Gesundheitsmilliarde: Das ist ja wohl das Mindeste!

Patient*innenenmilliarde: Da sind wir uns einig!

Die österreichische Gesundheitskasse fordert von der Regierung eine Milliarde Euro mehr. Damit will die Versicherung mehr niedergelassene Ärzt*innen, einheitliche Kassenleistungen und den Ausbau von psychosozialen Angeboten bezahlen. „Patient*innenmiliarden“ sind von allen Regierungen der letzten Jahre versprochen worden, wir merken aber alle, dass die Versorgung immer schlechter wird.

Wir brauchen dringen mehr Geld für Pfleger*innen, Betreuer*innen und Patient*innen!

Schwarz-Blau hat das Gesundheitssystem kaputtgespart, unter schwarz-grün ist die Versorgung noch schlechter geworden. Was Kurz und Strache schon als „Patient*innenmilliarde“ verkauft haben, waren Einsparungen bei der Krankenversicherung in Millionenhöhe. Die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat das noch als Marketing-Gag verharmlost. Das Geld fließt stattdessen an private Krankenhäuser. Die Mischung aus Sparpaketen und Privatisierung hat die Zwei-Klassen-Medizin einbetoniert.

LINKS fordert Milliarden für die Gesundheit, nicht für private Gesundheitskonzerne!

✊ Rücknahme der schwarz-blauen Sozialversicherungsreform 2018, die jedes Jahr 150 Millionen Euro kürzt!

💶 Mehr Geld für ÖGK und Gesundheitseinrichtung der Länder!

✊ Lohnerhöhungen und eine 30-Stundenwoche bei gleichem Gehalt für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten!

“Kein Mampf” in Simmering: LINKS unterstützt Künstler nach Förderabsage

Künstler Andreas Joska-Sutanto und seine Collagen in der „Galerie[+]“ der Simmeringer Glaubenskirche

Trotz Förderabsage: Ausstellung “Kein Mampf in Simmering” zum Novembergedenken

Wien, am 31. Oktober 2024 – Andreas Joska-Sutanto ist ein 45-jähriger Künstler und Grafiker aus Favoriten in Wien. Über sein Projekt “Kein Mampf” wurde schon öfter in der heimischen und internationalen Presse berichtet. Nun ist seine Ausstellung auch in Simmering zu sehen und erhitzt die Gemüter der Bezirkspolitik.

Joska-Sutanto zerschneidet seit 2016 performativ Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in seine einzelnen Buchstaben. Aus den vielen kleinen Schnipseln setzt er kunstvolle Collagen zusammen. Die neu entstehenden Texte sind Kochrezepte – daher der Name “Kein Mampf”. Mit seiner verspielten Herangehensweise will der Künstler dazu bewegen, sich mit der furchtbaren Geschichte des Dritten Reichs zu beschäftigen.

Nach 800 Stunden Arbeit hat Joska-Sutanto vor wenigen Monaten die hundertste Seite von Hitlers Buch zerschnitten. Daraus hat er bisher 25 Collagen gestaltet. Eine Auswahl der so zusammengesetzten Kochrezepte war vergangenen Monat in den Räumlichkeiten der Glaubenskirche in der Braunhubergasse 20 zu sehen.

Begleitprogramm zum Novembergedenken

Am 9. November findet dort ab 19 Uhr die Abschlussveranstaltung der Ausstellung statt. Der Künstler wird vor Ort sein, Seiten aus “Mein Kampf” zerschneiden und über die Ausstellung sprechen. Die Finissage ist als Begleitprogramm zum Novembergedenken gedacht: Unmittelbar davor, um 18:30 Uhr, veranstaltet die Evangelische Glaubenskirche ein Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome beim Tempel Mahnmal in der Hugogasse/Ecke Braunhubergasse.

Während des Novemberpogroms am 10. November 1938 haben Nationalsozialisten die Synagoge, die einst in der Braunhubergasse stand, geplündert und zerstört. Deshalb erinnern der Bezirk und die in der Braunhubergasse ansässigen Glaubensgemeinschaften jährlich an die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes gegen die jüdische Bevölkerung.

