Autor: LINKS

In Österreich ist Abtreibung immer noch strafbar. Immer noch können schwangere Menschen nicht vollständig über ihren Körper bestimmen.

Ausnahmen von der Strafbarkeit gibt es seit 50 Jahren, damals wurde die sogenannte Fristenlösung eingeführt. Gestern waren wir mit #AusPrinzip auf der Straße um den nächsten Schritt zu fordern, der schon längst überfällig ist: Abtreibung endlich raus aus dem Strafgesetzbuch!

Schwangerschaftsabbruch ist eine Gesundheitsleistung, auf die jeder schwangere Mensch ein Recht hat. Der Zugang muss auch für Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen und sich die*den Privatärzt*in nicht leisten können, möglich sein.

Wir fordern

Abtreibung endlich raus aus dem Strafgesetzbuch!

Schwangerschaftsabbruch auf Kassa in allen Bundesländern!

Umfassende Sexualaufklärung und gratis Verhütungsmittel!

Danke für die Fotos, Karo Pernegger!

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Stopp die Femizide, Susanne!

Gestern Abend haben LINKS Aktivist*innen den bereits 26 Femiziden heuer gedacht. Das sechsundzwanzigste Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen. Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik.

Die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat.

Es gibt Lösungen und Ansätze patriarchale Gewalt zu bekämpfen, aber die „Frauen“ministerin Susanne Raab schaut weg. Um Femizide zu bekämpfen muss sie nicht einmal Feministin sein (obwohl das als Frauenministerin die richtige Qualifikation wäre), sondern einfach ihren Job machen. Sie kann zum Beispiel das Budget für Gewaltschutz so erhöhen, so dass die Forderungen der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser umgesetzt werden können. Diese orientieren sich immerhin an der von Österreich ratifizierten Istanbuler Konvention.

Damit Susanne Raab das Problem endlich sieht und die Mädchen und Frauen, die heuer getötet worden sind, einen Ort kollektiven Gedenkens bekommen, haben wir gestern 26. Kerzen für jeden bisherigen Femizid dieses Jahr angezündet.

Susanne – stopp die Femizide und mach endlich Geld für Gewaltschutz locker anstatt Gebäude orange anzuleuchten oder Imagekampagnen zu finanzieren!

Oder, noch besser, tritt zurück und lass eine Feministin Frauenministerin sein.

Advent Advent in Österreich – erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann 26 Femizide.

Gewalt, die an cis Frauen und trans Frauen verübt wird, zählt zu den global am weitest verbreitetsten Menschenrechtsverletzungen und steht dramatischerweise in Österreich ganz oben auf der Tagesordnung: In der „besinnlichen“ Zeit rund um Weihnachten wird häufig noch vor einem weiteren Anstieg des Gewaltrisikos gewarnt.

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen FLINTA* Personen hat System – und viele Gesichter. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen. Körperliche Gewalt bis hin zum Femizid ist eines davon. Femizide sind Morde an Frauen und Mädchen, die im Zusammenhang mit ihrem Geschlecht, aufgrund herrschender, patriarchaler Rollenbilder begangen werden. In Österreich wurden im Jahr 2023 bis dato bereits 26 Femizide verübt. Die überwiegende Mehrheit der Femizide werden in Österreich in partnerschaftlichen oder intimen Beziehungen begangen.

Körperliche Gewalt gegen FLINTA* Personen ist nicht die einzige Form von Gewalt, aber sie ist wahrscheinlich die Bekannteste. In Österreich ist fast jede Frau – jede 3 – körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dennoch bleibt sie weiterhin verharmlost, schambesetzt, unter den Teppich gekehrt und ihre Gründe werden nicht aktiv bekämpft.

Wer Gewalt gegen FLINTA* Personen in die Geschichte verbannen will, muss sie zum Thema machen, muss ihre Hintergründe beleuchten, muss Ressourcen in die Hand nehmen, muss das Patriarchat bekämpfen.

Wir beleuchten an jedem Adventsonntag eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und laden euch ein, im neuen Jahr mit Expert*innen und LINKS zu diskutieren, welche Mechanismen im System Gewalt gegen FLINTA* Personen befeuern. Patriarchale Gewalt tötet, Patriarchale Gewalt muss endlich enden!

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Einmal im Jahr werden alle in der ÖVP zu Feminist*innen. Einmal im Jahr tun sie so, als wäre der Großteil ihrer Minister und Obmänner nicht weiß und männlich und einmal im Jahr tun sie so, als hätten sie keine “Frauen”-ministerin mit dem Namen Susanne Raab in ihrer Partei, die nicht genug Geld für Gewaltschutz ausgeben will und damit das System erhält, das Femizide hervorbringt.

“Zeig dein Kämpferherz” heißt die Kampagne der Wiener ÖVP für die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen mit dem Untertitel “Alle 2 Minuten ist eine Frau in Wien von Gewalt betroffen!” enige Worte und gleich so viele problematische Aussagen, wie nur geht.

Mit „Alle 2 Minuten ist eine Frau in Wien von Gewalt betroffen!“ Gewalt an Frauen infantilisieren, ist nicht nur falsch, sondern auch widerlich. Männer sollen sich mit ihrem „Kämpferherz“ stark machen, Frauen respektieren und sich gegen Gewalt stellen. Gemeint ist allerdings der Kampf gegen nicht-österreichische Staatsbürger und deren Gewalttaten. Natürlich darf Rassismus und eine militärische Kampfansage in einer Mahrer-Kampagne nicht fehlen, vor allem, wenn die meisten Täter in Wien weiße Österreicher sind.

