weiteres Mal als Unternehmerpartei.