Hey Ludwig, mach lieber einen Infostore zu Polizeigewalt auf!

Die Wiener Ringstraße hat einen neuen Publikumsmagnet. Parlament, Burgtheater und der Schwarzenbergplatz-McDonald’s verblassen neben dem neuen Infostore der Wiener Polizei. Hier wollen Innenminister „Dollfuß-Museum“ Karner, Bürgermeister Ludwig und Polizeipräsident „eh kein Burschenschafter 😉😉“ Pürstl um Nachwuchs für die Wiener Polizei werben.

Information und eine offene Diskussion über die Wiener Polizei sind eh überfällig!

Für viele Menschen in Wien bedeutet mehr Polizeipräsenz nicht mehr Sicherheit. Menschen mit Migrationsgeschichte werden mit Racial Profiling schikaniert, Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum vertrieben, und Gewalt von Polizist*innen wird fast immer gerechtfertigt. Immer öfter eskalieren Situationen, wenn die Polizei eingreift. Viel hilfreicher wären Konfliktmediation, soziale Arbeit oder psychosoziale Hilfe.

Wir von LINKS treten für eine Sicherheitspolitik ein, die soziale Sicherheit und Schutz vor Willkür in den Mittelpunkt stellt. Für weniger Polizei, weniger bewaffnete Einsätze, weniger Gewalt!

Vielleicht mag die Stadt Wien ja auch einen Infostore zu dem Thema einrichten?

Danke Marlene, aber du solltest dir so einen Aufwand gar nicht machen müssen!

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn kritisiert seit Jahren, dass das sie auf das Geld von ihrer Oma keine Erbschaftsteuer bezahlen muss. Die Oma hatte laut Forbes-Reichenliste irgendwas um die 4 Milliarden an Vermögen. Jetzt ist das Erbe tatsächlich auf ihrem Konto gelandet und sie lässt einen großen Teil davon durch einen zufällig ausgewählten Bürger*innenrat verteilen. Das Geld soll an Initiativen gehen, die für Umverteilung eintreten.

Viel Aufwand, weil große Vermögen in Österreich ungerecht verteilt sind und die Regierung nichts daran ändert. Vermögen und Erbschaften werden gar nicht besteuert, Kapitaleinkommen weniger als Arbeit, und die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wurde gerade geändert. Dazu kommen auch Milliardensubventionen an Konzerne während der Pandemie und politische Unterstützung für Übergewinne, quasi eine Umverteilung von unten nach oben.

Wir treten seit unserer Gründung für eine Gesellschaft ein, in der Vermögen und Macht umverteilt werden. Für eine Gesellschaft, wo es keine aufwändigen Bürger*innenräte oder Medienkampagnen für jedes Erbe braucht. Für eine Gesellschaft gegen Ungleichheit.

Mit LINKS gibt es eine progressive Vermögensteuer und Anwendung der progressiven Einkommensteuer auf Erbschaften.

Mit LINKS vergesellschaften wir die großen Immobilienkonzerne und verteilen Leerstand an Menschen, die eine Wohnung suchen.

Mit LINKS gibt es ein Gratis-Energiekontingent für alle und eine Vergesellschaftung der Energieversorgungsunternehmen.

Wir sind als Partei vor allem in Wien aktiv und unsere Politik war schon bisher nicht, bei Angriffen oder sogar Kriegen öffentlich festzustellen, auf welche Seite wir uns schlagen würden, wenn wir vor Ort wären. Wir überlegen uns stattdessen, wie konkrete Solidarität mit Betroffenen um uns herum aussehen kann, diskutieren mit Beteiligten und informieren uns. Sowas braucht Zeit, und ist auch dann oft nicht gleich sichtbar. Ein paar Dinge wollen wir aber ganz klar benennen.

