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Arbeiterkammer Wien: Heisse Diskussionen bei Wahl des Vorstandes

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Die Fraktion von LINKS kritisiert das Vorgehen der FSG bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Auf dem Foto von links nach rechts: Fraktionsvorsitzende Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham, Mo Asghar und Florian Rath.

LINKS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der FSG

Wien, am 29. Mai 2024 – In der Wiener Arbeiterkammer wurden am gestrigen Dienstag die vier frisch gewählten Kammerrät*innen von LINKS offiziell angelobt. Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar sind ab sofort in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vertreten und setzen sich dort für die Positionen von LINKS ein. Bereits vor der konstituierenden Sitzung gab es Uneinigkeiten um die Wahl des Vorstandes. Die FSG-Sitzungsleitung hat den Wahlvorschlag von LINKS, KOMintern, MUT, PFG und BDFA nicht zugelassen.

Vorstands-Nominierung für Selma Schacht von FSG verhindert

Auf Initiative von LINKS wurde Selma Schacht, Vorsitzende der Fraktion KOMintern, für den Vorstand der Arbeiterkammer nominiert. Die Sitzungsleitung der FSG hat den Vorschlag jedoch in einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung nicht zugelassen. Somit entfällt ein weiteres Vorstandsmandat auf die FSG, womit diese, einschließlich der Präsidentin, 15 von 19 Vorstandsmandaten hält.

Selma Schacht hat bereits langjährige Erfahrungen in der AK und als Gewerkschafterin und setzt sich insbesondere für Freizeitpädagog*innen und die im Sozialbereich Beschäftigten ein. Die Antragsteller*innen von LINKS, KOMintern, MUT, PFG und BDFA haben bei der Arbeiterkammerwahl zusammen 7,3% erreicht und zeigen mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag, dass die hohe Anzahl von linken, migrantischen und unabhängigen Listen in der Vollversammlung der AK ihr Kräfte bündeln und gemeinsam starke linke Positionen einbringen werden.

Während kleinere Listen, wie die AUGE/UG (5,1%) oder GA (5,2%) sehr wohl Vorstandssitze bekommen haben, wurde die gemeinsame Nominierung, die 7,3% der Wähler*innen repräsentiert, von der FSG verhindert. LINKS-Arbeiterkammerrat Florian Rath dazu: „Mit der Abweisung des Vorschlags zeigt die FSG, dass ihr lieber ist, es bleibt alles beim alten, als dass die linken, migrantischen und unabhängigen Fraktionen im Vorstand ihrem Stimmanteil entsprechend abgebildet werden.LINKS wird die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung und dieses Vorgehens überprüfen lassen.“

LINKS ab sofort in Wiener Arbeiterkammer vertreten

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Die LINKS-Kammerät*innen: Sheri Avraham, Fraktionsvorsitzende Diana Leah Möslinger, Mo Asghar und Florian Rath (v.l.n.r.)

Vier Kammerrät*innen der Wiener Partei in Vollversammlung angelobt

Wien, am 28. Mai 2024 – In der Wiener Arbeiterkammer wurden heute Mittag die vier frisch gewählten Kammerrät*innen von LINKS offiziell angelobt. Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar sind ab sofort in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vertreten und setzen sich dort für die Positionen von LINKS ein.

Als Vorsitz des LINKS-Klubs in der Arbeiterkammer fungiert Berufskraftfahrerin Diana Leah Möslinger. In ihrer Antrittsrede am Dienstag betont sie die vielen Menschen, für die sich LINKS in der Arbeiterkammer einsetzen wird: „Sei es bezahlt oder unbezahlt, in prekären Verhältnissen oder in repressiven. Ob geregelter Job im Büro oder Sexarbeit auf der Straße, Frauen, Schwule, Lesben, trans und nicht-binäre Personen, ganz gleich ob sie inter, agender oder dyadisch sind. Schwarze, POC und Juden und Jüdinnen.“

LINKS Wien wird sich in der Arbeiterkammer auch stark machen für die Ansprüche chronisch kranker Menschen, für behinderte Menschen, Menschen mit psychischen Störungen und neurodivergenten Menschen. Möslinger fasst zusammen: “Wir möchten das Schöne Leben für Alle. Und setzen uns ab jetzt auch in der AK dafür ein.“

Ebenfalls im LINKS-Klub vertreten sind LINKS-Spitzenkandidat und Würstelstand-Mitarbeiter Florian Rath, Künstlerin, Kuratorin und Performer*in Sheri Avraham und McDonalds-Mitarbeiter Mo Asghar.

