Autor: Manuela Ruzicka

Happy Pride Month!

Heute startet der Pride Month und wie jedes Jahr nutzen Unternehmen und Parteien dieses Monat aus, um sich einen regenbogenfarbenen Anstrich zu geben. Es bleibt dabei nur bei der Farbe – ein Anstrich, kein Umdenken, kein anders Handeln. Den Rest des Jahres wird nicht hingeschaut, diskriminiert, ausgegrenzt und sogar gehetzt.

Queerfeindlichkeit, die oft auch zu Gewalt führt, bleibt auch im Pride Month, ein gefährliches Problem, das vor allem von rechter Hetze befeuert wird. Sie findet im Privaten, auf der Straße und auch online statt. Queerer Widerstand und linke Solidarität bleiben deshalb zentral in unserem politischen Tun und Aktionismus. Nicht nur in diesem Monat, sondern 365 Tage im Jahr! Denn, Gewalt gegen queere Menschen, die aus binärer Ideologie und Heteronormativität ausbrechen, gibt es ebenfalls 365 Tage im Jahr. Gewalt gegen FLINTA* Personen, die die Machtansprüche von Männern, vom Patriarchat, infrage stellen.

Wir sind Queerfeminist*innen, weil wir das nicht ertragen können. Wir sind Queerfeminist*innen, weil wir wissen, wie eine gleichberechtigte und freie Gesellschaft aussehen würde. Wir sind Queerfeminist*innen, weil wir das Patriarchat ein für alle mal beenden wollen, zusammen mit allen.

Das geht, nur wenn auch nicht queere Menschen Allies sind, durch Zuhören, lernen und niemals wegschauen. Das geht nur mit Widerstand gegen das Patriarchat. The first pride was a riot, it cannot be bought, ever.

Mit LINKS solidarisieren wir uns mit Communitys. Wir fordern, dass die Sicherheit von queeren Menschen ernst genommen wird:

🚫 Queerfeindliche Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt muss endlich verboten und konsequent unmöglich gemacht werden.

❌ Keine Plattform für queerfeindliche Hetze.

🏳️‍⚧️ Trans Liberation – Self ID NOW!

Wir wählen am 9.6. die KPÖ ins EU-Parlament weil Europea allen gehört, nicht nur den Reichen!

Die Politik muss überall die Interessen der vielen vertreten, die es sich nicht selber richten können! Die EU-Politik darf nicht die Profite der Konzerne ins Zentrum stellen, sondern muss allen ein gutes Leben ermöglichen können!

Europa braucht eine soziale, klimagerechte, antikapitalistische Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Europa braucht eine starke Linke.

Zur KPÖ →

Rassismuskrise: Doppelt (!) so viele Menschen wie im Vorjahr haben sich wegen rassistischer Übergriffe an die Dokustelle gewendet.

Der antimuslimische Rassismus-Report für das Jahr 2023 zeigt, was so viele Menschen tagtäglich am eigenen Leib spüren müssen: Österreich ist im letzten Jahr noch rassistischer geworden, besonders Musliminnen und Muslimen gegenüber.

1.522 rassistische Übergriffe auf Musliminnen und Muslime hat die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 2023 verzeichnet. Das sind 1.522 Fälle zu viel und so viele wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2015! Dabei stellen die gemeldeten Fälle wohl nur einen Bruchteil der rassistischen Gewalt im Land dar.

Zwei Drittel der dokumentierten Fälle fanden online statt. Offline treffen verbale und physische Übergriffe vor allem Frauen und Mädchen. Hinzu kommen vermehrt rassistische Beschmierungen von Gebäuden, Repression, Silencing, Polizeigewalt und Verhetzung.

Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten seit dem 7. Oktober 2023 ist die Zahl der gemeldeten Fälle massiv angestiegen: Von Oktober bis Dezember wurden mehr Fälle verzeichnet als in den neun Monaten des Jahres davor. Die Dokustelle warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung: Oft werden Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht gestellt. Tatsächlich gehen aber „antimuslimische und antisemitische Narrrative oft Hand in Hand“, betont Dunia Khalil von der Dokustelle.

Wir von LINKS fordern eine antirassistische Offensive von Politik und Medien. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die angekündigte Strategie gegen Rassismus bis heute nicht umgesetzt. Es braucht Chancengleichheit, Bildungsarbeit, soziale Arbeit, Monitoring und zivilgesellschaftlichen Antirassismus: von der Früh in der U-Bahn bis zum Abend auf Social Media. Vor allem aber muss der Antirassismus endlich in der Politik ankommen und der braunblaue Sumpf ein für alle Mal trockengelegt werden!

Zur Dokustelle

Für ein Europa, das für alle da ist! Nieder mit der Festung!

Eine internationale Investigativrecherche von Lighthouse Reports enthüllt eine weitere entsetzliche Grauslichkeit der Festung Europa: Die EU setzt flüchtende Menschen hilflos in der Sahara aus. Österreich finanziert ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei mit.

Es ist Wahlkampf. Und wie immer in solchen Zeiten wird auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, um Stimmen geworben. Die rechten Spitzenkandidaten übertreffen sich gegenseitig mit ihrem Gerede von „Null-Toleranz-Politik“ und der „Stärkung des Grenzschutzes“, die anderen Parteien beschwören „gemeinsame Standards“, „Regeln“ und „Grundwerte“.

Die EU setzt flüchtende Menschen in der Wüste aus. Ohne Wasser, ohne Nahrung, auf Basis rassistischer Auswahlkriterien. Teilweise in Grenzgebieten, wo sie Opfer von Schlepperei und kriminellen Banden werden. Das hat man sich 400 Millionen Euro kosten lassen, die an Tunesien, Mauretanien und Marokko gezahlt wurden, und außerdem Autos, Ausrüstung und Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt. Sind das die europäischen Grundwerte? Die Standards? Die Regeln?

ÖVP-Innenminister Karner hat erst im November seelenruhig ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten in Tunesien eröffnet, während ganz in der Nähe solche „Desert Dumps“ durchgeführt wurden. Österreich steuert knapp eine Million für das Zentrum bei. Das Projekt wird von Spindeleggers (Ex-ÖVP-Vizekanzler) Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) koordiniert, gegen das übrigens gerade wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. So viel zu den österreichischen Grundwerten.

Wir stellen uns gegen die Festung Europa, gegen die offene Hetze der FPÖ, die Heuchelei der ÖVP und das tödliche Grenzregime der EU. Dahinter versteckt sich nichts weniger als die blanke Unmenschlichkeit des täglichen Massenmords an den europäischen Außengrenzen.

LINKS steht für offene Grenzen. Für sichere Fluchtrouten und für ein Europa, das für alle da ist – ganz gleich woher sie kommen oder wohin sie gehen.