10 Jahre Jubiläum der Istanbul Konvention und geändert hat sich wenig.
Seit 2014 ist die Istanbul Konvention in Österreich in Kraft getreten und es fehlt weiterhin an Maßnahmen Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, wie zum Beispiel allen voran Budget, verpflichtende Unterrichtseinheiten, Präventions-Workshops, Schulung für die Polizei und flächendeckende Gewaltschutzeinrichtungen.
Dass die Istanbul Konvention nicht erfolgreich umgesetzt wird, zeigen die Zahlen. Die Zahl der Femizide ist nicht zurück gegangen sondern schwankt stattdessen zwischen 25-35 Femiziden jährlich. Gewaltverbrechen stehen noch immer an der Tagesordnung mit einer nicht abschätzbaren Dunkelziffer.
Ein Bericht der Expert*innen-Gruppe zuständig für die Überwachung der Konvention lobt Österreich mit einem Nebensatz, dass sich im Internet etwas gegen frauenfeindliche Kommentare und Belästigung getan habe. Susanne Raab sieht das als Anlass sich selbst für ihre spärliche bis versäumte Arbeit der letzten 5 Jahre zu loben.
Die Arbeit ist weder getan noch gut voran gegangen. Jeder Femizid, jeder Übergriff, jeder Catcall, jede Belästigung ist einer zu viel.
Es braucht mindestens 300 Millionen Euro mehr für Gewaltschutz für Bildung, Schulungen für die Polizei und Budget für Gewaltschutzeinrichtungen.
Eine Stimme für Anna Svec und Angelika Adensamer ist eine Stimme für mehr Gewaltschutzbudget und gescheite Maßnahmen! Am 29.9. X KPÖ Anna Svec im ersten Feld eintragen und Angelika Adensamer im Zweiten.
An welcher Ampel magst du mit dem Rad bei Rot rechts abbiegen?
Am Alsergrund setzt sich unser LINKS Bezirksrat Kurto Wendt für einen flüssigen Fahrradverkehr ein. Seit Ende 2022 ist es laut Straßenverkehrsordnung möglich, mit einem Zusatzschild bei der Ampel das Fahrrad-Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben.
Jetzt brauchen wir eure Hilfe: Bei welchen Ampeln im neunten Bezirk ist das sinnvoll und gefahrlos möglich? Kurto bringt eure Anträge in die Bezirksvertretung ein!
„Es braucht den Turbo der Bevölkerung, um Fortschritte in der Mobilitätswende zu erzielen. Das Ziel muss sein, Rechtsabbiegen bei Rot zur Norm zu machen und nur im Ausnahmefall verbieten“, meint er und hat bereits 8 Vorschläge für den Alsergrund erhalten. „Schicken Sie mir am Besten ein Foto an kurto@links.wien, gerne auch aus anderen Bezirken, ich leite es dann an meine 22 Kollegen in anderen Bezirken weiter.“
Bei den Sitzungen im Herbst wird sich herausstellen, ob die anderen Parteien in den Bezirksvertretungen eure Anträge auf ungehindertes Radln unterstützen – wir werden uns dafür einsetzen! Kurtos Anträgen könnt ihr sogar im Livestream zuschauen – am 25.9. Ab 17 Uhr auf der Homepage der Bezirksvertretung Alsergrund!
Kurto Wendt (Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7), Angelika Adensamer (LINKS-Sprecherin und Listenzweite der KPÖ-Wien) und Claudia Krieglsteiner (KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin) bei der heutigen Pressekonferenz.
Der tragische Fall der Hörlgasse 7 zeigt die Folgen von Profitgier am Immobilienmarkt
Wien, 13. September 2024 – Das von einem Immobilienspekulanten erworbene Gründerzeithaus in der Hörlgasse 7 am Alsergrund wurde durch Bauarbeiten so stark beschädigt, dass es für die verbleibenden Mieter*innen kaum noch bewohnbar ist. Gemeinsam fordern Kurto Wendt (Bewohner), Claudia Krieglsteiner (KPÖ) und Angelika Adensamer (LINKS) mehr Mitsprachemöglichkeiten für Mieter*innen sowie konsequente Sanktionen gegen Vermieter*innen, die sich nicht an Vorschriften halten. Sie betonen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Menschen verhindert werden muss.
Das Haus in der Hörlgasse 7 wurde 2016 von Lukas Neugebauers LNR Real Estate GmbH gekauft. Geplant wurde die Errichtung einer zweistöckigen Luxus-Penthousewohnung mit Pool auf der privaten Dachterrasse. Die Wohnung sollte für 9,9 Millionen Euro verkauft werden. Bei den Bauarbeiten wurde das Haus jedoch derart zerstört, dass es für die vier verbleibenden Mietparteien kaum noch bewohnbar ist. Nach einem Konkursantrag wurden vor knapp zwei Monaten alle Bauarbeiten eingestellt und die Baustelle behördlich gesperrt.
Kurto Wendt, Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
Gemeinsam mit Wendt stellen Claudia Krieglsteiner, KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin, und Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Listenzweite, ihre Forderungen zum Thema leistbares Wohnen vor. Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
In Wien verfallen die Häuser, werden mit Spekulationen brach gelegt oder runter gewirtschaftet damit die Mieter*innen rausgeekelt werden und danach das ganze Haus vollsaniert und in Luxuswohnraum umgewandelt werden kann. Oder ganz abgerissen.
