Autor: LINKS

2021 hat Karoline Edtstadler unterschrieben, dass sie die Regierung verlassen muss, wenn Basti Fantasti Kurz nicht Kanzler ist. Nur drei kurze Jahre später hat sie ihre Drohung wahrgemacht.

Wir sagen, Baba Karoline und vielen lieben Dank für deinen unermüdliche Einsatz für Schwarz-Blau.

Vielen lieben Dank dafür, dass du die rassistische Kürzung der Familienbehilife so geschrieben hast, dass der Verfassungsgerichtshof sie aufheben musste.

Vielen lieben Dank auch für deinen Kampf gegen Lohntransparenz, wir wollen eigentlich nie wissen wie groß der Gender Pay Gap jetzt genau ist, oder was ein*e Manager*in so verdient. Auch, dass du den Medien das Zitieren aus Akten verbieten wolltest, wird uns jede Menge Korruptions-Berichterstattung ersparen, die eh nur deprimiert.

Kurz ist zurückgetreten, das System Kurz ist an der Regierung geblieben. Aber vielleicht macht dir die Privatwirtschaft auch so viel Spaß wie dem Basti? Die Signa braucht jetzt eh weniger Consulting und mehr Anwält*innen.

Bleib nur bitte bei deiner Entscheidung: Mit dem Nehammer und dem Rest der Kurzpartie werden wir genügend Probleme haben.

Weil Abtreibung gratis und zugänglich sein muss: Das bedeutet Schwangerschaftsabbrüche ohne Einschränkungen und als Kassenleistung.

In Österreich steht Abtreibung nach wie vor im Strafgesetzbuch – ist also verboten, wenn auch innerhalb der Fristen straffrei. Der Zugang zu Abtreibungen und das Selbstbestimmungsrecht von FLINTA* Personen wird währenddessen immer weiter eingeschränkt.

Ungewollte und gewollte Schwangerschaften sind vor allem Sache der schwangeren Personen. Die Freiheit über den eigenen Körper zu entscheiden ist ein Minimum. Rückschrittliche Gesetze sind nur die Spitze des repressiven Eisbergs: Bis heute sind Abbrüche teuer und stigmatisiert, es gibt zu wenige Kapazitäten – am Land, aber auch in Wien.

LINKS steht für Gesundheit für Alle. Das bedeutet massiven Aufholbedarf bei der Versorgung von FLINTA* Personen. Wir fordern die Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch und Abtreibung als Krankenkassenleistung. Deshalb unterstützen wir die Petition My Voice, My Choice, die sich für EU-weiten Zugang zu kostenlosen Abtreibungen ausspricht.

[FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind]

Patient*innenenmilliarde: Da sind wir uns einig!

Die österreichische Gesundheitskasse fordert von der Regierung eine Milliarde Euro mehr. Damit will die Versicherung mehr niedergelassene Ärzt*innen, einheitliche Kassenleistungen und den Ausbau von psychosozialen Angeboten bezahlen. „Patient*innenmiliarden“ sind von allen Regierungen der letzten Jahre versprochen worden, wir merken aber alle, dass die Versorgung immer schlechter wird.

Wir brauchen dringen mehr Geld für Pfleger*innen, Betreuer*innen und Patient*innen!

Schwarz-Blau hat das Gesundheitssystem kaputtgespart, unter schwarz-grün ist die Versorgung noch schlechter geworden. Was Kurz und Strache schon als „Patient*innenmilliarde“ verkauft haben, waren Einsparungen bei der Krankenversicherung in Millionenhöhe. Die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat das noch als Marketing-Gag verharmlost. Das Geld fließt stattdessen an private Krankenhäuser. Die Mischung aus Sparpaketen und Privatisierung hat die Zwei-Klassen-Medizin einbetoniert.

LINKS fordert Milliarden für die Gesundheit, nicht für private Gesundheitskonzerne!

✊ Rücknahme der schwarz-blauen Sozialversicherungsreform 2018, die jedes Jahr 150 Millionen Euro kürzt!

💶 Mehr Geld für ÖGK und Gesundheitseinrichtung der Länder!

✊ Lohnerhöhungen und eine 30-Stundenwoche bei gleichem Gehalt für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten!

Arbeitslosengeld rauf, Armut abschaffen!

Auch die neueste Studie der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen macht wieder deutlich: Erwerbslose Menschen bekommen die Auswirkungen der Teuerung besonders stark zu spüren. Sie müssen einen weiteren Rückgang ihres Einkommens hinnehmen, unerwartete Ausgaben können kaum oder nicht bezahlt werden und die Miete wird zur massiven Belastung.

Arbeitslosigkeit macht in Österreich nicht nur unzufrieden, sondern gefährdet Menschen mit Armut und macht krank. Diese Auswirkungen werden dabei von der Regierung ganz bewusst in Kauf genommen: Es liegt auf der Hand, dass all jene mit einem Arbeitslosengeld in Höhe von 55 % vom Durchschnittsnetto kaum leben können, wenn sie nicht vor ihrer Arbeitslosigkeit Großverdiener*innen waren. Die Notstandshilfe ist dabei sogar noch niedriger und macht Bezieher*innen ein Leben in Würde häufig unmöglich. Als Frechheitskirsche auf dem Eis wird Arbeitslosengeld nicht inflationsangepasst: angesichts der Teuerung der letzten zwei Jahre ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen in der Erwerbslosigkeit, die jeden Cent umdrehen müssen.

Wir stellen uns gegen eine Politik, die erwerbslose Menschen sanktioniert, bevormundet und in die Armut drängt.

Für eine längst überfällige Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf 80 % vom Netto-Gehalt.

Arbeitslosengeld rauf und ein würdevolles Auskommen für Alle!

Antimuslimischer Rassismus muss endlich enden!

Drei Viertel der Muslim*innen in Österreich haben in den letzten fünf Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das hat die Europäische Grundrechtsagentur in einer Studie herausgefunden, in der 13 europäische Länder mit nennenswerten muslimischen Communities verglichen wurden. Auf dem traurigen Platz 3 landet übrigens Deutschland. Die Zahlen wurden 2021 und 2022 erhoben und sind kein einmaliger Ausreißer.

Die Ausgrenzung von Geflüchteten trifft Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern besonders oft. Dazu kommen rassistische Polizeischikanen, Benachteiligung am Wohnungsmarkt und Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Aber auch Sündenbock-Geschichten über „importierten“ Sexismus oder Antisemitismus (eine gewagte Konstruktion wenn man sich die österreichische Geschichte so anschaut) und Fake News mit manipulierten Kriminalstatistiken tragen zum unerträglichen Alltagszustand bei.

Wir von LINKS stellen uns gegen staatlichen Rassismus, politische Hetze und mediale Vorurteile!

✊ Gegen alle rechtlichen Benachteiligungen wie Deutschpflicht, Kopftuchverbot und Arbeitsmarktbeschränkungen für Geflüchtete!

⚖️ Für unabhängige Meldestellen für polizeiliche Diskriminierung (racial profiling), sowie Benachteiligungen am Wohnungsmarkt und bei der Jobsuche!

💜 Kein Wegschauen bei medialer und politischer Sündenbock-Hetze gegen Muslim*innen!