Zwei Anträge, die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, wurden mit Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.
Gerade erst Anfang des Jahres hat die nächtliche, brutale Abschiebung der 12-jährigen Tina samt Mutter und Schwester gezeigt, wie menschenfeindlich und kinderfeindlich die derzeitige Migrationspolitik ist. Das Recht auf Asyl wird immer weiter beschränkt, während das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich zu einem der restriktivsten in der EU zählt. LINKS stellte in der Bezirksvertretungssitzung von 17. Feber 2021 den Antrag, mit dieser Politik zu brechen und die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Damit würde der 20. Bezirk dem Beispiel von einigen Wiener Bezirken und vielen Städten im deutschsprachigen Raum folgen, die sich der Initiative Seebrücke bereits angeschlossen haben.
Der Antrag wurde aber von der Bezirksvorsteherpartei SPÖ, der FPÖ, ÖVP, Team HC sowie SÖZ abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag von Grün und BIER fand keine Mehrheit. Tagtäglich führt die SPÖ im Nationalrat die türkisgrüne Regierung vor, indem sie Anträge beispielsweise zur Aufnahme von Geflüchteten stellt und die negativen Abstimmungsergebnisse der Regierungsparteien veröffentlicht.
Aber wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu übernehmen, verbünden sie sich mit den Rechten und lassen nicht mal den kleinsten symbolischen, antirassistischen Beschluss zu.
Dieser Zickzack ist vielleicht kluge Eigenwerbung fürs Internet, aber kein Antirassismus!
Gerade im 20. Bezirk, wo so viele Migrant*innen leben, wäre Solidarität gegen Rassismus und Abschottung so wichtig. Wer eine mutige, linke, antirassistische Politik ohne Wenn und Aber will, hält sich besser LINKS.