Neues von LINKS

Bündnis protestiert gegen Menschenrechtsverstöße der Taliban und der EU

Veröffentlicht am von LINKS

Nach einem Jahr der Herrschaft der Taliban ist die Bilanz erschütternd: Mädchen, Frauen und Minderheiten werden systematisch unterdrückt, Andersdenkende verfolgt und ermordet, die Bevölkerung lebt in massiver Armut, demokratische Prinzipien sind ausgehebelt. Der internationale Aufschrei ist lange verhallt und Solidaritäts- und Unterstützungszusagen von EU-Politiker:innen sind kaum Taten gefolgt. Im Gegenteil: Die EU handelt unsolidarischer und menschenverachtender denn je. Ob an der spanischen Grenze, im Wald zwischen Polen und Belarus, in Griechenland oder am Balkan – überall werden Geflüchtete menschenunwürdig behandelt und in den Tod getrieben – unter ihnen Tausende Afghan:innen.

Gegen diese Menschenrechtsverletzungen richtet sich der Protest eines Bündnisses von über 20 Organisationen (aus der afghanischen Community in Österreich, der politischen Linken und der Frauenbewegung) am 16. August um 17:00 vor dem Haus der EU in Wien (Wipplingerstraße 35). “Wir wollen ein starkes und geeintes Zeichen der Solidarität setzen und sagen in aller Deutlichkeit, dass dieser menschenverachtende Kurs nicht akzeptabel ist”, sagt Mansoor Ayobi, Mitglied der Soligruppe Afghanistan.

Das Bündnis möchte auf die dramatischen Lebensbedingungen von Frauen und LGBTQIA+ aufmerksam machen. “Jeder Aspekt des täglichen Lebens – ob sie zur Schule gehen, ob und wie sie arbeiten und ob sie das Haus verlassen dürfen – wird stark kontrolliert und eingeschränkt. Diese schonungslose Unterdrückung der Frauen Afghanistans verschärft sich Tag für Tag”, erklärt Sayed Reza Sadat, Obmann des Vereins AGCSO. “Wir sind wütend, dass unsere Rufe, Frauen, Mädchen, Transmänner, nicht-binäre, inter* Personen aufzunehmen, bis heute unerhört blieben. Die Lage hat sich seitdem für Frauen und queere Menschen massiv verschärft, “ kritisiert Daniela Diesner vom Frauen*volksbegehren. “Viele Minderheiten, insbesondere Hazara und Tadschik:innen werden systematisch unterdrückt. Andersdenkende werden eingeschüchtert und verfolgt. Es gibt kein Leben in Sicherheit für sie”, hebt Farhat Azami die furchtbare Situation von Minderheiten und politisch Andersdenkenden hervor.

Vor einem Jahr haben die internationalen Medien die dramatischen Bilder rund um die Machtergreifung der Taliban auf- und abgespielt. Wenige Wochen später war Afghanistan von der medialen Bildfläche verschwunden, das Leid der in Geiselhaft genommenen Bevölkerung hingegen hat erst richtig begonnen. Nur ein Bruchteil der Gräueltaten der Taliban gelangt seither überhaupt in die europäischen Medien.

“Während die Situation in Afghanistan völlig in Vergessenheit gerät, stehen gleichzeitig Tausende verzweifelte Afghan:innen vor den Toren der EU und kommen nicht weiter, egal ob vor der ungarisch-serbischen oder der bosnisch-kroatischen Grenze”, kritisiert Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, einer Hilfsorganisation, die Geflüchtete am Balkan unterstützt. “Die größte Schande sei, dass die österreichische Polizei, Menschenrechtsverbrechen der ungarischen und serbischen Polizei strukturell und personell unterstützt”, fügt er hinzu. Anna Svec, Sprecherin der Partei LINKS betont: “Wir stehen auf gegen die EU-Staaten, allen voran die schwarz-grüne Bundesregierung, die sich mit ihrem blutigen Grenzregime und mit ihrer menschenverachtenden Abschottungspolitik der Mittäterschaft verschrieben haben.” Österreich hat keine schutzbedürftigen Menschen evakuiert und hat bis zur höchtsgerichtlichen Untersagung an Abschiebungen festgehalten. “Ja, Österreich scheut nicht einmal vor illegalen Pushbacks an der slowenischen Grenze zurück!”, empört sich Anna Svec.

