Partei LINKS zeigt vor, wie eine Wohnstraße genutzt werden kann
Wien, am 12. Juli – Die Bezirksgruppe der Wiener Partei LINKS in der Brigittenau lädt am Samstag, den 15. Juli ab 15 Uhr zum Straßenfest in die Wohnstraße Othmargasse. Sie wird zeigen, wie vielfältig eine Wohnstraße genutzt werden kann. Es wird Essen und Trinken, verschiedene Spiele für Kinder und Erwachsene und Musik geben.
Schon lange fordern Anrainer*innen eine Verkehrsberuhigung in der Othmargasse. Der Abschnitt zwischen Hannovergasse und Jägerstraße wurde 2021 zu einer Wohnstraße erklärt. Eine Wohnstraße darf nicht durchfahren werden, Autos dürfen allerdings im Schritttempo zu- und wieder abfahren.
„An diese Regeln hält sich aber kaum jemand“, erklärt LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig, „deshalb wollen wir einen Nachmittag lang zeigen, wie eine Wohnstraße aussieht, die den Leuten vor Ort zugute kommt.“
„Mutige Grätzlpolitik könnte mit wenig Aufwand die Lebensqualität und Zufriedenheit der Menschen im Bezirk verbessern. Eine Wohnstraße, an die sich keine*r hält, hilft niemandem“, ergänzt LINKS-Bezirksrat Paul Hahnenkamp. „Aber am 15. Juli zeigen wir einen Nachmittag lang, was alles möglich ist, wenn wir nur wollen.“
Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Ein Drittel der Leute im Bezirk hat kein Wahlrecht. Die Klimakrise spitzt sich zu. Die etablierten Parteien verwalten diesen Zustand – wir wollen ihn ändern. Mit LINKS!
LINKS stoppt Wohnspekulation mit Luxus-Hochhaus!
Willst du im Schatten eines Luxus-Hochhauses wohnen? Die ÖVP-dominierte Führung der AUVA hat 2021 eine Übersiedlung beschlossen, sie will das AUVA-Gebäude an Investor*innen verkaufen. Das Grundstück ist Gold wert, denn dort darf fast doppelt so hoch gebaut werden wie die AUVA-Türme jetzt sind. Ein neuer Käufer wird diese wahrscheinlich abreißen und viel höhere Türme mit Luxus-Apartments hinbauen. LINKS will das verhindern!
Unser Antrag in der Bezirksvertretung, nur Gebäude in üblicher Höhe zu erlauben und sozialen Wohnbau zu verwirklichen, wurde mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an rechtlichen Bedenken der zuständigen Stadträtin. Nun haben wir eine Bausperre auf dem AUVA-Areal beantragt, um ein Spekulanten-Hochhaus zu verhindern. Dieser Antrag wurde (gegen die ÖVP) angenommen und jetzt auch vom Gemeinderat mehrheitlich bestätigt.
Jetzt wird LINKS Druck machen, dass auf dem Grundstück bald sozialer Wohnbau möglich wird.
Unsere Arbeit im Bezirksparlament
Das Bezirksparlament tagt acht Mal im Jahr. Wir sind mit zwei Mandaten vertreten und versuchen unsere Anliegen so gut es geht umzusetzen. Unsere größten Erfolge in der Bezirksvertretung sind bisher:
Baustopp AUVA: Mit dem Baustopp hindern wir mögliche Investor*innen, ein Luxushochhaus am AUVA Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße zu errichten.
Umbenennung der Pappenheimgasse: Die Pappenheimgasse hat mit der Ärztin, Autorin und Sozialistin Marie Pappenheim eine neue Namenspatronin. Alle Adressen bleiben gleich, nur an den Habsburg-General Pappenheim, ein Schlächter im 30-jährigen Krieg, wird nicht mehr erinnert.
Keine Eventzone im Augarten: Der Bezirk positioniert sich klar gegen jede Eventzone im Augarten. Der Augarten ist für die, die hier wohnen!
Befestigungen in Engerthstraße/Traisengasse: Wenn es regnet und Leute aus dem Bus aussteigen, landeten sie bisher im Gatsch. Durch unsere Initiative gibt es jetzt ein wasserdurchlässiges Kleinsteinpflaster. Gut für die Fahrgäste & gut für die Bäume!
Stopp der „Islam-Landkarte“: Der Bezirk fordert die Entfernung der rassistischen „Islam-Landkarte“, die religiöse Einrichtungen im Bezirk zur Zielscheibe von Angriffen macht.
