Neues von LINKS

CN: Kriegsgeschehen

Frohes Neues? Nicht in Gaza. Dort ist die Lage weiterhin unmenschlich. Die israelische Armee setzt die Angriffe fort. Glaubt man letztes Jahr veröffentlichten Plänen, muss sogar eine permanente militärische Sperrzone in Nord-Gaza, das längst zu einem Massengrab geworden ist, befürchtet werden. Der israelische Verteidigungsminister Gallant, der diesem Vorhaben zum Teil widersprochen hatte, wurde Anfang November entlassen. Sein Nachfolger, Israel Katz, hat am 25. Dezember die geplante Besatzung des Gazastreifens angedeutet.

Israels kriegerische und vernichtende Reaktion auf die Massaker rund um den 7. Oktober fordert über 44.000 Tote. Davon sind wohl weit mehr als zwei Drittel Zivilist*innen. 90% der Bevölkerung in Gaza sind auf der Flucht. 68.000 Israelis mussten ihr zu Hause auf Dauer verlassen. Die Betroffenen dieses Krieges sind Zivilist*innen. Die Toten vor allem Palästinenser*innen.

Es bleibt zu befürchten, dass dieser grausame Krieg auch dieses Jahr kein Ende nehmen wird. Der durch Belagerungen erzeugte und laut Aussagen israelischer Politiker auch beabsichtigte andauernde Hunger, beschossene Krankenhäuser, verhinderte Hilfslieferungen und die vielen zivilen Opfer halten die Palästinenser*innen in Elend und Perspektivlosigkeit gefangen. Das bisher durchlebte, jahrzehntelange Trauma wird massiv zugespitzt.

Eliminatorische Äußerungen israelischer Minister und die rücksichtslose Kriegsführung Israels, unter der ein würdiges Leben der palästinensischen Bevölkerung unmöglich ist, führen zu Genozid-Vorwürfen. Den Berichten einer UN-Sonderkommission vom 14. November 2024 zu Folge entsprechen die Kriegsmethoden in Gaza der Definition eines Völkermordes.

Dieser Krieg muss enden. Die Unterstützung Österreichs und der EU für Israels Kriegspolitik muss aufhören. Geiseln und politische Gefangene auf beiden Seiten müssen freikommen und das entsetzliche Morden an der palästinensischen Bevölkerung muss gestoppt werden. Kein Wegsehen, kein Schweigen. Krieg ist das Leid der Vielen, deren Stimmen im Lärm der Gefechte nicht mehr gehört werden.

Für gerechten Frieden und internationale Solidarität!

Wir können gemeinsam etwas gegen den Rechtsruck tun!

„Kein weiter wie bisher“ bedeutet für NEOS, ÖVP und FPÖ halt den Rechtsruck zu vollziehen. Viele machen sich Sorgen, dass jetzt eine Blau-Schwarze Regierung kommt. Wir auch.

Wir wissen nicht, ob Österreich bald von einem rechtsextremen Kanzler regiert wird. Aber wir wissen, dass wir ihn nicht einfach regieren lassen müssen.

Gegen Rechts hilft eine starke, solidarische, goscherte, selbstbewusste Linke. Gegen Rechts hilft Abschiebungen verhindern, auf Demos gehen, gegen Sparpakete streiken. Gegen Rechts hilft praktische Solidarität, einander unterstützen und niemanden zurück lassen. Machen wir das gemeinsam!

Gegen Rechts hilft auch, eine starke Linke zu wählen. Eine, die nicht umfällt, keine rassistische Rhetorik übernimmt, keine sexistischen Rückschritte mitträgt, keine queerfeindliche Hetze zulässt. Eine Linke, die auf jeder Ebene für Verbesserungen kämpft, die den Arbeitenden und Arbeitslosen ein leichteres Leben macht. Eine Linke, die eine echte Opposition und eine echte Alternative ist. Mach das mit uns, mach ma das mit LINKS!

Baba und guten Appetit, McBundeskanzler!

Baba, Karli Nehammer, und danke für den Rücktritt. Wir von LINKS wünschen alles Gute auf dem weiteren Lebensweg. Von der eigenen ÖVP abgesägt zu werden, obwohl du so viele Verschlechterungen durchgesetzt und Hetze in Umlauf gebracht hast, ist natürlich hart. Aber Eigenverantwortung und Privatwirtschaft warten!

Wir haben es nicht so einfach gehabt miteinander. Deine Hetze gegen Migrant*innen, abgeschobene Kinder und Gesetze, die Frauen in Teilzeit bestrafen haben uns nicht so gut geschmeckt. Deine hilfreichen Vorschläge, Kinderarmut mit Cheeseburgern und Inflationssorgen mit Alkohol und Psychopharmaka zu lösen, waren bitter im Abgang. Als du Klimaschutzgesetz und Schengen-Erweiterung blockiert hast waren das auch keine McMoments.

Aber ab jetzt wirds besser (für dich, wir müssen uns dann mit deinen Nachfolger*innen herumschlagen)! Die Privatwirtschaft bietet Chancen für leistungsorientierte Ex-Politiker. Vielleicht als Nachwuchsführungskraft bei McDonalds? Oder wenn du ausgebrannt bist vom Verbrennerland, meld dich doch bei Peter Thiel oder Elon Musk für eine Reise ins Silicon Valley. Der Basti hat die Telefonnnummern sicher herumliegen.

Queerfeministisch organisieren gegen die europaweite Vergewaltigungskultur!

CN: Sexuelle Gewalt

Diese Woche wurde ein Franzose dafür verurteilt, Massenvergewaltigungen seiner Frau, Gisèle Pelicot, organisiert zu haben. 50 weitere Täter wurden ebenfalls verurteilt. In derselben Woche wurde vom deutschen NDR aufgedeckt, dass Täter ähnliche Übergriffe in Telegramgruppen vorbereiten und Videos davon austauschen. In Deutschland scheinen die Gruppen legal zu sein und das Innenministerium sieht lauf ORF auch keinen Handlungsbedarf.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System,das Patriarchat. Das Patriarchat vergewaltigt, verletzt, erniedrigt und grenzt aus. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Übergriffe werden weiterhin verharmlost, von der Polizei, von Gerichten, und in der politischen Debatte. Gerade wenn von Einzelfällen gesprochen wird, wird weggeredet, dass unsere Gesellschaft von Gewalt gegen FLINTA* Personen durchzogen ist. Das ermutigt die Täter. Wenn Betroffenen nicht geglaubt wird, drängt das viele Weitere ins Schweigen.

Das alles ist Teil der Vergewaltigungskultur, die wir tagtäglich erleben: Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden normalisiert und als Teil des Lebens akzeptiert. Sei es in der Erziehung, in den sozialen Rollen von Frauen und Männern, oder in Medien, Liedtexten und Filmen.

Gisèle Pelicot hat mit ihrer starken Haltung Großes geleistet, Auch zukünftige Generationen an Betroffenen werden an ihr Zitat denken, wenn sie ihre Täter zur Rechenschaft ziehen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“

Wir von LINKS kämpfen für effektiven und ausfinanzierten Gewaltschutz, für den Ausbau geschützter Räume und für einen gesellschaftlichen Wandel weg von Vergewaltigungskultur und Patriarchat.

Und wir organisieren uns queerfeministisch, bilden Banden und unterstützen einander. Schauen wir aufeinander, schauen wir auf uns selbst, und schauen wir, dass sich was ändert!

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle, die direkt von Sexismus betroffen sind.