Die Organisationen des Bündnisses sind sich einig, dass die Taliban auf keinen Fall als legitime Machthaber anerkannt werden dürfen. Der Politikwissenschaftsstudent Mansoor Ayobi betont: “Eine Anerkennung der Taliban würde ihre Taten legitimieren und es würde dazu führen, dass auch die letzten mutigen Proteste von Menschen in Afghanistan verstummen.” Statt den Taliban eine Bühne zu geben und sie als Diplomaten einreisen zu lassen, “sollte der Stimme des Widerstands, ja den vielen mutigen Aktivist:innen, eine Bühne gegeben werden”.

Veranstalter sind:
20000frauen
AGCSO – Global Civil Society Organization
AKIS – Afghanischer Kulturverein
Ankommen in Wien
BDFÖ – Klub der politisch interessierten Frau
Footprint
Frauenberatung Waldviertel
Frauen* beraten Frauen*
Frauenvolksbegehren
Gegen Abschiebungen
Katib – Kultur Sport Verein
KPÖ Wien
Lesben gegen rechts
LINKS
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Plattform Menschliche Asylpolitik
Queer Base
Rosa – kämpferisch.sozialistisch.feministisch
Seniors for Future
Soligruppe Afghanistan
SOS Balkanroute

Bündnis protestiert gegen Menschenrechtsverstöße der Taliban und der EU

Veröffentlicht am von LINKS

Kundgebung am 16.8. vor dem Haus der EU
Am 16.08.2022 findet von 17 bis 19 Uhr eine öffentliche Kundgebung vor dem Haus der EU in Wien statt. Das einjährige Jubiläum der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan wird zum Anlass genommen, um auf die dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan aufmerksam zu machen und gegen die menschenfeindliche Politik der Taliban sowie der Menschenrechtsverletzungen der EU-Länder an Geflüchteten zu demonstrieren. Zudem soll ein geeintes und starkes Zeichen der Solidarität für Menschen in Afghanistan gesetzt werden. Es wird Reden und Musik geben.

Die Kundgebung wird von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und einzelnen Aktivist:innen organisiert. Das Bündnis wird laufend erweitert und besteht derzeit aus 17 Organisationen aus der afghanischen Community in Österreich, der politischen Linken und Frauen – sowie LGBTQIA+ Organisationen: Soligruppe Afghanistan, Akis, LINKS, AGSCO, Gegen Abschiebung, SOS Balkanroute, Ankommen in Wien, KPÖ Wien, Frauenberatung Waldviertel, BDFÖ, Institut für Alterskompetenz, Klub der politisch interessierten Frau, Katib, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Frauen beraten Frauen, Frauen*volksbegehren, Deserteurs- und Flüchtlingsberatungsstelle, Footprint und der Plattform menschlicher Asylpolitik.

Partei LINKS: Sprayaktion vor Abtreibungsgegner*innen in Wien

Veröffentlicht am von LINKS

Sprayaktion in Wien gegen Abtreibungs-Gesetz
LINKS fordert die Streichung von §96 STGB

Wien, am 08.08.2022

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Sprayaktion aufmerksam. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ, vor der Minoritenkirche und vor verschiedenen Lokalen von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Abtreibungen öffentlich stigmatisieren, Sprüche mit Kreidespray hinterlassen. LINKS fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche endgültig legalisiert werden. Zudem fordern die Aktivist*innen, dass Abtreibungen von Krankenkassen übernommen werden und der misogynen Hetze von Abtreibungsgegner*innen Einhalt geboten wird.

