Steckbrief
Florian Rath
Autor: LINKS
Last Minute Geschenkideen von und mit LINKS
Niemand kann was für seine Familie 🤷♀️🤷♂️🤷
… und wenn du deinen „immer dieser Genderwahnsinn“ Onkel nicht hören kannst – schau doch mal bei uns vorbei und lern die LINKS Aktivist*innen kennen!
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Die EU schafft das Asylrecht ab
Die EU schafft das Recht auf Asyl ab
Die EU-Staaten haben gestern mit dem Beschluss über die Aslyrechtsreform ihr wahres grausames Gesicht gezeigt: In Zukunft sollen Menschen an den EU-Außengrenzen direkt in Lager gesteckt werden können – auch Kinder. Schutzsuchende sollen an den Außengrenzen direkt zurückgeschoben werden.
NGOs vor Ort sind sich außerdem sicher: Nach diesen Verschärfungen werden noch mehr Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben verlieren.
Tage wie heute zeigen, dass sogar das Mindeste an Menschenrechten ständig verteidigt werden muss. Wir kämpfen unermüdlich für sichere Fluchtwege, für eine Welt ohne Grenzen, in der alle leben können, wo sie möchten!
Geschafft – Unisex Klos in Neubau
Manche Brote müssen lange backen.
Der Antrag der LINKS Bezirksrät*innen in Neubau Anna Fox und Jonathan Herkommer wurde nach fast drei Jahren umgesetzt, die kostenlosen Ö-Klos im Bezirk sind jetzt als Unisex-Toiletten gekennzeichnet.
Das sind zwei kleine Sticker pro Klo, aber ein wichtiges Zeichen. Jonathan drück es so aus: „Ein weiterer Schritt im Kampf für mehr Sichtbarkeit für und im Abreißen von Hürden gegen queere Personen. Trans Rechte sind Menschenrechte, wir sind immer und überall gegen Transfeindlichkeit!“
LINKS steht für Queerfeminismus in allen seinen Formen. Sichtbarkeit, Schutz und Selbstbestimmung sind für uns selbstverständlich.
Frei wählbarer Name und Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in offiziellen Papieren!
Eine geschlechtssensible Pädagogik, inkl. Aufklärung zu inter, non-binary und trans Themen!
Wir fordern eine sichere Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu muss die Trans-Ambulanz des Allgemeinen Krankenhauses ausgebaut wird!
Keine Budget-Mehrheit für SPÖ im 15.
Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.
Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“
SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.
Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“
LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer zum Tag der Menschenrechte
LINKS Sprecherin Angelika Adensamer war am Tag der Menschenrechte bei einer Kundgebung vom Netzwerk „Stop Deportations“ und hat dort über Abschiebungen und die Heuchelei der EU gesprochen.
„Heute feiern alle das 75. Jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das klingt auch toll: alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Das ist, wie wir uns gerne sehen in Österreich in der EU. Doch wenn man auch nur ein zweites Mal hinschaut, sieht man, dass das nur ein Mythos ist , dass die Menschenrechte respektiert und geschätzt werden.
Denn Österreich verletzt Tag für Tag die Menschenrechte: ein Staat, der es unterlässt, Verfolgten und Menschen in Not zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Respekt zu behandeln, und sie stattdessen abschiebt, macht sich mitschuldig.
Mitschuldig machen sich Österreich und die EU auch, wenn sie mit autoritären Regimen packeln, um noch mehr Menschen abschieben zu können.
Dann noch von Demokratie und Menschenrechten zu sprechen, hat keinerlei Glaubwürdigkeit.
Mitschuldig machen sich auch alle, die nicht verhindern Jahr für Jahr tausende Menschen im Mittelmeer beim Versuch nach Europa zu gelangen, sterben. Alle, die nicht verhindern, dass Frontex dort illegale Pushbacks durchführt, und Menschen in Seenot nicht nur nicht Hilfe leistet, sondern sogar aktiv gefährdet.
Wir fordern daher heute: einen kompletten Abschiebestopp und sichere Fluchtrouten!
Und dazu gehört auch das Wahlrecht, der Zugang zum Arbeitsmarkt, erleichterte Möglichkeit der Einbürgerung für alle die das sind. So wie es in der Deklaration der Menschenrechte steht: ein Leben in Würde.
Und auch das ist noch nicht alles. Am Ende muss das Ziel eine Welt ohne Grenzen und eine Welt der Solidarität sein.
Eine Welt in der nicht nur die größte Not gelindert wird, sondern wo auch Frieden herrscht, statt aus dem Krieg Profit zu schlagen, wo gemeinsam gegen den Klimawandel gekämpft wird, statt die Lebensgrundlage der halben Welt zu zerstören.