Die Positionen von LINKS in der Arbeiterkammer reichen von einer 30-Stunden-Woche über mehrsprachige Beratungsangebote durch die AK hin zum Kampf gegen Schein-Selbständigkeit. Außerdem fordert LINKS einen gesetzlichen Mindestlohn von € 2.300,- netto im Monat und den Einsatz der Arbeiterkammer gegen Teuerungen und die Klimakrise. Die LINKS-Kammerrät*innen vertreten diese Positionen in der Arbeiterkammer mit dem Rückhalt der über 7.000 Menschen, die LINKS im April in die Arbeiterkammer gewählt haben.

LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer: „Wir sind zum ersten Mal bei einer Arbeiterkammer-Wahl angetreten und heute wurden unsere großartigen vier Mandatarinnen angelobt, das macht uns glücklich und stolz und motiviert uns sehr, weiter für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Mit Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar haben wir gleich vier großartige Kammerrätinnen, die stark und mit Nachdruck die Positionen von LINKS in die AK einbringen. Wir freuen uns schon sehr auf die Arbeit und das Mitbestimmen in einem so wichtigen Gremium.“

Mehr Infos über LINKS in der AK.

Das sind die LINKS-Kammerrät*innen

Diana Leah Möslinger setzt sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich für den reibungslosen Ablauf von Kundgebungen ein. Einvernehmliche Zusammenarbeit und Rücksichtnahme am Arbeitsplatz sind ihr besonders wichtig und sie engagiert sich gegen Ausbeutung und Machtmissbrauch. Sie beschäftigt sich zudem seit langem mit sexualisierten Übergriffen und toxischer Männlichkeit und war auch Mitglied der ersten Anlaufstelle bei LINKS.

Florian Rath war bei einer IT-Firma angestellt, wo er einen Betriebsrat gegründet hat. Nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne von der Geschäftsführung hat er den Job verloren. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet in Simmering Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.

Für Sheri Avraham war die AK-Wahl die einzige Wahl, bei der Avraham in Österreich wählen darf. In der künstlerischen und politischen Arbeit setzt sich Avraham für die gerechte Bezahlung von Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen ein. Avraham bringt Erfahrung direkt aus der Kunstbranche in die Arbeiterkammer Wien ein.

Mo Asghar lebt seit 8 Jahren ohne Daueraufenthaltstitel in Österreich und dolmetscht ehrenamtlich bei der LINKS-Sozialberatung. Auch für Asghar war die AK-Wahl die einzige Wahl in Österreich, bei der er wahlberechtigt ist.

LINKS verteilt gratis Pizza in Margareten

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Wiener Partei veranstaltet „Küche für Alle“ (KüfA) mit Turbo Pizza

LINKS-Sprecherin Anna Svec, LINKS-Aktivistin und Organisatorin der KüfA Camilla, LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer (v.l.n.r.) bei der letzten Pizza-KüfA mit Beratungsangebot am 1. Mai am Wiener Donaukanal.

Wien, am 27. Mai 2024 – Am Donnerstag, den 30. Mai veranstaltet LINKS von 13 bis 16 Uhr in Margareten eine Küche für alle (KüfA). Auf der Wientalterrasse zwischen der U4 Pilgramgasse und der Reinprechtsdorfer Brücke gibt es an diesem Donnerstag gratis Pizza und Getränke für alle. Für die frische Zubereitung direkt vor Ort sorgt das Team von Turbo Pizza.

Die KüfA von LINKS ist ein kulinarischer, sozialer und politischer Wanderzirkus, der regelmäßig in verschiedenen Bezirken in Wien aufschlägt. Im Fünften hat es lange keine Küche für Alle mehr gegeben, weshalb LINKS diese Woche wieder mit gratis Essen aufhorchen lässt. 

„Miteinander über Sorgen und Wünsche reden, solidarische Praxen entwickeln und  Widerstandsformen aufbauen gegen die ungerechte Verteilung von Wohlstand geht am besten beim gemeinsamen Essen.“ , erklärt LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer die Hintergründe der Aktion.

LINKS nutzt dafür direkt den Feiertag unter der Woche um den Menschen im Fünften die Gelegenheit zu geben, gemeinsam zu essen, zu plaudern, die Sonne und den freien Tag zu genießen.

Als Organisatorin steht LINKS Aktivistin Camilla bereit, die selber erst seit kurzem im Fünften lebt und sich bei LINKS engagiert. „Wenn man noch neu in der Gegend ist, dann sucht man ja manchmal nach Möglichkeiten, in Kontakt zu kommen, ohne so richtig zu wissen, wie. Wenn man eher introvertiert ist, dann ist es manchmal besonders schwierig. Deswegen kann ich es allen nur ans Herz legen, auf eine gratis Pizza vorbei zu kommen, weil es eine super Gelegenheit ist, an einem Nachmittag einfach Zeit gemeinsam zu verbringen. Man kann sich unterhalten, aber man muss nicht. Auch allein essen in Gesellschaft ist selbstverständlich erlaubt.“

Die KüfA ist zusätzlich eine Plattform um in Kontakt mit LINKS Aktivist*innen zu kommen und sich niederschwellig über die Partei zu informieren.