LINKS-Sprecherin Anna Svec betont:
„Eine Abtreibung wird nie leichtsinnig vorgenommen. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, sind sich den Risiken und Implikationen des Eingriffs bewusst. Wichtig ist, dass die Entscheidung, ob und wie abgetrieben wird selbstbestimmt getroffen wird. Damit das möglich ist, braucht es die Unterstützung von allen: Der Staat muss das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankern, Krankenkassen müssen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen und die Zivilgesellschaft muss Wege finden, wie sie sich der misogynen Hetze in den Weg stellen kann. Nur dann ist eine freie und sichere Abtreibung möglich.“

Der gesetzliche Hintergrund zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich

Noch immer ist in Österreich die Abtreibung grundsätzlich strafbar: § 96 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass dem ausführenden Arzt oder der ausführenden Ärztin bei Schwangerschaftsabbrüchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der abtreibenden Frau von bis zu einem Jahr, droht. Weiter relativiert § 97 nun, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird (bekannt als „Fristenlösung“), oder wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch also nicht legal, sondern bloß entkriminalisiert. Wie sich in den USA nun gezeigt hat, ist ein solcher Kompromiss nicht ausreichend. LINKS fordert, die Streichung von § 96 aus Notwenigkeit. Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht und so sollte es auch im Gesetz stehen.

Die Kosten für Abtreibungen sind meist enorm

Ein Schwangerschaftsabbruch ist teuer. Durchschnittlich kostet eine Abtreibung hierzulande zwischen 350 und 800 Euro. Anders als in anderen europäischen Ländern übernehmen in Österreich die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Da ein Schwangerschaftsabbruch viel Geld kostet, bleiben in Österreich viele Menschen mit Uterus unterversorgt.

Abtreibungsgegner*innen bestimmen den Diskurs

In Österreich gibt es Individuen und Interessensverbände, welche aktiv gegen das Recht auf Abtreibung kämpfen: Politiker*innen der ÖVP und FPÖ, sogenannte „Familienverbände“ und der reaktionäre Flügel der katholischen Kirche. LINKS betont, dass eine Abtreibung Privatsache der Frau ist und sie alleine darüber zu bestimmen hat. Leider lehnen die Anti-Abtreiber*innen den Schwangerschaftsabbruch nicht bloß im Privaten ab, sie nehmen auch am öffentlichen Diskurs teil. Auf Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben“ oder der Gegendemonstration zur jährlichen Pride nehmen sie Raum ein und posaunen sie ihre kruden Weltsichten in die Welt. Dadurch wird der Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert.

LINKS ist eine Partei mit Hauptsitz in Wien. Mit 23 Bezirksrät*innen in 15 Wiener Gemeindebezirken setzen sie sich seit 2020 für linke, progressive Politik in der Hauptstadt ein und fordern auch auf Bundesebene linke Positionen ein zu den Themen Arbeit, Wohnen, Wahlrecht, Gesundheit und Migration.

Julia Franz Richter

Veröffentlicht am von LINKS

„Ich bin am Land aufgewachsen, da gab’s nicht viel. Als Jugendliche haben wir uns am Spielplatz oder auf der Tankstelle getroffen. Mit 17 bin ich dann nach Wien, obwohl meine Oma mich immer gewarnt hat, dass Wien so eine arge Stadt ist. Ich wollte Soziale Arbeit studieren, bin aber abgelehnt worden- zu jung, zu wenig Erfahrung. Die hab ich mir dann im Weberknecht Keller geholt, als Kellnerin. An den Wochenenden hab ich beim CanisiBus Suppe ausgeschenkt. Bier und Suppe. Politik, das haben in meiner Welt immer die Anderen gemacht. 

Ich hab dann Komparatistik studiert und später Schauspiel in Graz. Vielleicht weil ich als Kind öfter den Hirten im Krippenspiel gegeben hab. Segen und Fluch. Nach den ersten Jahren im Beruf hab ich schnell gemerkt, dass die Institutionen in denen ich arbeite, das, was ich mir davon erhofft hatte, nicht hergeben. Dass die Darstellungsformen und die Arbeitsbedingungen oft noch in der Mitte des 20.Jhds stecken geblieben sind. Ich glaube daran, dass Kunst eine transformative Kraft hat und dass ein Akt des Widerstands häufig auch etwas sehr performatives hat. Aber dass man- um etwas zu verändern- auch aus den Institutionen raus muss. Schon allein deshalb, weil sich diese Kunst nur noch ein immer kleiner und privilegierter werdender Teil der Menschen leisten kann. 

So bin ich dann auch zu LINKS gekommen. Ich war zurück in Wien, es war Lockdown und ich hab gelesen, dass es eine neue linke/queerfeministische Partei gibt. 