Wir sagen daher heute:
No border – no nation – stop deportation!“
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3: Viele Formen von Gewalt an FLINTA*
Advent Advent in Österreich – erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann 26 Femizide.
Patriarchale Gewalt steht dramatischerweise in Österreich ganz oben auf der Tagesordnung: In der „besinnlichen“ Zeit rund um Weihnachten wird häufig noch vor einem weiteren Anstieg des Gewaltrisikos gewarnt.
Ökonomische oder wirtschaftliche Gewalt gegen FLINTA* Personen ist auch eine Form von patriarchaler Gewalt. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen. Sie beschreibt Handlungen, in denen Partner versuchen eine finanzielle Abhängigkeit herzustellen oder aufrecht zu erhalten. Beispiele dafür sind kein eigenes Bankkonto eröffnen lassen oder verbieten, zu wenig Unterhalt zu zahlen, Geld oder Wertsachen wegnehmen und oder verkaufen, Arbeit oder Ausbildung verbieten oder verhindern.
Vielen FLINTA* Personen ist durch unser kapitalistisches System häufig nicht bewusst, dass auch dies eine Form von Gewalt ist. Da eine finanzielle Abhängigkeit oft sowieso schon gegeben ist, ist es leichter diese zu intensivieren und auszunutzen. Ökonomische Gewalt steht zwar am Anfang der Gewaltspirale, stellt aber gleichzeitig oft die Basis für andere Formen von Gewalt da und verhindert ein Entkommen aus gewaltvollen Beziehungen aufgrund von zu großen Abhängigkeiten.
Wer Gewalt gegen FLINTA* Personen in die Geschichte verbannen will, muss sie zum Thema machen, muss ihre Hintergründe beleuchten, muss Ressourcen in die Hand nehmen, muss das Patriarchat bekämpfen.
Wir beleuchten an jedem Adventsonntag eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und laden euch ein, im neuen Jahr mit Expert*innen und LINKS zu diskutieren, welche Mechanismen im System Gewalt gegen FLINTA* Personen befeuern. Patriarchale Gewalt tötet, Patriarchale Gewalt muss endlich enden!
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LINKS-KPÖ fordert Nachbarschaftszentrum in Favoritner „Gudi“
Nachbarschaftszentren in ungenutzten Räumen sollen Armutsbetroffenen Schutz vor Kälte bieten – Bezirksrat Birngruber bringt Antrag ein
Wien, am 4. Dezember 2023 – LINKS-KPÖ Favoriten fordert, leerstehende Räume für armutsbetroffene Menschen zu öffnen. Im Fokus steht dabei die »Gudi«, eine ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, die seit Frühjahr 2021 nicht genutzt wird und somit seit zweieinhalb Jahren leer steht. LINKS-KPÖ Bezirksrat Florian Birngruber hat in dieser Sache für die Sitzung am 6. Dezember einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.
Kälte und schlechte Wohnbedingungen gefährden Gesundheit
„Es ist absurd, dass Räume jahrelang leer stehen und gleichzeitig Menschen draußen frieren, weil sie keinen Ort haben, um sich aufzuwärmen und aufzuhalten“, so Florian Birngruber, Bezirksrat von LINKS-KPÖ in Favoriten. Das Linksbündnis setzt sich für öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren ein, die betroffenen Menschen im Bezirk Zuflucht vor Kälte bieten. Laut einer Studie der Volkshilfe aus dem Frühjahr 2023 steigert die Teuerung die Not armutsbetroffener Familien im Winter drastisch: Undichte Fenster, Schimmel und Platzmangel gefährden demnach insbesondere im Winter die körperliche und psychische Gesundheit der Bewohner*innen. Zahlreiche Eltern melden ihre Kinder aus Geldnot von der Nachmittagsbetreuung ab – für die Kinder wieder ein Ort weniger, an dem sie sich aufhalten können. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung armutsbetroffener Menschen.
Nachbarschaftszentren fördern solidarisches Miteinander
Öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren in bislang leerstehenden Räumlichkeiten sollen diese Probleme abfedern, geht es nach LINKS-KPÖ. Darauf zielt der Resolutionsantrag von Bezirksrat Florian Birngruber ab: „Nachbarschaftszentren verfügen über Räume, die von allen Bewohner*innen genutzt werden können. Zudem fördern sie ein solidarisches und respektvolles Miteinander“, heißt es in der Antragsbegründung.
»Gudi« erstes Favoritner Nachbarschaftszentrum?