WEIL Bildung für alle sein muss!

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Kinder brauchen Schulen, Kindergärten und Betreuung, die zusammenbringen. Keine Spaltung.

Einen öffentlichen Kindergartenplatz zu finden? Schwierig. Schulen ohne Lehrer*innenmangel? Ausnahmefälle. Schulsozialarbeiter*innen, –ärzt*innen und –psycholog*innen? Viel zu wenige.

Das österreichische Bildungssystem bringt vor allem drei Dinge hervor: Soziale Selektion, Nachfrage nach Nachhilfe und ab und zu einen Aufschrei in den Medien.

Wir unterstützen die Forderungen und Aufrufe von Lehrkräften und Eltern, die nach besserer Finanzierung rufen. Wir wollen eine Schule für alle statt sozialer Selektion im Alter von zehn Jahren, öffentlicher Unterstützung für Elite-Privatschulen und Rekordprofiten für Nachhilfeinstitute. Wir stehen für eine sozial gerechte und demokratisierte Schule, in der Schüler*innen und Lehrer*innen entscheiden!

Angleichung der Lehrer*innengehälter zwischen allen Schultypen!

Stärkung des Mitspracherechts auch für Lehrer*innen: z. B. Wahl der Schulleitung
durch den Lehrkörper!

Eine gemeinsame Schule bis 16 und Abschaffung der segregativen Deutschförderklassen im Volksschulbereich!

Rettet die Pflege!

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Unterbezahlung, Arbeitszeitverdichtung, weniger Zeit für Gespräche und die Last vonVerantwortung und Kosten auf den Rücken der Angehörigen: Das System, in dem in unserer Gesellschaft gepflegt und betreut wird, liegt im Argen. Die Belastung der Pflegenden und derer, die Pflege brauchen, ist enorm. Nicht nur ist der Bereich gesellschaftlich nicht ausreichend anerkannt, er wird auch aus wirtschaftlichen Gründen komplett entstellt – obwohl er so stark von Kommunikation, Fürsorge, Einfühlsamkeit abhängt.

Wir haben am Montag gemeinsam mit der KPÖ Wien in verschiedenen Workshops zu Pflege- und Gesundheitspolitik, mit Pfleger*innen und mit Anna Leder von der Interessensvertretung der 24h-Betreuer*innen IG24 über den Ist-Zustand, mögliche Auswege und notwendige Forderungen gesprochen.

Anna Leder hat die Situation der 24h-Betreuer*innen auf den Punkt gebracht: als Scheinselbstständige haben sie keine der Rechte, die Arbeitnehmer*innen zustehen. Keine Pausen, keinen Urlaub, kein Krankengeld. Für ihre Tätigkeiten sind sie oft nicht ausreichend ausgebildet und es gibt keine öffentliche Kontrolle. Kurz gesagt: “Menschen so arbeiten zu lassen, verletzt die Menschenrechte!”

Wir von LINKS fordern deshalb:

✊ Weg mit der Scheinselbstständigkeit, her mit den Arbeitsrechten für migrantische Personenbetreuer:innen!

🤝 Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege!

💜 Würdige Versorgung für alle Menschen in allen Lebenslagen und -phasen!

Walrecht für Orcas

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Orcas an die Macht! Die Wale wissen, wo das Geld zu holen ist.

Wale sind stabil: Seit 2020 stellen sie an der iberischen Atlantikküste und bei der Straße von Gibraltar immer wieder einmal eine Luxusjacht auf den Kopf – erst letzte Woche wieder.

Fehlende Krankenhausbetten, überfüllte Schulklassen, Rekordmieten, sündteure Lebensmittel, Schikanen bei der Grundversorgung und ein Arbeitslosengeld, mit dem sich das Leben nicht mehr ausgeht. Die Liste an Orten, wo das Geld fehlt, könnten wir noch länger fortsetzen.

Die gute Nachricht: Wir müssen uns nicht zwischen einem ausfinanzierten Gesundheitssystem, gemeinnützigem Wohnbau und gleicher Bildung für alle entscheiden. Wir brauchen uns auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist nämlich genug für alle da! Der Wohlstand muss nur richtig verteilt werden. Das reichste Prozent in Österreich besitzt nämlich fast 40 % des gesamten Vermögens. Die „untere“ Hälfte muss sich hingegen 2,8 % (!) des Gesamtvermögens aufteilen.

LINKS fordert deshalb eine progressive Vermögenssteuer, Erbschaftssteuern und die Enteignung von Milliardär*innen. Die Orcas greifen uns schon mal kräftig unter die Arme.

IDAHOBIT 2024

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365 Tage im Jahr und in ganz Wien gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit!