Der Queerfeminimus war bei mir auch so eine Initialzündung. Und über Autorinnen wie Federici bin ich dann bei Marx gelandet. Die „kapitalistische Akkumulation“ hat mir eine Freundin betrunken am Balkon erklärt. Sie hat das Kapital aufgeschlagen wie eine Bibel.

Ich mag, dass ich mich bei LINKS nicht für einen Kampf entscheiden muss. Dass zb der Kampf für mehr konsumfreie Räume genauso Platz hat, wie der Kampf für die Rechte von FLINTAs. Dass diese Kämpfe zusammen gehören und der Eine dem Anderen nichts wegnimmt. Und dass ich dabei so viele spannende Menschen und Verbündete finde.“

Julia Franz ist: Queerfeministin und Schachperformerin. Julia ist LINKS.

Grätzlpost aus der Brigittenau

Veröffentlicht am von Jannis

Deutsch
English
Türkçe
BKS
اَلْعَرَبِيَّةُ

Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Ein Drittel der Leute im Bezirk hat kein Wahlrecht. Die Klimakrise spitzt sich zu. Die etablierten Parteien verwalten diesen Zustand – wir wollen ihn ändern.
Mit LINKS!

LINKS stoppt Wohn­­speku­lation mit Luxus-Hochhaus!

Willst du im Schatten eines Luxus-Hochhauses wohnen? Die ÖVP-dominierte Führung der AUVA hat 2021 eine Übersiedlung beschlossen, sie will das AUVA-Gebäude an Investor*innen verkaufen. Das Grundstück ist Gold wert, denn dort darf fast doppelt so hoch gebaut werden wie die AUVA-Türme jetzt sind. Ein neuer Käufer wird diese wahrscheinlich abreißen und viel höhere Türme mit Luxus-Apartments hinbauen. LINKS will das verhindern!

Unser Antrag in der Bezirksvertretung, nur Gebäude in üblicher Höhe zu erlauben und sozialen Wohnbau zu verwirklichen, wurde mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an rechtlichen Bedenken der zuständigen Stadträtin.
Nun haben wir eine Bausperre auf dem AUVA-Areal beantragt, um ein Spekulanten-Hochhaus zu verhindern. Dieser Antrag wurde (gegen die ÖVP) angenommen und jetzt auch vom Gemeinderat mehrheitlich bestätigt.

Jetzt wird LINKS Druck machen, dass auf dem Grundstück bald sozialer Wohnbau möglich wird.

Unsere Arbeit im Bezirksparlament

Das Bezirksparlament tagt acht Mal im Jahr. Wir sind mit zwei Mandaten vertreten und versuchen unsere Anliegen so gut es geht umzusetzen. Unsere größten Erfolge in der Bezirksvertretung sind bisher:

Baustopp AUVA: Mit dem Baustopp hindern wir mögliche Investor*innen, ein Luxushochhaus am AUVA Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße zu errichten.

Live-Stream der Bezirksvertretungssitzung (gemeinsam mit NEOS): Du kannst nun von daheim aus die Bezirksvertretungssitzungen verfol­gen. Das schafft Öffentlichkeit & Transparenz im Bezirksparlament. Schalte doch demnächst einmal ein: https://www.wien.gv.at/bezirke/brigittenau/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Umbenennung der Pappenheimgasse: Die Pappenheimgasse hat mit der Ärztin, Autorin und Sozialistin Marie Pappenheim eine neue Namenspatronin. Alle Adressen bleiben gleich, nur an den Habsburg-General Pappenheim, ein Schlächter im 30-jährigen Krieg, wird nicht mehr erinnert.

Keine Eventzone im Augarten: Der Bezirk positioniert sich klar gegen jede Eventzone im Augarten. Der Augarten ist für die, die hier wohnen!

Befestigungen in Engerthstraße/Traisengasse: Wenn es regnet und Leute aus dem Bus aussteigen, landeten sie bisher im Gatsch. Durch unsere Initiative gibt es jetzt ein wasserdurchlässiges Kleinsteinpflaster. Gut für die Fahrgäste & gut für die Bäume!

