Wir laden anlässlich des 101. Geburtstages der antifaschistischen Widerstandskämpferin Irma Schwager und der Benennung des gleichnamigen Parks in Wien 1020 herzlichst zu einer Veranstaltung des Bunds demokratischer Frauen Österreichs (BdFÖ) ein:
Sonntag, 30. Mai 2021, ab 15 Uhr Irma-Schwager-Park, 1020 Wien (vis a vis Obere Augartenstr.16)
Würdigung der antifaschistischen Widerstandskämpferin und langjährigen Präsidentin des «Bunds demokratischer Frauen, BdFÖ»
Bärbel Danneberg, frühere Chefredakteurin der „Stimme der Frau“, stellt ein interessantes Lese- und Redeprogramm mit Texten von und über Irma Schwager zusammen, das sie als antifaschistische Widerstandskämpferin, als Friedensaktivistin gegen den Vietnamkrieg, als Verteidigerin der Menschen- und Frauenrechte und als gute und verlässliche Freundin zeigt.
Die Schauspielerin Susa Juhasz wird aus dieser Textzusammenstellung lesen. Dazu performt die Schauspielerin und Musikerin Maren Rahmann (Gesang + Akkordeon) Lieder aus dem weiblichen Widerstand. Die Schauspielerin und Sängerin Margot Hruby bringt eigene Texte und B. Brecht, begleitet am E-Piano von Ursula Schwarz. Die junge Poetryslammerin Yasmo bringt mit ihrer Performance das Thema in die Gegenwart.
Verschiedene Freund*innen sprechen Grußworte und persönliche Erinnerungen an Irma Schwager.
Gestern waren unsere Aktivist*innen von LINKS 1020 gemeinsam im Leopoldgrätzl unterwegs und haben sich das Viertel zwischen Gaußplatz, Augarten und Donaukanal angeschaut. In einem der größten Häuserblöcke Wiens entsteht hier – wo früher der Staatsbetrieb A1 seinen Sitz hatte – ein Investorenprojekt.
Ursprünglich geplant waren 700 Hotelzimmer sowie weitere 700 „Business-Apartments“ und Wohnungen, doch dann kam Corona. Trotzdem sollen – dort wo heute kühlende Bäume und Rankgewächse stehen – auf dichtestem Raum Bürotürme hochgezogen werden und „City-Apartments“ entstehen. Von den Investoren wird versucht jeden Cent aus dem A1-Gelände herauszuquetschen.
Dabei wird keine Zeit verloren: Noch ohne Umwidmung haben die Abrissarbeiten schon letztes Jahr begonnen. Heute bleibt nur mehr ein riesiger Krater. Eine „Lärmschutzwand“ bestehend aus wenigen Betonblöcken soll die dahinterliegenden Genossenschaftswohnungen vor dem Straßenlärm von der Durchzugsstraße am Donaukanal schützen.
Die Grünen tragen all dies bisher genauso mit wie die SPÖ: Die ehemalige grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hat mit einem „Bürger*innenbeteiligungsprozess“ den Weg für das Projekt geebnet. Der neue rote Bezirksvorsteher Alexander Nikolai wird sich an seinen Taten messen lassen müssen – die Zustimmung der SPÖ zur Umwidmung im Gemeinderat gilt als sicher.
Doch noch ist es nicht zu spät! Gerade in Zeiten von Corona muss dieses Projekt überdacht werden. Stattdessen braucht es viel dringender leistbaren Wohnraum für alle Wiener*innen. Eine Umwidmung darf nur stattfinden, wenn das Projekt sozial verträglich und klimafreundlich neugestaltet wird.
Für uns ist klar: Im Leopoldgrätzl müssen wir zurück an den Start! Unsere Bezirksrät*innen Josef Iraschko und Sophie Apfler bleiben dran.
Nach 100 Jahren sozialdemokratischer Stadtregierung in Wien gilt noch immer das alte Prinzip ungerecht organisierter Gesellschaften Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar nicht nur auf der individuellen Ebene – die ungerechte Chancenverteilung ist auch in die Verwaltungsstruktur der Stadt eingeschrieben.