Zebrastreifen und Radfahrüberfahrten Hellwagstraße (gemeinsam mit SPÖ & NEOS): An zwei brenzligen Kreuzungen in der Hellwagstraße soll es künftig gekennzeichnete Radfahrüberfahrten geben, bei der Universumstraße auch einen Zebrastreifen.
Nicht alle unsere Initiativen finden die Zustimmung der anderen Parteien. Was wir bisher nicht durchsetzen konnten (aber wir bleiben dran!)
Partizipatives Budget: Alle Bürger:innen sollen direkt mitbestimmen können, wie Bezirksgeld verwendet wird. Ein Posten des Bezirksbudgets soll für deine Ideen reserviert sein.
Seebrücke: Wir wollen die Brigittenau zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und uns mit Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend fliehen, solidarisieren und sie unterstützen.
Tempo-30 vorm Spielplatz am Sachsenplatz (gemeinsam mit SPÖ): Das Magistrat hat unseren Vorschlag abgelehnt, auf der Wallensteinstraße eine 30er Zone vor dem Spielplatz am Sachsenplatz zu verordnen.
Mistplatz: Unser Antrag auf mobile Sammelstellen für Sondermüll wurde vom Magistrat als zu aufwendig eingeschätzt. Gleichzeitig kommt es zu wilden Müllablagerungen im Bezirk. Wir brauchen dringend wieder einen Mistplatz in unmittelbarer Nähe!
Druckknopfampel Dresdner Straße/Winarskystraße: Die Druckknopfampel bleibt bestehen, Fußgänger:innen und Radfahrende werden weiterhin gegenüber den PKW benachteiligt.
Stadtteil ohne Partnergewalt (gemeinsam mit den Grünen): Das Nachbarschaftsprojekt StoP sensibilisiert die Bezirksbewohner:innen für Partnergewalt und organisiert Frauen- und Männerstammtische. In der Brigittenau sind im letzten Jahr drei Frauen ermordet worden! Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Gewalt von Männern an Frauen und Kindern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. In der Brigittenau wurde unser Antrag nach langer Verzögerung von SPÖ & Co abgelehnt!
Wir leben Demokratie!
Die SPÖ, einst kämpferische Arbeiter*innen-Partei, ist in Wien schon lange an der Macht. Sie ist es gewohnt, im Bezirksparlament alleine und ohne viel Diskussionen zu regieren. Ihr gefällt nicht, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen kritisch nachfragen, eigene Anträge stellen und die Sitzungen nicht immer schon nach einer halben Stunde vorbei sind. Zur Eindämmung der gelebten Demokratie wollte uns die SPÖ eine Vereinbarung aufdrängen, dass Anträge zuerst in den Kommissionen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, behandelt werden. Wir haben dankend abgelehnt – und bleiben kämpferisch und demokratisch, im Bezirksparlament und auf der Straße!
LINKS feiert: Wir leben Wohnstraße
Die Othmargasse ist das Tor zum Hannovermarkt und Treffpunkt für viele Marktbesucher:innen. Leider versinkt sie besonders am Wochenende im Verkehrschaos. 2021 wurde sie daher abschnittsweise zur Wohnstraße erklärt. Menschen sollen hier gefahrlos gehen, verweilen, spielen, eben ihre Zeit verbringen können. Autos dürfen nur zu- und abfahren – und auch das nur in Schrittgeschwindigkeit.
In der Realität hat sich dadurch leider nichts verändert: Autos dominieren weiterhin die Straße und die Mehrheit der Bezirkspolitik ist nicht bereit, weitergehende Maßnahmen für die Lebensqualität der Bezirksbewohner:innen durchzusetzen.
LINKS Brigittenau fordert seit Langem eine tatsächliche Verkehrsberuhigung. Wir haben daher am 4. Juni die Straße gesperrt und mit einem Wohnstraßenfest gezeigt, wie schön die Othmargasse FÜR ALLE sein kann, wenn man sie nur lässt. Nächstes Jahr wieder?
Brigittenau ist LINKS – gemeinsam für eine solidarische Zukunft im Bezirk!
LINKS Brigittenau trifft sich regelmäßig im Bezirk – wir diskutieren und schmieden Pläne, wie wir das Leben der Menschen besser machen können.
Heute wurde im 20. Bezirk in der Pappenheimgasse ein neues Schild aufgestellt. Auf einen Antrag von unseren Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Paul Hahnenkamp hin wurde der Straßenname umgewidmet.