Am 17. Mai ist IDAHOBIT: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia, Transphobia (Interationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit). Dieser Tag ist wichtiger denn je! Eine neue Studie der EU-Agentur für Grundrechte zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten LGBTIAQ*-Personen queerfeindliche Gewalt erfahren. Tendenz deutlich steigend.

Egal wo, und sicher nicht nur am 17. Mai: Wir halten zusammen, bis sexistische und sexuelle Unterdrückung für immer vorbei sind!

Bis zum nächsten IDAHOBIT sind es noch 364 Tage, um sexistische und sexuelle Unterdrückung und damit das Patriarchat zu bekämpfen. Die werden wir nutzen!

Alerta! Alerta! Queerfeminista!

Solidarität mit dem Fahrradbot*innen-Streik

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Volle Solidarität für den Fahrradbot*innen-Streik in Wien!

Die Fahrradbot*innen sind aus Wien nicht mehr wegzudenken. Nicht zuletzt während Corona sind sie zu einem noch wichtigeren Teil unserer Infrastruktur geworden. Wenn wir nach der Arbeit kaum Zeit finden zum Kochen oder Einkaufen, stehen sie vor der Tür und versorgen uns mit warmen Mahlzeiten.

Das ist großartig, sagt unsere frisch gebackene Arbeiter*innenkammer-Rätin Diana Leah Möslinger: „Und als ehemalige Zeitungszustellerin auf Werksvertragsbasis freut mich besonders, dass viele Fahrer*innen inzwischen organisiert sind.“

Die gesellschaftliche Wertschätzung ist aber leider gering: Fahrer*innen hackeln an Sonn- und Feiertagen, mitten in der Nacht, bei Regen und Unwetter. Bezahlt werden sie aber schlecht, und außerdem durch Apps überwacht und schikaniert. Für viele Menschen stellen Botenfahrten oft trotzdem noch den besten Job dar, den sie bekommen können.

Was Diana sagt: „Es ist daher wichtig, dass Wiens Fahrradbot*innen die Kollektivvertragsabschlüsse bekommen, die sie verdienen. Schließlich setzen sie bei jedem Wetter ihren Körper ein, damit wir unser Essen vor die Tür bekommen.“

Zu unseren AK-Rät*innen

60 Jahre Gastarbeiter*innen in Wien

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Gastarbeiter*innen sind Wien! Wien sind wir alle! 60 Jahre Gastarbeiter*innen-Abkommen!

Heute vor genau 60 Jahren wurde mit der Türkei ein Anwerbeabkommen geschlossen – knapp zwei Jahre später mit dem damaligen Jugoslawien. Das Abkommen vereinfachte den Weg zum Aufenthalt und Arbeitsplatz in Österreich. Das so genannte Gastarbeiter*innen-Abkommen.

Gastarbeiter*innen sind aus unserer Geschichte nicht wegzudenken. Sie haben die Häuser gebaut, in denen wir wohnen, die Straßen gelegt, auf denen wir uns bewegen und die Fabriken besetzt, die nach Arbeiter*innen gesucht hatten.

Ohne Gastarbeiter*innen wäre Wien nicht Wien. Migrantische Arbeiter*innen sind nach wie vor ein wichtiger Teil dieser Stadt – und werden es auch weiterhin bleiben.

Und trotzdem, 60 Jahre nach dem ersten Gastarbeiter*innen-Abkommen, werden migrantische Menschen diskriminiert und schikaniert. Wir von LINKS fordern ein Ende der rassistischen Benachteiligung bei der Arbeitssuche, am Wohnungsmarkt, beim Wahlrecht und im Alltag.

WEIL sich 12% kein gesundes Essen leisten können

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Wenn sich sich jede*r Zehnte am Ende des Monats kein Gemüse mehr leisten kann, ist klar: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

12 % der Bevölkerung sind von schwerer Ernährungsarmut betroffen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Gesundheit Österreich GmbH.

1,1 Millionen Österreicher*innen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen oder einen ganzen Tag ohne Essen auskommen. Für die Kinder reicht es dann nur noch für Toastbrot. Von auswärts essen ist ohnehin längst keine Rede mehr und auf Besuch kommen kann auch niemand.

Armut soll halbiert werden, hat uns die schwarz-grüne Bundesregierung doch versprochen. Stattdessen lässt man REWE, SPAR und Co Gewinne scheffeln, während für viele der Weg in den Supermarkt zum Albtraum wird.

LINKS steht für eine Gesellschaft, in der Vermögen endlich gerecht verteilt ist und nicht denen nachgeworfen wird, die eh schon die dickste Geldbörse haben. Wir stehen für eine progressive Vermögenssteuer, für eine Erbschaftssteuer und die Enteignung aller Milliardär*innen.

Das gute Leben für alle. Nicht mehr und nicht weniger.