Autor: Jannis

Brigittenau erreicht das digitale Zeitalter – unser gemeinsamer Antrag mit NEOS zum Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen wurde mehrheitlich angenommen.

Bereits in 13 Wiener Bezirken werden die Sitzungen der Bezirksvertretungen live im Internet übertragen (https://www.wien.gv.at/video/live/bv); beim Wiener Gemeinderat wie auch beim österreichischen Nationalrat ist dies seit langem der Fall.

Eine Teilhabe der Bezirksbevölkerung sowie aller Interessierten am politischen Geschehen muss auch digital und online sowie zeitversetzt möglich sein, zumal während der Pandemie die Menschen dazu angehalten sind, zu Hause zu bleiben. Derzeit sind maximal 5 (!) Zuschauer*innen im Sitzungssaal der VHS Brigittenau erlaubt.

Durch die Einrichtung eines Live-Streams geht die Bezirksvertretung aktiv auf die BewohnerInnen des Bezirkes zu und erhöht damit das Interesse an der demokratischen Mitgestaltung. Auch die BZ berichtete über unsere Initiative. Unser Vorschlag, auch eine Mediathek zu einzurichten, um die Sitzungen auch nachzuschauen, wurde nicht zugelassen. Er widerspreche derzeit der Wiener Stadtverfassung.

Unser Antrag auf eine 30er Zone beim Sachsenplatz wurde mehrheitlich angenommen – Sichere Stadt für alle mit LINKS.

Als vor ein paar Wochen die Schwelle des Zebrastreifens vorm Spielplatz Sachsenplatz abgeflacht (!) wurde, konnten wir es zuerst auch kaum glauben. Die Abflachung wurde aber tatsächlich vom Magistrat angeordnet, weil die Buslinie 5A gerade über die Wallensteinstraße umgeleitet wird – ohne aber darauf zu achten, dass genau hier sehr viele Fußgänger*innen, vor allem Kinder und Jugendliche, die Wallensteinstraße queren.

Sofort nach der Abflachung wurden die Autos vor Ort wieder deutlich schneller. Besorgte Eltern haben sich gemeldet und auch Die20er*innen haben darauf aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass wir unser Anliegen in die Bezirkspolitik einbringen konnten, aber vielmehr freuen wir uns noch, dass Bürger*innen selbst von der ersten Sekunde an gegen die Abflachung mobilisiert haben!

Die neue 30er Zone gilt für die Wallensteinstraße von der Nordwestbahnstraße bis zur Höhe Rauscher-bzw. Dammstraße – das konnten wir der Bezirks-SPÖ abringen. Der Einsatz für Verkehrsberuhigung geht jedoch weiter. Wir brauchen mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Wien muss eine sichere Stadt für alle werden – nicht nur für Autos!

Zwei Anträge, die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, wurden mit Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Gerade erst Anfang des Jahres hat die nächtliche, brutale Abschiebung der 12-jährigen Tina samt Mutter und Schwester gezeigt, wie menschenfeindlich und kinderfeindlich die derzeitige Migrationspolitik ist. Das Recht auf Asyl wird immer weiter beschränkt, während das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich zu einem der restriktivsten in der EU zählt. LINKS stellte in der Bezirksvertretungssitzung von 17. Feber 2021 den Antrag, mit dieser Politik zu brechen und die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Damit würde der 20. Bezirk dem Beispiel von einigen Wiener Bezirken und vielen Städten im deutschsprachigen Raum folgen, die sich der Initiative Seebrücke bereits angeschlossen haben.

Der Antrag wurde aber von der Bezirksvorsteherpartei SPÖ, der FPÖ, ÖVP, Team HC sowie SÖZ abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag von Grün und BIER fand keine Mehrheit. Tagtäglich führt die SPÖ im Nationalrat die türkisgrüne Regierung vor, indem sie Anträge beispielsweise zur Aufnahme von Geflüchteten stellt und die negativen Abstimmungsergebnisse der Regierungsparteien veröffentlicht.