Die Pappenheimgasse ist von nun an nicht mehr nach dem blutrünstigen General aus dem 30-jährigen Krieg benannt, sondern nach Marie Pappenheim:
Marie Pappenheim (1882 geboren, 1966 gestorben) war eine österreichische Ärztin, Schriftstellerin und Sozialistin. Als eine der ersten Frauen promovierte sie an der Universität Wien in Medizin. Ende der 1920er Jahre eröffnete sie kostenlose Sexualberatungsstellen für Arbeiter*innen. Während den Februarkämpfen 1934 wurde sie inhaftiert und ging anschließend nach Paris. Nach der Besetzung durch die Nationalsozialisten floh sie nach Mexiko. 1949 kehrte sie nach Wien zurück.
Übrigens: In der Brigittenau waren bis heute nur ca. 4% der Verkehrsflächen nach Frauen benannt, in absoluten Zahlen: 3 Benennungen nach Frauen zu 70 nach Männern.
Riesenerfolg von LINKS: Das alte AUVA Gelände wird kein Spekulationsobjekt!
Vor einem Jahr haben die LINKS Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Paul Hahnenkamp in der Brigittenau eine Sperre für privates Bauen auf dem Gelände der ehemaligen AUVA Zentrale gefordert. Anstatt für teure Eigentumswohnungen, soll die Fläche für leistbaren Wohnraum genutzt werden.
Das Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße wurde verkauft, weil die AUVA von der damaligen türkis-blauen Regierung zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen wurde. Nach dem Grundstück schlecken sich Immobilien”entwickler*innen” die Finger ab. Die Fläche ist nämlich so gewidmet, dass sogar ein Luxushochhaus bis 75 Meter möglich wäre.
Aber die Brigittenau und Wien brauchen nicht noch mehr “innovative” Hochhäuser mit Luxuswohnungen, die sich eh niemand leisten kann. Sondern leistbare Wohnungen, Parks und weniger mit Beton versiegelte Flächen. Deshalb hat LINKS Brigittenau einen Antrag gestellt, die Flächenwidmung des AUVA Geländes auf geförderten Wohnbau zu ändern.
Der Antrag fand eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die zuständige Stadträtin wollte ihn aber aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Im Juni haben wir daher eine Bausperre für das Gebiet beantragt. Der Antrag ist durchgegangen und jetzt hat der Wiener Gemeinderat die Bausperre für privates Bauen endlich bestätigt. Die Bausperre wird genug Zeit für eine neue Flächenwidmung ermöglichen, und verhindern, dass mit rechtlichen Schlupflöchern einfach Fakten geschaffen werden.
Charlie, Paul und LINKS 1200 zeigen:
Stadtentwicklung für Alle statt für Investor*innen ist möglich! Mach ma mit LINKS!
„In Österreich tötet im Durchschnitt alle 10 Tage ein Mann eine Frau. Meistens handelt es sich beim Täter um den (Ex-)Partner oder Ehemann: der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände.“
Mit diesen Worten präsentierte Bezirksrätin Charlie Luschnig in der letzten Bezirksvertretungssitzung den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Darin fordern wir die Einrichtung des Nachbarschaftsprojekts Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP) auch in der Brigittenau.
Nur wenige Tage später kündigt die Wiener Stadtregierung jetzt ein 3 Millionen Euro Maßnahmenpaket an. Für uns ist klar: Projekte wie StoP müssen nun endlich flächendeckend eingeführt und ausfinanziert werden!
Denn: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Um wirksam dagegen aufzustehen, brauchen wir dringend gemeinwesenorientiere Anti-Gewalt Projekte in allen Bezirk. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass Nachbarschaft und Umfeld lernen, Gewalt zu erkennen und einzuschreiten. Dass Leute im Bezirk wissen, welche Anlaufstellen es gibt.
„Viele Femizide haben eine lange Vorgeschichte der Gewalt, oft sind die Täter polizeikundig. In diesen Fällen hat der Opferschutz effektiv versagt. Und erst bei extremen Formen der Gewalt oder Mord erfahren wir davon und drücken unser Entsetzen aus – auch wenn Zeitungen noch immer verharmlosend von „Eifersuchtsdramen“ schreiben. Aber wer erst bei Mord hinschaut, wird die Ursache nicht klar erkennen: die tiefsitzenden patriarchalen Strukturen der Gesellschaft. Wir leben in einer Kultur, die trans, non-binary, agender, inter Personen und Frauen herabwürdigt, geringschätzt, sexualisiert und kleinhält. Das ist die Kultur, in der Männergewalt entsteht.“
Die Initiative StoP gibt es bereits in Wien bereits im 5. Bezirk @stopwienmargareten sowie in mehreren Städten in Deutschland. In der Brigittenau heißt es in der Zwischenzeit „bitte warten“, denn zu einer Abstimmung über das Projekt kam es noch nicht. Stattdessen wird das Thema nun in der Sozialkommission behandelt.