Auf unserer heutigen Pressekonferenz haben LINKS Bezirksrat Kurto Wendt gemeinsam mit Claudia Krieglsteiner, KPÖ Wien Spitzenkandidatin, und LINKS Sprecherin und Listenzweite Angelika Adensamer, gemeinsame Forderungen zum Thema leistbarem Wohnen anlassbezogen vorgestellt.
Kurto Wendt, LINKS Bezirksrat am Alsergrund, ist seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Claudia Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
Angelika Adensamer ist LINKS-Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste der KPÖ!
Angelika hat LINKS mitbegründet und ist schon seit vielen Jahren politisch aktiv, berät als Juristin ehrenamtlich Menschen in Verwaltungsstrafverfahren und beschäftigt sich beruflich mit Polizei, Überwachung und Künstlicher Intelligenz.
Als Nationalratsabgeordnete wird Angelika zeigen, wie Oppositionspolitik zugleich mutig und widerständig wie klug und fundiert sein kann!
Deswegen am 29.9. ❌️ KPÖ wählen! Vorzugsstimmen für LINKS 📝 Anna Svec 📝 Angelika Adensamer
Weil jeder Femizid einer zu viel ist und es zur Bekämpfung, echte Maßnahmen wie Bildung, Schulungen für die Polizei und Budget für Gewaltschutzeinrichtungen braucht.
Und für jede Flasche Muschicraft Bier von Muschikraft 10 Cent a die österreichischen Frauenhäuser gespendet werden.
Wir haben uns zu einer Kooperation mit Muschikraft entschlossen, weil wir Gewaltschutz neben kosten- und straffreien Abtreibungen ganz oben auf der Liste unserer feministischen Forderungen zur Nationalratswahl stehen haben.
Anna Svec und Angelika Adensamer fallen nicht um, wenn es um linke, feministische Politik geht. Wir bleiben bei unseren Forderungen, die Leben retten und sicherer machen.
Im Herbst könnt ihr LINKS Aktivist*innen auf den Listen der KPÖ direkt wählen! LINKS kandidiert über die Bundesliste, die Wiener Landesliste und die Wiener Regionalwahlkreise bei der Nationalratswahl!
Damit ihr am 29. September LINKS wählt, müsst ihr Folgendes tun:
Wählt die KPÖ in den Nationalrat.
Ins erste Feld für die Bundesliste schreibt ihr unsere LINKS-Sprecherin Anna Svec hin.
Ins zweite Feld für die Landesliste wählt ihr Kandidat*innen aus eurem Bundesland. In Wien schreibt ihr LINKS Sprecherin Angelika Adensamer hin.
Im Regionalwahlkreis könnt ihr noch einmal LINKS Aktivist*innen aus eurem Wahlkreis wählen.
In Kennelbach in Vorarlberg wurde eine tote Frau gefunden. Ihre Leiche wurde in einem kleinen Waldstück an der Ache entdeckt. Es wird von einem Gewaltverbrechen ausgegangen.
Nach 26 Femiziden 2023 das neunzehnte Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das neunzehnte Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.
Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.
Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!
Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.
Werde Teil vom LINKS Wahlkampf – auch mit wenig Aufwand!
In 3 Wochen wird gewählt und es geht ums Ganze: Erstmals seit Jahrzehnten stehen die Chancen gut, dass mit der KPÖ am 29.9. eine linke Kraft in den Nationalrat einzieht. Und mit den LINKS-Sprecherinnen Angelika Adensamer und Anna Svec zwei laute Stimmen für Umverteilung, Antirassismus, Klimagerechtigkeit und Queerfeminismus.
Damit das gelingt, kann sich jede*r einbringen: Der einfachste Weg dazu ist der Profilbildgenerator für dein Profil auf Social Media und Messenger Diensten – kleiner Schritt, sehr groooße Wirkung!
So funktioniert’s: Öffne den Link: Du findest ihn in der Bio. Lade ein Foto deiner Wahl hoch und generiere dein neues Profilbild. ✨
Zusammen sind wir viele! Zusammen ziehen wir ein! Danke! 💜
Anna Svec und Angelika Adensamer und ganz LINKS kämpft für eine Umverteilung von Vermögen: weg von den ganz wenigen, hin zu den ganz vielen. Das wollen auch 2/3 aller Menschen, die in Österreich leben.
Es ist nämlich genauso absurd, wie es klingt: Die 100 reichsten Österreicher*innen besitzen mehr als 50 % der Bevölkerung zusammen. Diese Hälfte hat insgesamt nur 3 Prozent des Vermögens und das wissen sie, bzw. wir auch.
Daher finden viele eine Vermögenssteuer gut. Es muss umverteilten werden von oben nach unten, für die Pflege, für Sozialleistungen, für Bildung und gegen Armut. Österreich ist eines der reichsten Länder, wir können es uns leisten Armut abzuschaffen.
Eine Stimme für Anna Svec (in Österreich) und Angelika Adensamer (in Wien) am 29.9 ist eine Stimme für Umverteilung, für eine Reichen- & Erbschaftssteuer:
Progressiven Erbschafts- und Vermögenssteuern
Bedingungsloser Existenzsicherung
Flächendeckenden höheren Mindestlöhnen und –pensionen
Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, von denen man gut leben kann
Am 29.9. X KPÖ Anna Svec im ersten Feld eintragen und Angelika Adensamer im Zweiten.
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