Reaktionen der Bezirkspolitik

Überraschend kam für Joska-Sutanto die politische Reaktion auf den Förderantrag von “Kein Mampf in Simmering”. Die SPÖ, die in der Kulturkommission über eine Mehrheit verfügt, stimmte gegen eine Förderung der Ausstellung als Begleitprogramm zum Novembergedenken. Die FPÖ spottet auf ihrer Webseite über den Künstler und seine Arbeiten. Die Grünen, die den Antrag unterstützten, zeigten sich hingegen erfreut, dass die Ausstellung trotz Förderabsage des Bezirks stattfindet. Schließlich schaltete sich auch der Simmeringer Arbeiterkammer-Rat Florian Rath ein. Rath, Abgeordneter von LINKS Wien im Arbeiterkammer-Parlament und Mitglied der KPÖ Simmering, spendet sein Politiker-Gehalt für soziale und politische Zwecke. Mit seinem September-Bezug förderte er die Kulturveranstaltung anstelle des Bezirks. “Da kommt eine Ausstellung, deren Thema in den heutigen Zeiten wohl kaum an Aktualität verliert mit kostenlosem Eintritt nach Simmering und das wird in keiner Weise unterstützt? Das ist ein ganz schlechtes Zeichen”, so Rath.

Der Künstler Joska-Sutanto hofft, dass seine Ausstellung viele Menschen dazu bewegt, zum Gedenken zu kommen: “Ich lade alle herzlich ein, am 9. November schon um 18:30 Uhr beim Mahnmal dabei zu sein. Ich freue mich, wenn danach viele Menschen zur Ausstellung kommen und sich selbst ein Bild von meiner Arbeit machen.

Statements der Simmeringer Parteien:
FPÖ
Grüne 

Presseartikel über das Projekt (Auswahl):
Derstandard.at
Diepresse.com⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠
FM4 
20min.ch
artnews.com
curatorial.ro

LINKS SprecherinAnna Svec über Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld rauf, Armut abschaffen!

Auch die neueste Studie der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen macht wieder deutlich: Erwerbslose Menschen bekommen die Auswirkungen der Teuerung besonders stark zu spüren. Sie müssen einen weiteren Rückgang ihres Einkommens hinnehmen, unerwartete Ausgaben können kaum oder nicht bezahlt werden und die Miete wird zur massiven Belastung.

Arbeitslosigkeit macht in Österreich nicht nur unzufrieden, sondern gefährdet Menschen mit Armut und macht krank. Diese Auswirkungen werden dabei von der Regierung ganz bewusst in Kauf genommen: Es liegt auf der Hand, dass all jene mit einem Arbeitslosengeld in Höhe von 55 % vom Durchschnittsnetto kaum leben können, wenn sie nicht vor ihrer Arbeitslosigkeit Großverdiener*innen waren. Die Notstandshilfe ist dabei sogar noch niedriger und macht Bezieher*innen ein Leben in Würde häufig unmöglich. Als Frechheitskirsche auf dem Eis wird Arbeitslosengeld nicht inflationsangepasst: angesichts der Teuerung der letzten zwei Jahre ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen in der Erwerbslosigkeit, die jeden Cent umdrehen müssen.

Wir stellen uns gegen eine Politik, die erwerbslose Menschen sanktioniert, bevormundet und in die Armut drängt.

Für eine längst überfällige Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf 80 % vom Netto-Gehalt.

Arbeitslosengeld rauf und ein würdevolles Auskommen für Alle!

Europameister im antimuslimischen Rassismus

Antimuslimischer Rassismus muss endlich enden!

Drei Viertel der Muslim*innen in Österreich haben in den letzten fünf Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das hat die Europäische Grundrechtsagentur in einer Studie herausgefunden, in der 13 europäische Länder mit nennenswerten muslimischen Communities verglichen wurden. Auf dem traurigen Platz 3 landet übrigens Deutschland. Die Zahlen wurden 2021 und 2022 erhoben und sind kein einmaliger Ausreißer.

Die Ausgrenzung von Geflüchteten trifft Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern besonders oft. Dazu kommen rassistische Polizeischikanen, Benachteiligung am Wohnungsmarkt und Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Aber auch Sündenbock-Geschichten über „importierten“ Sexismus oder Antisemitismus (eine gewagte Konstruktion wenn man sich die österreichische Geschichte so anschaut) und Fake News mit manipulierten Kriminalstatistiken tragen zum unerträglichen Alltagszustand bei.

Wir von LINKS stellen uns gegen staatlichen Rassismus, politische Hetze und mediale Vorurteile!

✊ Gegen alle rechtlichen Benachteiligungen wie Deutschpflicht, Kopftuchverbot und Arbeitsmarktbeschränkungen für Geflüchtete!

⚖️ Für unabhängige Meldestellen für polizeiliche Diskriminierung (racial profiling), sowie Benachteiligungen am Wohnungsmarkt und bei der Jobsuche!

💜 Kein Wegschauen bei medialer und politischer Sündenbock-Hetze gegen Muslim*innen!

Renaturierung von Unten: Der Zweite wird entsiegelt!

Die Nachbar*innen im Zweiten nehmen die Entsiegelung selbst in die Hand!