Aber wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu übernehmen, verbünden sie sich mit den Rechten und lassen nicht mal den kleinsten symbolischen, antirassistischen Beschluss zu.
Dieser Zickzack ist vielleicht kluge Eigenwerbung fürs Internet, aber kein Antirassismus!
Gerade im 20. Bezirk, wo so viele Migrant*innen leben, wäre Solidarität gegen Rassismus und Abschottung so wichtig. Wer eine mutige, linke, antirassistische Politik ohne Wenn und Aber will, hält sich besser LINKS.

Die Bezirksvertretung Brigittenau hat am 16. Dezember 2020 dem Antrag der Partei LINKS mehrheitlich zugestimmt, eine neue Flächenwidmung für das Gelände der derzeitigen AUVA-Hauptstelle in der Adalbert Stifter-Straße zu verlangen. Jedes zukünftige Bauvorhaben soll zwingend auch sozialen Wohnbau verwirklichen.

Nach der geltenden Flächenwidmung wäre vor Ort die Errichtung eines Luxusapartment-Hochhauses mit einer Höhe von 75 Metern zulässig. Gerade in Wirtschaftskrisen suchen Investoren nach Wertanlagen wie Immobilien und treiben dadurch die Preise in die Höhe. Nicht zufällig sind seit der Finanzkrise 2008 die Mieten um die Hälfte gestiegen, während die Löhne stagnieren. Durch die Verknappung von leistbaren Wohnraum wird auch der bestehende Rassismus am Wohnungsmarkt verstärkt.

In der jüngsten Vergangenheit sorgte die AUVA für Schlagzeilen, weil ihre Führung beschloss, aus dem markanten Gebäudekomplex an der Adalbert Stifter Straße auszuziehen und diesen zu verkaufen. Seit Türkis-Blau ist die AUVA mit einem harten Sparkurs konfrontiert, was zum Einschränken von medizinischen Einrichtungen und zum Immobilienverkauf führt.

Die aktuellen Sparmaßnahmen sind auch auf die Senkung der Arbeitgeberbeiträge unter Türkis-Blau zurückzuführen. Die Versicherten, also die Arbeiter*innen und Angestellten, die tagtäglich ihre Gesundheit für den Profit der Unternehmen gefährden, schauen zunehmend durch die Finger. Versicherungsleistungen müssen auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass der profitgetriebene Verkauf von AUVA-Immobilien die Spekulation mit Wohnraum weiter anheizt.

Eine Nachnutzung des AUVA-Gebäudes erscheint als schwierig. Mit einem Abriss wäre daher zu rechnen. Würde die geltende Flächenwidmung unverändert weitergelten, könnte ein Investor einen Neubau errichten — sogar noch um ein Viertel höher als die derzeitigen AUVA-Türme. Dass auf diese Weise erschwinglicher Wohnraum entsteht, ist schon wegen der mit einem Hochhaus verbundenen Baukosten ausgeschlossen.
Wenn irgendwo neue Wohnungen entstehen, dann müssen das leistbare Wohnungen sein!

Die SPÖ war von der Einbringung des LINKS Antrags (die 7 Tage vorher zu erfolgen hatte) überrascht und reagierte mit unrichtigen Behauptungen (geht nicht, weil…). Am Nachmittag vor der Sitzung hatte sie es sich besser überlegt und signalisierte Zustimmung und eine kleine Präzisierung des Antrags. Schaut ja nicht gut aus, wenn LINKS als einzige Partei ein kommendes Bezirksproblem thematisiert…

Energisch gegen den Antrag sprach der Vertreter der ÖVP. Seiner Meinung nach dürfe man die „Baulandattraktivität“ nicht verschlechtern, also einen Hochhaus-Neubau nicht erschweren. Die AUVA müsse den Baugrund möglichst teuer verkaufen, um für die Arbeitgeber niedrigere Unfallversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Er verstieg sich sogar zur Phantasie-Behauptung, die Übersiedlung stehe an, weil die desolaten Arbeitsplätze im Gebäude den Beschäftigten „nicht mehr zumutbar“ seien.

Der LINKS-Antrag wurde angenommen.
Die Grünen, von denen 4 Mandatar*innen gar nicht erschienen waren, sagten nichts, und stimmten für den LINKS-Antrag.
Die ÖVP, die Neos und die FPÖ stimmten dagegen. Die FPÖ, „Partei des kleinen Mannes“, präsentierte sich damit ein weiteres Mal als Unternehmerpartei.