Sicherheit, Würde und Rechte für alle

Wir von LINKS sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung vor Ort. Wir sind solidarisch mit allen, die ihr Leben verloren haben, um ihr Leben fürchten oder um Angehörige trauern. Der Schutz der israelischen Bevölkerung und ein gleichberechtigtes Leben der palästinensischen Bevölkerung dürfen nicht als Widerspruch gedacht werden. Alle, die in der Region leben, haben ein Recht auf ein gutes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit – frei von Gewalt, Terror, kollektiver Verfolgung, Unterdrückung und Entrechtung.

Waffenstillstand jetzt!

Solange es keinen Waffenstillstand gibt, werden in Gaza weiter Menschen sterben. Die österreichische Bundesregierung hat in der UNO-Vollversammlung mehrmals gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Auch die Grünen tragen diese Entscheidung mit. Wir von LINKS stellen uns laut und deutlich gegen eine Regierung, die weitere Tote in Kauf nimmt und setzen uns für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza ein!

Gegen den Terror

Am 7.10. verübte die Hamas ein Massaker, ermordete etwa 1.200 Menschen und entführte weitere 240. Die Terroristen setzten systematisch Vergewaltigung und Folter ein. Seit dem Holocaust wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen*Juden ermordet. Wir sind weiterhin erschüttert. Wir sprechen uns gegen den Terror, für ein Ende des Raketenbeschusses und die Freilassung aller Geiseln aus. Gewalt gegen Zivilist*innen hat nichts mit Freiheitskampf zu tun und darf nicht relativiert werden.

Gegen den Krieg

Israels Regierung führt Krieg in Gaza. Über 19.000 Menschen wurden getötet, die Hälfte davon war minderjährig. 85 % der Bevölkerung wurden vertrieben. Über 2 Millionen Menschen bekommen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wir sind entsetzt über dieses Ausmaß an Gewalt und sprechen uns für das sofortige Ende der Luftangriffe aus, den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen und die sofortige Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Infrastruktur.

Wir stehen zusammen

Antisemitische und rassistische Vorfälle sind weltweit dramatisch gestiegen. Auch in Österreich und Wien. Die israelitische Kultusgemeinde berichtet von einem Anstieg antisemitischer Vorfälle um 300 % im Oktober, die Dokustelle für antimuslimischen Rassismus nahm seit Oktober mehr Fälle auf als im ganzen Jahr davor. Gleichzeitig verbreiten rechte Politiker*innen rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus, dabei ist die politische Rechte selbst zutiefst antisemitisch. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und kämpfen in Wien gegen jeden Antisemitismus und jeden Rassismus.

Zum Dreikönigstag schicken Pfarren wieder Tausende Kinder mit Blackfacing durch die Stiegenhäuser. Das ist eine alltagsrassistische Kultur, die Kindern aufgezwungen und mit der People of Color verächtlich gemacht werden. Das wäre nicht notwendig. Erstens haben die Kirchen mehr als genug Geld, das sie selber spenden könnten, zweitens war die Heilandsfamilie ziemlich sicher auch nicht weiß (aber bitte jetzt nicht den Jesus-Statuen das Gesicht anmalen).

Das Black Voices Volksbegehren hat schon 2021 abschließend erklärt, warum Blackfacing eine rassistische Geschichte hat: Weiße Menschen haben sich die Gesichter angemalt „um sich in sogenannten Minstrel Shows über Schwarze Menschen lustig zu machen, und diese als stets fröhliche, aber dumme Sklaven zu degradieren“.

Aber es ist nicht überraschend, das in einem strukturell rassistischen Österreich offen rassistische Kultur gepflegt wird. Und noch weniger überrascht es, dass die katholische Kirche keine Vorreiterinnenrolle übernimmt, um aus der Misere zu
kommen.

LINKS steht für eine antirassistische Alltagskultur von unten. Für Sichtbarkeit des Aktivismus von Menschen mit Migrationserfahrungen und People of Color. Für eine Politik, die die Menschen repräsentiert, die in Wien wohnen – und nicht nur alte weiße Männer. Für Integrationsverweigerung in eine Gesellschaft von Rassismus und Ausschluss.