Brigittenau erreicht das digitale Zeitalter – unser gemeinsamer Antrag mit NEOS zum Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen wurde mehrheitlich angenommen.
Bereits in 13 Wiener Bezirken werden die Sitzungen der Bezirksvertretungen live im Internet übertragen (https://www.wien.gv.at/video/live/bv); beim Wiener Gemeinderat wie auch beim österreichischen Nationalrat ist dies seit langem der Fall.
Eine Teilhabe der Bezirksbevölkerung sowie aller Interessierten am politischen Geschehen muss auch digital und online sowie zeitversetzt möglich sein, zumal während der Pandemie die Menschen dazu angehalten sind, zu Hause zu bleiben. Derzeit sind maximal 5 (!) Zuschauer*innen im Sitzungssaal der VHS Brigittenau erlaubt.
Durch die Einrichtung eines Live-Streams geht die Bezirksvertretung aktiv auf die BewohnerInnen des Bezirkes zu und erhöht damit das Interesse an der demokratischen Mitgestaltung. Auch die BZ berichtete über unsere Initiative. Unser Vorschlag, auch eine Mediathek zu einzurichten, um die Sitzungen auch nachzuschauen, wurde nicht zugelassen. Er widerspreche derzeit der Wiener Stadtverfassung.
Unser Antrag auf eine 30er Zone beim Sachsenplatz wurde mehrheitlich angenommen – Sichere Stadt für alle mit LINKS.
Als vor ein paar Wochen die Schwelle des Zebrastreifens vorm Spielplatz Sachsenplatz abgeflacht (!) wurde, konnten wir es zuerst auch kaum glauben. Die Abflachung wurde aber tatsächlich vom Magistrat angeordnet, weil die Buslinie 5A gerade über die Wallensteinstraße umgeleitet wird – ohne aber darauf zu achten, dass genau hier sehr viele Fußgänger*innen, vor allem Kinder und Jugendliche, die Wallensteinstraße queren.
Sofort nach der Abflachung wurden die Autos vor Ort wieder deutlich schneller. Besorgte Eltern haben sich gemeldet und auch Die20er*innen haben darauf aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass wir unser Anliegen in die Bezirkspolitik einbringen konnten, aber vielmehr freuen wir uns noch, dass Bürger*innen selbst von der ersten Sekunde an gegen die Abflachung mobilisiert haben!
Die neue 30er Zone gilt für die Wallensteinstraße von der Nordwestbahnstraße bis zur Höhe Rauscher-bzw. Dammstraße – das konnten wir der Bezirks-SPÖ abringen. Der Einsatz für Verkehrsberuhigung geht jedoch weiter. Wir brauchen mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Wien muss eine sichere Stadt für alle werden – nicht nur für Autos!
Zwei Anträge, die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, wurden mit Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.
Gerade erst Anfang des Jahres hat die nächtliche, brutale Abschiebung der 12-jährigen Tina samt Mutter und Schwester gezeigt, wie menschenfeindlich und kinderfeindlich die derzeitige Migrationspolitik ist. Das Recht auf Asyl wird immer weiter beschränkt, während das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich zu einem der restriktivsten in der EU zählt. LINKS stellte in der Bezirksvertretungssitzung von 17. Feber 2021 den Antrag, mit dieser Politik zu brechen und die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Damit würde der 20. Bezirk dem Beispiel von einigen Wiener Bezirken und vielen Städten im deutschsprachigen Raum folgen, die sich der Initiative Seebrücke bereits angeschlossen haben.
Der Antrag wurde aber von der Bezirksvorsteherpartei SPÖ, der FPÖ, ÖVP, Team HC sowie SÖZ abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag von Grün und BIER fand keine Mehrheit. Tagtäglich führt die SPÖ im Nationalrat die türkisgrüne Regierung vor, indem sie Anträge beispielsweise zur Aufnahme von Geflüchteten stellt und die negativen Abstimmungsergebnisse der Regierungsparteien veröffentlicht.