LINKS-KPÖ nimmt zuallererst Gebäude ins Visier, die sich im Eigentum der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen befinden. Das letzte Wort hat die Stadtregierung, unabhängig vom Beschluss der Bezirksvertretung. „Wohnungsnot ist stark schambesetzt, bei Erwachsenen, wie bei Kindern. Ein zentral gelegenes Angebot, das im Sinne der Inklusion für alle zugänglich ist, könnte vielen Menschen Abhilfe verschaffen. Dafür wären die Räumlichkeiten der ehemaligen Gudi sehr geeignet.“ sagt LINKS Aktivist und Sozialarbeiter Stefan Sabler. Er verweist auf die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße, Nähe Keplerplatz. Diese ist während der Pandemie im Frühjahr 2021 geschlossen worden, offiziell aufgrund angeblich notwendiger Renovierungen. Mit der Schließung verloren fast alle Beschäftigten in der Notschlafstelle ihre Jobs. Inzwischen stehen die Räume seit zweieinhalb Jahren ungenutzt leer, die Stadt Wien blieb bislang untätig. Das könnte sich schon bald ändern. LINKS-KPÖ kündigte an, auch über den Resolutionsantrag hinaus den Druck weiter zu erhöhen.
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Tag der Menschen mit Behinderung
Menschen sind nicht nur behindert, sie werden auch behindert. Zum Beispiel durch fehlende Aufzüge oder Sitzgelegenheiten, nur sichtbare oder nur hörbare Information und zusätzlich durch Stigmata, Leistungsdruck, Diskriminierung und Vorurteile. Ein Rollstuhl, Blindenstock, leichte Sprache, Alternativtexte, Therapie oder reizarme Ruheräume sind dagegen Hilfsmittel und ermöglichen Menschen mit Behinderungen ein Stück mehr Teilhabe und Selbstbestimmung.
Egal ob körperlich, psychisch, intellektuell oder in der Sinneswahrnehmung, behinderten Menschen wird das Leben schwer gemacht – schwerer als es sein müsste. Sie werden oft ausgegrenzt, nicht ernst genommen, ausgebeutet, zurückgelassen oder müssen enorme Umwege und Anstrengungen auf sich nehmen, um ihren Alltag zu bewältigen. Ihr Armutsrisiko ist in Österreich mehr als doppelt so hoch als das von nicht-behinderten Menschen.
Wie wenig das Thema Behinderungen auch in der Politik ernst genommen wird, hat sich erst vor ein paar Tagen wieder gezeigt: Weder ÖVP noch Grüne erfüllen ihre Beschäftigungsquote für begünstigte Behinderte. Keine Regierungspartei stellt damit ausreichend Menschen mit Behinderungen an. Kein Wunder, dass ihre Interessen viel zu kurz kommen.
Wir von LINKS fordern stattdessen:
💜 Inklusive Gestaltung von allen öffentlichen Räumen
✊ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Menschen mit Behinderungen
❌ Abbau von Barrieren für ein selbstbestimmtes Leben
🤝 Gezielte Inklusion von Schüler*innen mit Behinderungen
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2: Viele Formen von Gewalt an FLINTA*
Advent Advent in Österreich – erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann 26 Femizide.
Patriarchale Gewalt steht dramatischerweise in Österreich ganz oben auf der Tagesordnung: In der „besinnlichen“ Zeit rund um Weihnachten wird häufig noch vor einem weiteren Anstieg des Gewaltrisikos gewarnt.
Psychische Gewalt gegen FLINTA* Personen ist eine Form von patriarchaler Gewalt. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen. Obwohl es für viele Betroffene häufig schwierig ist, diese zu benennen, fügt sie dennoch tiefe Wunden zu, die Betroffene ein Leben lang begleiten. Formen psychischer Gewalt können Unterdrückung, Manipulation, Demütigung oder Kontrolle sein. Aber auch Stalking – von dem mehr als jede 5. Frau in Österreich betroffen ist – zählt dazu.
Psychische Gewalt kann auch in Zusammenhang mit physischer oder sexualisierter Gewalt auftreten. Wenn Betroffene beispielsweise von Übergriffen berichten und ihnen das Erlebte abgesprochen oder gar als unwahr erklärt wird, nennt man das „Gaslighting“.
Von Gewalt Betroffenen – besonders im Fall sexualisierter Gewalt – wird durch sogenanntes „Victim Blaming“ die Schuld für die traumatische Erfahrung zugesprochen. Diese Form der psychischen Gewalt kann für Betroffene besonders retraumatisierend sein.
Wer Gewalt gegen FLINTA* Personen in die Geschichte verbannen will, muss sie zum Thema machen, muss ihre Hintergründe beleuchten, muss Ressourcen in die Hand nehmen, muss das Patriarchat bekämpfen.
Wir beleuchten an jedem Adventsonntag eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und laden euch ein, im neuen Jahr mit Expert*innen und LINKS zu diskutieren, welche Mechanismen im System Gewalt gegen FLINTA* Personen befeuern. Patriarchale Gewalt tötet, Patriarchale Gewalt muss endlich enden!