Der Graben liegt am Gürtel Laut der Studie Sozialraum MonitoringLINK verläuft die Bruchlinie zwischen denen, die haben und denen, die nicht haben, noch immer ziemlich genau dort, wo sie quasi immer schon verlaufen sind: Am Gürtel, der Grenze zwischen proletarisch und bürgerlich geprägten Gebieten. Menschen mit hoher Schulbildung und hohen Einkommen wohnen innerhalb (und im mit Eigentumshäusern gespickten westlichen Stadtrand). Jene, bei denen nur die Arbeitslosigkeit hoch ist, leben in Teilen der gründerzeitlichen Stadt jenseits des Gürtels und in den Gemeindebauten.
Die Stadtstruktur benachteiligt die Ärmeren Die AK-Studie zeigt, dass dieser Graben tiefer wird. Die „statushöheren“ und die „statusniedrigen“ Gebiete haben sich in den Zehnerjahren nämlich auseinanderentwickelt. Und die Bezirkseinteilung reproduziert diese Bruchlinien nicht nur, sie verstärkt sie noch. Weil der Schlüssel, nach dem die Ressourcen auf Bezirke verteilt werden, die dichter bevölkerten – und damit zumeist die ärmeren – Bezirke benachteiligt.
Weniger Repräsentation Wohlhabende Menschen haben mehr Bezirksrät*innen pro Kopf als ärmere: In der Josefstadt kommt eine Bezirksrätin oder ein Bezirksrat auf 600 Einwohner*innen, in Meidling 1600, in Favoriten 3000.
Weniger Bildung Kultur- und Bildungseinrichtungen werden spärlicher, je näher man dem Stadtrand kommt. (In der Donaustadt werden gerade zwei kleine Büchereistandorte geschlossen. Dafür wird eine tolle, neue, große Filiale in der Seestadt eröffnet. Das zeigt, dass mitunter auch innerhalb von Bezirken Infrastruktur dorthin wandert, wo die Bewohner*innen sowieso schon mehr soziales, kulturelles und finanzielles Kapital haben).
Weniger Geld Ein Bezirk bekommt umso weniger Budget, je weniger Geld seine Bevölkerung hat. Alle fünf Bezirke mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Budget sind unter den sechs mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen von Wien: Meidling, Favoriten, Ottakring, Margareten, Rudolfsheim/Fünfhaus.
Grafik: AK Wien
Unsinnige Budgetstruktur Die Stadtverfassung lässt den Bezirken sehr wenig Platz für Gestaltungsmöglichkeiten. Die Hälfte der Budgets geht für Schulerhaltung und Straßenbau drauf. In diesen Bereichen tendiert der Spielraum für die Bezirkspolitik gegen null. Sinnvoller wäre es, den Bezirken Geld für Bereiche in die Hand zu geben, wo Probleme teilweise besser lokal bearbeitet werden können als von der Stadtebene aus: Im Sozialbereich. Dort haben die Bezirke derzeit jenseits von Pensionistinnenklubs und außerschulischer Betreuung für Jugendliche wenig zu bestellen. Mit höheren Sozialbudgets, die nach dem tatsächlichen Bedarf auf die Bezirke verteilt werden, könnten die Mittel zielgenauer, sozialer und sozial gerechter (um)verteilt werden.
Reformresistenz Die AK hat auf Basis einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen Studie ein 10-Punkte-Programm für eine bessere Verwaltung entwickelt. Darin finden sich Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Mittel, sowie für eine Professionalisierung und Demokratisierung der Bezirkspolitik. Es gab zwar Diskussionen darüber, aber die Folgen sind bis jetzt ziemlich überschaubar geblieben. Das Problem: Bei der Umsetzung der Vorschläge gäbe es nicht mehr Kuchen zu verteilen, sondern alle größeren Parteien müssten auf ein paar Brösel verzichten. Aber wenn man selbst darauf verzichten soll, kann ein offensichtlich überflüssiges Amt wie die 2. Bezirksvorsteher*instellvertretung sehr schnell zum eminent wichtigen Minderheitenrecht mutieren…
In dieser Haltung sind sich alle Parteien gleich. Deshalb braucht es Druck von außen und eine öffentliche Debatte über Gerechtigkeit, der keine Partei, die sich diese Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ausweichen kann.
Gestern waren Aktivist*innen aus dem 2. und 3. Bezirk mit unseren LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Susanne Empacher und Daniel Harrasser gemeinsam aktiv am Erdberger Steg.
Erdberger Steg? Die Fuß- und Radbrücke über den Donaukanal ist eine wichtige Verbindung in die Arbeit oder in den Prater, trotzdem wird aufgrund von Schäden am Tragwerk ein Abriss in Erwägung gezogen. Wir waren vor Ort und haben Passant*innen und Anrainer*innen gefragt: Wie würdest du den Erdberger Steg besser machen?