Das AMS will mit Künstlicher Intelligenz zurück zu den Rollenbildern der 50er!

Gestern hat das AMS den „Berufsinfomat“ gelauncht – einen Chatbot, der mit der Hilfe von „Künstlicher Intelligenz“ bei der Jobsuche berät.

Wir haben das Tool für euch getestet: Männlichen Personen macht der Chatbot Vorschläge, wie Holztechniker, Elektroniker und Augenoptiker. Frauen empfiehlt es Gastgewerbe, Mode, Schönheitspflege – oder es hat gar keine konkreten Ideen.

So leistet das AMS seinen Beitrag dazu, sexistische Rollenbilder in der Gesellschaft einzuzementieren. Die typischen „Mädchenberufe“ sind noch dazu meistens die, die schlechter bezahlt sind. So wird ökonomische Ungleichheit verstärkt.

Auch Rassismus kann der Chatbot: Während Florian Universitätsprofessor werden soll, wird Fatma am besten Fremdsprachen-Lektorin.

Es ist bekannt, dass „Künstliche Intelligenz“ extrem anfällig für Diskriminierung ist, weil sie meistens nur reproduziert, wie die Welt bisher war. Wenn es also bisher eine klare Geschlechtertrennung in Berufsfeldern gab, wird ein solches System daran nichts ändern.

Gerade das AMS hat hier auch schon einen skandalösen Track-record: der berühmt-berüchtigte „AMS-Algorithmus“ war ein digitales Tool, bei dem u.a. Alleinerziehende und nicht-österreichische Staatsbürger*innen, benachteiligt wurden, weil man ihre Chancen am Arbeitsmarkt „realistisch abbilden“ wollte.

Aber eins muss man dem Chatbot zu gute halten, in der Parteienlandschaft kennt er sich aus. Berufsempfehlung für LINKS-Wähler*innen: Soziale Arbeit. Und für FPÖ-Wähler*innen? Polizei!
Für uns ist klar:

• Alle, egal welches Geschlecht sie haben, oder was ihr Name ist, sollen alle Berufe wählen können, die sie wollen: Geschlechterrollen und Rassismus gehören in die Geschichtsbücher!
• Digitalisierung darf uns nicht in die 50er Jahre zurück bringen: „Künstliche Intelligenz“ darf nur eingesetzt werden wenn Diskriminierung ausgeschlossen werden kann!
• Berufsberatung muss mehr können als ein sexistischer und rassistischer Chatbot!

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Danke für ganz viele tolle Momente heuer! Wir diskutieren zusammen, lernen von und helfen einander und hören uns gegenseitig zu, weil wir nur so gemeinsam weiterkommen. Und auch danke für ein tolles Demojahr 2023! Wir gehen auf die Straße, weil es uns wirklich um was geht.

Gegen die Konferenz der Gas-Lobbyist*innen, rechtsextreme Drohungen gegen die türkis rosa lila Villa, am feministischen Kampftag, am 1. Mai, auf der Pride und am Trans Day of Remembrance and Visibility. Wenn es uns um was geht, dann treffen wir uns auf der Straße.

Aber auch das zusammen Schilder basteln für die nächste Demo, bei LINKS-Talks neue Perspektiven kennenlernen, Zeitungen verteilen, bei unserem Bezirkeausschuss oder der Aktivist*innenkonferenz Anträge miteinander diskutieren, oder bei Lesungen die künstlerische Seite von Aktivist*innen kennenlernen und dabei Spenden für die @sos_balkanroute sammeln – wenn es um was geht, dann kommen wir zusammen.

Weil Solidarität spürbar wird, wenn Menschen beisammenstehen. Weil Marginalisierung verschwindet, wenn wir einander Sichtbarkeit geben. Weil Wut wirkmächtig wird, wenn wir widerstehen.

Danke für dieses Jahr und bis bald! Wir freuen uns auf 2024 mit euch!

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