Wien ist nur zu 66 Prozent demokratisch! Jeder dritte Mensch in Wien hat keine österreichische Staatsbürger*innenschaft und wird deshalb von den Wahlen ausgeschlossen.
Die Bundes- und Stadtregierung macht keine Politik für Menschen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft und mit Migrationserfahrungen. Türkis-Grün und Rot-Pink lassen auch viele Wiener*innen mit österreichischem Pass links liegen, vor allem wenn sie Arbeiter*innen oder erwerbslos sind, FLINTA* oder queere Personen. Aber Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft kommen als politische Subjekte überhaupt nicht vor.
Das ist keine echte Demokratie. LINKS steht für ein demokratisches Wien und das ist ein Wien, in dem alle, die hier wohnen, auch wählen dürfen!
Die Wahlrechts-Diskriminierung befördert Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. Menschen mit Migrationserfahrung arbeiten besonders oft prekär und schlecht bezahlt. Sie sind von den absurden Hürden zur Staatsbürger*innenschaft ausgeschlossen und haben nicht einmal die theoretische Chance auf ein Wahlrecht und damit Mitbestimmung für das (Stadt-)Leben, welches sie täglich erhalten!
Wir von LINKS setzen uns deshalb dafür ein, dass Stadt und Bezirke die Kosten für den Einbürgerungsprozess übernehmen und kostenlose Rechtsberatung anbieten. Gleichberechtigung darf keine Frage des Geldbörsels sein!
Wir fordern eine City-Card für jede*r mit Hauptwohnsitz in Wien, mit der es Wahlrecht sowie freien Zugang zu Ämtern und sämtlichen Gesundheits-& Sozialeinrichtungen gibt.
Mit LINKS für ein Wien für alle!