Die einhellige Antwort: Breiter! Breiter! Breiter!
Derzeit stehen gerade einmal 2,5m Fahrbahn für den gemischten Fuß- und Radverkehr zur Verfügung und das ist viel zu wenig. Der fehlende Platz führt nicht nur zu Staus, sondern ist auch gefährlich. Den meisten Passant*innen ist klar, dass sich die vielen brenzligen Situationen nur durch eine Trennung von Radverkehr und Zufußgehenden verhindern lassen und fordern eine Neugestaltung wie z.B. am Siemens-Nixdorf-Steg weiter flussaufwärts.
Ebenso wünschen sich die Anrainer*innen eine Verbesserung der Straßenübergänge auf beiden Seiten des Kanals. Hier wartet man nicht nur sehr lange darauf, endlich über die Straße zu kommen, was die Stau-Situation nochmal verschärft: Nein, gerade auf der Landstraßer Seite ist der Donaukanal-Radweg so schlecht gestaltet, dass die Wartenden sogar Leute, die weder Brücke noch Ampel nutzen wollen, blockieren!
Last but not least: Es braucht auch eine solide Lösung für die Übergangszeit. Wenn der Steg wirklich neugebaut werden muss, bietet sich eine Schwimmbrücke als Ersatz an. Außerdem müssen die dürftigen Rad- und Fußwege auf den angrenzenden Donaukanal-Querungen verbreitert werden.
Unsere Ideentafel mit Anregungen von Passant*innen und Anrainer*innen
In einem ersten Schritt bringen wir jetzt eine Anfrage in den beiden zuständigen Bezirksvertretungen ein. Eins ist klar: Wir bleiben dran!
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Mit 53 m2 um 1000 Euro Miete wirbt derzeit der Neubau „ErnteLaa“ südlich von Alt Erlaa. Das ist doch nur mehr Wucher!
Mitschuld ist, dass BUWOG und die anderen bundeseigenen Wohnungsgesellschaften vor Jahren privatisiert wurden, und jetzt Profite rausschlagen können, wie sie wollen. So kann auch die SPÖ bezüglich der Preissteigerungen „leider nichts machen“.
Wir hätten da einiges zu machen: zum Beispiel gesetzliche Mietobergrenzen, Bauland nur an Gemeinnützige, und Rückführung der Wohnbaugesellschaften ins öffentliche Eigentum!
Gestern haben wir lange über unsere Forderung nach Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Darüber, wie sie in der Wirtschaftskrise eingesetzt werden kann, wie es etwa Spanien gerade mit einer 4-Tage-Woche plant. Finanziert über EU-Krisenhilfen, sodass daraus real neue Arbeitsplätze entstehen.
Arbeitszeitverkürzung ist für uns nicht nur Mittel gegen den ständig steigenden Arbeitsdruck und das Ausbrennen von KollegInnen. Sondern auch wirksam für eine bessere Verteilung von Arbeit und damit zur Sicherung von Existenzen über die Krise hinaus.
Es gibt bereits kleine Möglichkeiten für Arbeitszeitverkürzung in Österreich, im sogenannten „Solidaritätsprämienmodell“. Die Gewerkschaft möchte dieses weiter ausbauen. Leider ist das bislang zahnlos.
Die Grafiken unten zeigen, dass da seit Langem was in die falsche Richtung läuft. Wo liegen die Hebel, und welche Eskalationsstufen braucht es, um diese ineffiziente Ausbeutungspolitik zu ändern?
Gestern abend haben wir über Forderungen zu „sicherer“ Schule diskutiert. Und sind mit unserm Gast, einem jungen Lehrer, recht schnell auf den Punkt gekommen: Die Schule zeigt erbarmungslos, wie kaputt das System in Ganzen ist! Schule ist gerade ein Ort der Epidemieverbreitung, schlimmer als jeder Schilift. Und SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sind bereits an der Grenze des Erträglichen.
Es gäbe ganz gute Forderungen: kleinere Gruppen, Unterricht in Schichten, zusätzliche Räume, Masken, Lüftungsanlagen, Tests, vorallem zusätzliches Personal und Mittel für gscheite Distance Learning Technik. Auch könnte etwas Druck von den SchülerInnen genommen werden, durch Streichung der Leistungsbeurteilungen und des Durchfallens. Die Politik macht nur das absolute Minimum. Damit werden vorallem sozial Benachteiligte komplett im Stich gelassen. Corona macht Kinder gerade jeden Tag ungleicher.