Und vor allem wenn die ÖVP der eigentliche Täter ist. Nicht genug Geld für Gewaltschutzeinrichtungen ausgeben. alleinerziehenden Müttern die Gelder streichen, Wohnen so teuer machen, dass FLINTA* Personen es sich nicht leisten können auszuziehen, um den Tätern zu entkommen, eine Polizei, die die Anrufe von Frauen, Nachbar*innen und Bekannten nicht ernst nimmt und fehlendes Geld bei der Gesundheitsversorgung. All das sind Formen von Gewalt gegen FLINTA* Personen.

Diese Gewalt der ÖVP ist systemisch, ökonomisch und psychisch und führt in den schlimmsten Fällen zu Femiziden. Da helfen keine Image-Plakatkampagnen.

Wien ist nur zu 66 Prozent demokratisch! Jeder dritte Mensch in Wien hat keine österreichische Staatsbürger*innenschaft und wird deshalb von den Wahlen ausgeschlossen.

Die Bundes- und Stadtregierung macht keine Politik für Menschen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft und mit Migrationserfahrungen. Türkis-Grün und Rot-Pink lassen auch viele Wiener*innen mit österreichischem Pass links liegen, vor allem wenn sie Arbeiter*innen oder erwerbslos sind, FLINTA* oder queere Personen. Aber Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft kommen als politische Subjekte überhaupt nicht vor.

Das ist keine echte Demokratie. LINKS steht für ein demokratisches Wien und das ist ein Wien, in dem alle, die hier wohnen, auch wählen dürfen!

Die Wahlrechts-Diskriminierung befördert Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. Menschen mit Migrationserfahrung arbeiten besonders oft prekär und schlecht bezahlt. Sie sind von den absurden Hürden zur Staatsbürger*innenschaft ausgeschlossen und haben nicht einmal die theoretische Chance auf ein Wahlrecht und damit Mitbestimmung für das (Stadt-)Leben, welches sie täglich erhalten!

Wir von LINKS setzen uns deshalb dafür ein, dass Stadt und Bezirke die Kosten für den Einbürgerungsprozess übernehmen und kostenlose Rechtsberatung anbieten. Gleichberechtigung darf keine Frage des Geldbörsels sein!

Wir fordern eine City-Card für jede*r mit Hauptwohnsitz in Wien, mit der es Wahlrecht sowie freien Zugang zu Ämtern und sämtlichen Gesundheits-& Sozialeinrichtungen gibt.

Mit LINKS für ein Wien für alle!

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Metallindustrie, Handel und Sozialwirtschaft werden bald draufkommen, wer am längeren Hebel sitzt.

Die Kolleg*innen in allen drei Branchen verhandeln gerade ihre Kollektivverträge.
Die explodierenden Preise haben die Reallöhne gekürzt während die Profite kräftig gestiegen sind. Im Handel mussten sich die Kolleg*innen außerdem mit steigendem Druck und immer unzufriedeneren Kund*innen herumschlagen. In der Sozialwirtschaft hat die Regierung nebenbei versucht, viele langjährige Freizeitpädagog*innen als ungeeignet zu erklären.

Trotzdem machen die Unternehmensverbände unverschämt niedrige Angebote. Den Metaller*innen werden 6 % angeboten, im Handel 5 % und in der Sozialwirtschaft bleiben die angebotenen 8 % weit hinter den geforderten 15 % zurück.

Die Metaller*innen haben schon Konsequenzen gezogen. Statt sich weiter hinhalten zu lassen, beginnen jetzt die Streiks. Im Handel und der Sozialwirtschaft gehen die Kolleg*innen zu öffentlichen Betriebsversammlungen auf die Straße, es kann aber gut sein, dass alle drei bald gemeinsam streiken.

Wir unterstützen die kämpfenden Kolleg*innen in ihren Forderungen und bei ihren Streiks. Holen wir uns, was die Bosse und Unternehmen für sich behalten wollen! Ein paar Tage Streik und es wird ihnen schon wieder einfallen, dass wir Arbeitenden und nicht die Chef*innen die notwendige Hackn machen.

„Es gibt genügend Platz für eine antikapitalistische und antirassistische Kraft, die politische Veränderungen von unten erkämpft!“ Unsere Sprecherin Anna Svec ist vom STANDARD interviewt worden.

Bei der Nationalratswahl 2024 gibt es die historische Chance auf einen Einzug links von SPÖ und Grünen. Der STANDARD hat KPÖ, LINKS und andere linke Kräfte befragt, ob sie das gemeinsam versuchen.

Die Antwort von LINKS ist klar: Wir wollen gemeinsam einen Einzug schaffen! Deshalb verhandeln wir mit der KPÖ darüber wie wir das am besten schaffen. Eine echte linke Opposition ist möglich, und diesen Teil des Weges können wir gemeinsam gehen. Der Einzug von LINKS-KPÖ in gleich 15 Wiener Bezirksparlamente und die erfolgreiche Zusammenarbeit zeigen, dass das geht.

2024 endlich wieder LINKS wählen?