Stopp der „Islam-Landkarte“: Der Bezirk fordert die Entfernung der rassistischen „Islam-Landkarte“, die religiöse Einrichtungen im Bezirk zur Zielscheibe von Angriffen macht.

Zebrastreifen und Radfahrüberfahrten Hellwagstraße (gemeinsam mit SPÖ & NEOS): An zwei brenzligen Kreuzungen in der Hellwagstraße soll es künftig gekennzeichnete Radfahrüberfahrten geben, bei der Universumstraße auch einen Zebrastreifen.


Nicht alle unsere Initiativen finden die Zustimmung der anderen Parteien. Was wir bisher nicht durchsetzen konnten (aber wir bleiben dran!)

Partizipatives Budget: Alle Bürger:innen sollen direkt mitbestimmen können, wie Bezirksgeld verwendet wird. Ein Posten des Bezirksbudgets soll für deine Ideen reserviert sein.

Seebrücke: Wir wollen die Brigittenau zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und uns mit Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend fliehen, solidarisieren und sie unterstützen.

Tempo-30 vorm Spielplatz am Sachsenplatz (gemeinsam mit SPÖ): Das Magistrat hat unseren Vorschlag abgelehnt, auf der Wallen­steinstraße eine 30er Zone vor dem Spielplatz am Sachsenplatz zu verordnen.

Mistplatz: Unser Antrag auf mobile Sammelstellen für Sondermüll wurde vom Magistrat als zu aufwendig eingeschätzt. Gleichzeitig kommt es zu wilden Müllablagerungen im Bezirk. Wir brauchen dringend wieder einen Mistplatz in unmittelbarer Nähe!

Druckknopfampel Dresdner Straße/Wi­narsky­­straße: Die Druckknopfampel bleibt bestehen, Fußgänger:innen und Radfahrende werden weiterhin gegenüber den PKW benachteiligt.

Stadtteil ohne Partnergewalt (gemeinsam mit den Grünen): Das Nachbarschaftsprojekt StoP sensibilisiert die Bezirksbewohner:innen für Partnergewalt und organisiert Frauen- und Männerstammtische. In der Brigittenau sind im letzten Jahr drei Frauen ermordet worden! Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Gewalt von Männern an Frauen und Kindern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. In der Brigittenau wurde unser Antrag nach langer Verzögerung von SPÖ & Co abgelehnt!

Wir leben Demokratie!

Die SPÖ, einst kämpferische Arbeiter*innen-Partei, ist in Wien schon lange an der Macht. Sie ist es gewohnt, im Bezirksparlament alleine und ohne viel Diskussionen zu regieren. Ihr gefällt nicht, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen kritisch nachfragen, eigene Anträge stellen und die Sitzungen nicht immer schon nach einer halben Stunde vorbei sind. Zur Eindämmung der gelebten Demokratie wollte uns die SPÖ eine Vereinbarung aufdrängen, dass Anträge zuerst in den Kommissionen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, behandelt werden. Wir haben dankend abgelehnt – und bleiben kämpferisch und demokratisch, im Bezirksparlament und auf der Straße!

LINKS feiert: Wir leben Wohnstraße

Die Othmargasse ist das Tor zum Hannovermarkt und Treffpunkt für viele Marktbesucher:innen. Leider versinkt sie besonders am Wochenende im Verkehrschaos. 2021 wurde sie daher abschnittsweise zur Wohnstraße erklärt. Menschen sollen hier gefahrlos gehen, verweilen, spielen, eben ihre Zeit verbringen können. Autos dürfen nur zu- und abfahren – und auch das nur in Schrittgeschwindigkeit.

In der Realität hat sich dadurch leider nichts verändert: Autos dominieren weiterhin die Straße und die Mehrheit der Bezirkspolitik ist nicht bereit, weitergehende Maßnahmen für die Lebensqualität der Bezirksbewohner:innen durchzusetzen.

LINKS Brigittenau fordert seit Langem eine tatsächliche Verkehrsberuhigung. Wir haben daher am 4. Juni die Straße gesperrt und mit einem Wohnstraßenfest gezeigt, wie schön die Othmargasse FÜR ALLE sein kann, wenn man sie nur lässt. Nächstes Jahr wieder?