Im zweiten Bezirk haben Anwohner*innen und LINKS Aktivist*innen vor ein paar Wochen ehemalige Parkplätze renaturiert. Wo seit Jahren Asphalt und Schotter herumgelegen sind, entstehen jetzt Grünflächen und Beete. LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger hat Anfang des Jahres eine Neugestaltung von unten initiiert, seitdem sind die ungenutzten Asphaltflächen entfernt und ersetzt worden.

Entsiegelung hilft gegen Rekordtemperaturen. Mit Grünflächen holen sich die Anwohner*innen ihre Stadt zurück. Gerade Wien heizt sich in der Klimakrise besonders schnell auf, deshalb steht LINKS für die Renaturierung jeder noch so kleinen ungenutzten Fläche. Wir kämpfen aber auch für eine großflächige Entsiegelungsstrategie!

LINKS-Protestaktion: Rosenkranzniederlegung vor dem Parlament

Bei einer Protestaktion gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten ziehen LINKS-Aktivist*innen im Morgengrauen mit einem Trauerzug vors Parlament und legten der Demokratie einen Trauerkranz nieder: „Der Demokratie ­- Vorsicht bei der Kranzwahl“.

Im Parlament wird heute FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps “Identitäre Bewegung” und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politiker*innen wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb versammelten sich heute im Morgengrauen einige LINKS-Aktivist*innen vor dem Parlament, um einen Trauerkranz mit der Aufschrift „Der Demokratie ­- Vorsicht bei der Kranzwahl“ niederzulegen. „Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes “Wehret den Anfängen”, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, meint eine der Aktivist*innen. “Alle neu gewählten Parlamentarier*innen wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig”, schließt die Aktivistin.

24. Femizid 2024

CN: Femizid

In Adnet im Salzburger Tennengau wurde Dienstagabend eine tote Frau in einem Mehrparteienhaus gefunden. Die 65-Jährige starb an Stichverletzungen. Die Fahnung nach dem Täter blieb bisher erfolglos. (Stand 23.10. 17:00 Uhr)

Nach 26 Femiziden 2023 das 24. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 24. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

23. Femizid 2024

CN: Femizid

In Zistersdorf in Niederösterreich wurde eine 65-jährige Frau mit Schnittverletzungen tot in einem Weinberg gefunden. Der Täter gilt als Gefährlich hat sich in umliegenden Kellerstollen verschanzt.

Nach 26 Femiziden 2023 das 23. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 23. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

Hernals: Gedenken an den 22. Femizid

Am 4. Oktober wurde in Hernals eine Frau von ihrem Ehemann ermordet. Am Mittwoch haben Aktivist*innen ein Gedenken organisiert.

Das war der 22. Femizid dieses Jahr in Österreich. Weitere 36 Frauen überlebten in diesem Jahr schwere Gewalt.

Es ist offensichtlich: wir haben ein Problem. Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Sie zeigt sich in Alltagssituationen, Kommentaren, herabwürdigenden Witzen und kann tödlich enden. Das Patriarchat tötet.

Lasst uns gemeinsam unsere patriarchalen Gesellschaftsstrukturen aufbrechen und überwinden. Lasst uns gemeinsam traurig und wütend sein und das Patriarchat anzünden.

Danke für eure Vorzugsstimmen!

Danke für 1327 Vorzugsstimmen für Anna Svec im Bund und 1130 für Angelika Adensamer in Wien!

Wir haben mit unserer Kampagne den Antritt zu Nationalratswahl der KPÖ unterstützt und freuen uns auch über jede einzelne der 116.891 Stimmen für die KPÖ, mit denen eine Kraft für soziale Gerechtigkeit und leistbares Wohnen gestärkt wurde!

Und ganz besonders freuen wir uns natürlich auch über euer Vertrauen in die Kandidatinnen von LINKS, Anna Svec und Angelika Adensamer! Damit konnten auch die Anliegen von LINKS im Wahlkampf thematisiert werden: für ein Wahlrecht für alle, ein Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber, echte Umverteilung, ein legaler und gratis Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und ein Ende von Profiten mit der Klimakatastrophe!

Wir freuen uns über die Ergebnisse und schon nächstes Jahr auf den nächsten Wahlkampf in Wien!

Bis dahin geht es weiter mit unserer Sozialberatung, Bezirksgruppentreffen, Unterstützung von Arbeitskämpfen, Vetretungsarbeit in den Bezirken und der Arbeiterkammer, politischem Austausch und Diskussionen.

Schau bei einem unserer Termine, die auf der Webseite stehen vorbei, wenn du mitmachen willst!