Schule auf, Schule zu, wir Linke kommentieren meist von außen und sind wenig nützlich. Dabei wäre unser großer gesellschaftlicher Blick so wichtig: Es gibt keine „sichere Schule“, in dem Dilemma zwischen Bildung, Betreuung und Gesundheit für alle, kann Schule nur geschlossen sein, wenn Eltern nicht arbeiten müssten und während Corona anders sozial abgesichert werden.
Diese inhaltliche Schärfe muss auch bei internationalen linken Krisenkampagnen wie #ZeroCovid sichtbar sein.
Während die Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen schwieriger werden und in der Betrreuung vorallem die Frauen wieder so stark in die alten Betreuungsrollen gedrängt sind, passiert aber auch interessantes: Die Jugendlichen nehmen neue Räume ein, belagern den Stephansplatz um sich zu treffen. -Und sind dabei aktuell die ersten Opfer polizeilicher Covid-Repression. Kann die Linke bei der Vernetzung dieser Jugendlichen, dieser LehrerInnen, dieser Frauen helfen? Wir wollen wieder konkret handlungsfähig werden!
wir stehen regelmäßig auf der Meidlinger Hauptstraße und freuen uns, über die Grätzelpost zu diskutieren. Bei Wind und Wetter und am liebsten mit neuen Stimmungen aus dem Bezirk.
Driftet der Wiener Wohnraum sozial auseinander, auch in Meidling? Lässt sich das messen? Wie es um den berühmten Wiener Wohnbau steht ist laut dem „Sozialraum Monitoring“ der Arbeiterkammer eine Frage der Perspektive: Leute mit langjährigem Mietvertrag profitieren von relativ niedrigen Mietpreisen. Aber für Wohnungssuchende ist Wien teurer als München und Hamburg! Wer sich die Genossenschaftsbeiträge nicht leisten kann (von Eigentumswohnungen ganz zu schweigen), ist nämlich dem Markt ausgeliefert: Dort steigen die Preise stark, befristete Verträge sind die Regel. Neue MieterInnen zahlen fast die Hälfte des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen (https://wien.orf.at/v2/news/stories/2852740/).Die Gemeindebauten haben eine Schlüsselfunktion in der Versorgung mit Wohnraum. In einigen großen Gemeindebauten hat sich bereits eine Konzentration von armen oder armutsgefährdeten Personengruppen entwickelt. Das Risiko: Die Entstehung von „Armutsinseln“. Gegenden wie Meidling sind davon verstärkt betroffen (hier vor allem die Gemeindebauten am Margaretengürtel und an der Wienerbergstraße). Die Studie (SoziologInnen Camilo Molina, Hannah Quinz, Christoph Reinprecht) legt bedrohlich nahe, „sich von dem Bild von Wien als sozialräumlich besonders ausgeglichener Stadt zu verabschieden“. Es gibt teilweise eine Vertiefung der räumlichen Spaltung sozialer Klassen. Am stärksten ist dies übrigens bei den Reichen: Sie sondern sich zunehmend in exklusiven Wohngebieten ab. Es entsteht eine abgehobene Parallelgesellschaft. In diesem Fall kann man ausnahmsweise einmal der ÖVP recht geben: Parallelgesellschaften müssen bekämpft werden Unser Bezirksrat David Sagner betont den bedrohlichen Zusammenhang mit der Covid-Krise: wenn der profitgetriebene Wohnbau keine guten und leistbaren Wohnungen bereitstellt, brauchen wir eine neue städtische Offensive. Dabei müssen auch die Rechte der BewohnerInnen ausgebaut werden: Wohnen ist keine Gnade von ImmobilienspekulantInnen, sondern ein Recht von uns allen!
Ja, das schockiert sogar die Serienstars unter der Schlagzeile! Die Mieten in Liesing und Favoriten stiegen im letzten Jahr um 4%, Meidling blieb stärker verschont. Wir haben hier ja schon öfter sauteure Wucher-Miet-Projekte angeprangert. Die Stadt muss Schluss machen mit den steigenden Wohn-Preisen, gerade in der Krise! Schluss mit privater Immobilienspekulation! Und Schluss mit Delogierungen!
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