Brigittenau ist LINKS – gemeinsam für eine solidarische Zukunft im Bezirk!

LINKS Brigittenau trifft sich regelmäßig im Bezirk – wir diskutieren und schmieden Pläne, wie wir das Leben der Menschen besser machen können.

Du möchtest mitmachen? Schreibe eine E-Mail an brigittenau@links.wien oder melde dich bei Facebook, Instagram oder Twitter bei uns!

Gruppenfoto LINKS Brigittenau

„Antifa bleibt Handarbeit!“

Veröffentlicht am von Bernhard Hayden

Wer Nazis im Bezirk hofiert, braucht sich über Gewalt und Hetze nicht wundern!

Im Jänner hat sich die SPÖ noch gemeinsam mit FPÖ, ÖVP und Neos schützend vor die Burschenschaft Olympia gestellt. Denn anstatt endlich wirksame Schritte gegen Nazi-Hetze aus Mariahilf und ganz Wien zu setzen, verurteilte die Stadtregierung mit Rechts und Rechts-Außen eine harmlose Farbbomben-Aktion in der Gumpendorfer Straße.

Die FPÖ jubelte, genauso wie sie heute jubelt über die gefährliche Aktion der Identitären gegen eine queere Kinderbuch-Lesung in der Bücherei. Nur wenige Meter von der Olympia-Bude die Gumpendorfer Straße runter mauerten die Identitären den Eingang der städtischen Bücherei zu. Gegen die „Globo-Homo“ Verschwörung wetterten dabei nicht nur die Identitären vor Ort, sondern auch der FPÖ-Bezirksobmann Leo Kohlbauer via Pressemitteilung.

Für die LINKS Bezirksrätin Carina Karner ist klar: „Stehsätze dass für menschenfeindliche Hetze und Nazi-Ideologie in Mariahilf kein Platz wäre, schreiben sich heute bei allen demokratischen Kräften wie von selbst. Rechtsextremismus wirklich einzudämmen ist um einiges schwieriger. Die Stadtregierung und der Bezirk müssen endlich aufwachen. Die Ereignisse des heutigen Tages zeigen wieder: Antifa bleibt Handarbeit!“

Update

Veröffentlicht am von LINKS

Nachdem seit Ende April verschiedene Vorwürfe gegen ein Mitglied unseres Leitungsgremiums erhoben wurden, hat sich die, von unseren Leitungsgremien unabhängige, LINKS Anlaufstelle in den letzten Wochen intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Einige der Vorwürfe sind aus Sicht unseres Leitungsgremiums glaubwürdig und haben sich erhärtet. Daher wurde die entsprechende Person am Montag offiziell von LINKS ausgeschlossen. Die Anforderungen an Mitglieder, die aus den Statuten von LINKS hervorgehen, haben das notwendig gemacht. Die Person scheidet damit mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.

Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten aller Beteiligten nicht auf Details, spezifische Vorwürfe oder deren Einschätzung eingehen.

Der Ausschluss ist nach einem Antrag von Aktivist*innen und der Empfehlung der Anlaufstelle durch unsere Parteigremien beschlossen worden. Auch wenn wir hier nicht stehen bleiben wollen, sondern tiefergehende Veränderungen bei LINKS umsetzen werden, stellt dasies einen wichtigen Schritt dar.

Wir haben uns dabei streng an unseren Statuten orientiert, auch wenn der Prozess dadurch vielleicht länger gedauert hat, als es manchen lieb ist. Andere werden unsere Entscheidung für vorschnell halten. Für uns ist klar, dass ein Ausschluss notwendig geworden ist. Wir haben so schnell wie möglich ein sorgfältiges Verfahren geführt und für einen intern nachvollziehbaren Weg gesorgt, ohne dabei unsere Grundsätze zu verletzen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich bei uns gemeldet, uns unterstützt und unserer internen Aufarbeitung Vertrauen geschenkt haben. Die Einhaltung unserer Grundsätze ist und bleibt unsere Priorität. Bei LINKS wird sich einiges ändern müssen, damit wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

Unsere Anlaufstelle ist weiterhin für euch da, wenn ihr übergriffiges oder sonstiges Fehlverhalten bei LINKS beobachtet oder selbst betroffen seid. Per Mail an kontakt-anlaufstelle@links-wien.at. Wenn du einen der Namen Andi, Djana, Flora, Karo oder Tobias in die Betreffzeile schreibst, wird auch ausschließlich diese Person diese Mail lesen.