Aber wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu übernehmen, verbünden sie sich mit den Rechten und lassen nicht mal den kleinsten symbolischen, antirassistischen Beschluss zu. Dieser Zickzack ist vielleicht kluge Eigenwerbung fürs Internet, aber kein Antirassismus! Gerade im 20. Bezirk, wo so viele Migrant*innen leben, wäre Solidarität gegen Rassismus und Abschottung so wichtig. Wer eine mutige, linke, antirassistische Politik ohne Wenn und Aber will, hält sich besser LINKS.
Die Bezirksvertretung Brigittenau hat am 16. Dezember 2020 dem Antrag der Partei LINKS mehrheitlich zugestimmt, eine neue Flächenwidmung für das Gelände der derzeitigen AUVA-Hauptstelle in der Adalbert Stifter-Straße zu verlangen. Jedes zukünftige Bauvorhaben soll zwingend auch sozialen Wohnbau verwirklichen.
Nach der geltenden Flächenwidmung wäre vor Ort die Errichtung eines Luxusapartment-Hochhauses mit einer Höhe von 75 Metern zulässig. Gerade in Wirtschaftskrisen suchen Investoren nach Wertanlagen wie Immobilien und treiben dadurch die Preise in die Höhe. Nicht zufällig sind seit der Finanzkrise 2008 die Mieten um die Hälfte gestiegen, während die Löhne stagnieren. Durch die Verknappung von leistbaren Wohnraum wird auch der bestehende Rassismus am Wohnungsmarkt verstärkt.
In der jüngsten Vergangenheit sorgte die AUVA für Schlagzeilen, weil ihre Führung beschloss, aus dem markanten Gebäudekomplex an der Adalbert Stifter Straße auszuziehen und diesen zu verkaufen. Seit Türkis-Blau ist die AUVA mit einem harten Sparkurs konfrontiert, was zum Einschränken von medizinischen Einrichtungen und zum Immobilienverkauf führt.
Die aktuellen Sparmaßnahmen sind auch auf die Senkung der Arbeitgeberbeiträge unter Türkis-Blau zurückzuführen. Die Versicherten, also die Arbeiter*innen und Angestellten, die tagtäglich ihre Gesundheit für den Profit der Unternehmen gefährden, schauen zunehmend durch die Finger. Versicherungsleistungen müssen auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass der profitgetriebene Verkauf von AUVA-Immobilien die Spekulation mit Wohnraum weiter anheizt.
Eine Nachnutzung des AUVA-Gebäudes erscheint als schwierig. Mit einem Abriss wäre daher zu rechnen. Würde die geltende Flächenwidmung unverändert weitergelten, könnte ein Investor einen Neubau errichten — sogar noch um ein Viertel höher als die derzeitigen AUVA-Türme. Dass auf diese Weise erschwinglicher Wohnraum entsteht, ist schon wegen der mit einem Hochhaus verbundenen Baukosten ausgeschlossen.
Wenn irgendwo neue Wohnungen entstehen, dann müssen das leistbare Wohnungen sein!
Die SPÖ war von der Einbringung des LINKS Antrags (die 7 Tage vorher zu erfolgen hatte) überrascht und reagierte mit unrichtigen Behauptungen (geht nicht, weil…). Am Nachmittag vor der Sitzung hatte sie es sich besser überlegt und signalisierte Zustimmung und eine kleine Präzisierung des Antrags. Schaut ja nicht gut aus, wenn LINKS als einzige Partei ein kommendes Bezirksproblem thematisiert…
Energisch gegen den Antrag sprach der Vertreter der ÖVP. Seiner Meinung nach dürfe man die „Baulandattraktivität“ nicht verschlechtern, also einen Hochhaus-Neubau nicht erschweren. Die AUVA müsse den Baugrund möglichst teuer verkaufen, um für die Arbeitgeber niedrigere Unfallversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Er verstieg sich sogar zur Phantasie-Behauptung, die Übersiedlung stehe an, weil die desolaten Arbeitsplätze im Gebäude den Beschäftigten „nicht mehr zumutbar“ seien.
Der LINKS-Antrag wurde angenommen.
Die Grünen, von denen 4 Mandatar*innen gar nicht erschienen waren, sagten nichts, und stimmten für den LINKS-Antrag.
Die ÖVP, die Neos und die FPÖ stimmten dagegen. Die FPÖ, „Partei des kleinen Mannes“, präsentierte sich damit ein weiteres Mal als Unternehmerpartei.
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