Statement

Veröffentlicht am von LINKS

Wir sind derzeit mit Vorwürfen gegen ein Mitglied des Leitungsgremiums unserer Partei konfrontiert. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen am 24.4. wurden alle Funktionen der entsprechenden Person ruhend gestellt. Die von unseren Leitungsgremien unabhängige Anlaufstelle befasst sich seitdem mit den Hinweisen. Auf Basis dessen bereiten wir strukturelle und personelle Konsequenzen vor. 

Wir haben uns zu Beginn entschieden auf nachdrücklichen Wunsch der Personen hin, die die Vorwürfe an uns herangetragen haben, diese nicht zu veröffentlichen. Ohne direkten Kontakt zu Betroffenen war es uns außerdem nicht möglich, unsere Schritte mit den Bedürfnissen der Betroffenen abzustimmen. Nach der öffentlichen Konfrontation gestern, wollen wir dennoch Stellung beziehen.

LINKS versteht sich als linke, feministische, anti-sexistische und offene Partei. Oberstes Anliegen ist es, dass wir einen politischen Raum schaffen, in dem sich alle Aktivist*innen und Wähler*innen wohl und sicher fühlen können. Genau dieser Anspruch an uns selbst wurde verletzt.

Wir möchten hiermit um Entschuldigung bitten. Bei allen, die von den Vorfällen betroffen, re-traumatisiert oder schockiert wurden. Bei allen, die uns ihr Vertrauen, ihre Wähler*innen-Stimme oder ihre Zeit schenken. Bei allen, die von unserem bisherigen Vorgehen enttäuscht sind. 

Als Aktivist*innen setzen wir uns größtenteils ehrenamtlich für eine linke, progressive Politik ein und werden das auch weiterhin tun. Damit wir das ernsthaft tun können bitten wir alle, die Hinweise auf übergriffiges, oder sonstiges Fehlverhalten haben, diese an die Anlaufstelle zu melden unter kontakt-anlaufstelle@links-wien.at. Wenn du einen der Namen Andi, Djana, Flora, Karo oder Tobias in die Betreffzeile schreibst, wird auch ausschließlich diese Person diese Mail lesen. Wir arbeiten auf Hochtouren, um alle Geschehnisse aufzuklären und rasch zu handeln. 

Wir bitten um einen direkten Dialog, damit wir der Sache begegnen können, und andererseits um Verständnis, dass wir keine Details zu den Vorwürfen veröffentlichen werden. Letzteres dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen und entspricht den Wünschen jener, die sich uns anvertraut haben.

Weitere Schritte und Konsequenzen werden wir mit euch teilen.

Wiese bleibt Wiese! Protestfest gegen die Verbauung der Venediger Au

Veröffentlicht am von LINKS

Heute Samstag, 7. Mai drückten dutzende Nachbar*innen bei einem Fest ihren Unmut gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

  • Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
  • Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
  • Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
  • Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
  • Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
  • Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

​​​​Aviso Samstag ab 13 Uhr: KPÖ-Protestfest gegen Verbau der Venediger Au

Veröffentlicht am von LINKS

Diesen Samstag, 7. Mai findet ab 13 Uhr das Protestfest gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Vor Ort wird um 15 Uhr eine 13m hohe Latte aufgebaut, die die enormen Ausmaße der geplanten Verbauung darstellt.

Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Mit dem Protestfest laden wir die Nachbar*innen zur gemeinsamen Vernetzung im Kampf gegen die nächsten Betonpläne der Wiener SPÖ ein. Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Neben Redebeiträgen von KPÖ, LINKS, den Grünen, der Bürger*inneninitiative Kaiserwiese für alle finden sich auch zahlreiche kulturelle sowie kulinarische Leckerbissen sowie Infopunkte zum Projekt. Es werden die relevanten Anfragen und Anträge aus der Bezirkvertretung präsentiert, für musikalische Untermalung ist gesorgt.

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

  • Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
  • Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
  • Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
  • Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
  • Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
  • Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.